Bröckelt die Front der spanischen Folterer ?
Details
(Eigene Anmerkungen sind: Kursiv)
Der spanische MinisterInnenrat stimmte am 23.12.04 der Unterzeichnung
der fakultativen Konvention gegen Folter und weitere andere grausame, inhumane oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen zu. Die Antifolterkonvention wurde am 18.Dez.2002 von der Versammlung der Vereinten Nationen angenommen, nachdem sie im April desselben Jahres von der Komission für Menschenrechte verhandelt und akzeptiert worden war.
Dieses Protokoll ist, vielleicht, das größtwichtige Instrument der Verteidigung der Menschenrechte unter all jenen, die sich momentan in der Schwebe vor einer Inkraftgesetzung befinden. Seine Unterzeichnung und Ratifizierung innerhalb der EU ist eine beständige Forderung der einflußreichsten NGO`s sowie auch anderer Kräfte der Zivilgesellschaft
"Für Spanien hat diese Ratifizierung höchste Priorität", so erklärte Regierungspräsident José Luis Rodríguez Zapatero, bereits am 21.Sept. vor der UN - Generalversammlung
Das Ziel sei die Einführung eines Systems von regelmäßigen Überprüfungsbesuchen durch internationale sowie nationale, unabhängige Organe an Orten wo sich Personen unter Freiheitsentzug befinden .
Innerhalb der UN wurde ein neues System zu Gunsten der Menschenrechte vorangebracht, das fundamentale (?!) Änderungen beinhaltet, welche sich auf die Mechanismen der Kontrolle und eine voraussichtliche Nachbesserung der Konvention von 1984 beziehen.
Zum einen wird ein System nicht strenger Kontrollbesuche - ohne Vorankündigung - beliebiger staatlicher Haft - und entsprechender Anstalten eingeführt. Die Instanz, welcher diese Visiten obliegen werden ist das Subkomitee für Folterprävention, eine Neuschöpfung per des Protokolls.
Dieses Subkomitee, das aus 10 Mitgliedern besteht, wird seine Berichterstattung und Informationen in strikter Vertraulichkeit ( = Geheimhaltung ) mit den betroffenen Staaten kommunizieren - und als nationaler Mechanismus der von aussen einwirkt fungieren. Nur wenn der betroffene Staat die Kooperation verweigert, ist das Subkomitee autorisiert, seine Resultate ohne dessen Einwilligung zu veröffentlichen.
( Nur wenn das Subkomitee die Koruption verweigert, werden die vom betroffenen Staat autorisierten Folterer durch den internationalen Mechanismus , auch ohne ihre Einwilligung, ausser Kraft gesetzt , vielleicht )
Dieses System der Kontrollvisiten, das von der Europäischen Konvention gegen Folter eingesetzt worden ist, gestattet zu forderst die Überprüfung der Bedingungen und Vorgehensweisen bei Verhaftungen. Bislang führte dies primär zur Entsendung von diesbezüglichen Empfehlungen für Verbesserungen die mit größtmöglicher Unverzüglichkeit realisiert werden sollten ( nicht MÜSSEN )
" Der abschreckende Effekt "
Ausserdem wird ermöglicht, einen kontinuierlichen Dialog zu etablieren, mit den für Verhaftungen verantwortlichen, öffentlichen Autoritäten () und, durch die blosse Exsistenz dieses Dialoges eine Abschreckung der betreffenden Autoritäten erwirkt. ()
Auf der anderen Seite versprechen die Staaten bezüglich ihrer respektiven, nationalen Interessen die wichtigsten " Präventivmaßnahmen auf nationaler Ebene " , die das Protokoll als entscheidend und als minimalste Bedingungen einer Erleichterung definiert, zu entwickeln oder aufrecht zu erhalten.
Bezüglich der finaziellen Komponenten besagt das Protokoll, dass durch das Subkomitee verursachte Kosten für die Anwendung von Präventionen von den Vereinten Nationen getragen werden.
Zusätzlich ist die Gründung eines Spezial- Fonds vorgesehen, der durch freiwillige Beiträge der Regierungen, Nichtregierungsorganisationen, organizaciones intergubernamentales (?) und anderen privaten oder öffentlichen Personen oder Körperschaften getragen werden kann.
( Quellartikel :
http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/147704/index.php )
****
Da ( erfahrungsgemäss ) diese Ratifizierung nicht mehr als eine HOFFNUNG bedeuten kann, mehr zu werden, als eine Regierungsmaßnahme zur ( Wieder ) - Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in staatliche Institutionen, Autorität und Hierarchie .... ein paar Zeilen von " desde dentro " von drinnen -
" Ich schreibe, aus der ungewissen Dunkelheit der Nacht, um die Anspannung zu mildern. Es ist der Versuch mit Worten ein Bild zu geben, von all dem was mich in meinem Innern bewegt: meine Freude, mein Schmerz. Meine Unfähigkeit; mein Zorn; mein Haß - meine Solidarität. Alles das, was mich zum Menschen macht.
Freude, weil diese Gesellschaft eine Gesellschaft der Gleichheit für Alle sein könnte . Schmerz darüber, die Benachteiligungen auf dieser Welt mitansehen zu müssen. Unfähigkeit, wegen dieses Eingesperrtseins zwischen vier Wänden die meine Schritte begrenzen. Zorn über die Manipulation von Allen in Interesse einiger Weniger. Haß auf dieses System das uns unsere individuelle Freiheit entreisst.Solidarität mit den K@empfenden die dieser ( durch Steuern finanzierten ) Vertierung widerstehen "
Luis Mingorance Carol, preso ( Gefangener ) FIES ( www.nodo50.org/desdedentro/user.php )
FIES - das spanische Foltersystem
http://de.indymedia.org/2004/09/92520.shtml
http://de.indymedia.org/2004/09/92518.shtml
Gefangenenmißhandlung in spanischen Knästen
http://www.de.indymedia.org/2004/07/87515.shtml
Spanien:keine Verurteilung der Folterer /AI
http://de.indymedia.org/2004/12/101050.shtml
Folterstrukturen " demokratischer Rechtsstaaten
http://de.indymedia.org/2004/10/96351.shtml
Der spanische MinisterInnenrat stimmte am 23.12.04 der Unterzeichnung
der fakultativen Konvention gegen Folter und weitere andere grausame, inhumane oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen zu. Die Antifolterkonvention wurde am 18.Dez.2002 von der Versammlung der Vereinten Nationen angenommen, nachdem sie im April desselben Jahres von der Komission für Menschenrechte verhandelt und akzeptiert worden war.
Dieses Protokoll ist, vielleicht, das größtwichtige Instrument der Verteidigung der Menschenrechte unter all jenen, die sich momentan in der Schwebe vor einer Inkraftgesetzung befinden. Seine Unterzeichnung und Ratifizierung innerhalb der EU ist eine beständige Forderung der einflußreichsten NGO`s sowie auch anderer Kräfte der Zivilgesellschaft
"Für Spanien hat diese Ratifizierung höchste Priorität", so erklärte Regierungspräsident José Luis Rodríguez Zapatero, bereits am 21.Sept. vor der UN - Generalversammlung
Das Ziel sei die Einführung eines Systems von regelmäßigen Überprüfungsbesuchen durch internationale sowie nationale, unabhängige Organe an Orten wo sich Personen unter Freiheitsentzug befinden .
Innerhalb der UN wurde ein neues System zu Gunsten der Menschenrechte vorangebracht, das fundamentale (?!) Änderungen beinhaltet, welche sich auf die Mechanismen der Kontrolle und eine voraussichtliche Nachbesserung der Konvention von 1984 beziehen.
Zum einen wird ein System nicht strenger Kontrollbesuche - ohne Vorankündigung - beliebiger staatlicher Haft - und entsprechender Anstalten eingeführt. Die Instanz, welcher diese Visiten obliegen werden ist das Subkomitee für Folterprävention, eine Neuschöpfung per des Protokolls.
Dieses Subkomitee, das aus 10 Mitgliedern besteht, wird seine Berichterstattung und Informationen in strikter Vertraulichkeit ( = Geheimhaltung ) mit den betroffenen Staaten kommunizieren - und als nationaler Mechanismus der von aussen einwirkt fungieren. Nur wenn der betroffene Staat die Kooperation verweigert, ist das Subkomitee autorisiert, seine Resultate ohne dessen Einwilligung zu veröffentlichen.
( Nur wenn das Subkomitee die Koruption verweigert, werden die vom betroffenen Staat autorisierten Folterer durch den internationalen Mechanismus , auch ohne ihre Einwilligung, ausser Kraft gesetzt , vielleicht )
Dieses System der Kontrollvisiten, das von der Europäischen Konvention gegen Folter eingesetzt worden ist, gestattet zu forderst die Überprüfung der Bedingungen und Vorgehensweisen bei Verhaftungen. Bislang führte dies primär zur Entsendung von diesbezüglichen Empfehlungen für Verbesserungen die mit größtmöglicher Unverzüglichkeit realisiert werden sollten ( nicht MÜSSEN )
" Der abschreckende Effekt "
Ausserdem wird ermöglicht, einen kontinuierlichen Dialog zu etablieren, mit den für Verhaftungen verantwortlichen, öffentlichen Autoritäten () und, durch die blosse Exsistenz dieses Dialoges eine Abschreckung der betreffenden Autoritäten erwirkt. ()
Auf der anderen Seite versprechen die Staaten bezüglich ihrer respektiven, nationalen Interessen die wichtigsten " Präventivmaßnahmen auf nationaler Ebene " , die das Protokoll als entscheidend und als minimalste Bedingungen einer Erleichterung definiert, zu entwickeln oder aufrecht zu erhalten.
Bezüglich der finaziellen Komponenten besagt das Protokoll, dass durch das Subkomitee verursachte Kosten für die Anwendung von Präventionen von den Vereinten Nationen getragen werden.
Zusätzlich ist die Gründung eines Spezial- Fonds vorgesehen, der durch freiwillige Beiträge der Regierungen, Nichtregierungsorganisationen, organizaciones intergubernamentales (?) und anderen privaten oder öffentlichen Personen oder Körperschaften getragen werden kann.
( Quellartikel :
http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/147704/index.php ) ****
Da ( erfahrungsgemäss ) diese Ratifizierung nicht mehr als eine HOFFNUNG bedeuten kann, mehr zu werden, als eine Regierungsmaßnahme zur ( Wieder ) - Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in staatliche Institutionen, Autorität und Hierarchie .... ein paar Zeilen von " desde dentro " von drinnen -
" Ich schreibe, aus der ungewissen Dunkelheit der Nacht, um die Anspannung zu mildern. Es ist der Versuch mit Worten ein Bild zu geben, von all dem was mich in meinem Innern bewegt: meine Freude, mein Schmerz. Meine Unfähigkeit; mein Zorn; mein Haß - meine Solidarität. Alles das, was mich zum Menschen macht.
Freude, weil diese Gesellschaft eine Gesellschaft der Gleichheit für Alle sein könnte . Schmerz darüber, die Benachteiligungen auf dieser Welt mitansehen zu müssen. Unfähigkeit, wegen dieses Eingesperrtseins zwischen vier Wänden die meine Schritte begrenzen. Zorn über die Manipulation von Allen in Interesse einiger Weniger. Haß auf dieses System das uns unsere individuelle Freiheit entreisst.Solidarität mit den K@empfenden die dieser ( durch Steuern finanzierten ) Vertierung widerstehen "
Luis Mingorance Carol, preso ( Gefangener ) FIES ( www.nodo50.org/desdedentro/user.php )
FIES - das spanische Foltersystem
http://de.indymedia.org/2004/09/92520.shtml http://de.indymedia.org/2004/09/92518.shtml Gefangenenmißhandlung in spanischen Knästen
http://www.de.indymedia.org/2004/07/87515.shtml Spanien:keine Verurteilung der Folterer /AI
http://de.indymedia.org/2004/12/101050.shtml Folterstrukturen " demokratischer Rechtsstaaten
http://de.indymedia.org/2004/10/96351.shtml
Dieses Werk ist gemeinfrei im Sinne der
Public Domain
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Glaub ja nicht
Lesen
von Ralf Streck - 23.11.2004 09:06
Seitdem die baskische Partei Batasuna (Einheit) am Sonntag vergangener Woche einen Vorschlag zur friedlichen Lösung des Konflikts gemacht hat,
ACHTUNG GEFAHR VON FOLTER
Gegen die „willkürliche“ Repression, mobilisieren nun diverse Organisationen der linken Unabhängigkeitsbewegung zu zwei „Kampftagen“. Am Donnerstag soll zunächst in Gasteiz (span. Vitoria) gegen den Besuch des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero protestiert werden. Der lehnt ohnehin den Vorschlag von Batasuna ab.
Angestoßen wurden die Mobilisierungen von den letzten Verhaftungen. Dabei soll es sich um einen „objektiv schweren Schlag“ gegen die Untergrundorganisation ETA gehandelt haben, sagte der spanische Innenminister Jose Antonio Alonso am vergangenen Dienstag. Nachdem sich der Pulverdampf verzogen hat, wundert man sich nur, warum schon elf Personen, mehr als die Hälfte der Verhafteten also, schon wieder auf freiem Fuß sind. Dabei seien sie zum Teil für Morde der ETA verantwortlich, die sie in „Vernehmungen“ teilweise gestanden hätten, war überall in den Zeitungen zu lesen.
Neu ist nicht, dass Personen in tagelanger „Incomunicado-Haft“, ohne Kontakt zu ihrem Anwalt oder der Familie vieles „zugeben“. Denn während der Kontaktsperre, so klagte kürzlich der UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte vor der Vollversammlung, kommt es immer wieder zur Folter. Neu ist, dass nun fast alle Verhafteten Misshandlungen anzeigen.
Es kommt auch zu grotesken Situationen, wie im Fall von Ibon Urrestara. Mit der Verhaftung des 43jährigen am Dienstag seien bis zu neun Morde und andere Anschläge der ETA aufgeklärt, ließen es die Sicherheitskräfte an diverse Medien durchsickern. Mit seinen Aussagen wurden am Donnerstag dann zudem Xabier Balerdi und Andoni Cobos verhaftet, die an den Morden beteiligt gewesen sein sollen. Doch die wurden letztlich nicht einmal vernommen und schließlich wieder frei gelassen.
Urrestara hat am vergangenen Samstag vor dem Richter erklärt, seine Aussagen seien „erfunden“ unter Schlägen erpresst worden. Gedroht worden sei auch, die ebenfalls verhaftete schwangere Freundin werde ihr Kind verlieren, wenn er nicht gestehe. Das „Geständnis“ ist so widersprüchlich, dass er jetzt hinter Gittern sitzt, neben der obligatorischen unbewiesenen Anschuldigung ETA-Unterstützer zu sein, weil er „falsche Anschuldigungen“ gegen andere erhoben habe. Wie die zustande kamen, hat Baltasar Garzón natürlich nicht untersucht. Knast um jeden Preis, scheint die Devise zu sein.
© Ralf Streck, Donostia – San Sebastian den 22.11.2004
Ich auch nicht
von Ralf Streck - 09.10.2004 09:15
Der Baske Peio Alcantarilla hat versucht sich umzubringen, um der Folter der Guardia Civil zu entgehen. Dies erklärte die baskische Anti-Repressionsorganisation Askatasuna (Freiheit) gestern und bezieht sich auf seine Erklärung vor dem Haftrichter und Aussagen gegenüber seines Anwalts. Auch die Gewalt der französischen Polizei nehme deutlich zu.
Antza bei der Verhaftung
Es war die einzige Person, die am vergangenen Sonntag in Spanien verhaftet wurde, als die französische Polizei einen Schlag gegen die baskische Untergrundorganisation ETA führte. Dabei wurde das Führungsmitglied der ETA Mikel Albizu verhaftet. In vier Verstecken im französischen Baskenland wurden mehr als eine Tonne Sprengstoff, etliche Waffen, auch moderne Boden-Luft Raketen, und viele Dokumente beschlagnahmt.
Der LKW-Fahrer bestreitet Mitglied der ETA zu sein. Er habe mit dem Selbstmordversuch versucht, sich den Misshandlungen zu entziehen, erklärte er unter Tränen, als er nach vier Tagen der berüchtigten Kontaktsperre vor dem Richter stand. Er sei unter „Schlägen zermatscht“ und anderen „Grausamkeiten“ unterzogen worden. Am Montag hatte ihn die Guardia Civil wegen seines Zustands in ein ziviles Krankenhaus gebracht. Er habe eine „Angstkrise“ erlitten, behaupten die spanischen Behörden.
Nach seinen Aussagen, zu denen mit der Folter gezwungen worden sei, habe der Baske für die Intensivierung von Anschlägen geworben haben. Obwohl er angesichts erneuter Folterdrohungen die Aussagen vor dem Richter nicht wiederholte, wurden auf dieser Basis am Donnerstag erneut zwei weitere Personen verhaftet. Sie wurden inzwischen genauso wieder freigelassen, wie vier Jugendliche, die schon am Montag wegen angeblicher Mitgliedschaft in der ETA eingelocht wurden. Zum Teil wurden sie, nach ihrem Aufenthalt in Madrider Kerkern, nicht einmal von einem Richter vernommen.
Askatasuna beklagte auch, der Umgang mit Verhafteten in Frankreich gleich sich dem in Spanien an. Mit großer Gewalt seien die Verhaftungen am Sonntag vorgenommen worden. Einige der Betroffenen, sechs der 17 Verhafteten sind schon wieder auf freiem Fuß, denunzierten, man habe ihnen Gegenstände Anal eingeführt. Zum Teil mussten sie lange mit verhülltem Kopf aushalten. Askatasuna fragt, ob die Teilnahme spanischer Sicherheitskräfte an den Verhören dafür verantwortlich sei und ob Paris dann bald auch „Elektroschocks“ einsetzen werde.
© Ralf Streck, Donostia-San Sebastian den 09.10.2004