überwachung und taschenkontrolle beim 21C3

ottos_chili@web.de 30.12.2004 19:06
der ccc sah sich gezwungen, beim 21c3 die taschen der besucher des kongresses zu kontrollieren. zudem gab es eine videoüberwachung im innern des gebäudes, auf die erst allmählich aufmerksam gemacht wurde.
überwachung und taschenkontrolle beim 21C3 in berlin

der 21. ccc ist vorbei und mit seinem ende wird deutlich, dass auch "die üblichen verdächtigen" nicht durchweg vertrauenswürdig sind. drei tage lang ging es um technische fragen, sowie sicherheit, digitale rechte und überwachung jetzt und in zukunft. der kongress war sehr gut besucht, das klima allgemein angenehm und offen, die veranstaltungen haben gezeigt, dass politische auseinandersetzungen ohne technisches knowhow in zukunft schwer zu leisten sein werden.

im gegensatz zum europäischen sozialforum in london (okt04) fiel positiv auf, dass keine wachleute von externen sicherheitsfirmen anwesend waren, um für „ordnung“ zu sorgen. das indymedia-centre im autonomous space in london war tag und nacht von rasierten schlipsträgern begleitet worden, die was auch immer verhindern sollten. jedoch gab es auch im zusammenhang mit dem 21C3 irritierende sicherheitsmaßnahmen. so wurden besonders am mittwoch, dem letzten tag des kongress’, taschenkontrollen am ausgang durchgeführt. zudem stellte sich im laufe der veranstaltung heraus, dass die teilnehmenden an verschiedenen stellen mit kameras überwacht wurden.

taschenkontrollen

als ich am nachmittag des dritten tages das gebäude verließ, wurde ich von einem sechzehnjährigen "engel" (die freiwilligen ccc-helfer auf dem kongress, die sonst hervorragende arbeit gemacht haben!!!) mit "hallo!" angerufen, am ärmel gezogen und sollte den inhalt meines großen rucksacks vorzeigen, weil ich darin einen geklauten beamer haben könnte. teilnehmende hatten sich beim kauf eines tickets zwar verpflichtet, dass ggf. ihre taschen beim verlassen des gebäudes kontrolliert werden würden. ich bin dennoch kurz ausgerastet, weil ich für einen kurzen moment dachte, ich sei bei saturn oder karstadt. ich habe den engel gefragt, wer ihm diesen job gegeben hat. ein anderes ccc-mitglied wurde geholt, das mir erklärte, dass es in der vergangenheit zu diebstählen auf den kongressen gekommen war, weshalb die vorkehrungen verschärft wurden. letztes jahr sei ein beamer im wert von € 8000,- weggekommen, was ein großes loch in die kasse des ccc gerissen habe. er selbst habe sich aber dafür eingesetzt, dass das hardware-labeling dieses jahr nicht durchgeführt wurde (jedes mitgebrachte hardware-teil wurde in den vergangenen jahren registriert). auf meine provozierende nachfrage, ob man mal über rfid-chips nachgedacht habe, sagte er, dass wohl einige bei der vorbereitung schon in diese richtung gedacht hätten, man sich aber dagegen entschieden habe.

videoüberwachung

seit dienstag, 28.12.04, dem zweiten tag des kongress’, hingen zum ersten mal handgemalte schilder an mehreren stellen des bcc am alex, wo der kongress stattfand (s. foto). irgendjemand von inoffizieller seite musste sie aufgehängt haben, denn schilder seitens des ccc, die vor den kameras warnten, waren im kassenbereich oder anderweitig nicht zu finden.
ich fragte den ansprechpartner vom ccc auch, wie es angehen könne, dass auf einem kongress, bei dem es um überwachung und widerstand ging, stillschweigend eine überwachung der teilnehmenden durchgeführt werde. er sagte, die organisatoren hätten alles im vorfeld versucht, die überwachung abzuwenden, seien aber vor die entscheidung gestellt worden, entweder die überwachung zu dulden oder sich einen anderen ort für die tagung zu suchen. die kameras seien über nacht abgeklebt worden, was zu ärger am nächsten morgen geführt habe. was mit den bändern geschehe, die im laufe des kongesses entstanden seien, wollte ich noch wissen. darum gehe es im anschluss an den kongress, sagte der honkhase. die maßnahmen der taschenkontrolle hätten in diesem jahr allerdings dazu geführt, dass es keine gravierenden verluste gegeben habe. die leute müssten auf ihr eigenes zeug selber aufpassen, es gehe um den schutz des hauseigentums wie beamer, monitore etc.

es ist ohne zweifel nicht hinzunehmen, dass ein ccc-kongress videoüberwacht wird. es ist aber auch nicht hinzunehmen, dass der ccc trotz besseren wissens nicht von vornherein auf die überwachung hinweist. die art, wie mein rucksack kontrolliert wurde, war extrem albern und unprofessionell. was will man in dieser hinsicht auch von einem sechzehnjährigen erwarten. fraglich ist auch, ob man einem sechzehnjährigen eine solche aufgabe geben sollte. vielmehr hatte ich den eindruck, dass auch in diesem zusammenhang auf abschreckung gesetzt wurde, eine nachweislich ineffektive methode der prävention.

bleibt zu hoffen, dass die diskussion über diese umstände nicht unterbleibt, sonst müsste man den ccc vielleicht für den bigbrother-award vorschlagen...
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Ergänzungen

Mal einige Richtigstellungen

War auch dort gewesen 31.12.2004 - 02:11
1. Da früher viel Technik geklaut wurde, gab es in den letzten Jahren immer Kontrollen und Aufkleber für Laptops. War eine sehr sinnvolle Sache. Diesmal gab es das nicht, nur in einigen wenigen Fällen wurde nachgeschaut. Besonders mit dem Wissen um den geklauten Beamer finde ich Dein Ausrasten und Dein Nichteinsehen sehr unsolidarisch (schon fast typisch für eher dogmatische Linke, die partaout nie was einsehen). Würde gerne wissen, wie Du abgehst, wenn Dir mal was teures geklaut wird.

2. Die Überwachung wurde NICHT vom CCC vorgenommen, sondern vom Veranstaltungsort. Das scheint bei denen Routine gewesen zu sein, zumal sich das Publikum auch ziemlich heftig im Gebäude breitgemacht hat. Die CCC-Aktivisten haben sofort nach Bekanntwerden überall Infoschilder angebracht.

Deine Disserei hat also nicht wirklich Fundament und Du hättest vielleicht erst einmal einige Dinge mit den CCClern klären sollen, bevor Du Indy dazu benutzt, anonym Vorwürfe zu verbreiten.

PS: Ich bin übrigens kein CCCler, sondern jemand, der als Medienaktivist beim Kongress war.

Taschenkontrollen

blubli 31.12.2004 - 14:05
Taschenkonrollen sollten immer und überall verweigert werden! Es geht niemand ausser dem Besitzer der Tasche etwas an, was er in dieser mit sich herumträgt. Dieses Recht, welches auch aus dem GG abgeleitet wird) nennt sich Allgemeines Persönlichkeitsrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat sich im sogenannten Volkszählungsurteil umfassend damit beschäftigt.

Wenn bspw. Taschenkontrollen von der Polizei durchgeführt werden, muss (!!) eine gesetzliche Ermächtigung dafür vorliegen, weil es sich um einen Grundrechtseingriff handelt. Für Berlin ist dies im Berliner Polizeigesetz (ASOG) geregelt.

Bei Privaten Veranstaltern sieht dies nochmal anders aus: Diese dürfen beim Verlassen eines Geländes/Geschäftes allein auf Grund des Verdachts eines Diebstahls gar keine Taschenkontrollen durchführen. Auch dies darf nur die Polizei, wenn der konkrete Verdacht einer Straftat vorliegt (bspw. Diebstahl, Unterschlagung). In Supermärkten ist es deshalb auch Kassierer/n/innen nicht gestattet gegen den Willen des Taschenbesitzers Durchsuchungen durchzuführen - auch wenn nette Schilder darauf hinweisen, dass diese berechtigt sein dies zu tun (das ist aber nur eine Klarstellung der internen Befugnisse und hat keinerlei Rechtspflicht zur Folge). Wenn dies trotzdem erfolgt ist der Tatbestand der Nötigung gegeben. In gerichtlichen Vergleichen sind dabei schon 400 Euro Schadensersatz herausgesprungen, wegen der in der Behauptung des Diebstahls liegenden Verleumdung bzw. Beleidigung und der damit einhergehenden Herabsetzung des Opfers.

Wenn beim Kauf einer Karte für eine Veranstaltung eingewilligt wird, dass Taschenkontrollen durchgeführt werden können bedarf es einer Einzelfallprüfung. Unstreitig kann aber diese gegebene Einwilligung jederzeit widerrufen werden. Dass heisst, dass beim Verlassen des Geländes des Kongresses mit der vorgebrachten Verweigerung der Taschenkontrolle ein gleichzeitiger Widerruf der Einwilligung der Taschenkontrolle vorliegt.
Eine zwangsweise durchgeführte Taschenkontrolle wäre damit nicht zulässig - so sehr "vernünftige" Gründe auch dafür angeführt werden.





CCC hat auf Kameras hingwiesen

Nerd 31.12.2004 - 15:15
Der CCC hat auf dem Kongress auf die Kameras hingewiesen - sowohl in Form von Zetteln, die alle 3 Meter hingen, als auch in Form von Ansagen in einigen Veranstaltungen. Was sind das hierfür merkwürdige Pseudoargumentationen? Dem "Autor" dieser undifferenzierten Disserei kann ich nur auffordern: gib mal bitte den Beamer wieder raus!

Taschenkontrollen & Videoüberwachung

Isaenforcer 01.01.2005 - 20:00
Hi,

ich war Engel auf dem Congress, und ich hab auch selber am Ausgang gestanden und hab Taschenkontrollen gemacht.

Kontrolliert wurden wenn nur große Taschen und Koffer, wo ein Beamer oder ein Cisco-core-router reinpasst, und sie wurden wenn erstmal nur abgetastet, reingeschaut haben wir nur wenn wir was großes hartes gefühlt haben. (Was bei mir persönlich nur einmal der Fall war.) Ich kann mich auch nicht daran erinnern, das 16-jährige Engel da waren. (Okay, ich bin selber 20 und seh aus wie 16)

Zur Videoüberwachung: Mir hat ein anderer Engel erzählt, das mit dem BCC abgesprochen war, das die KAmeras abgeklebt werden, aber anscheinend hat da jemand was heftig vercheckt, denn die Absprache mit dem BCC war wohl, das das nur während der Aufbauarbeiten der Fall ist (Wenn ich mich jetzt richtig erinnere). Quasi hat sich jemand geirrt und das BCC hat die Abdeckungen wieder abgemacht.

ne viel bessere richtigstellung

hackse 16.01.2005 - 05:07
also, zu obiger richtigstellung weis ich zu sagen, dass das "weil frueher
viel technik geklaut wurde" schlicht gelogen ist. es war immer ein großer vorteil des ccc, dass eigentlich bis auf vorletztes jahr den beamer nie was weggekommen ist. symbolische taschenkontrollen, hat es allerdings immer gegeben und wurden vorher angekuendigt. dass das dieses mal nicht der fall war, is doof.

zu der videoueberwachung - das is das allerletzte. die ausrede, dass der veranstalter nicht bescheidwuste is laecherlich. die letzten jahre waren kameras immer aus und symbolisch abgeklebt. dieses wurde immer auf der eroeffnungsveranstaltung angekuendigt. dieses jahr, is das thema ueberwachung auf dieser veranstaltung das erste mal nicht gefallen. ein mensch mit nem crewaufkleber und dem namen honkhase aufm badge versicherte mir auf eine nachfrage hin, die kameras seien definitiv aus. dass der ccc
da niemanden hintergehen wollte nehm ich an, aber hier wurde schlicht geschlampt.

ansonsten war der congress toll und ich fand die atmosphere in der neuen location schon viel angenehmer als letztes jahr, wo alles noch ungemuetlich und kahl war :)

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 8 Kommentare an

schwach — jaja

Huh... — Computergesicht

ccc, so bitte nicht — mikesch

Ich lach mich scheckig — Taschenkontrolleur

Angst? — Gegen Überwachung!

Amüsant — blubli

Hilfspolizisten — LolliPoP