Protest gegen Udo Steinbach & Tariq Ramadan

Kein Dialog mit Islamisten!

Anläßlich der 50 Jahr-Feierlichkeiten der deutschen Muslimliga wird am 4.12. in der Patriotischen Gesellschaft wieder einmal ein europäisch-islamischer Dialog stattfinden. Eingeladen sind altbekannte, der Leiter des Deutschen Orient Institutes, Dr. Udo Steinbach und der „Pop-Star des Islam“ (FAZ) Tariq Ramadan, die wieder einmal versuchen klarzumachen, daß die Wertevorstellungen eines 'erneuerten' Islam mit denen der westlichen Zivilisation kompatibel seien.

Tariq Ramadan war Lehrer für Philosophie in Genf und Lehrbeauftragten für Islamwissenschaft an der katholischen Universität Fribourg und fungiert als Mitglied in diversen EU-Expertenkommissionen für Islamfragen. Er zeigt den Moslems den dritten Weg zwischen Fundamentalismus und säkularer Assimilation und findet Anklang bei der islamischen Jugend in den französischen Vorstädten und auch bei Teilen der bildungsbürgerlichen Elite. Der 1962 in Genf geborene Tariq Ramadan wuchs in einem Klima des politischen Islam auf. Sein Großvater Hassan al-Banna gründete 1928 die ägyptische Muslimbruderschaft, gewissermaßen die Matrix aller späteren politischen Islamisten von algerischer Heilsfront bis zur Hamas. Sein Bruder Hani Ramadan, ein bekennender ideologischer Hardliner, leitet heute das vom Vater Said Ramadan 1961 in Genf mit saudischem Geld erbaute erste europäische ,Centre Islamique'. Obwohl Tariq Ramadan jegliche Verbindung zum radikalen Islamismus bestreitet, setzt er das geistige und ideologische Erbe seines Großvaters und Vaters zeitgemäß fort. Und genau deshalb wird er von islamophilen Kräften wie dem Deutschen Orient Institut (DOI) umgarnt.

Vordenker der deutschen Außenpolitik*

Dr. Udo Steinbach ist seit 1976 Leiter des in Hamburg ansässigen Deutschen Orient Instituts (DOI). Das DOI fungiert als Vordenker der deutschen Außenpolitik und berät das Verteidigungsministerium, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Es wird jährlich mit rund 385 000 Euro vom Auswärtigen Amt und mit eine ähnlich hohen Summe vom Senat der Stadt Hamburg finanziert. Das DOI analysiert dabei "die Konsequenzen für Regierungstätigkeit und zivilgesellschaftliches Engagement" im Nahen und Mittleren Osten und sieht die "Sympathie, die Deutschland traditionell in der gesamten Region entgegengebracht wird“, als Chance für die deutsche und europäische Außenpolitik. Nach Udo Steinbach wird "die Bundesrepublik im Nahen Osten weithin als künftige Großmacht und als ein Akteur gesehen, der ein Gegengewicht gegen eine allzu dominante amerikanische Machtausübung bilden kann".

Das DOI ist das Aushängeschild des "kritischen Dialogs". Dabei führt es diesen Dialog auch gerne mit islamischen Extremisten, wie auf der im Februar 2004 gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem libanesischen »Consultative Center for Studies and Documentation« (CSSD), einem Think Tank der islamistischen Hizbollah, in Beirut organisierten Tagung »The Islamic World and Europe: From Dialogue towards Understanding«. Neben deutschen Nahostexperten tagten namhafte Islamisten wie der heutige Redner Tariq Ramadan, Azzam al-Tamimi, Jamal al-Banna von der ägyptischen Muslim-Bruderschaft oder Skeikh Naeem Quasim von der Hizbollah. Der Kritik des Simon-Wiesenthal-Centres an die Veranstalter, den islamistischen Extremismus salonfähig zu machen, wurde erwidert, daß "der kritische Dialog der Strategie (diene), Wandel durch Annäherung zu ermöglichen".

Ein weiteres Beispiel für den Dialog mit radikalen Islamisten ist die Teilnahme Steinbachs an einer Podiumsdiskussion des »Islamischer Weg e.V.« zum Thema »Freiheit ohne Gerechtigkeit ist Freiheit zur Ungerechtigkeit« 2003 in Bremen. Moderiert wurde die Diskussion von Yavuz Özoguz, dem Betreiber der Website muslim-markt.de. Diese wirbt für Hizbollah und Hamas und ruft zum Boykott des "Pseudostaates Israel" auf. Der Muslim-Markt ist auch an der Vorbereitung des alljährlichen Al-Quds-Tages beteiligt.

Bis heute ist beim DOI Aziz Alkazaz beschäftigt, der beste Verbindungen zu dem ehemaligen ba'athistischen Geheimdienst pflegt und Initiator diverser Irak-Solidaritäts-Initiativen ist. Als Generalsekretär der Deutsch-Irakischen Gesellschaft protestierte er gegen das UN-Embargo gegen das "belagerte irakische Volk", verharmloste das Baath-Regime und bezeichnete die "Dämonisierung Saddam Husseins" als "sehr irrational". Staatsministerin Kerstin Müller verteidigte Alkazaz im Mai 2003 vor dem Bundestag gegen die Kritik von Abgeordneten und NGOs wie medico international oder Pro Asyl mit dem Verweis auf seine guten Referenzen, die ihm sein Chef Steinbach ausgestellt hatte und betonte in diesem Zusammenhang, wie "wertvoll" die Arbeit des DOI für die Bundesregierung ist.

Steinbach selbst gilt in der deutschen Öffentlichkeit als der führende Islamexperte und er nutzt diese Rolle in Interviews und Artikeln immer wieder dafür, auch extreme, islamistische Kräfte zu unterstützen und Verständnis für islamistischen Terror zu erreichen, in dem er diesen in einen Kausalzusammenhang mit der Politik Israels und den USA stellt. Antiaufklärerische und antisemitische Positionen seiner Schützlinge kritisiert Steinbach - wenn überhaupt – nur auf massivem öffentlichen Druck.

Mit Tariq Ramadan, der stets behauptet, kein Antisemit und Frauenfeind zu sein und mit dem radikalen Islamismus nichts zu tun habe, hat Steinbach den idealen Gesprächspartner für den 'kritischen Dialog' gefunden. Ein Blick hinter die Fassade dieses "Reform-Islamisten" zeigt etwas anderes. Sein ideologisches Exerxierfeld ist dabei die westliche Gesellschaft, die er mit der Durchdringung von Politik und Religion im islamischen Geist reformieren will. Durch die Sympathie, die Tariq Ramadan trotz seines Vorwurfs des Eurozentrismus bei den No-Globals genießt, gelingt es ihm, das Gedankengut der Muslimbruderschaft in erneuerter Form in Europa zu verbreiten. Schon in den achtziger Jahren sammelte Tariq Ramadan erste politische Meriten im Umkreis von Gruppierungen wie SOS-Racisme und engagierte sich im Kampf für die "palästinensische Sache" gegen Israel. Im November 2003 wurde er als Redner auf dem linksalternativen Europäischen Sozialforum (ESF) in Paris begeistert gefeiert. Im Vorfeld dieser Veranstaltung veröffentlicht er in einem Artikel auf der französischen Islam-Website www.oumma.com eine Liste von sechs "intellektuellen französischen Juden", denen er mangelnden "Universalismus" vorwirft als auch eine reflexartige Unterstützung der „amerikanische und israelische imperialistische Unterdrückungspolitik gegen die Araber" zu unterstützen sowie die Unfähigkeit, von ihrer jüdischen Abstammung zu abstrahieren und klar die Palästinapolitik Israels zu verurteilen. Weil keine französische Zeitung bereit war, diesen an einschlägige antisemitische Verschwörungstheorien über die konspirative Rolle des "Weltjudentums" angelehnten Artikel zu drucken, wurde dieser schließlich auf der Webseite des von Attac organisierten ESF weiter verbreitet. Gerade dieser offene Brief zeigt, das Ramadan ein Antisemit auf der Höhe der Zeit ist: einer der seine Judenfeindschaft „politisch“, d.h. als Antizionismus legitimiert, weil nur so der Antisemitismus in der ehrenwerten Gesellschaft Verbreitung findet.

*Der Islam als moderne, antiaufklärerische Ideologie *

Wenn Ramadan von Reform-Islam spricht, dann ist damit weniger islamische Selbstkritik gemeint, sondern Kritik westlicher Dekadenz im Lichte der Offenbarung des Propheten. Die Kritik am Rassismus wird von Ramadan reaktionär gewendet. Er predigt einen "europäischen Islam", dessen Mitglieder sich als Staatsbürger in die europäische Gesellschaft integrieren, den Grundsätzen ihres Glaubens aber treu bleiben. Der so entwickelte Euro-Islamismus würde seinen Frieden mit Demokratie, Rechtsstaat und der Gleichberechtigung machen. Das heißt: die islamische Gemeinschaft soll als kollektive Struktur in der europäischen Gesellschaft bestehen bleiben und ihre Mitglieder sollen ihre staatsbürgerlichen Rechte wahrnehmen, um eine Gegengesellschaft zu etablieren.

Selbst Tariq Ramadan kann die Tatsache der repressiven, frauenunterdrückenden, antimodernen Praxis des Islam nicht leugnen. Mit einer trickreichen Unterscheidung isoliert er den "eigentlichen Islam" von allen historischen Fehlentwicklungen, die er konkreten "islamischen Kulturen" in die Schuhe schiebt. Unterdrückung der Frau, Unfreiheit und Rückständigkeit in der arabischen Welt hätten mit seiner vom Schmutz der Geschichte gesäuberten universalistischen Lehre nichts zu tun. Man müsse nun zurück zu einer Lektüre und Diskussion der heiligen Schriften, um deren Prinzipien auf die moderne Welt zu übertragen. Hier nun ist der Islamist tatsächlich in der Moderne angekommen. Aus einer rückständigen Religion soll eine moderne, zeitgemäße Ideologie gebastelt werden.
Der antimoderne Kern des Islam soll durch einen tiefen Rückgriff auf das ganz Ursprüngliche, die wahren Prinzipien des Islam, überwunden werden. Tariq Ramadan beharrt auf dem Primat des Glaubens. Er stellt islamische Gesetze über die französische Verfassung. Ein erstrebenswerter Kompromiss zwischen Laizismus und den Geboten der Umma darf für ihn keinesfalls auf Kosten der Religion gehen. Der Schleier wird - als freie Wahl der Frau - befürwortet, bei den körperlichen Strafen der Scharia ist der islamische Reformator für ein Moratorium, die Scharia selbst steht selbstverständlich nicht zur Disposition. Er spricht von den „Dynamiken der Befreiung im Großteil der muslimischen Länder, die zumeist in und durch den Islam Ausdruck finden". Die befreiende Qualität des Islam wird, so Ramadan, zum Anlaß genommen, „mit der Angst vor dem Islam eine Psychose zu erzeugen (...), um eine internationale Sicherheitspolitik zu rechtfertigen, deren repressive Maßnahmen die Freiheitsrechte aller Bürger bedrohen". Bei diesem Antiimperialismus aus islamischen Geiste wird fast alles auf den Kopf gestellt: Die Bedrohung geht vom Westen aus, er bedroht sogar seine eigenen Bürger und Bürgerinnen, während der Islam Befreiung bedeutet. Nicht der Islam ist das Problem, sondern die durch Angst vor dem Islam gespeisten Psychosen. Letztlich gewährt der "Meister der doppelten Rede" hier einen erhellenden Einblick in seinen Begriff von Befreiung und rechtfertigt immanent den derzeitigen weltweiten islamistischen Angriffe.

Der "moderne Islamist" und der deutsche Islamexperte haben beste Voraussetzungen, sich im fruchtbaren „Dialog der Kulturen“ anzunähern, um „eurozentristische“ Psychosen zu überwinden und die durch den kolonialen Reflex ausgelösten Ängste loszuwerden. Während Ramadan bei aller Modernität nicht von Schleier und Scharia lassen will, hält Steinbach die türkische »Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs« (IGMG), bei der er gern gesehener Gast ist, für einen geeigneten Partner in der Bildungspolitik, obwohl Milli Görüs unmissverständlich klarmacht: "Ein religiöser Muslim ist auch gleichzeitig ein Anhänger der Scharia". Und das Problem mit dem islamischen Terror und der "amerikanischen und israelischen imperialistischen Unterdrückungspolitik gegen die Araber" lässt sich sicherlich auch zur Zufriedenheit der Dialogbeteiligten klären. So setzte Steinbach im Januar 2003 die so genannte Al-Aqsa-Intifada mit dem Aufstand im Warschauer Ghetto gleich: »Wenn wir sehen, wie israelische Panzer durch palästinensische Dörfer fahren und sich die verzweifelten Menschen mit Steinen wehren, dann müssen wir im Blick auf Warschau und im Blick auf den Aufstand der Juden im Warschauer Ghetto auch fragen dürfen, war das dann nicht auch Terror?« Steinbach versetzt die Israelis nicht nur in die Rolle der in Vernichtungsabsicht handelnden Deutschen, sondern er legitimiert die Morde der Palästinenser als gerechten Widerstand. »Müssen wir uns nicht fragen, was los ist, wenn ein anständiger und normaler junger Mann, der leben will, wie jeder andere auch, sich einen Sprengstoffgürtel umschnallt und sich in die Luft sprengt, nur weil er sonst keinen Ausweg sieht, sich seine Würde zu bewahren?« Aus dieser mitfühlenden Seele spricht nun wirklich wahres Interesse an anderen Kulturen.

aber was war jetzt das außergewöhnliche Verbrechen der beiden Herren. Das ist aus dem Beitrag leider nicht hervorgegangen. Lediglich die Behauptung aufzustellen, es handele sich um Antisemiten und Kritiker der US-Politik ohne jedoch Zitate oder Belege dafür aufzuführen ist billige Polemik. Dann kann ich hier auch einen Bericht über meinen Nachbar Heinz reinstellen.

In Münster sollte Udo Steinbach am 29.11. auch auftreten, was aber kurzfristig abgesagt wurde. Ein Flugblatt dazu von der Offenen Antifa Münster (OAM) gibt es unter  http://oam.antifa.net/postnuke/html/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=86&mode=thread&order=0&thold=0

Die deutsche Regierung hat den Export von Kriegsmaterial mit Atomschlagkapazitäten zugesagt. Dies ist das Ergebnis von Absprachen des Berliner Verteidigungsministers in Israel. Damit bricht die Bundesregierung ein weiteres Mal Bestimmungen der Verfassung und ihre eigenen Waffenausfuhrrichtlinien.
Die Berliner Exportzusage betrifft ein viertes U-Boot der ,,Dolphin´´-Klasse, dessen Bau die Rüstungsfirmen Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) und Thyssen Nordseewerke besorgen. Zulieferer sind u.a. Siemens und MTU. Wie bereits bei den vorhergehenden Lieferungen wird auch das jetzt zugesagte ,,Dolphin´´-Exemplar noch auf deutschem Boden mit 650-Millimeter-Rohren versehen und in Israel mit entsprechenden Marschflugkörpern bestückt. Sie tragen atomare Sprengladungen und sind auf die arabischen Hauptstädte gerichtet.
Die Lieferungen widersprechen Kapitel II der Exportrichtlinien der Bundesregierung vom 19.01.2000, in denen es heißt, daß kriegsfähiges Material nicht in Länder ausgeführt werden darf, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind. Diese Definition trifft auf Israel zu und wurde noch während der Anwesenheit des deutschen Verteidigungsministers Struck in Tel Aviv bestätigt. Während Struck die deutsch-israelischen Militärkooperation vertiefte, überfielen israelische Kampfflugzeuge den Libanon.
Die Waffenlieferungen entsprechen den Wünschen der deutschen Rüstungsindustrie, die ihre Repressionsprodukte gleichermaßen an arabische Regierungen liefert und damit den Gegnern Tel Avivs Vorschub leistet. Bereits in den 1950er Jahren florierte das deutsch-arabische Waffengeschäft und erreichte mit Exporten in den Irak und den Iran einen politischen Höhepunkt. Deutschland gehört inzwischen in die Gruppe der 5 größten Exporteure von Kriegswaffen (Position Nr. 4) und verfolgt dabei vor allem wirtschaftliche Ziele

 http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1086819530.php

Über informelle Kontakte kann die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) , DIG einen nur schwer meßbaren Einfluß auf die Außenpolitik Deutschlands gegenüber Israel nehmen. Dem dient die Einbeziehung wichtiger politischer Persönlichkeiten im Präsidentenamt (bis 1994 Hans Koschnik danach Manfred Lahnstein) und im Geschäftsführenden Präsidium. Die Beteiligung der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe - mit 132 Mitgliedern die zweitstärkste Freundesgruppe im Bundestag - an den seit 1978 von DIG und IDG organisierten bilateralen Konferenzen ermöglicht die informelle Erörterung von Problemen in den deutsch-israelischen Beziehungen.

 http://www.weltpolitik.net/Sachgebiete/Deutsche%20Au%DFenpolitik/Institutionen%20und%20Akteure/Analysen/Fortsetzung2:%20Gesellschaftliche%20Mittlerorganisationen.html#_ftnref17

Israellobby in Deutschland

Aktiv in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist übrigens auch Hamburgs Innensenator Ronald Schill. Er hat sich schon oft durch besonders drastische proisraelische Stellungnahmen hervorgetan.

 http://www.politikforum.de/forum/showthread.php?threadid=30902

Gegen die Aktion und vor allem dem Flugi an sich kann ich gar nicht mal etwas einwenden, auch wenn es sich hier um eine Anti-D Aktion handelt, deren Weltbild ich weitestgehend ablehne. Die Banner gehen allerdings teilweise gar nicht!
Mir ist es wichtig, meine Erfahrungen mit israelischem Rassismus kurz mitzuteilen.
Ich habe vor rund 13/14 Jahren viel mit Israelis (sie hatten ihren Militärdienst in den besetzten Gebieten im Westjordanland abgeleistet) zu tun gehabt, einerseits privat und andererseits auch jobtechnisch. Ich habe sehr liebe, nette und zuvorkommende Menschen kennengelernt. Wir haben gemeinsam gearbeitet, gefeiert und gekämpft (z.B. gegen Naziangriffe auf die Hafenstraße während der Fußballeuropameisterschaft). Nur eines ging gemeinsam nicht, Diskussionen über die Situation in Palästina/Israel. Äußerungen die dort gefallen sind, unterschieden sich nicht vom Vokabular in Nazi-Rechts-Rock Texten. Mir ist bewußt, daß derartig rassistischer Müll auch von Arabern im Zusammenhang mit dem Judentum zu hören sind.
Ich würde weder mit einer palästinensischen Fahne losziehen noch mit einer israelischen Fahne. Israel ist nicht gleich antifaschistisch oder wie es in einem Kommentar hieß faschistisch, die Fahne steht für den Staat Israel und der ist so gut oder schlecht, wie die treibende politische Kraft es dort gerade macht. Unter Sharon geht diese Fahne gar nicht!