Weitere Hausdurchsuchung in Ba-Wü

Die Freiburger Repressionsdokumentation der Antifa:
 http://de.indymedia.org/2004/12/102225.shtml

Wie heißt es noch im letzten Verfassungsschutzbericht BaWü:
"Trotz einer gewissen Fluktuation ist die "Rote Hilfe e.V." weiterhin
eine Ausnahmeerscheinung unter den linksextremistischen Organisationen
insoweit, als ihre Mitgliederzahl seit Jahren relativ kontinuierlich
steigt."
Warum wohl?

Wir lassen uns nicht einschüchtern. Der Kampf geht weiter!

Die Fotos bei Indy können von allen möglichen Leuten reingestellt worden sein, die Polizisten zudem sind kaum erkennbar. Ich weiß nicht, ob das vor einem ordentlichen Gericht überhaupt bestand hat. Mir scheint eher, daß hier gezielt Schikane geübt wurde. Es ist bekannt, daß die Polizei gerne Rechner beschlagnahmt (teils auch für Eigenbedarf) und diese dann nicht mehr rausrückt. Was sagen die Anwälte dazu?

Gab es mehr Hinweise, als die Anmeldung, dass die Bilder von ihm hätten kommen können?

Klar, seinen Rechner würden sie wohl in jedem Fall mal durchschauen und nach eMails, Texten und anderem, was sie einen scheiss angeht sehen.

Aber wenn nicht, kann man also bei AnmelderInnen von Aktionen mal eben den Computer beschlagnahmen, weil Fotos können ja von jedem mal irgendwo draufgestellt werden.

Wird dagegen rechtlich was unternommen? Gibt es Chancen?
Nicht das das für den Fall viel bringen würde, das was sie wollten (Compi durchschauen und kopieren, Privatdaten durchschnüffeln und Ärger machen), wenn so eine billige "Ausrede" für die HD jedoch zur Regel wird, müsste man hier was machen.

Bitte auf dem Laufenden halten, was hierzu noch passiert.

(Erst mal IamNotALawyer - IchBinKeinRechtsverdreher...)

Also rein rechtlich bewegen sich die Bullen da auf sehr dünnem Eis.
Zumindest in einem Beitrag hab ich aber ein Bild gesehen, das eindeutig ein Porträt darstellt, da ist nämlich nur ein einzlener Kopf zu sehen.
Im anderen Beitrag ist lediglich ein kleines kringelchen um einen Kopf. Und das ist nicht verboten, solange der Kringel und der eingekringelte nur Beiwerk ist. Und so, wie es aussieht, ist der Typ im Kringel mitsamt dem Kringel einfach nur Beiwerk...

Aber ich glaube, selbst wenn du alle Gesetz 101% einhälst finden die Bullen irgendeinen Grund, um eure Rechner mitzunehmen.
Den Bullen bös angeschaut, nicht die Schildmütze auf der Stange gegrüßt, seine Meinung geäußert, zu tief Luft geholt - einen Grund finden sie immer, um den Rechner erst mal mitzunehmen. Und da bleibt er dann oft Monate- und Jahrelang, denn er ist möglicherweise ein "Beweismittel".
Ist er gar ein "Tatwerkzeug" rücken die deine Kiste gar nicht mehr raus.

Deswegen sollte man ein par kleinigekeiten immer machen: Wichtige, sensible Daten nicht unverschlüsselt rumliegen lassen!
Ich hab z.B. meine Daten auf einem Laptop, bei dem Admin- und Bootpasswort gesetzt ist, und bei dem noch die Festplatte mit Kennwort gesichert ist.
Zudem werden die Daten noch auf der Platte verschlüsselt gespeichert.
GnuPG ist dein Freund in diesem Fall.

Sollten die Bullen dann trotzdem noch deinen Rechner mitgenommen haben, dann fangen die damit erstmal nix an. Sie können weder die Kiste starten, noch können sie die Daten auf der Platte auslesen, wenn sie die ausbauen.
Das Passwort des Rechners rücksetzen kann nur der Hersteller, bei der Platte hilft nur der Reinstraum weiter, denn die meldet sich ohne richtiges Kennwort als "defekt" und spuckt nicht mal die Geometriedaten raus. Da kann nicht mal der Hersteller was mit neuer Firmware machen, da hilft nur Platte zerlegen und im Labor entschlüsseln.
Und dann brauchts noch einen Krypto-Experten und einen sehr schnellen Rechner, um einen 4096 bit Key zu knacken, damit man auf die texte und bilder zugreifen kann...

Zur Rausgabe der Keys kann dich keiner wirklich zwingen (du musst dich selbst nicht belasten!), und wenn die Bullen deinen Rechner einsacken wollen, dann haben sie kein Vergnügen daran, weil sie ihn nicht nutzen können. Bei meinem Notebook z.B. muss nach soundsooft falschem Passwort die ganze Grundplatine vom Hersteller getauscht werden, was nicht ganz billig ist. Ähnliche Funktionen haben mittlerweile aber viele ander auch.

Man kann es nur immer wiederholen. Wer politisch aktiv ist und daheim einen Rechner nutzt, sollte darauf vorbereitet sein, dass es zu einer Hausdurchsuchung kommen kann! Die Erfahrung zeigt: Es muss für den Betroffenen keinen konkreten Grund geben ("..aber ich habe doch nichts verbotenes getan!!"..), warum sie eines schönen Tages auf der Matte stehen.

Die Motive können vielfältig sein - spontan fallen mir ein: Einschüchterung, Zerschlagung oder Repression funktionierender Strukturen, sammeln von Daten durch Auswertung von beschlagnahmten Material, inoffizielles Anbringen von Wanzen bei Haussuchungen.. usw usw

Verantwortung

Ich sehe das so : Wer auf der Festplatte Bilder, Protokolle von Treffen, vertrauliche Mails, Namenlisten, Telefonnummern, Adressen, etc. liegen hat, ist auch verantwortlich dafür die Daten anderer Leute vor den Bullen, Schlapphüten oder Anwälten des Staates zu schützen.


Was heisst das konkret?

- Als politisch aktiver Mensch kenne ich meine "Rechte" - immerhin besser als nix! - auch wenn sie oft mit Füssen getreten werden. ->  http://www.rote-hilfe.de/

- Ich weiss was ich tun muss, wenn die Bullen auf der Matte stehen, denn ich habe mir vorher drüber Gedanken gemacht, was ich dann tun kann/muss.

- Ich habe mich darüber informiert, wie ich die Daten auf meiner Festplatte vor unerlaubtem Zugriff sichern kann.. (so zum Beispiel durch verschlüsseln des Teils meiner Festplatte, wo ich meine privaten Sachen speichere - ich muss jedesmal wenn der Rechner startet mein Kennwort eingeben, welches die Orks nicht kennen)

- Wenn ich Mails schreibe, versuche ich immer andere davon zu überzeugen ein korrektes Mailprogramm mit GPG/PGP Option zu nutzen (mal so am Rande: Firefox + Enigmail-Erweiterung ist sehr gut! und kost nix)

- Ich denke daran regelmässig Sicherungskopien zu machen und bei "unverdächtigen" Leuten zu lagern.. somit ist dann nicht alles futsch.

- Wenn ich eine Mailbox irgendwo habe, dann bestimmt nicht bei Massenhostern wie web.de oder gmx oder t-online oder oder. Sehr wahrscheinlich können die Orks direkt eure Mails lesen! Es sei denn ihr nutzt pgp/gnupg ..

Ach ja - eines der Grundprinzipien des Datenschutzes lautet - Datenvermeidung! Speichere nur Dinge, die Du wirklich für die Aufgabe brauchst..

Ein kostenloses Programm, welches gelöschte Dateien auf ner Festplatte auch wirklich sicher löscht (nach normalem löschen können Dateien wieder hergestellt werden) ist auch ne gute Sache!!

So - mein Senf dazu..