Stadt München erpresst Friedensszene

Stadt München erpresst Friedensszene

... und zu viele lassen sich - ohne Not! - darauf ein :-(((

Mit den Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz an Bedeutung gewann in den vergangenen Jahren die "Friedenskonferenz", die ein Bestandteil der Gegenaktionen war. [Unterschiedliche Spektren mit nicht immer kompatiblen Inhalten ;-) haben "extra" Termine - die einen im Januar ("Antikriegskonferenz"), die anderen am Aktionswochenende, ("Friedenskonferenz"). Wer sich für beides Zeit nahm, bekam einen sehr breiten Überblick ;-) ]

Die Friedenskonferenz mit einem Trägerkreis, der sich vor allem um das Münchner Friedensbündnis mit einigen Gruppen daraus gruppierte, suchte internationale Prominenz für die Podien, leider mit entsprechenden Kosten verbunden.

Gleichzeitig war es möglich und auch für die Resonanz ausdrücklich erwünscht, vom hiesigen Kulturreferat finanzielle Zuschüsse zu bekommn (ca. einige tausend Euro). Dazu waren immer auch erhebliche weitere Eigenmittel aus dem Trägerkreis und von den Unterstützern erforderlich, Geld der Stadt also als Zubrot.

Auch regelmäßig hat das Kulturreferat beim Aufruf dazu - *bisher* noch im verschmerzbaren Umfang - am Aufruftext Änderungen eingefordert (auch schon an vorhandenen Unterstützern vorbei). Wenn dies rechtzeitig geschieht, finde ich es auch in Ordnung, mit einem wesentlichen Sponsor über Inhalte zu verhandeln - solange das Ergebnis vertretbar korrekt bleibt.

Dieses Jahr erhoffte sich der Trägerkreis, daß das große internationale Forum im "Alten Rathaussaal" der Stadt München stattfinden könne. Lange liesen sich die Aktiven von der Stadt hinhalten. Am 20.12. kam dann vom Mitarbeiter des OB-Büros die Aussage: "Alter Rathaussaal" ja, unter 2 Bedingungen:
- Die DKP müsse von der Unterstützerliste gestrichen werden
- Ein Satz im Aufruf müsse geändert werden: (ursprünglich "Nach den Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak" soll ersetzt werden durch "Nach den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan und Irak")

Der Hauptverantwortliche der Friedenskonferenz (DFG/VK) hat sich dann nach Rücksprache mit einem kleinen, ausgesuchten Teil des Trägerkreises der Friedenskonferenz auf diese Bedingungen eingelassen, das "bunte Faltblatt" ging ohne Rücksprache mit dem ganzen Trägerkreis (geschweige denn mit den Unterstützern), aber mit den von der Stadt geforderten Änderungen in großer Auflage in Druck.

Soweit zwischen den Jahren überhaupt Leute davon erfahren haben, gibt es - vorhersehbar - bei einem Teil der Gruppen vom Friedensbündnis und bei attac (bisher Trägerkreismitglied für diese Konferenz) heftigen Protest gegen diese Entscheidung - und nicht zuletzt gegen diesen Vertrauensbruch gegenüber den Unterstützern!

Die Erfolgsgeschichte der Friedenskonferenz ist damit in meinen Augen abrupt gestoppt - denn es fällt mir schwer nach solcher Vorgeschichte diese "Friedenskonferenz" noch wirklich ernst nehmen zu können.

Nochmal: Wir wissen doch längst, wie RotGrün - mit Unterstützung einer "faktischen großen Koaltion" - weltweite Kriegseinsätze ausweitet. Diese Parteien versuchen alles, damit der Bruch mit dem alten Völkerrecht vertuscht werden kann - und solche "kleinen Textänderungen" sind natürlich ein willkommener Versuchsballon, wie weit man die Friedenszene dabei behält um weiter die Öffentlichkeit zu betören ...

Wichtig: die Aktivitäten des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" werden sich davon nicht beeinträchtigen lassen. Dazu empfehle ich nach wie vor den Link beim Münchner Friedensbündnis, mit Aufruf, Unterstützern und Plakatmotiv:
 http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/archiv/Siko/05GegenSiko.php
(dort auch ein Link zur oben -hm- besprochenen "Friedenskonferenz")

Mir kommt es darauf an: trotzdem - auch im Münchner Friedensbündnis bleibt der illusionslose Widerstand gegen diese Militärpolitik erhalten ...