runde 2 im magdeburger 129a verfahren

für eine revolutionäre perspektive 04.01.2005 21:12 Themen: Repression
Am 16.12.2003 sprach der 1. Senat des Oberlandesgericht Naumburg in Halle das Urteil gegen die drei Angeklagten im Magdeburger „Terroristen“ – Prozess aus: 2 ½ Jahre ohne Bewährung für Marco, 2 Jahre ohne Bewährung für Daniel und Freispruch für Carsten. Die sogenannte Beweislage stützte sich im Verlauf des Prozesses und auch in der Urteilsverkündung lediglich auf Indizien (...näheres nachzulesen unter www.soligruppe.de).
Runde 2 im Magdeburger 129a – Verfahren

Am 16.12.2003 sprach der 1. Senat des Oberlandesgericht Naumburg in Halle das Urteil gegen die drei Angeklagten im Magdeburger „Terroristen“ – Prozess aus: 2 ½ Jahre ohne Bewährung für Marco, 2 Jahre ohne Bewährung für Daniel und Freispruch für Carsten. Die sogenannte Beweislage stützte sich im Verlauf des Prozesses und auch in der Urteilsverkündung lediglich auf Indizien (...näheres nachzulesen unter www.soligruppe.de).

Mittlerweile ist ein Jahr vergangen, was aber nicht bedeutet, dass mit dem ergangenen Urteilsspruch die Repressionsbehörden kein merkliches Interesse an der Entwicklung und Entfaltung der linken Bewegung vor Ort haben.
So beobachten wir weiterhin eine wellenartige – teils offene – Observation von politischen AktivistInnen. Dazu kommt, dass es im letzten Jahr zwei (bekannte) Anwerbungsversuche durch den Verfassungsschutz gegeben hat und auf Demonstrationen wird ein merklich aggressives Verhalten der örtlichen Bullen präsentiert.
Diese Permanenz von Einschüchterungs – und Isolierungsversuchen macht zum einen eine Art Vorverlagerung der Repression, als eine Art präventive Konterrevolution, deutlich, und zum anderen kann dies durchaus mit den bevorstehenden Revisionsverfahren in Verbindung gebracht werden. Hier findet konkret die stetig beständige Konterrevolution auf ihren verschiedenen Ebenen ihren Ausdruck.

Das Revisionsverfahren rückt immer näher – die Staatsanwaltschaft hat die Revision ihrerseits zurückgezogen, die der VerteidigerInnen wurde statt gegeben, mit der Besonderheit, dass Daniels und Marcos Revision gesondert, dass heißt getrennt voneinander, verhandelt werden.
Der Termin für Marcos Revision, wo ausschließlich über das Strafmaß verhandelt werden soll, wurde vorerst auf den 11. Januar 2005 festgelegt. Schriftlich gibt es dazu jedoch noch keine Ladung. Bei Daniels Revision im März wird, aufgrund eines „Verfahrenfehlers“ (da keiner seiner Anwälte, trotz Fortsetzung des Prozesses im Gerichtssaal anwesend war) komplett neu verhandelt, was bedeutet, dass es erneut ZeugInnenvorladungen geben wird.
Der Unterschied der Prozesse besteht jetzt darin, dass 1. Marco und Daniel gesondert voneinander verhandelt werden und 2. alle ehemals Beschuldigten und als UnterstützerInnen aufgeführten ZeugInnen, die sich im Hauptprozess für die Aussageverweigerung auf §55 stützen konnten und mittlerweile die Einstellung ihres Verfahrens bekommen haben, sich im Revisionsverfahren nicht mehr auf diesen Paragraphen stützen können. Das bedeutet, dass noch mehr AktivistInnen der Magdeburger Linken mit Beugehaft zu rechnen haben.

Diesem Klassenkampf von oben werden wir entschlossen entgegentreten. Wir lehnen jegliche Kooperation mit der Klassenjustiz und ihren Handlangern ab und streben weiterhin einen kollektiven Widerstand gegen die bestehenden Herrschaftsverhältnisse und seinen Erhaltungsstrategien an – Linke Politik verteidigen!!!
Das heißt konkret, dass wir mit der Thematisierung dieses Bruchteils einer systematischen Unterdrückung weltweit keine Unschuldskampagne initiieren werden. Wir wollen ausdrücklich daraufhin weisen, dass dieser Staat, in dem wir leben und kämpfen, ganz klar ein imperialistischer Staat ist, der sich auf die Unterdrückung und Ausbeutung breiter Teile der internationalen und auch der hier lebenden Bevölkerung stützt.
Dieser Staat führt und unterstützt Kriege im Dienste der Profitmacherei, unterstützt und schützt in verschiedener Weise faschistische Organisationen (wie z.B. NPD, SSS), schiebt Menschen in Folterstaaten und Armut ab, greift fortschrittliche migrantische Linke an, wie vor kurzem in Eberbach, als ein kulturelles und soziales Camp türkischer Menschen überaus brutal gestürmt wurde, weil sie angeblich Mitglieder einer terroristischen Vereinigung der Türkei seien (Infos unter www.tayad.de), usw. usf.. Die Gründe für einen Widerstand gegen diese allgegenwärtige Realität der bestehenden Herrschaft müssen wir nicht lange suchen, sie befinden sich buchstäblich vor unserer Haustür.
Wir wollen nochmals festhalten, dass uns bewusst ist, dass dort wo sich Widerstand regt und sich gegen die bestehenden Verhältnisse organisiert, der Staat mit Repression reagiert.
Doch Widerstand lässt sich nicht verbieten oder wegsperren!

Gemeinsam kämpfen – international !

Hinweis: Es finden immer noch zahlreiche Informationsveranstaltungen zu den verschiedenen Gesichtern von Repression im internationalen Kontext statt. Achtet auf Ankündigungen und Aufrufe! In nächster Zeit gibt es folgende Termine für Infoveranstaltungen, die sich in diesem Rahmen auch um das 129a Verfahren in Magdeburg drehen:
03.01.2005, Berlin : Internationalistischer Abend
05.01.2005, Berlin : Roter Abend ab 19Uhr im Sama Cafe (Samariterstraße F-Hain)

Weiter sind Aktionen zum 11. Januar in Planung. Genaueres erfahrt ihr demnächst über die alte SoligruppenHomepage (www.soligruppe.de).

Internationalistisches Solikomitee Magdeburg
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Ergänzungen