Agenturschluss in Hannover mit Bildern

Seit dem frühen Morgen verteilten AktivistInnen des Bündnis gegen Bildungs- und Sozialabbau Flugblätter mit Informationen zum ALG 2 und Hartz IV. In dem Flugblatt wurden die Betroffenen, soweit sie es noch nicht wussten, über Möglichkeiten informiert, wie sie mit dem ALG 2 umgehen können, insbesondere wurde auf die unabhängigen Beratungsstellen für Erwerbslose hingewiesen. Außerdem fand sich auf dem Flugblatt Werbung für eine Veranstaltung mit dem Thema „Hartz IV – Der Weg in die Armut“ bei der Mitglieder des Arbeitslosensyndikats Köln Infos zu den „Reformen“ und Anregungen für den Widerstand diskutieren werden (am 14.1. um 20:00 Uhr im UJZ Korn).

Von Seiten der Betroffenen wurden die Flugblätter überwiegend gleichgültig bis positiv entgegengenommen. Teilweise wurden die VerteilerInnen sogar für MitarbeiterInnen des Arbeitsamts gehalten und gefragt, was sie angesichts der Computerpanne zu tun hätten um an Geld zu kommen. Viele Betroffene hatten keine Geld bekommen und mussten nun auf eine Abschlag hoffen. Dies gestaltete sich schwierig. So musste zunächst de aktuellste Kontostand beigebracht werden, was für viele bedeutete: erst in der Agentur warten, dann zur Bank und wieder zur Agentur. Entsprechend waren auch die Kommentare der Betroffenen. Häufig nutzen sie die Möglichkeit ihrem Ärger bei den FlugblattverteilerInnen deutlich zu machen und erzählten „lustige“ Anekdoten aus ihrem Erwerbslosenleben.

Gegen 10:00 war im Internet eine Aktion angekündigt worden, so dass am Haupteingang sich einige Menschen sammelten (ca. 15-20). Die Gruppe (attac??) erregte damit auch das Aufsehen der Staatsmacht, die mit fünf Wagen und somit 30 Beamten Präsens zeigte. Da aber im Wesentliche nur Flugblätter verteilt wurden verloren sie schnell das Interesse und zogen von dannen.

Um 12:00 war dann die Kundgebung des Bündnis angesetzt. Diese verzögerte sich aufgrund eines Polizeieinsatzes. Gut 30 Personen hatten sich im nahegelegenen UJZ Korn getroffen und waren nun auf dem Weg zur Arbeitsagentur. Diese Gruppe wurde dann von einem größeren Aufgebot der Staatsmacht gestoppt und vor die Wahl gestellt entweder eine Demonstration anzumelden oder solange festgesetzt zu werden bis alle Personalien aufgenommen worden wären. Eine Person meldete daraufhin eine Spontandemonstration an und erhielt umgehend die Information, dass eine Anzeige gegen sie wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz aufgegeben werden würde. Dieser Einschüchterungsversuch scheint die neue Linie der hannoverschen Polizei zu sein, sich über Gesetzte und Verordnung einfach hinweg zu setzen. Zur Information: bevor die Gruppe gestoppt wurde liefen die Personen auf dem Gehweg, riefen keine Parolen und zeigten keine Transpas. Also passt auf, wenn ihr in größeren Gruppen in Hannover unterwegs seid! Geht immer weit auseinander! Ihr könntet für eine Demonstration gehalten werden!

Die Kundgebung selbst verlief in Solidarität mit dem Chaos im Arbeitsamt und in geistiger Tradition zu einem bekannten Medienereignis das mit Sommer und bunten Haaren in Verbindung gebracht wird leicht desorganisiert. Zunächst fehlte das Megafon und als es nach etwa 10 Minuten auftauchte gab es zwischenzeitlich den Geist auf. So dass nur ein freier Redebeitrag von einer Person der FAU gehalten wurde.

In den Beitrag wurde darauf hingewiesen, dass die Arbeitsagentur eine Schlüsselrolle in der Umsetzung von Hartz IV einnimmt und daher der Protest am richtigen Ort stattfindet, zwar nicht bei den politisch Verantwortlichen aber bei den für die Durchführung verantwortlichen.
Auf die Rolle der Arbeitsagentur als Zwangsmittel wurde hingewiesen. Dabei wurde die Brücke zwischen Erwerbslosen und LohnarbeiterInnen geschlagen. Erwerbslose werden durch die Hartz IV Gesetze zu Ein-Euro-Jobs gezwungen und so indirekt dazu „motiviert“ werden auch schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Anders herum werden Menschen, die noch Arbeit haben aus Angst vor Harzt IV, bereitwilliger Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen hinnehmen. Der extrem niedrige Krankenstand zeigt, dass Leute aus Angst ihren Job zu verlieren, lieber krank zur Arbeit gehen oder Urlaub nehmen. Letztendlich wurde noch darauf verwiesen, dass ein Politikwechsel per Wahl nichts ändern wird, da das System „Marktwirtschaft“, also Kapitalismus, der die Probleme von Hartz IV angeblich gelöst werden würden, erst hervorruft. Außerdem wurde angedeutet, dass die kommunalen Verantwortlichen (maximale Mietehöhe und Höhe der Bezahlung der Ein-Euro-Jobs werden von den Kommunen festgelegt) mit Aktionen zu rechnen haben werden, da die am Bündnis beteiligten Gruppen den Agenturschluss als Auftakt für weitere Proteste sehen.

Gegen 13:00 war dann die Aktion beendet und für die ProtestiererInnen zunächst Feierabend. Die Betroffenen standen teilweise noch bis in den frühen Arbeit in der Agentur Schlange um Schecks mit einer Abschlagszahlung zu erhalten.