Hausdurchsuchungen bei Roter Hilfe in München

Begründet wurden diese Maßnahmen mit einem Verfahren wegen Verstösse gegen das Urheber- bzw Markenrecht und stehen in Zusammenhang mit dem Bankkonto der Ortsgruppe München der Roten Hilfe. Offensichtlich wurde von außen Mißbrauch mit den (öffentlich bekannten) Kontodaten betrieben. Doch trotz dieser auch für die Polizei leicht erkennbaren Tatsachen kam es zu den Hausdurchsuchungen von Beamten des Wirtschaftsdezernates und des politischen Staatsschutzes.

Am Mittwoch vormittag verschafften sich Polizeibeamte Zutritt zu drei
Privatwohnungen in München, einer Wohnung in Hamburg sowie den Räumen der Postadresse der Roten Hilfe München und des Infoladens. Beschlagnahmt wurden etliche Rechner, darunter auch Geräte des GNN-Verlages, der politischen Stiftung Kurt-Eisner-Verein e.V. und des Infoladen Münchens.

Vorgeworfen wird vier Personen, sie hätten im Internet Uhrenplagiate sowie illegale Software verkauft. Offenbar wurden die Kontodaten der Roten Hilfe e.V. für diese Zwecke verwendet. Möglicherweise steht dies in Zusammenhang mit unzähligen Lastschriften, mit denen das Konto seit Oktober 2003 belastet wurde. Trotz mehrmaliger Intervention bei der Postbank wiederholten sich diese Vorgänge immer wieder, letztlich wurde das Geld jedoch volltsändig rückgebucht. Diese Vorgänge müssen auch der Münchner Polizei bekannt gewesen sein, kam es Anfang 2003 zu einer Zeugenvorladung in dieser Sache!

Trotz dieser offensichtlichen Tatsachen führte die Polizei am Mittwoch die Durchsuchungen durch. Neben Beamten des Wirtschaftsdezernates waren in fünf Fällen auch Beamte der politischen Polizei (Staatsschutz) anwesend. Offenbar hat der Staatsschutz mit den haltlosen Plagiatvorwürfen eine günstige Gelegenheit genutzt, bei politisch unerwünschten Personen - wozu Mitglieder der Roten Hilfe offensichtlich gehören - Hausdurchsuchungen vorzunehmen.

Die Pressesprecherin der Münchner Roten Hilfe forderte sowohl die sofortige Herausgabe der beschlagnahmten Rechner als auch die Löschung der vermutlich gesammelten Daten. "Auch wenn die genannten Vorwürfe scheinbar unpolitisch sind, verstehen wir die Hausdurchsuchungen von letztem Mittwoch als politischen Angriff auf linke Solidaritätsstrukturen.", stellte sie am heutigen Freitag fest.