Hausdurchsuchung in Freiburg

KOK Weigelt 08.12.2004 13:03 Themen: Repression

Heute Morgen um acht haben fünf Bullen eine WG und einen PKW in Freiburg durchsucht. Der Vorwurf ist "Öffentliche Aufforderung zu Straftaten".

Gesucht wurde nach Exemplaren des Flugblattes "Freie Fahrt für alle" (

http://media.de.indymedia.org/media/2004/11/97487.pdf) sowie PCs und anderen Datenträgern, die Dateien mit diesem Flugblatt sowie Aufrufen zu einer Umsonst-Badeaktion oder Freifahr-Aktion am 14.11.2004 in Freiburg (

http://de.indymedia.org/2004/11/98966.shtml) enthalten, sowie nach Unterlagen im Zusammenhang mit diesen Aktionen.

Begründet wurde die völlig unverhältnismäßige Repressalie mit dem Verdacht, ein Bewohner habe über die Website

http://www.antifa-freiburg.de/ am 1.11.2004 zu einer Umsonst-Badeaktion aufgerufen (

http://www.antifa-freiburg.de/spip/antifa.php3?id_breve=146).

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Bullen raus aus Freiburg!

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Korrektur und Ergänzung

KOK Weigelt 08.12.2004 - 17:59

Leider ist oben das falsche Flugblatt verlinkt, es ging um dieses hier:

http://media.de.indymedia.org/media/2004/11/98970.pdf

Es wurden vier PCs und diverse Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt. Mal sehen, ob PGP hält, was es verspricht...

PGP

hält.. 08.12.2004 - 19:05

soweit ich weiss, habt ihr bei Beschlagnahme verschlüsselter Daten die Wahl zwischen Schlüssel rausrücken oder die Rechner nie mehr wiedersehen. Müsst überlegen, was ggf. den kleineren Nachteil für Euch bringt.

@ hält... (PGP)

jokul 08.12.2004 - 20:42

So viel Rechtsstaat ist immer noch, dass Rechner samt Festplatten zurückgegeben werden - selbst bei §129a-Verfahren - spätestens wenn das Verfahren eingestellt oder sonstwie juristisch beendet wurde. Und die verschlüsselten Dateien sind dann immer noch drauf. Was natürlich nicht ausschließt, dass sie kopiert wurden und an das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) weitergeleitet wurden, damit die sich an der Entschlüsselung versuchen...

Dauerhafte Beschlagnahmung

(muss ausgefüllt werden) 08.12.2004 - 21:14

@ jokul / Beschlagnahmung:
Gegenstände, die zur Durchführung von Straftaten benutzt wurden, also Tatwerkzeuge sind, können dauerhaft beschlagnahmt werden. Dadurch rüstet sich die Polizei in letzter Zeit gut mit den PCs von jungen Urheberrechtsverletztern ("Raubkopierern") aus. Es hat keinen Sinn den Schlüssel frei zu geben, wenn das Resultat ein Beweis der Anschuldigung ist und der PC als Herstellungsmaterial der Flugblätter damit zum Tatwerkzeug wird.

Repressionsdokumentation

Antifa Freiburg 10.12.2004 - 16:57

wir haben eine Dokumentation der jüngsten Repressionswelle in Freiburg erstellt:

http://www.antifa-freiburg.de/spip/antifa.php3?id_article=293

Es geht immer weiter...

Autonom@ntifA 12.12.2004 - 15:46