Demo gegen HHG in Wiesbaden

Am heutigen Dienstag, den 14.12.2004, demonstrierten etwa 300 StudentInnen aus ganz Hessen gegen die Verabschiedung der Novelle des hessischen Hochschulgesetzes und der damit verbundenen Entdemokratisierung der Hochschulen. So wird z.B. künftig die Finanzierung der Studentenausschüsse an die Wahlbeteiligung bei den Stupa Wahlen gekoppelt sein; bei weniger als 25 % (In der Regel werden deutlich geringerer Wahlbeteiligungen registriert) wird es deutliche finazielle Einschnitte für die LandesASten geben.
mehr dazu:  http://www.gegen-hhg.de
sowie
 http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=5710&key=standard_document_3555308

Gegen 13 Uhr trafen sich die DemonstrantInnen am Wiesbaden Hauptbahnhof(Aufgerufen hatten die Hessischen ASten). Von dort aus ging es nach einer Kurzen Auftaktkundgebung in Richtung des Hessischen Landtages. Unterwegs wurden Parolen wie "Wir sind hier wir sind laut weil man uns die stimmen klaut" gerufen, aber auch "Bildung für alle und zwar umsonst" sowie "alles für alle und zwar umsonst". Trotz des kalten Wetters kam recht schnell Stimmung auf, die durch einige kurze Sprinteinlagen noch angeheizt werden konnte. Über den Wiesbadener Weihnachtsmarkt (!) ging es an den offenbar überforderten und von der Entschlossenheit der Protestierenden überraschten Bullen vorbei bis zum Eingang des Landtages, der lediglich von 2 Cops bewacht wurde. etwa 100 Menschen versuchten dort angekommen in den Landtag einzudringen, in dem zur zeit der Proteste die umstrittene Gesetzesnovellierung verabschiedet wurde. Sie scheiterten jedoch an der offenbar von innen verschlossenen Glastür des Landtages. die nachrückenden Bullen versuchten daraufhin, die DemonstrantInnen aus dem Eingangsbereich zu entfernen, was ihnen mit einiger Gewaltanwenung (Gerempel, Schlagstöcke habe ich keine gesehen) auch gelang. Dabei kam es zu einigen vorübergehenden Festnahmen mit Personalienfeststellungen, ob es dabei auch zu Anzeigen kam ist mir unbekannt. Während der Aktion kreiste ein Hubschrauber in räumlicher Nähe der DemonstrantInnen.
Bis zur Freilassung aller inhaftierten harrten die meisten vor dem eingang des Landtages aus, es wurden Parolen wie "lasst die leute frei" uä. gerufen. Nachdem alle wieder draussen waren, ging es weiter über den weihnachtsmarkt zurück zur ursprünglichen Demoroute hin zum Loisenplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Fazit: trotz kurzfristiger (und schlechter) Mobilisierung fanden sich immerhin noch 300 Leute ein, von denen einige mit Entschlossenheit versuchten direkt in den Landtag vorzudringen. Alles in allem dennoch viel zu wenig leute, wenn Mensch bedenkt dass es um die Zukunft des ASta geht. Leute geht wenigstens zu den nächsten Stupawahlen, damit die Mittel erhalten bleiben!