Abwasser in Mecklenburg

Maria R. 13.12.2004 20:23 Themen: Soziale Kämpfe
Heute fand ein informelles Gespräch in den Räumen des Zweckverbandes statt. Anwesend war ein Vertreter vom Landratsamt, der Geschäftsführer des ZkWAL (Zweckverband kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust) und ein weiterer Mitarbeiter, zwei Herren von der Unteren Wasserbehörde und zwei Mitarbeiter des StAUN (Staatliches Amt f. Umwelt- und naturschutz).. und ich.
Der Termin war das Ergebnis eines Gespräches, das vor einigen Wochen im Landratsamt stattfand.

Der Verbandsgeschäftsführer und einer von der Unteren Wasserbehörde (UWb) wiederholten dieselben Litaneien, die sie immer wieder in Gesprächen mit Bürgern zitieren: sie seien per Gesetz gezwungen, den Bürgern das Abwasser abzunehmen (Wo das steht haben sie mir nicht nachgewiesen, bzw. haben sich auf §40 des Landeswassergesetzes berufen, wo das SO nicht steht).
Wie anders sie denn das tun sollten, wenn sie keine Kanalisationen bauen würden.
Laut Aussage unseres Innenministeriums sei das jedoch eine Ermessensfrage des Zweckverbandes (der kommunalen Selbstverwaltung).
Auf meinen Einwand hin, unser Umweltminister hätte sich doch ganz klar dazu geäußert, dass er dezentrale Entsorgung befürworten und auch finanziell fördern würde, kam ein Lachen: da hätte er sich wohl etwas zu weit aus dem Fenster gebeugt. Auch er müsse sich an die Gesetze halten - sonst müsse er sie ändern.
Mehrere Grundstücke über eine Pflanzenkläranlage zu entsorgen, wäre eine gute, fachgerechte, langfristig sichere und kostengünstige Möglichkeit, die zudem wenig anfällig ist gegen Störungen und relativ wartungsarm, was sich ja auf die Folgekosten auswirkt.
In Niedersachsen gibt es mehrere Orte, die seit 1998 so ihre Abwässer einigen. Die Bürger zahlen um 1 Euro für den m³ Abwasser. Die Anlagen sind langlebig und sicher. Die Baukosten betrugen im Durchschnitt 500 Euro/Person. Die Ablaufwerte unterschreiten die EU-Norm für Badegewässer. Derart gereinigtes Wasser darf in jeden Graben eingeleitet werden und ist speziell für die Versickerung vor Ort geeignet.

Einzig der StAUN zeigte sich zugänglich. Er hätte sehr genau zugehört und würde die Bedenken der Bürger durchaus ernst nehmen, meinte der Herr, manches sei eine Überlegung wert.
Wir werden sehen. Nächstes Jahr geht es weiter.

Morgen gibt es eine von der hiesigen BI initiierte Podiumsdiskussion für Gemeindevertreter und Bürgermeister, die für ihre Gemeinden eine dezentrale Lösung anstreben oder gar die Abwasserentsorgung wieder gänzlich in ihren eigenen Verantwortungsbereich holen wollen. Eine Anwältin wird dort sein, die Gemeinden seit Jahren in dieser Angelegenheit berät.
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Ergänzungen

weiteres zum Thema

Maria R. 14.12.2004 - 08:23

Neues aus Spornitz

Maria R. 15.12.2004 - 13:45
Im Rahmen der gestrigen Veranstaltung wurde bekannt, dass Bürger der Nachbargemeinde Spornitz Bescheide für Anschlußbeiträge über 10 und 12.000€ bekommen haben.
Ein Ort, ca.1500 Einwohner, deren Ortskläranlage noch im Bau ist.
Bei welcher Höhe kommt wohl die Verwaltung zu der Einsicht, dass sowas den Menschen nicht abzuverlangen ist?
Der clou: die Beträge werden erhoben für Häuser, die auf dem Grundstück "gebaut werden können" - ob sie tatsächlich vorhanden sind, ist unwichtig.

Meck-Pomm und Süd-Afrika

Maria R. 15.12.2004 - 20:17
was haben DIE gemeinsam?

 http://www.attac.de/privatisierung/Wasserplakat.pdf

und in Sachsen fast dieselbe Geschichte wie hier bei uns.

 http://www.attac.de/erfurt/beitragwasserHinz.html


in unserem Zweckverband sind jetzt 2 von der WEMAG (Vattenfall) im "Satzungs-Gremium".
aber.. die Privatisierung der Wasserwirtschaft wird von offizieller Seite strikt abgelehnt.
sind die so blöd.. oder denken sie, WIR wären es?

Ich warte auf weitere Berichte aus anderen Bundesländern!

Berichte von anderswo

Berliner 16.12.2004 - 03:50
Würde mich auch interessieren. Ebenso Verbindungen mit anderen Symptomen neoliberaler Politik.
Danke übrigens für die Berichte!

Wöbbelin/Mecklenburg

Maria R. 16.12.2004 - 20:27
 http://www.woebbelin.de/

Heute war ich in Spornitz, anderer Zweckverband, anderer Landkreis, derselbe Sch....
Die Bürger wurden nicht gefragt. Von "oben" wurde beschlossen und als alles geklärt war, hat man es für richtig gehalten, die Menschen darüber zu informieren.
vor allem: bei der Gelegenheit müssen auch die schon lange vorhandenen Trinkwasseranschlüsse (höchstwahrscheinlich - die Gerichte sind sich noch nicht einig) noch einmal bezahlt werden.
Und weil natürlich die Straßen dann auch gleich neu gemacht werden....
"vorteile", wie es hier heißt, die man natürlich nicht kostenfrei bekommt.
neneeee, das ist KEIN Scherz...