Bericht vom 21c3

Berichte vom 21C3, Berlin:


Videoüberwachung im europäischen Vergleich

Dieser Vortrag handelte über ein Forschungsprojekt an der TU Berlin über die Verwendung und Wahrnehmung von Video Überwachung (CCTV) im öffentlichen Raum. Dazu wurden Betreiber von Überwachungseinrichtungen und die überwachten Menschen in verschiedenen europäischen Hauptstädten befragt. Starke Unterschiede gab es bei der Überwachung von öffentlichen Straßen und Plätzen: In Dänemark gibt es keine ständige Überwachung des öffentlichen Raums, London dagegen ist durch das C3I Programm massiv videoüberwacht. Auch die Akzeptanz der Video-Überwachung bei den Menschen ist stark unterschiedlich: Während in Wien nur 25% mit der Überwachung einverstanden sind, sind es in London schon 90%. Ein Punkt der für die Akzeptanz verantwortlich ist, ist die subjektive Kriminalitätsangst. In ehemaligen totalitären Staaten ist die Kritik an Videoüberwachung grundsätzlich größer. Durch den Neoliberalismus und die wachsende Ungleichheit der Menschen erhöht sich ebenso der drang nach mehr "Sicherheit", also mehr Überwachung. Grund für den Boom von Kameras in einigen Ländern ist, dass die Kompetenz zur Überwachung dort bei der Kommune liegt und nicht z.B. bei der Polizei. Durch die Standortkonkurrenz zwischen den Städten möchte jeder Bürgermeister seine eigene Stadt am sichersten und saubersten haben. Problematisch sind weiterhin so genannte Sicherheitspartnerschaften, wie zum Beispiel zwischen der Bahn und dem BGS. Dabei wird von einer Überwachungszentrale für mehrere Auftraggeber gearbeitet, bzw mehrere Orte überwacht. Durch die räumliche Nähe des Überwachungspersonals können Personen vom einen System zum nächsten getrackt werden. Die Effektivität der Überwachungsmaßnahmen ist stark abhängig von der Motivation der Mitarbeiter. Meistens werden sich diese aber auf die Überwachung der "üblichen Verdächtigen" konzentrieren. Die "üblichen Verdächtigen" sind dabei die ganz persönlichen Vorurteile des einzelnen Mitarbeiters. Durch die erhöhte Überwachung bestimmter Bevölkerungsgruppen werden diese dann natürlich auch häufiger ertappt. Die Kriminalitätsstatistik ist nach Einführung der Videoüberwachung in London um 4% gesunken. Für diese minimale Senkung wurde jede Menge Geld ausgegeben und die Bewegungsfreiheit einschränkt.




Intellektuelle Selbstverteidigung

In diesem Vortrag von dem Institut für Intellektuelle Selbstverteidigung ( http://www.tthc.org/iisv/) ging es um die Manipulierbarkeit der Gesellschaft und wie man sich selber vor Manipulationen schützen kann (Intellektuelle Selbstverteidigung). Der Zustand unser demokratischen Gesellschaft wird von einigen Leute als super demokratisch und total unproblematisch beurteilt, von anderen wird behauptet es gäbe keine wirkliche Demokratie weil wir komplett manipuliert und kontrolliert sind. Der Wahre Zustand liegt wahrscheinlich zwischen diesen beiden Punkten. Menschen sollten sich immer gegen Manipulationsversuche wehren, weil in der Informationsgesellschaft Information und Wissen die Grundlage für das eigene demokratische handeln ist. Nur wenn die Menschen auch selber denken, werden politische Aktionen auch wahrgenommen. Das Ziel ist es eine möglichst große Vielfalt von Meinungen zu erreichen. Im folgenden wurde einige Persönlichkeiten aus der älteren und neueren Geschichte zitiert, wie z.B. Plato, der meinte es müsse Leute geben, die dem Volk das Denken abnehmen. Das typische Beispiel für lügende Politiker ist der "humatiäre Krieg". Solche einen Krieg gab es noch nie und wenn Politiker einen Krieg mit diesen Argumenten beginnen lügen sie. Politikern geht es stets nur um ihre eigene Macht. Dies ist auch der Fall, wenn sie für eine gute Sache Kämpfen, denn verliert ein Politiker zum Beispiel sein Mandat kann er sich nicht mehr dafür einsetzen. Die Medienunternehmen sind auch keine unabhängigen Instanzen. Dies sind große Konzerne, die Profitintressen haben. Danach orientieren sich auch die Berichte. Auf kritische Berichte zu Anzeigenkunden wird z.B. verzichtet. Außerdem ist 40% der Berichterstattung abgeschrieben oder stammt aus Pressemitteilungen von PR-Agenturen.






Berichte von den Big-Brother Awards


In 14 Ländern werden derzeit BigBrotherAwards vergeben. Die drei deutschsprachigen Länder sind beim Kongress, um über die bei den Preisträgern ungeliebten Preise zu berichten.


Österreich:


Kategorie Business und Finanzen:
Diskothek "World auf Nightlife" für die Einführung von Biometrie und Videoüberwachung.

Kategorie Politik:
EU Innen- und Justizministerium für die Speicherung von Telekommunikationdaten

Kategorie Behörden und Verwaltung:
Polizei-Amtsärzte Wien, Verkehrsamt und Finanzamt für den Austausch von Patientendaten.

Kategorie Kommunikation und Marketing:
Die Firma Mobilfunk 3 für das Produkt Friedfinder mit dem es möglich ist den Aufenthaltsort eines anderen Handies zu erfahren.

Kategorie Lifetime Archivement:
Bildungsministerin Elisabeth Gehra für die Idee Schuldaten inklusive Zeugnisse in einer zentralen Datenbank für 60 Jahre zu speichern.

Kategorie: Publikumspreis:
Linz Strom AG für die Klagen gegen Amateur-Funker, die Messungen zu Störungen des Funkverkehrs durch die Powerline Technologie veröffentlicht haben.


Schweiz:


Kategorie Staat:
Die Luftwaffe für den Einsatz von unbemannten Überwachungsdronen.

Kategorie Business:
Verband der Krankenversicherer für die Weiterleitung von Patientendaten an die Krankenkassen zu Abrechnungszwecken (TARMED).

Kategorie Arbeitsplatz:
Stadt-Polizei Zürich für die Überwachung des eMail Verkehrs der eigenen Mitarbeiter.

Kategorie Lebenswerk:
Josef Leu, CVP-Nationalrat für sein Einsatz für mehr Überwachung.

Kategorie Winkelried:
Diese Kategorie ist ein Positiv-Preis für Leute, die sich für Datenschutz eingesetzt haben.
Ein Rechtsanwalt für die Klage gegen die Polizei.


Deutschland:


Kategorie Regional-Preis:
Universität Paderborn für die Videoüberwachung von Vorlesungssälen, die auch über Internet abrufbar waren.

Kategorie Gesundheit und Soziales:
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt für die Weitergabe von medizinischen Patientendaten an die Krankenkassen, die damit ein Art Gesundheits-Score der Versicherten berechnen.

Kategorie Wirtschaft und Verbraucherschutz:
Tschibo und AZ-Direkt für die Weitergabe von Addressdaten.

Kategorie Behörden und Verwaltung:
Bundesagentur für Arbeit für die Fragebögen zum Arbeitslosengeld zwei

Kategorie Technik:
Canon, die bei Fotokopierern auf jeder Kopie eine nicht sichtbare eindeutige Geräte-Kennung verschlüsseln, mit der von der Kopie das Gerät zurückverfolgt werden kann.

Kategorie Kommunikation:
Die Firma Armex für ihr Produkt Track-Your-Kid, mit dem Eltern über das Handy vom Kind jederzeit herausfinden können, wo sich ihr Kind befindet. Solche Systeme lassen sich nicht nur missbrauchen, sie erziehen unsere Kinder auch zu Untertanen der Kontrollgesellschaft.

Kategorie Politik:
Justizminister-in Brigitte Zypris für den großen Lauschangriff für den sie die Befugnisse der Polizei erweitert hat, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Befugnisse beschnitten haben will.

Kategorie Arbeitswelt:
Lidl, dafür das Mitarbeiter in Tschechien z.B. während der Arbeitszeit nicht auf Toilette gehen dürfen. Ausgenommen davon sind Frauen während der Menstruation. Dies müssen sie allerdings durch ein rotes Stirnband kenntlich machen.


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