Solidarität mit Ernad!

Unser Genosse Ernad aus Nürtingen wurde wegen eines angeblichen Angriffs auf einen Neonazi im Rahmen der Demonstration gegen den kurzfristig verbotenen Neonaziaufmarsch am 13.09.03 in Karlsruhe zu zwei Jahren Knast ohne Bewährung verurteilt. Als ob zwei Jahre Knast für eine angebliche Körperverletzung nicht schon maßlos übertrieben wären, droht Ernad nach der Haftzeit die sofortige Abschiebung nach Montenegro.
Die Festnahme erfolgte weit ab des „Tatortes“ auf der antifaschistischen Demonstration, wobei Prügelbullen der Göppinger Spezialeinheit BFE (Beweißsicherung und Festnahme Einheiten) wiedereinmal mit gewohnter Brutalität gegen die DemonstrantInnen vorgingen; dabei verletzte sich ein Beamter leicht an der Hand, auch dies soll Ernad, obwohl er sich nicht wehrte, angelastet werden: So wurde er zu einer Zahlung von 800€ Schmerzensgeld verpflichtet. Mit diesem Vorgehen zeigen die Bullen und die deutsche Justiz einmal mehr, wie sie versuchen, antifaschistische Selbsthilfe zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Bewusst wurde an dieser Stelle vom zuständigen Richter, wie in Deutschland üblich, die Gleichsetzung von Rechts und Links betrieben. So zog er Parallelen zu der Attacke des neonazistischen Messerattentäters M.Huck auf ein antifaschistisches Straßenfest 2001 in Karlsruhe , bei dem eine Person schwer verletzt wurde.
Die Vertreter dieses Standpunktes lassen gewollt außer Acht, dass seit Jahren Neonazis mit ihrer menschenverachtenden Ideologie Hetzjagden auf MigrantInnen, Andersdenkende und nicht in ihr krankes Gedankengut passende Menschen veranstalten, Asylbewerberheime anzünden oder Synagogen zerstören. Gegen die oft aus der Mitte der Gesellschaft geistig vorbereiteten und legitimierten Taten muss es einen breiten antifaschistischen Widerstand geben – mit allen Mitteln, auf allen Ebenen - .
Die in diesem Fall verhängte Strafe ist in jedem Fall als politische Justiz zu werten, die versucht, eben jenen Widerstand zu brechen.
Wir müssen dafür sorgen, dass dies nicht gelingt.

Solidarität mit Ernad und allen anderen kriminalisierten AntifaschistInnen