Erfurt: Demo gegen Residenzpflicht (Bilder)

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Am heutigen Montag wurde der Prozess gegen Ahmed Sameer um 9:30 Uhr im Erfurter Landgericht fortgeführt, bereits am Mittwoch sollte das Urteil fallen, doch eine wichtige Zeugin der Ausländerbehörde fehlte. Bereits vor Beginn des Prozesses standen vor dem Landgericht etwa zehn Polizisten, welche versuchten, die AntirassistInnen davon abzuhalten, ins Gebäude zu gelangen. Es gab daraufhin seltsame Angebote seitens der Justiz. Da wir zu viele waren und nicht alle in einen Raum passen würden, dürften nur 22 Personen hinein. Wenige Minuten später hies, es wird nur 15 Personen gestattet, das LG Erfurt zu betreten. Dann sollten sich die Besucher abwechseln und es gab Streitgespräche mit Polizei & Richterin. Einer der Brutalocops (glatzköpfiger auf Bild 1 neben dem Wappen) drohte den Leuten bis vorne mit sofortiger Gewalt, falls jemand einen Fuß in das öffentliche Gebäude setzen würde. Nach langem hin und her durften dann die Zuschauer abwechselnd in den Saal E24, natürlich nur unter der Vorraussetzung, das man wieder von oben bis unten gefilzt wurde. Bereits am Mittwoch mussten dies einige sogar zwei oder drei mal über sich ergehen lassen, plus anschließender Taschenkontrolle. Am Mittwoch bei der ersten Verhandlung (in zweiter Instanz) wurden auch teilweise die Personalien der anwesenden Zuschauer abgeschrieben, darunter befanden sich auch etliche Flüchtlinge und MigrantInnen. Heute erschien die betreffende Zeugin der Ausländerbehörde und plauderte über die gängige Praxis bei der Vergabe von Urlaubsscheinen & Co. Entgegen der anfänglichen Vermutung, Ahmed Sameer würde heute zu einer Haftstrafe
verurteilt, so wie es auch letzte Woche Sunny Omwenyke erging, folgte überraschenderweise nach der ersten Unterbrechung um 10:24 Uhr das Abschlussplädoyer der Richterin: "Das Verfahren gegen Ahmed Sameer wird eingestellt, die Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen werden auf Staatskosten getragen. Nach Vor dem LG sammelten sich bereits einige Leute und der Lautiwagen war auch schon dar. Nach kurzer Zeit wurde das Landgericht von außen mit Aufklebern wie "$56 Residenzpflicht abschaffen!" oder "Es gibt Millionen von Ahmed. Ich bin Ahmed!" verschönert. Nach etwa einer Stunde begann die Demo Richtung Domplatz/Weihnachtsmarkt. Währenddessen schallten immer wieder laute Sprechchöre, z.b. "We are here and we will fight, freedom of movement is everybodies right" oder "Rassismus – ABSCHAFFEN!, Residenzpflicht – ABSCHAFFEN!, Polizeigewalt – ABSCHAFFFEN! Nazis - ABSCHAFFEN! ...". Es folgten einige Redebeiträge in Deutsch und Englisch. Viele Besucher des Weihnachtsmarktes blieben interessiert stehen und hörten den Beiträgen. Abgesehen davon, das sich des öfteren irgendwelche Altnazis über die achso "bösen Ausländer" aufregten und zusammen mit der Polizei darüber witzelten, liesen auch von der gegenüberliegenden Seite einige Jungnazis ihren geistigen Dünpfiff ab. Es rannten einige AntirasstInnen lautstark auf die deutschen Würstchen zu um mit Ihnen zu diskutieren. Die Polizei schützte erstmal die Faschisten und die liessen sich in aller Ruhe aus: "Warum beschweren sich diese Schmarotzer denn eigentlich? Die Säcke bekommen doch genug Kohle in den Arsch geblasen" (Typ am rechten Rand, Bild 12) ein Anderer (der später gegenüber einer Migrantin sogar zugab,ein stolzer Rechtsextremist zu sein): "Deutschland ist doch gar nicht mehr deutsch! Schaut euch dochmal Berlin und Frankfurt an, da laufen doch nur noch Ausländer rum! Und wenn die hier so eine Scheisse abziehen, dann verstehe ich, warum die Leute rechts wählen!". Es gab danach noch ein paar Zwischenrufe, auch durch drei bis vier andere Neo-Nazis die sich nur ca. 30 Meter von der Polizei und ca. 50 Meter von der Kundgebung aufhielten. Sie gröhlten irgendwelche Naziparolen, es folgte ein Sieg Heil und mit einem steifen rechten Arm versuchten sie in die Straßenbahn-Linie 4 zu gelangen. Ein ganz fotogener Möchtegern-Arier kam dann schnell nochmal rausgehüpft und zog seine Show ein zweitesmal ab. Die Polizei interessierte das nicht, darum erfolgte auch kein Eingriff.

Nach der Kundgebung gings zur Offenen Arbeit und dort gabs warmes Essen. Dankeschön vor allem an die Leute, die extra mit einem Bus aus Berlin anreisten
(und natürlich auch an alle anderen die kamen!)

Hintergründe zu Ahmed & Residenzpflicht bei thevoice:

Warum ich gegen das Residenzpflicht-Gesetz für Flüchtlinge in Deutschland kämpfe - info in Deutsch and English
 http://www.thevoiceforum.org/ahmed

Press Release: Second court hearing against Ahmed Sameer on Residenzpflicht
 http://www.thevoiceforum.org/ahpress

08.12.04: Pass-Law - Residenzpflicht court hearing in Erfurt: info in Deutsch and English
 http://www.thevoiceforum.org/aherfurt

Demo in Erfurt! We are all AHMED -info in english and deutsch
 http://www.thevoiceforum.org/demoerfurt

Residenzpflicht wieder vor Gericht-eine Pressemitteilung
 http://www.thevoiceforum.org/13.12erfurt

Pressinfo (dt/eng): Zweite Gerichtsverhandlung gegen Ahmed Sameer wegen Verletzung der Residenzpflicht.
 http://www.thevoiceforum.org/ah-voicepress

Presseerklärung: Gemeinsam mit Ahmed gegen Residenzpflicht
 http://www.thevoiceforum.org/mitahmed

RESIDENZPFLICHT ABSCHAFFEN!
BEWEGUNGSFREIHEIT FÜR ALLE!

Frage: Warum ist denn das Verfahren eingestellt worden? Hat die Richterin das irgendwie begründet (ist ja ggf. auch in anderen Fällen als Argumentationshilfe nicht schlecht)?
Anmerkung zu Sunny: der wurde natürlich nicht zu einer Haftstrafe verurteilt, sondern hat sich geweigert, seine 15 Tagessätze zu bezahlen, zu denen er verurteilt worden war. Wenn man das macht, gibt es dafür Ersatzhaft, 1 Tag pro Tagessatz. Dass Sunny jetzt in den Knast geht, ist also eher Ausdruck von Sunnys politischem Widerstandswillen denn eine "richtige" Freiheitsstrafe.