Hausdurchsuchungen bei Roter Hilfe in München

mucler 10.12.2004 14:54 Themen: Repression
Vorgestern (Mittwoch, den 8. Dezember 2004) kam es in München und Hamburg zu insgesamt 6 Hausdurchsuchungen bei Mitglieder der Roten Hilfe e.V. bzw. der Postadresse und einem weiteren unabhängigen Projekt.
Begründet wurden diese Maßnahmen mit einem Verfahren wegen Verstösse gegen das Urheber- bzw Markenrecht und stehen in Zusammenhang mit dem Bankkonto der Ortsgruppe München der Roten Hilfe. Offensichtlich wurde von außen Mißbrauch mit den (öffentlich bekannten) Kontodaten betrieben. Doch trotz dieser auch für die Polizei leicht erkennbaren Tatsachen kam es zu den Hausdurchsuchungen von Beamten des Wirtschaftsdezernates und des politischen Staatsschutzes.

Am Mittwoch vormittag verschafften sich Polizeibeamte Zutritt zu drei
Privatwohnungen in München, einer Wohnung in Hamburg sowie den Räumen der Postadresse der Roten Hilfe München und des Infoladens. Beschlagnahmt wurden etliche Rechner, darunter auch Geräte des GNN-Verlages, der politischen Stiftung Kurt-Eisner-Verein e.V. und des Infoladen Münchens.

Vorgeworfen wird vier Personen, sie hätten im Internet Uhrenplagiate sowie illegale Software verkauft. Offenbar wurden die Kontodaten der Roten Hilfe e.V. für diese Zwecke verwendet. Möglicherweise steht dies in Zusammenhang mit unzähligen Lastschriften, mit denen das Konto seit Oktober 2003 belastet wurde. Trotz mehrmaliger Intervention bei der Postbank wiederholten sich diese Vorgänge immer wieder, letztlich wurde das Geld jedoch volltsändig rückgebucht. Diese Vorgänge müssen auch der Münchner Polizei bekannt gewesen sein, kam es Anfang 2003 zu einer Zeugenvorladung in dieser Sache!

Trotz dieser offensichtlichen Tatsachen führte die Polizei am Mittwoch die Durchsuchungen durch. Neben Beamten des Wirtschaftsdezernates waren in fünf Fällen auch Beamte der politischen Polizei (Staatsschutz) anwesend. Offenbar hat der Staatsschutz mit den haltlosen Plagiatvorwürfen eine günstige Gelegenheit genutzt, bei politisch unerwünschten Personen - wozu Mitglieder der Roten Hilfe offensichtlich gehören - Hausdurchsuchungen vorzunehmen.

Die Pressesprecherin der Münchner Roten Hilfe forderte sowohl die sofortige Herausgabe der beschlagnahmten Rechner als auch die Löschung der vermutlich gesammelten Daten. "Auch wenn die genannten Vorwürfe scheinbar unpolitisch sind, verstehen wir die Hausdurchsuchungen von letztem Mittwoch als politischen Angriff auf linke Solidaritätsstrukturen.", stellte sie am heutigen Freitag fest.
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Erinnert an Italien

X 10.12.2004 - 16:21
In Italien versuchten vor zwei Jahren Polizisten auf den Namen Luca Casarinis Flugzeugtickets zu lösen, weil sie planten, ihm irgendein Ding anzuhängen. Kam "leider" raus, gab gut Ärger für die Polizisten. Anderswo klappt sowas erfolgreicher (besonders wenn die Presse mitspielt). Sowas passiert in solchen Demokraturen regelmäßig. Aber auch hier scheinet sich dieser Stil immer mehr zu etablieren. Einem Bekannten von mir wurde ein Computer bei einer Hausdurchsuchung (wegen einer Ordnungswidrigleit) beschlagnahmt und eine falsche Seriennummer eines geklauten Computers aufgeschrieben (ganz anderes Modell!), um ihm anzuhängen, den geklaut zu haben. Auch wenn sich nun die Sache vor Gericht allmählich klärt, könnten aufgrund dieser Verfälschung ein Jahr lang Ermittlungen wegen "Terrorismus" (ohne Witz!), samt der üblichen Überwachung und Ausspionierung angestrengt werden.
Beim Fall der Roten Hilfe wäre eine Polizeiaktion denkbar (die Münchner Polizei agiert bekannterweise häufig so - Monaco halt), aber auch politische Gegner (aus der Rechten) könnten dahinter stecken. Die Reaktion (Vorwand, um die Rechner zu bekommen und die Daten auszuspähen) läßt aber darauf schliessen, daß die Ebay-Fakes von der Polizei durchgeführt wurden.
Mein Tip: Steigt endlich auf Linux um, verschlüsselt Eure Partitionen und Dateien und lasst die Finger von unsicheren FastFood-Betriebessystemen wie Windwos.

Kurzes Resumee...

eeak! 10.12.2004 - 16:47
Stuttgart, 9. September 2004:
In einer Wohngemeinschaft werden alle Zimmer durchsucht, weil angeblich verbotene Flugblätter von Personen aus dieser WG verteilt wurden.


Stuttgart, 30.11.2004:
Die Bullen stürmen am morgen zwischen 7 und 9.25 Uhr den zu dieser Zeit leerstehenden Infoladen BAZ110, wobei Schlösser einfach aufgebrochen werden.
Ohne das Beisein irgendeines Zeugen werden die Räumlichkeiten durchstöbert.
Diverse Rechner und Unterlagen werden mitgenommen, ohne dass eine nachvollziehbare Inventarliste angelegt wird.
Grund: Angeblich soll auf der Homepage von einem der Vereine, die das BAZ nutzen ein Link auf eine Homepage gewesen sein, auf der ein verfassungsfeindliches Flugblatt abrufbar war. Der Infoladen selbst hat mit der Duchsuchung erstmal nichts direkt zu tun, benutzt aber die selben Räumlichkeiten.

In diesem Zusammenhang gab es auch eine Hausdurchsuchung bei einer Privatperson und in diesem Zusammenhang auch bei einem alternativen
Provider.

Stuttgart 30.11.04: Das OBW9, eines der letzten selbstverwalteten Jugendhäuser in der Gegend wird von der Stadt Stuttgart ersatzlos rausgeworfen, obwohl es keinen wirklichen triftigen Grund gibt.
Damit steht ein weiteres linkes Projekt vor dem potentiellen aus.

Ein wenig früher wurde die linkeseite aufgrund von abmahnungen dichtgemacht. Davor gabs schon Hausdurchsuchungen vom LKA Stuttgart.


Aber auch in Freiburg, im Süden von Baden-Württemberg, gabs eine Hausdurchsuchung bei politisch aktiven, linken Menschen. Am 08.12. wurde da eine Wohnung wegen "illegalen Flugblättern" auf den Kopf gestellt.

Und nun, nur wenige Tage später, haben sie in München den Infoladen auf den Kopf gestellt.


Langsam fängt die Kacke an in den Ventilator zu laufen....

Leute, lasst das Shoppen sein...

Autonom@ntifA 10.12.2004 - 18:13
Hier ist eine Dokumentation der jüngsten Repressionen in Freiburg:
 http://www.antifa-freiburg.de/spip/antifa.php3?id_article=293

Unter anderem findet sich dort ein Radiointerview von heute Morgen als Skript und als MP3-Datei zur Hausdurchsuchung am Mittwoch sowie den Repressionssoundtrack.

Nächste Woche Samstag, den 18.12., findet um 14 Uhr in Freiburg am Platz der alten Synagoge eine Antirepressionsdemo statt. Macht das gleiche in eurer Stadt!

Viel Liebe an die Betroffenen in den anderen Städten, ihr kämpft nicht alleine!

Computerfehler

n.n. 10.12.2004 - 19:11
bei der Postbank sind auch von Privatkonten bekannt,doppelte Kartenvergabe,Aushändigung von Karten einer regional andersliegenden Filiale (zufällig Münschen !),Fehlbuchungen sind noch nicht vorgekommen.
Zu Luca Casarini :Ausweisdiebstähle allemal...

Wir haben sie

n.n. 10.12.2004 - 19:16
in türkischem Gebrauchtwarenladen ein Fahrrad mitnehmen sehen,mit der Behauptung ,es sei geklaut.Das ist irgendwie nicht nachgewisen worden.
Sie haben es bloß gesagt und mitgenommen.

nennt namen!

ll 11.12.2004 - 12:38
wie heissen die verantwortlichen des münchner-staatsschutz und wie heisst der richter, der sowas unterschreibt?

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 3 Kommentare

Was am besten tun?

Yope 10.12.2004 - 16:59
Weiß nicht, was bisher versucht wurde. Am sinnvollsten wäre:
- ebay dazu zu bewegen, die IP-Nummern der Faker rauszurücken und die Namen zu ermitteln
- sollte die IP auf eine Polizedienststelle zeigen: entsprechende Abteilung anzeigen
- wegen der Durchsuchung: Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen, politische Proteste bewirken herzlich wenig und lassen die BKAler nur schmunzeln

münchner polizei mit überzeugung bei arbeit

kopfschüttler 10.12.2004 - 17:31
wer das wohl war... die münchner staatsschutzpolizei ist ja bekannt dafür, dass sie vom boden der realitaet soweit entfernt ist wie der kollege sappl vom dienst.

Angriff !!!

A 15.12.2004 - 17:03
Das hier ist der erste Angriff zur Nato-Sicherheitskonferenz 2005 !!!