Prozess gegen Antifaschisten wegen 1.Mai

Prozesserklärung Christian S. vom 03.12.2004
Vorwurf: schwerer Landfriedensbruch und Brandstiftung am 1. Mai 2004 Berlin

Bevor ich auf den eigentlichen Tatvorwurf zu sprechen komme, muss ich etwas weiter ausholen und den Hintergrund des NPD Aufmarsches am 1.Mai 2004 beleuchten und meine Motivation beschreiben.
Den ersten Kontakt mit Rechtsextremisten hatte ich 1982 im Dortmunder Westfalenstadion, wo ich bis dahin regelmäßiger Besucher von Fußballspielen war. Es tauchten dann immer öfter Leute auf, die sich als „Borussenfront” bezeichneten und die gezielt Ausländer angriffen, aber in alkoholisiertem Zustand auch alle anderen Menschen belästigten. Nachdem ich im Stadion mit Flaschen und Fahnenstangen angegriffen wurde, bin ich nicht mehr hingegangen.
Der Anführer der „Borussenfront” war der als SS-Siggi bekannte Siegfried Borchardt. Die „Borussenfront” übernahm auch den Saalschutz für NPD Veranstaltungen. Nachdem ein Landesverband der später verbotenen FAP gegründet wurde, traten die Mitglieder der „Borussenfront” in die FAP ein. Dortmund und Umgebung war in den 80er Jahren eine Hochburg der FAP, weshalb dann auch 1985 die Bundesgeschäftsstelle hier eingerichtet wurde. Bereits zuvor hatten „Borussenfront” und FAP-Leute bei NPD Veranstaltungen Punks und Gegendemonstranten angegriffen und schwer verletzt z. B. am 28.3.84 in Wiehl und am 1.9.84 in Bonn. Ab 1985 verstärkten FAP Mitglieder in Dortmund und den Nachbarstädten ihre Angriffe auf missliebige Personen. Ihr Chef, Siegfried Borchard, wurde am 5.4.85 nach einem Überfall auf Ausländer festgenommen.

Diese Leute haben es bei ihren Aktionen auch in Kauf genommen, dass ihre Opfer ums Leben kommen: eine Freundin von mir wurde dabei niedergestochen.
Als ich 1997 nach einer Haftentlassung nach Berlin kam, wurde mir von der Freien Hilfe eine Wohnung vermittelt. Die Sozialarbeiter haben mich aber gewarnt. Weil die Wohnung in Marzahn lag, sollte ich nachts öffentliche Verkehrsmittel meiden, wo Skinheads Stress machen. Tatsächlich habe ich in der Folgezeit ständig Leute kennen gelernt, die in den östlichen Bezirken in der S-Bahn von Nazis zusammengeschlagen wurden. Einmal wurde ich auch am Bahnhof Ostkreuz von besoffenen Nazis mit Bierdosen beworfen.

Wegen der ständigen Gewalttaten der Rechten und ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit habe ich mich auch für die Aufmärsche der NPD interessiert. Mit Großdemos will die NPD nach innen ein stabilisierendes Gemeinschaftserlebnis schaffen und ihre rechtsextreme Propaganda ungestört verbreiten. In den letzten Jahren war es am 1. Mai immer zu mehreren, teilweise miteinander konkurrierenden Nazidemos gekommen, weil NPD und Kameradschaften sich nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen konnten.
Das war in diesem Jahr anders. Bereits Monate vorher begann die Mobilisierung von NPD und „Freien Kameradschaften” zu einer gemeinsamen Mai-Demo. In den Aufrufen wurde die Gemeinsamkeit des nationalen Widerstandes beschworen, es wurde die größte Nazi-Demo in Berlin seit 1945 angekündigt. Für die Kameradschaften gehörte Thomas Wulff vom „Aktionsbüro Norddeutschland” und Ralf Tegethoff von der „Kameradschaft Rhein Sieg” zu den Aufrufern. Beide sind inzwischen im September in die NPD eingetreten. Die NPD war durch eine Reihe von Austritten wegen Verbotsverfahren und ideologischer Streitigkeiten geschwächt und hat deshalb einen betont inhaltslosen Aufruf verfasst, der auch Neonazis die Teilnahme ermöglichte. Der geplante Verlauf der Demoroute war nicht zufällig. Der Startpunkt in Lichtenberg gilt als Hochburg der rechten Szene, während diese Friedrichshain als feindliches Gebiet betrachten, was von Linken zu säubern ist.
Die Versammlungsbehörde hatte in den Jahren 2000-2002 die Maidemos der NPD nach Hohenschönhausen und Hellersdorf verlegt, unter anderem weil auf diesen Demostrecken die Rechten kaum Menschen sehen würden, die ihrem Feinbild entsprechen. Durch eine angenommene gleichgültige oder zustimmende Haltung der Bevölkerung sollte den rechten Demonstranten kein Grund zu Gewalttaten gegeben werden.
Als am 1. Mai 2000 die NPD durch Hellersdorf zog, standen trotzdem 3 Personen mit einem Transparent gegen Rassismus neben der Aufmarschroute. Diese wurden sofort von einer Gruppe Skinheads angegriffen und niedergetreten. Die Täter waren in Begleitung von Oliver Schweigert, einem ehemaligen FAP-Mitglied und Multifunktionär der Berliner Naziszene. Schweigert ist auch häufig als Ordner bei NPD-Demos aufgefallen. 1999 wurde anlässlich einer Hausdurchsuchung bei ihm eine Liste mit Namen, Adressen und Fotos gefunden, die für Anti-Antifa-Aktionen erstellt wurde. Auf diesen Feindlisten waren auch Namen von Staatsanwälten, Richtern und Journalisten. Das BKA erklärte dazu: „ Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass es in Zusammenhang mit derartigen Schriften bzw. Sammlungen von Daten potentieller Gegner der rechtsextremistischen Szene zur Verübung von schweren Straftaten gekommen ist. Die seit einigen Jahren immer wieder erschienen Sammlungen
haben lediglich zu Straftaten auf lokaler Ebene zum Nachteil von Personen des linken Spektrums geführt. "
In dem Aufruf der NPD heißt es zwar, dass ein Ordnungsdienst für die Einhaltung der Auflagen sorgen werde, an anderer Stelle wird aber klargestellt, dass auch gewaltbereite Teilnehmer willkommen sind. Zitat:

„ Was für eine Angst müssen die Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und Polizeiführung haben, wenn sie sich in ihrer Hilflosigkeit nicht anders als mit der Verfügung kleinkarierter Auflagen zu helfen wissen? Wie verblendet müssen sie sein, wenn sie glauben, den revolutionären Widerstand mit Bekleidungsvorschriften, dem Verbot von Zahlen- und Buchstabenkombinationen oder Parolen brechen zu können? Eines ist klar: Gegen uns Nationalisten müssen sie andere Geschütze auffahren, um den Widerstand der revolutionären Jugend brechen zu können.”

Bei Thomas Wulff handelt es sich um ein ehemaliges Mitglied der „FAP”, später war er Chef der verbotenen „Nationalen Liste”.
Bei Ralf Tegethoff handelt es sich um den ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der „FAP” in Nordrhein-Westfalen. Er war auch Mitglied der „Wiking Jugend”. 1983 wurde er mit anderen WJ-Mitgliedern bei Sprengversuchen mit einer Rohrbombe festgenommen. In seiner Wohnung wurden Waffen gefunden.
1986 gab Tegethoff in Bonn den Befehl für ein Femegericht, in dessen Verlauf ein FAP'ler von einem Kameraden erstochen wurde. Eine politische Vorreiterrolle nahmen die Bonner FAP'ler in der Verbreitung der Anti-Antifa Kampagne ein. Sie gingen im September 1992 als erste mit einer Anti-Antifa Erklärung und dem damit verbundenen Outing von Antifas an die Öffentlichkeit.
1994 war er an Ausschreitungen anlässlich des Rudolf Hess Gedenkmarsches vor der deutschen Botschaft in Luxemburg beteiligt.

Die Personen, die vor 20 Jahren als Straßenschläger der FAP begonnen haben, sind also inzwischen die Kader, die die gewaltbereite Naziszene zu Aufmärschen mobilisiert.
Bei diesem Aufruferkreis fühlten sich auch die „Kameradschaft Tor” und die „Autonomen Nationalisten Berlin” angezogen. Schon weit vor dem ersten Mai warben sie auf verschiedenen Internetseiten für einen schwarzen Block auf der Demo.

Der Berliner Verfassungsschutz beurteilt in einem Lagebericht diese Gruppen folgendermaßen:

„ Nach Jahren der Stagnation trat die Berliner Kameradschaftsszene 2003 erstmals wieder durch eigenständige und öffentlichkeitswirksame Aktionen in Erscheinung. Neben Aktivitäten der bereits bekannten „Kameradschaft Tor Berlin” und der „Autonomen Nationalisten Berlin "(ANB) konnten ambitionierte Neugründungen beobachtet werden: Hierbei handelt es sich um die „Berliner Alternative Süd-Ost” (BASO) und die „ Kameradschaft Reinickendorf”. Die „ Berliner Alternative Süd-Ost” hat ihren Aktionsschwerpunkt im Bezirk Treptow-Köpenick. Treibende Kraft der „Berliner Alternative Süd-Ost” dürfte der ehemalige NPD-Vorsitzende des Kreisverbandes Treptow-Köpenick, Rene Bethage, sein, der bereits in der Vergangenheit als Anmelder von Demonstrationen und durch seine Kontakte zum aktionsorientierten Rechtsextremismus in Erscheinung getreten ist.
Der Versuch der BASO, ihre Themen durch provokantes Auftreten in die Öffentlichkeit zu tragen, zeigt sich auch in der Anmeldung einer rechtsextremistischen Demonstration in Rudow für Samstag, den 6. Dezember 2003. Bei der Versammlung gab BETHAGE 500 als zu erwartende Teilnehmer an. Als Veranstaltungsthema benannte BETHAGE: „ Freiräume schaffen- Jugendzentrum für Deutsche erkämpfen ". Die Demonstration könnte der Auftakt einer langfristig geplanten Kampagne sein. Wie die „ Kameradschaft Tor” auf ihrer Hompage verkündet, hat sie bereits am 19. Oktober 2003 im brandenburgischen Schönfließ gemeinsam mit der BASO eine symbolische Hausbesetzung durchgeführt.
Im Gegensatz zum Vorjahr ist bei den Gewaltstraftaten eine deutliche Verschiebung der geografischen Schwerpunkte festzustellen. Wurden 2002 ca. 30 Prozent der Gewaltstraftaten in Marzahn/Hellersdorf begangen, so waren dies im ersten Halbjahr 2003 nur noch ca. 9 Prozent. Am stärksten sind jetzt die Bezirke Treptow-Köpenick, Pankow und Neukölln betroffen. Allein ca. 34 Prozent der Gewaltstraftaten entfallen auf Treptow-Köpenick und Neukölln. Die Gewaltstraftaten in Neukölln wurden fast ausschließlich von einer Personengruppe begangen, die mehrfach im Ortsteil Rudow in Erscheinung getreten ist. Hervorzuheben ist ein schwerer Landfriedensbruch am 04. April 2003, als diese am U-Bahnhof Rudow ausländische Jugendliche angriff und eine Massenschlägerei entstand.

Ein Teil der Personengruppe, die in Rudow in Erscheinung getreten ist, besitzt auch enge Beziehung nach Treptow-Köpenick und war an dortigen Gewaltstraftaten beteiligt. Die geplante Demonstrationsroute ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass die BASO beabsichtigt, ihre Aktivitäten nach Neukölln auszuweiten und das dortige Potenzial von gewaltbereiten und ideologisch weniger gefestigten Jugendlichen an sich zu binden. So ist es seit der Gründung der BASO im Berliner Südosten vermehrt zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten gekommen, an denen auch Personen beteiligt waren, die bereits durch Gewalttaten in Rudow in Erscheinung getreten sind.
Neben den genannten Kameradschaften ist vor allem das 2002 von Berliner Kameradschaftsaktivisten gegründete Projekt der „Autonomen Nationalisten Berlin” (ANB) in Erscheinung getreten. Die ANB thematisierten im Jahr 2003 vor allem den Kampf gegen die „Antifa” und propagierten ein gewaltsames Vorgehen gegen politische Gegner. Nachdem die ANB bereits im Jahr 2002 auf einem Transparent dazu aufforderten, örtliche „Anti-Antifa "-Gruppen zu bilden und „zurückzuschlagen ", sind sie im ersten Halbjahr 2003 dazu übergegangen, unverhohlen Drohungen gegen namentlich genannte politische Gegner auszusprechen. Durch diese Aktionen soll eine Drohkulisse aufgebaut werden, um Personen einzuschüchtern. So wurde im Februar 2003 die Hauswand des Kinos „ Kiste” in Marzahn-Hellersdorf mit einem Hakenkreuz und der Parole „ wir kriegen dich! ANB” beschmiert. Mitte November 2003 ist die ANB erstmals dazu übergegangen, konkret Gewalt gegen politische Gegner auszuüben: Zwei Personen warfen einen Stein auf eine Person in einer Straßenbahn. Der Geschädigte gab an, dass er in der Tat einen gezielten Angriff gegen sich sehe, da er in der Vergangenheit Aufkleber der ANB entfernt habe.
In der Gesamtentwicklung sind diese Neuentwicklungen in der Kameradschaftsszene Berlins vor dem Hintergrund einer längeren Stagnationsphase zu sehen. Sie sind bemerkenswert, da sich erstmals seit zwei Jahren wieder eine Führungsszene herauszubilden scheint."

Dieser schwarze Block von rechts sollte vermummt im NPD-Aufzug mitlaufen und unterwegs Linke oder andere unerwünschte Personen angreifen.
Von militanten Nazis aus diesen Gruppen wird seit längerer Zeit eine gewalttätige Eskalation in Friedrichshain verbreitet und propagiert.
Im für den 1. Mai geplanten Aufmarschgebiet kam es dabei zu folgenden Aktionen:

Im Januar 2002 sprühten Mitglieder der „Kameradschaft Tor” an der Route der Luxemburg-Liebknecht Demonstration Hakenkreuze, wobei sie verhaftet wurden.
Im Januar 2003 tauchten Aufkleber der „Autonomen Nationalisten Berlin” am U-Bahnhof Samariterstrasse auf. Darauf stand: „C4 for Reds”, was wohl ihre Vernichtungsphantasien gegen Linke ausdrücken soll.
Am U-Bahnhof Frankfurter Allee sprühten sie Hakenkreuze.
Am 12.11.2003 wurde ein Jugendlicher in der Straßenbahn von außen mit einem Stein beworfen, weil er zuvor Aufkleber der „Autonomen Nationalisten Berlin” entfernte.
Am 20.11.2003 wurden in der Frankfurter Allee, im Vorfeld der alljährlichen Silvio Meier Demo, Aufkleber der „Autonomen Nationalisten Berlin” verklebt, auf denen der Mord an dem Antifaschisten Silvio Meier auf dem U-Bahnhof Samariterstrasse als gerechtfertigt und nachahmenswert dargestellt wird.
Am 30.l.2004 hängten Mitglieder der „Kameradschaft Tor” in Friedrichshain ein Transparent auf, mit dem sie Hitlers Machtergreifung 1933 glorifizierten. Die gleichen Personen trafen sich am 22.02.2004 vor dem Krankenhaus Friedrichshain um den NS-Märtyrer Horst Wessel zu ehren.

Von diesen Leuten und ihrem Umfeld, das sie am 1. Mai motivieren wollten, gehen ständig Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Linke und Nicht-Deutsche aus.
Am 10.7.2003 wurden in der Pettenkofer Str. vier Vietnamesen von vier Nazis mit Billiardqueus angegriffen und schwer verletzt. Einer der Nazis hatte kurz zuvor eine Strafe wegen eines Tötungsdelikts abgesessen.
Am 12.07.2003 griff ein Nazi in der Frankfurter Allee einen türkischen Imbiss mit Steinen an. Nach dem Internationalen Bierfestival auf der Frankfurter Allee, Anfang August 2003, zogen 15 Nazis durch die Rigaer Strasse um Linke zu jagen. Wie gefährlich es ist, wenn sich auf der Frankfurter Allee Rechtsradikale in größeren Gruppen zusammenrotten können, wie bei dem jährlichen Bierfestival, hat inzwischen auch die Polizei erkannt. In der Berliner Zeitung vom 07.08.2004 sagt ein Polizeisprecher, dass es in den vergangenen Jahren so viele Schlägereien und Landfriedensbrüche der Rechten gegeben habe, dass die Beamten mit der Arbeit nicht nachgekommen seien und ihre Kräfte nicht ausreichten.
Am 20.09.2003 wurde in der Jessener Str. ein Punk aus einem Auto heraus von mehreren Nazis angegriffen und schwer verletzt.
Am 02.10.2003 wurde ein Jugendlicher auf dem S-Bahnhof Ostkreuz wegen seines linken Aussehens angegriffen.
Am 03.10.2003 wurden aus dem gleichen Grund vier Jugendliche an der Ecke Waldeyerstr./Frankfurter Allee von besoffenen Nazis angegriffen.
Am 18.10.2003 wurden zwei Afrikaner in der Tram in der Warschauer Str. von vier Nazis geschlagen.
Am 31.10.2003 wurden zwei Linke an der Ecke Eberty-/Straßmannstr. aus Autos heraus von mehreren Nazis angegriffen und verletzt.
Am 11.11.2003 wurde ein Punk in der Nähe der U-Bahn Weberwiese von Nazis mit einem Messer verletzt.
Am 11.12.2003 fuhren Nazis in der Revalerstraße mit ihrem Auto einen Fahrradfahrer um, den sie für einen Antifa hielten.
Aus dem gleichen Grund wurde am 19.12.2003 ein Radfahrer am Frankfurter Tor von Nazis angegriffen.
Am 28.12.2003 wurden am Rudolphplatz mehrere Linke angepöbelt und bedroht. Am gleichen Tag wurde jemand in seinem Wohnhaus von vermummten Nazis zusammengeschlagen. Sie hatten ihn beim Verlassen einer linken Kneipe verfolgt.
Am 06.02.2004 verprügelten vier Nazis zwei Jugendliche, die sie für Linke hielten, am Frankfurter Tor.
Am 14.02.2004 griff eine Gruppe von 25 Nazis, die von einer Nazidemo in Dresden kamen, im Ostbahnhof mehrere Antifaschisten an.
Am 01.04.2004 pöbelten 8 Nazis mit „KS-Tor T-Shirts” Passanten in der Frankfurter Allee an.
Am 6.4.2004 griff ein Nazi in der Rigaer Str. einen Punk an.
Am 18.4.2004 wurde der Nazi Eckard Bräuninger aus Friedrichshain zusammen mit anderen bei einer Wehrsportübung in Brandenburg festgenommen.

Der Bezirk Friedrichshain ist für militante Nazis besonders wichtig geworden, weil sich hier seit dem Mauerfall die sonst in östlichen Bezirken vorherrschende rechte Jugendkultur nicht durchsetzen konnte. Obwohl hier viele rechte Aktivisten leben, wurde diese Gegend zu einem Synonym für Hausbesetzung und einen relativ hohen Anteil nicht deutscher Wohnbevölkerung. Viele Nazis wähnen sich deshalb in einer Situation, ähnlich der Endphase der Weimarer Republik, nur dass sie jetzt keine jüdischen Geschäfte angreifen, sondern Döner-Imbisse oder vietnamesische Zigarettenhändler. Statt des damaligen Straßenkampfes gegen die KPD greifen sie inzwischen alles an, was nicht der rechten Subkultur entspricht. Mit der Verehrung für Horst Wessel zeigen sie den historischen Hintergrund für ihr Handeln auf.

Am 06.04.2004 griffen 3 Mitglieder der BASO in Köpenick einen vietnamesischen Imbissbetreiber an und verletzten in schwer. Der Haupttäter, Markus Loszinski, kam nach zwei Wochen U-Haft wieder frei und konnte deshalb am 01. Mai wieder zur Nazidemo antreten.

Eine weitere Gruppierung dieser Art sind die „Vereinten Nationalisten Nordost” (VNN). Die „VNN” führten am 01. Mai ein eigenes Transparent mit. Sie ist eine Sammlungsorganisation von NPD-Mitgliedern und sogenannten Freien Nationalisten. Die Funktion der „BASO” in Treptow-Köpenick und Rudow übernimmt die „VNN” in Pankow, wo sie ganze Straßenzüge mit Aufklebern wie: „National Befreite Zone”, „Deutsche kauft bei Deutschen”, „Pankow bleibt deutsch” oder „Kurt Lade-Club dichtmachen — kein Geld für Asoziale und Linksradikale” beklebt.
In der Nacht vom 01. zum 02.07.04 verklebten „VNN"-Anhänger diese Aufkleber in Niederschönhausen und legten sich auf die Lauer. Als zwei Antifas die Aufkleber entfernen wollten, schlugen die Nazis mit Teleskopschlagstöcken auf sie ein.
Dieser Personenkreis hatte vorher zweimal auf Kameradschaftsdemos einen schwarzen Block organisiert. Sowohl am 06.12.03 in Rudow als auch am 10.01.04 in Lichtenberg wäre das fast gescheitert, weil die Polizei sie für Linke hielt und zunächst nicht durchlassen wollte. Nach einer Aktion gegen das Holocaustmahnmal äußerte sich am 14.07.04 ein Staatsschützer in der Morgenpost zu diesen Leuten. Von der Kleidung her, Kapuzen und Jeans, hätten sie eher Angehörigen der linksautonomen Szene geähnelt. Diese Form der Tarnung würde in letzter Zeit häufiger registriert.
„Die Leute wollen so lange wie möglich unerkannt bleiben. Das gibt ihnen bei ihren Aktionen die Möglichkeit, sich zu größeren Gruppen zu sammeln ohne sofort die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich zu ziehen.”, sagte ein Staatsschützer.
Der Anmelder der Nazidemo vom 06.12.03, Rene BETHAGE, versuchte am 09.12.03 mit etwa 20 Mitgliedern verschiedenster rechtsextremer Gruppierungen, den alternativen Jugendclub „Lade” in Pankow zu überfallen.
Nach der Demo vom 10.01.04, bei der zur Solidarität mit der als kriminelle Vereinigung verbotenen Naziband „Landser” aufgerufen wurde, griffen 20 BASO-Leute am S-Bahnhof Baumschulenweg drei Punks an und verletzten sie schwer.
Am Abend des 1. Mai 2004 versuchten betrunkene Teilnehmer der beendeten Nazi-Demo am Markgrafendamm in Friedrichshain ein Veranstaltungs- und Werkstattgelände anzugreifen, weil sie dort Linke vermuteten.
Auch das Potential, das nicht von den Kameradschaften, sondern von der NPD mobilisiert wird, hatte sich kurz zuvor als gefährlich erwiesen.
Bei einer Demonstration von 40 NPD-Anhängern am 13.03.2004 im niedersächsischen Rotenburg schlug einer von diesen seine hölzerne Plakatstange einem Jugendlichen mit voller Wucht an den Kopf, so dass dieser schwer verletzt wurde. Der Schläger marschierte auch am 1. Mai in Berlin wieder mit der NPD auf. Der NPD-Stützpunkt in Verden/Rotenburg, zu dem er gehört, ist extrem gewalttätig.
Am 21.4.2004 überfielen diese Leute mit 30 Mann eine GEW Veranstaltung in Verden, wobei sie von Nazis aus Berlin unterstützt wurden. Dabei wurden einige Nazis festgenommen, was sie aber nicht daran hinderte, einige Tage später in Berlin zu „demonstrieren”.
Einer der Demonstranten am 1. Mai war der Materialwart der NPD, Andre Harnisch. Weil er an diesem Tag nicht mehr dazu kam, seine Flugblätter in Friedrichshain zu verteilen, tat er das am 31.07.04 in Prenzlauer Berg an einem von „KS-Tor” und „BASO” beschützten Infostand. Als ein Passant das ihm überreichte Flugblatt wieder wegwarf, stürzte Andre Harnisch sich auf in und würgte ihn. Von der anwesenden Polizei ließ er sich nicht abhalten.

Was mir außerdem noch bedrohlich erschien war das terroristische Potential, dass bei den
vorherigen Mai-Demos der NPD mobilisiert wurde und teilweise als Redner auftrat. Das war z. B. Manfred Roeder, der 1983 als Rädelsführer der „Deutschen Aktionsgruppen” für Sprengstoffanschläge zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde. Bei einem Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Hamburg kamen 1980 zwei Vietnamesen ums Leben.

Oder Peter Naumann, der 1988 wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung und Bombenanschlägen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Oder Manfred Börm, der als Funktionär der Wiking-Jugend 1979 für den Überfall auf ein Munitionsdepot der Bundeswehr verurteilt wurde.

Der NPD-Kreisvorsitzende von Greifswald, Maik Spiegelmacher, wurde wegen Anstiftung zum Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim, versuchtem Mord an einem marokkanischen Studenten mittels Baseballschläger und mehrfach wegen Körperverletzung verurteilt.
Weitere Teilnehmer in den Vorjahren waren Martin Wiese und Christoph Schulte. Anlässlich einer Geburtstagsfeier von Wiese im Januar 2001 in München griff eine Gruppe Nazis einen Griechen an und schlug in fast tot. Als Haupttäter wurde Christoph Schulte festgenommen. Martin Wiese soll als Anführer der „Kameradschaft Süd” ein Sprengstoffattentat auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Kulturzentrums in München im November vorbereitet haben.

Ebenfalls von der NPD immer gern eingebunden sind die Mitglieder der Band „Landser”. Diese wurden als kriminelle Vereinigung verurteilt, weil sie auf ihren CD's zum Mord an Ausländer und politischen Gegnern aufrufen.

Die Mischung der hier beschriebenen Gruppen und Einzelpersonen, die in dieser Konstellation und Masse bislang noch nicht aufgetreten war, erschien mir als Zeitbombe. Der Berliner Verfassungsschutz schreibt in seinem Bericht für 2003 zu den rechten Gewalttaten dieses Jahres:
„ Gegenüber dem Jahr 2002 ist eine deutliche Steigerung der Fallzahlen politisch motivierter Gewaltkriminalität zu verzeichnen. Den Schwerpunkt machten dabei die Körperverletzungsdelikte aus.”

Ich hielt deshalb schon im Vorfeld des 1. Mai die Tatsache, dass Tausende gewaltbereiter Faschisten aus ihrer Hochburg Lichtenberg in den Bezirk marschieren wollen, den sie seit längerem mit einer militanten Kampagne überziehen, für eine Gefährdung der Menschen, die traditionell im Fadenkreuz der Nazis stehen, also besonders Nicht-Deutsche, Linke und soziale Randgruppen.
Es erschien mir ausgeschlossen, dass es dabei nicht zu Körperverletzungen und anderen Taten kommen würde. Dabei hatte ich aber die Hoffnung, dass der Aufmarsch nicht in dieser Form zugelassen würde, weil der Polizeipräsident von Bochum kurz vorher eine ähnliche Demonstration verboten hatte. Seine Begründung dafür war, die öffentliche Ordnung sei unmittelbar und erheblich gefährdet, die rechtsextreme Partei mache deutlich, dass sie „dem Brandschatzen der Synagogen als Auftakt einer bürokratisch organisierten und mitleidlos durchgeführten fabrikmäßigen Massenvernichtung von Juden in ganz Europa auch heute noch im nationalsozialistischen Sinne historischen Bestand verliehen wissen will: „ es solle ein öffentliches und unverhohlenes Bekenntnis zur Zerstörung der Synagogen und zum Holocaust abgelegt werden. "

Mir erschien es auch unwahrscheinlich, dass die Polizei die Kontrolle über die rechten Demonstranten behalten würde. Ihr Auftrag lautete, den NPD-Aufzug zu schützen und erfahrungsgemäß hatte die Polizei dabei in der Vergangenheit die Taktik Übergriffe der Nazis bei der An- und Abfahrt oder am Rande der Demo kaum wahr zu nehmen und zu verfolgen. Das zeigte sich auch am 25.08.04 wieder, als sich ca. 70 Angehörige der NPD und der Kameradschaftsszene vor der britischen Botschaft zu einer Kundgebung für Rudolf Hess trafen. Laut Polizeibericht kam es dabei zu Verstößen gegen die Auflagen. Nach dem Ende der Kundgebung zogen die Rechtsextremisten völlig überraschend und unbemerkt von der Polizei mit wehenden Fahnen durch das Brandenburger Tor. Nachdem es am 29. Januar 2000 schon mal zu einem international beachteten Durchmarsch gekommen war, sollte das unter allen Umständen verhindert werden. Trotzdem hatte die Polizei an einem der am besten bewachten Orte der Stadt die Kontrolle über einen Nazi-Aufzug verloren.
Außerdem ging ich davon aus, dass bei vielen Demonstranten keine Hemmschwelle mehr vorhanden ist, die sie von Gewalttaten abhalten könnte. Die ständigen Angriffe auf Ausländer oder Obdachlose werden in dem Bewusstsein begangen, die vermeintliche Mehrheit der Bevölkerung würde das gutheißen. Die Berichterstattung in den Medien über Asylmissbrauch, Ausländerkriminalität oder Sozialschmarotzer wird von Menschen mit rechtem Weltbild als Handlungsanweisung verstanden. Schlagzeilen der Bildzeitung, wie z. B. : „Die Deutschen sind weder ausländerfeindlich noch Rechtsextremisten. Aber wenn der ungehemmte Zustrom der Asylanten weiter wächst, wird auch die Gewalt gegen sie zunehmen.” Oder: „Fast jede Minute ein neuer Asylant - Die Flut steigt, wann sinkt das Boot?!” legitimieren das Handeln gewaltbereiter Nazis genauso, wie im Februar 1999 der damalige Bürgermeister von Spremberg, Klaus Wochatz, der nach dem Tod eines Algeriers bei einer Hetzjagd in Guben verlauten ließ, dieser wäre selber schuld, weil er nachts nichts auf der Straße zu suchen habe. Es hat sich auch gezeigt, dass die rechte Gewalt, wenn sie durch eine spektakuläre Berichterstattung zu einem Schlüsselereignis wird, wie z. B. in Hoyerswerda, weitere Gewalttaten nach sich zieht. Das war am 01. Mai vielleicht nicht das Ziel der NPD-Funktionäre, aber bestimmt das der organisierten Kameradschaftsszene.

Am 1. Mai ging ich davon aus, dass eine größere Menschenmenge die geplante Wegstrecke der NPD-Demo blockieren würde und dass die Polizei dann, um Konfrontationen zu vermeiden, den Aufmarsch nur durch einige Straßen Lichtenbergs führen würde. Weil bekannt ist, dass die Nazis ihre Gegner fotografieren, hatte ich Halstuch und Mütze dabei, um nicht so einfach auf einer ihrer Listen zu landen. Die relativ auffällige Jacke hatte ich dabei, weil ich nicht von Ausschreitungen ausging.

Ich hatte gehört, dass die Antifa-Demo am Boxhagener Platz aufgelöst wurde und bin deshalb um 14 Uhr zu der Brücke am Bahnhof Lichtenberg gegangen. Von da war die vordere Hälfte der Nazi-Demo, die vor dem Bahnhof stand, zu überblicken.
Einige Teilnehmer trugen ein Plakat mit dem Titel „Gute Heimreise” und das Foto einer augenscheinlich ausländischen Familie, die mit Taschen bepackt ist und nur noch von hinten zu sehen ist. Dieses Plakatmotiv wurde von der NPD im Europawahlkampf eingesetzt. Die Staatsanwaltschaft in Bremen hatte alle diese Plakate wegen Volksverhetzung beschlagnahmen lassen.

Vom Lautsprecherwagen der NPD-Demo kam die Durchsage, die Polizei würde zusammen mit dem linken Pöbel den Weg versperren. Nach Angaben einer Polizeisprecherin verzögerte sich der Demo-Start jedoch bis 16 Uhr, weil der Anmelder auf das Eintreffen weiterer Busse mit Teilnehmern wartete. Die ersten Reihen der Nazis versuchten daraufhin, die relativ dünne Polizeikette zu durchbrechen. Die Polizei schlug halbherzig zurück.
Um zu sehen, aus welchen Gruppen sich die Nazi-Demo zusammensetzt und ob bekannte Gesichter dabei sind, bin ich von der Brücke die Treppe runtergegangen. Zwischen der Treppe und den Nazis standen ca. 50 Leute.

An dieser Stelle habe ich eine Freundin getroffen. Als wir uns einige Tage zuvor über den bevorstehenden Aufmarsch unterhalten hatten, hatte sie mir erzählt, was mit ihren Angehörigen aufgrund ihres jüdischen Glaubens im 3. Reich passiert ist. Jetzt war sie von diesem Aufmarsch schockiert. Ich hatte ein schlechtes Gewissen, weil sie als
ausländische Studentin diesen Eindruck von Berlin bekommt.
Während wir uns unterhielten, wurden aus der Nazi-Demo Flaschen in unsere Richtung geworfen und einige total besoffene Nazis wollten uns angreifen.
Dieser Angriff löste bei mir Wut aus. Ich dachte, wenn diese aggressive Menge nach Friedrichshain gelangt, sind alle bedroht, die keine Nazis sind.
Um mich bei einem Angriff besser verteidigen zu können, ließ ich mir von einem Bekannten Handschuhe geben. Der Polizeipräsident kündigte später wegen der Angriffe der Rechten auf Polizeibeamte an, in Zukunft ein Verbot von Demos dieser Gruppen zu überprüfen.

Wir sind dann wieder auf die Brücke rauf. Die Nazi-Demo kam dann auch im Wanderkessel. Ca. 100 Leute haben versucht, friedlich die Strasse zu blockieren. Ca. 500 Leute standen unschlüssig auf der Frankfurter Allee rum. Die Polizei trieb uns dann Richtung Alex, die Menge war, soweit ich das sehen konnte, friedlich.

Die Nazi-Demo zog immer weiter voran Richtung Friedrichshain Die Demonstration war bis 18 Uhr angemeldet, das heißt, wenn sie weiter gezogen wäre, wäre sie vermutlich am Bersarinplatz beendet worden und die Teilnehmer hätten sich unkontrolliert in großen Gruppen oder, in für die Polizei äußerlich von Linken nicht zu unterscheidenden Kleingruppen, durch Friedrichshain bewegt.
Um das weitere Vordringen der Nazis zu verhindern, hatten einige Leute Mülltonnen auf die Frankfurter Allee geschoben. Einige Tonnen brannten schon richtig, aus anderen stieg nur etwas Rauch auf. Um die Straße zu blockieren, habe ich dann die Tonnen wie in der Anlageschrift beschrieben, bewegt. Sie wären aber auch ohne mein Zutun von Flammen erfasst worden. Das richtete sich auch nicht gegen die Polizei, die in diesem Moment reglos verharrte, sondern nur gegen die Nazis. Die anderen Menschen auf der Straße waren schon weiter in Richtung Alex zurückgewichen. Die Nazigegner hatten sich überwiegend hinter die Einmündung der Waldeyerstraße zurückgezogen. Vier Personen machten sich dann an dem Mercedes zu schaffen, gemeinsam haben wir dann das Auto umgekippt und auf die Straße geschoben.
Ich habe dann versucht, die Sachen, die im Auto lagen anzuzünden, damit sich Rauch entwickelt. Der Wasserwerfer war bereits in Sichtweite, so daß ich davon ausging, daß bis zur schnellen Löschung das Auto jedenfalls nicht anfängt zu brennen. Damit sollte eine Barrikade geschaffen werden, durch die das Vorrücken der Nazis gestoppt wird und der Polizei ein Grund gegeben wird, den Aufmarsch zur Umkehr zu veranlassen. Dazu habe ich ein Feuerzeug und Papiere, die zusammen mit anderen Sachen vermutlich beim Umkippen aus dem Auto gefallen sind, genommen und habe durch die zerstörte Heckscheibe in den Kofferraum geschaut. Da drin lag ein Haufen Papiere durcheinander. Ich habe das Papier in den Kofferraum gelegt, zwischen die Sachen, die durcheinander lagen, da kann auch Kleidung dabei gewesen sein, und angezündet.

Berliner Morgenpost - 4.12.04
Prozeß gegen Mai-Randalierer hat begonnen

Wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und Brandstiftung muß sich seit gestern ein 35jähriger vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Der Angeklagte soll am 1. Mai 2004 an einer Protestveranstaltung gegen einen NPD-Aufmarsch in Lichtenberg beteiligt gewesen sein und brennende Barrikaden errichtet haben. In seinem Teilgeständnis bestritt der Angeklagte Stein- und Flaschenwürfe gegen Einsatzkräfte. Er gab aber zu, mit anderen Demonstranten Mülltonnen auf die Frankfurter Allee geschoben zu haben, um die Straße zu blockieren. Der Prozeß wird am 16. Dezember fortgesetzt. ddp


Neues Deutschland - 4.12.04
Brennendes Auto als Antinazi-Protest?
Prozess gegen Sozialarbeiter Christian R., der NPD-Aufmarsch mit Flammen aufhalten wollte

Von Peter Kirschey

Politisch hat die Aktion nichts gebracht, der antifaschistische Protest wurde diskreditiert – Erkenntnisse des 35-jährigen Sozialarbeiters Christian R., der des schweren Landfriedensbruchs angeklagt ist und bei einer Verurteilung mit einer empfindlichen Strafe rechnen muss.
Am 1. Mai war Christian auf der Straße, um sich dem Nazi-Aufmarsch von Lichtenberg in die Innenstadt entgegenzustellen.
Der braune Trupp hatte das Demonstrationsrecht auf seiner Seite. Die Provokation war genehmigt, und jeder, der sich den Neonazis in den Weg stellte, handelte gesetzeswidrig, weil er eine legale Aktion behinderte. Die Polizei schob die antifaschistischen Demonstranten vor sich her. Mal stürmte die bewaffnete Staatsmacht im Laufschritt gegen die Demonstranten vor, dann drückte die grüne Kette langsam den Widerstand zusammen oder überschüttete ihn mit einer Kanonade aus Wasserwerfern. Hinter dem Bahnhof Frankfurter Allee eskalierte die Lage. Pflastersteine wurden herausgebrochen, Müllcontainer auf die Straße geschoben und angezündet, schließlich ein Mercedes am Straßenrand umgekippt und in Brand gesetzt.
Mit dabei auch Christian. Er war einem verdeckten Ermittler ins Visier geraten. Und der ließ ihn keine Sekunde mehr aus den Augen, beorderte ein Festnahmekommando herbei, dass dann Kilometer weiter entfernt unverhofft zugriff. Zahlreiche Videoteams der Polizei filmten das Geschehen auf der Frankfurter Allee. Kameras aus dem Hubschrauber, Kameras aus dem Wasserwerferturm, Kameras hinter Autoschreiben – ein nahezu lückenloses filmisches Dokumentarwerk von der Lichtenberger Brücke bis zum Frankfurter Tor wurde so erstellt und Christian als zündelnder Täter in mehreren Videos festgehalten.
Gestern wurden die Bilder vom 1. Mai im Gerichtssaal gezeigt. Trotz brennender Container und dem umgestürzten Auto – die Szenen wirkten nicht übermäßig gewalttätig. Keine Schlachten, keine Verletzten und keine Lage, die außer Kontrolle zu geraten schien. Nach den Aufzeichnungen ein eher harmloses Geschehen, die Stadt hat schon weit dramatischere Momente erlebt. Viele standen rum, schauten neugierig zu oder bedienten sich am Inhalt des Fahrzeugs. Zur Verantwortung gezogen wird nun Christian.
Was ihn bewogen haben könnte, Gewalt gegen ein Auto zu praktizieren – ein fast alltäglicher Vorgang in Berlin – schilderte er gestern in einer Erklärung. Danach hat er seit mehr als zwei Jahrzehnten denkbar schlechte Erfahrungen mit Nazihorden gemacht. Ob nun in Fußballstadien oder auf der Straße – prügelnde Rechtsradikale haben oft sein Leben gekreuzt. Deshalb wollte er den Weitermarsch der Glatzköpfe durch den Bau der Barrikaden verhindern, hoffte, dass die Polizei den braunen Zug stoppen wird, wenn sie Flammen sehe.
Heute tut es ihm leid, dass er das Eigentum von Unbeteiligten beschädigt hat. Es sei Betroffenen und Anwohnern kaum vermittelbar, dass man die von Nazis ausgehende Gefahr abwenden wolle, in dem man ihr Eigentum mit Feuer bedroht, sagt Christian. Ob das Gericht die Erkenntnis und das Eingeständnis als mildernde Umstände anerkennen wird, bleibt bis zur Urteilsverkündung abzuwarten.

als ich die fotos von dem Wagen gesehen habe (ich weiß grad nicht mehr wo die stehen) kam mir der Gedanke, dass dieser Mercedes, der von oben bis untern nur mit Euro-Noten bedruckt war nicht zufällig dort gestanden hat. Da könnte jemand das Kalkül gehabt haben, dass bei Berliner Berufslinken beim Anblick eines solch schönen Symbols für das böse Kapital der Krawallreflex funktioniert und ne schöne Promo-aktion draus wird. Fussballer kriegen (erwiesenermaßen!) auch Kohle dafür, dass sie vor laufender Kamera ihre Wut an irgendeiner Werbetafel am Spielfeldrand auslassen, nur damit die entsprechende Firma oder Marke ein bisschen mehr ins Bild kommt. ... nur so ein Gedanke ;-)

Hallo Christian,
deine politische Einlassung ist beeindruckend und überzeugend.
Deine Einlassungen zu individuellen Handlungen während der Aktionen halte ich jedoch für politisch falsch.
"Landfriedensbruch" kann kein Einzelner begehen. Wenn jemand wie du wg. Landfriedensbruch angeklagt und verfolgt wird, dann wird immer ein kollektives Handeln verfolgt und kriminalisiert. Die Justiz macht das, indem sie kollektives Handeln erst in individuelles Handeln auflöst und dann die individuellen Angeklagte exemplarisch für alle Teilnehmer verurteilt und bestraft.
In dieser Lage erleichtert man der Justiz das schmutzige Handwerk, wenn man sich zu individuellen Handlungen bekennt.
Ich denke es gibt da zwei bessere Möglichkeiten:
Entweder man spricht immer nur vom Kollektiv ("Die Demonstranten haben das gemacht und haben jenes gemacht." - Die Justiz kann aber nicht das Kollektiv verurteilen, sondern nur einzelne und muss eine einzelne "Schuld" nachweisen.
Oder man führt die Individualisierung einer kollektiven Tat ad absurdum, indem man sich für alles und jedes persönlich schuldig bekennt, was auf der Demo vorgefallen ist ("Um x Uhr habe ich ein Auto umgeworfen, in einer anderen Straße gleichzeitig dem Beamten Y vors Schienbein getreten, gleichzeitig in einer anderen Straße den Nazis den Weg versperrt usw. usf.")
Nix für ungut und Kopf hoch!

Tutnix

2 dinge sind mir beim lesen der presseerklärung aufgefallen:
1. es ist bedenklich, wie schnell neonazis wieder aus dem knast kommen, egal was sie verbrochen haben. "tötungsdelikt"? klar, paar jahre später wieder frei, um weitere "kanaken" zu klatschen! bombenanschlag mit zwei toten? 13 jahre (klar ist das lang, aber von der raf sitzen immer noch leute), und schon kann mensch als nazi wieder politisch aktiv sein.
2. was mich jedoch mehr erschreckt, ist die unverfrorenheit, mit der die faschos trotz anwesenheit von polizei agieren - da haben sie uns, auch wenn's viele nicht zugeben werden wollen, mittlerweile eindeutig was voraus. oder kennt ihr antifas, die einem fascho trotz bullenpräsenz an die gurgel gehen würden? mensch kann natürlich sagen, dass sie mildere urteile kriegen (s. oben), aber ich kenne genügend linke, die sich (auch nach kleineren strafen) zurückhalten oder ihre politische aktivität fast ganz eingestellt haben. auf faschos scheint hingegen kein strafmaß viel eindruck zu machen - und das ist wirklich besorgniserregend, denn es zeigt dass der fanatismus der rechten szene stellenweise schon extrem groß sein muss.

2001 und 2002, als die Polizei Aufstandsbekämpfungstechniken übte und daher die Riots auslöste, waren mehrere Fahrzeuge ohne Nummernschild abgestellt worden, offenichtlich nicht von Anwohnern.... 2003 und 2004 dagegen waren zumindest die Randale in Xberg von einigen Pseudostreetfightern gemacht, die Polizei hatte in diesen Jahren die Anwesiungen, keine Riots auszulösen, sondern zu deeskalieren.

ach scheiss auf den wagen, der steht doch schon wieder da, ebenfalls mit euronoten von unten bis oben! scheint also nicht sooo gross gewesen zu sein der schaden!

1.Mai Berufungs-Prozess gegen Clemens

Am 14. ,21. und 28.Januar 2005 findet vor dem Berliner Landgericht die Hauptverhandlung über die Berufung gegen das Urteil vom 6.11.2000 gegen Clemens aus Hamburg statt.

Vorgeschichte:
Ende April 2000 bekam C. Besuch vom Landeskriminalamt(LKA) Berlin, die ihm einen Brief(Gefährdungsansprache) übereichten: „nach polizeilichen Erkenntnissen sind Sie in der Vergangenheit als Teilnehmer an gewalttätigen Versammlungen festgestellt worden.“ „Gewaltbereite Kreise nutzen in den vergangenen Jahren die Veranstaltungen am 1.Mai zur Begehung von Straftaten. Wir weisen Sie darauf hin, dass gewalttätige Handlungen einen Verstoß gegen geltende Gesetze darstellen. Die Polizei wird ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend derartige Gesetzesverstöße konsequent verfolgen.“
„Falls Sie die Absicht haben, sich an den Veranstaltungen zum diesjährigen 1.Mai zu beteiligen, appellieren wir an Sie, dies friedlich zu tun.“

1.Mai 2000: Imperialistische Zentren angreifen! Soziale Revolution weltweit!
Innensenator Werthebach und die Polizeiführung heizten die Stimmung schon im Vorfeld vor dem 1.Mai an. Die formell angemeldete Route durch die Nobeleinkaufsmeile Friedrichstraße und durch das Regierungsviertel in Berlin-Mitte wurde von den Bullen verboten. Das Demo-Verbot für die Innenstadt und das Regierungsviertel wurden bis in die letzte Instanz gerichtlich durchgefochten und dann bestätigt.
Trotz der massiven Hetze im Vorfeld und etlichen Auflagen gegen die Demo gingen 15.-20.000 Menschen in Berlin-Kreuzberg auf die Straße.
Stunden nach der Demonstration wurde C. vor einem Imbiss in Kreuzberg von mehreren Beamten der zivilen Sondereinheit PMS (Politisch motivierte Straßengewalt) festgenommen. C. wurde in ein zivilen VW-Bus verschleppt, und an einen unbekannten Ort gefahren, hier wurde C. von mehreren Zivis zusammengeschlagen und beschimpft. C. erlitt mehrere Rippenbrüche und Prellungen am Körper. Danach stellte sich C. ohnmächtig, und wurde darauf zum Notarzt gebracht, von da aus ging es dann weiter zur Gefangenensammelstelle Tempelhofer Damm. Nach ein paar Stunden kam C. vor den Haftrichter, und Richter Staupe unterschrieb den schon zuvor formulierten Haftbefehl ,und ordnete Untersuchungshaft in der JVA-Moabit an. Begründung:„Der Beschuldigte verfügt über keine festen sozialen Bindungen, ist arbeitslos und ohne familiäre Bindungen.“ „Es steht zu besorgen, das der Beschuldigte versuchen wird, sich dem laufenden Verfahren zu entziehen.“ „Die Anordnung der Untersuchungshaft ist daher verhältnismäßig.“
Aufgrund der guten Arbeit von C. seinem Anwalt und der breiten Solidarität die seit der Verhaftung lief, bekam C. nach 3 Wochen U-Haft (gegen eine Kaution von 15.000.- Euro, und dreimal wöchentlich bis zum Prozess bei den Bullen melden) Haftverschonung.

Bilanz:
Am 1.Mai 2000 besetzten 6.500 Bullen aus mehreren Bundesländern mehrere Berliner Stadtteile.
Es gab 401 Festnahmen, 29 Haftbefehle, davon 18 Haftverschonungen, 11 Leute in U-Haft.

Nachgeschichte:
Am 6.11.2000 wurde Clemens vom Amtsgericht Tiergarten wegen schweren Landfriedensbruch, Körperverletzung, und Sachbeschädigung zu 10 Monaten auf 3Jahren zur Bewährung verurteilt.
C. Verteidiger und die Staatsanwaltschaft(der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft war das Urteil zu niedrig)legten Berufung ein.
Das Strafverfahren gegen unbekannte Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt (die Clemens zusammengeschlagen haben) gammelt in irgendwelchen Schubladen vor sich hin.

Kommt zum Berufungs-Prozess gegen Clemens! Solidarität ist eine Waffe!
1. Prozesstag: Freitag, 14.Januar 2005, Raum B305, 9 Uhr
2. Prozesstag: Freitag, 21.Januar 2005, Raum B305, 9 Uhr
3.Prozesstag: Freitag, 28.Januar 2005, Raum B305, 9 Uhr
Landgericht Berlin, Turmstraße 91, Berlin/Moabit

Kontakt:  Prozessgruppe1.Mai@web.de

Hallo christian,
am kommenden freitag und samstag, 10.+11.12., findet in der SFE (mehringhof) die record-release-party des TURN IT DOWN!-soli-samplers statt. In diesem rahmen wird david aus flensburg, der momentan aufgrund des 1.mai 2002 im knast sitzt, eine infoveranstaltung durchführen.
mehr infos hier:

 dsoli-fl@nadir.org

 http://www.de.indymedia.org//2004/09/92602.shtml

 http://www.turnitdown.de

noch `ne frage: gibt es eigentlich `ne e-mail-adresse um mit dir in kontakt zu treten ?