Neues Polizeigesetz in Hessen

Moe 15.12.2004 00:51
Neues Polizeigesetz in Hessen: Automatische Überwachung von Autokennzeichen, DNA-Entnahme bei Kindern, Ausweitung von Telefon- und Videoüberwachung
Hessen hat ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Also um genauer zu sein die alleinregierende hessische CDU, denn die SPD und die Grünen waren dagegen, und die FDP hat sich enthalten.
Das neue Gesetz beinhaltet die automatische Erkennung aller Autokennzeichen durch spezielle Lesegeräte am Strassenrand, sowie den Abgleich der Daten mit Fahndungslisten.
Der hessische Innenminister Bouffier ist der Ansicht, daß dies kein Problem sei: Man beobachtet damit zwar alles und jeden, aber die Daten eines jeden rechtschaffen Bürgers würden ja umgehend wieder gelöscht. Aufgrund dieser Tatsache könne man keine Bewegungsprofile erstellen. Dieses übliche Totschlag-Argument ist in Sachen Überwachung ja bekannt: Wer unbescholten ist, hat schliesslich nichts zu befürchten - und daher keine Argumente gegen Überwachung in der Hand. Wer Überwachung kritisiert, macht sich demnach verdächtig, oder wird als "paranoid" pathologisiert.
Zum Datenschutz frage ich mich zumindest, wer das denn wie kontrollieren wird. Ich nehme an, niemand. Ist das Gesetz einmal etabliert, so könnte bei der nächsten inszenierten Bedrohung (siehe das angebliche Attentat auf Allawi ( http://weblog.plasticthinking.org/item/2004/12/8/zum-geplanten-anschlag-auf-allawi) dann eben erklärt werden, man müsse nun auch zur Präventation die Daten aller speichern und auswerten. Wetten werden gerne angenommen.

Aber zurück zum Gesetz: Weiterhin erlaubt es auch die Entnahme von DNA-Material bei Kindern unter 14 Jahren, "wenn der Verdacht auf schwere Straftaten besteht. Die Entnahme von genetischem Material bei Kindern unter 14 Jahren soll der Vorbeugung von Straftaten dienen."
Ausserdem soll im Bereich der Telefonüberwachung keine richterliche Anordnung mehr nötig sein, um Anschlüsse abzuhören oder zu orten, wenn eine "akute Gefahr" vorliegt. Diese rein formelle Hürde, sich den Wisch von einem Richter unterschreiben zu lassen, ist somit gefallen.
Und Videoüberwachung wird dahingehend ausgeweitet, daß nun Streifenwagen mit Videokameras ausgerüstet werden dürfen, um Personen- und Verkehrskontrollen zu filmen.
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Ergänzungen

richta

lkö 15.12.2004 - 13:13
auf richterliche genehmigung zu verzichten wenn gefahr im verzug ist, ist sicher möglich. die abhöraktion muss jedoch nachträglich abgesegnet werden. ich nehme an, das ist auch jetzt schon möglich. wenn später gefahr im verzug nicht anerkannt wird, wird die abhörakkion als illegal erkannt und die gewonnenen erkenntnisse dürfen vor gericht nicht verwertet werden.
im übrigen gilt schon lange, dass abhöraktionen von staatl. behörden durchgeführt werden, ohne rücksicht auf die genehmigungspflicht, weil in den abgehörten gesprächen sachverhalte bekannt werden, die hinweise auf beweise geben, die erhoben werden und für sich sprechen. es wird dann vertuscht, dass die erkenntnisse aus nicht genehmigten aböraktionen stammen. wer was anderes sagt glaubt an die rechtschaffenheit aller bullen und spione; selber schuld.

aktion?

aktion! 15.12.2004 - 15:28
Sind Aktionen Geplant?

Aktivisten meldet euch!!!

reaktionärstes Bundesland

no Wettbewerb 15.12.2004 - 18:32
Mit den Gesetzespaketen der letzten Zeit (z.B. Hochschulgesetz, Polizeigesetz) hat sich Hessen ganz klar an Bayern vorbeigeschoben und ist im Moment das reaktionärste Bundesland. Nirgendwo (in der BRD) ist die staatliche Allmacht größer, die demokratischen Rechte beschränkter und der Sozialdarwinismus krasser. Leider werden die anderen Länder nicht lange darauf warten, die Messlatte wieder höher zu legen.

videoüberwachung in streifenwagen

M 15.12.2004 - 23:06
mit videokameras ausgerüstete streifenwagen gibt es in nrw schon eine ganze weile.

was will man aus Hessen schon erwarten?

blubb 16.12.2004 - 13:06
In einem Bundesland das sich seit 1946 sogar die Todesstrafe in seinem Landesgesetz noch als mögliche Option offen hält und nur durch das höher stehende Bundesrecht nicht anwendbar ist.

 http://www.mehr-demokratie-hessen.de/html/modules.php?name=News&file=article&sid=87

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