Auf der Suche nach der Hartz-IV-Klientel ...

Auf der Suche nach der Hartz-IV-Klientel
Von Thomas Remlein

(Frankfurt) Ein Gesetz ist die eine Sache, die Wirklichkeit eine andere. Mit den 16 Seiten umfassenden Hartz-Fragebögen sollen die Lebens- und Vermögensverhältnisse der Empfänger der neuen Unterstützung ermittelt werden. Diese speisen sich aus zwei Quellen: Die ehemaligen Sozialhilfeempfänger waren bisher Kunden des Sozialamtes, für die Zahlung Arbeitslosenhilfe war die Agentur für Arbeit zuständig. Entsprechend den beiden Kundenströmen wollen das Frankfurter Sozialamt und die Agentur für Arbeit die Umsetzung von Hartz IV in einer gemeinsamen GmbH betreiben.

Die weitaus schwierigere Klientel bringt das Frankfurter Sozialamt mit. Ende des vergangenen Jahres bezogen 40 620 Frankfurter Sozialhilfe (laufende Hilfe zum Lebensunterhalt). Zwei Drittel von ihnen mussten wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Auseinanderbrechens der Partnerschaft den Gang zum Sozialamt antreten: rund 10 400 Haushalte, in denen 16 700 Personen lebten, hatten einen arbeitslosen Haushaltsvorstand. 4200 Haushalte hatten einen allein erziehenden Haushaltsvorstand. In diesen Haushalten lebten 10 800 Personen.

Diese Empfänger öffentlicher Unterstützung sind noch in der bürgerlichen Gesellschaft verankert, so dass sie den Normen der Hartz-Reform noch einigermaßen entsprechen. Dennoch hat das Frankfurter Sozialamt nach dem von Sozialdezernent Franz Frey (SPD) ausgegebenen «Prinzip der belagernden Fürsorge» diesen Personen einzelne Termine in den Sozialrathäusern gegeben, bei denen sie einen bereits von den Mitarbeitern ausgefüllten Hartz-IV- Fragebogen vorfinden. Dann können sie den Antrag ergänzen und unterschreiben. Diese Termine werden nach Angaben von Sozialamtssprecherin Manuela Skotnik von einem hohem Prozentsatz wahrgenommen. Dieses fürsorgliche An-die-Hand-Nehmen findet bei der Agentur für Arbeit nicht statt. Dort werden lediglich die Fragebögen versandt.

Das Sozialamt hat aber auch einen Kundenkreis, der am Rande der Gesellschaft lebt und deshalb nie einen Hartz-Fragebogen ausfüllen wird. Das sind beispielsweise die rund 350 bis 500 Obdachlosen in Frankfurt. Ein Personenkreis, den es eigentlich nicht geben müsste, wie Gerda Wingert vom Besonderen Dienst des Sozialamtes sagt. «In Frankfurt muss niemand auf der Straße leben. Es gibt genügend Hilfsangebote, damit diese Personen ein Dach über dem Kopf haben könnten.» Viele Obdachlose würden aber auf Grund psychischer Erkrankungen die Hilfsangebote nicht annehmen. Bei den Sprechtagen des Besonderen Dienstes III des Jugend- und Sozialamtes, der Hilfe bei Wohnungslosigkeit und Sucht (besser bekannt unter dem früheren Namen Gefährdetenhilfe), an jedem Montag und Donnerstag erhalten sie die ihnen zustehende Sozialhilfe ausbezahlt. Sie bekommen 9,79 Euro pro Tag. Auch das Offenbacher Sozialamt zahlt an Obdachlose, darunter auch Durchreisende, den Tagessatz aus. Zwischen 10 und 15 Personen täglich holen sich nach Angaben des Offenbacher Sozialamtsleiters ihre Stütze ab.

Wie die Gruppe der Obdachlosen nach Hartz IV in Zukunft finanziell unterstützt werden soll, steht bislang noch in den Sternen. Der Gesetzessystematik zufolge wären sie zum Bezug des neuen Arbeitslosengeldes II berechtigt, wenn sie mehr als drei Stunden am Tag erwerbsfähig sind und sich für gemeinnützige Arbeit zur Verfügung stellen. Sind sie nicht erwerbsfähig, haben sie Anspruch auf Grundsicherung. Wie Wohnsitzlosen in Zukunft finanzielle Unterstützung zuteil werden kann, weiß derzeit noch niemand. «Da sind die Dinge noch nicht restlos geklärt», sagt Lutz Klein, Projektleiter für die Umsetzung von Hartz IV im Sozialamt der Stadt Frankfurt. «Für diesen Personenkreis muss man Übergänge gestalten, aber das sind gesetzlich ganz komplizierte Fragen», so Klein.

Eine weitere Gruppe ist die der so genannten «prekär Selbstständigen». Auch dieser Personenkreis lebt am Rande der Gesellschaft, hat ein unregelmäßiges Einkommen, beispielsweise durch Gelegenheitsprostitution oder Schrottsammeln. Weil das zur Sicherung der Existenz nicht ausreichte, griffen diese Leute zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes gerne auch auf die Sozialhilfe zurück. Dass sie in Zukunft Hartz-Fragebögen ausfüllen, darf als wenig wahrscheinlich gelten. «Wenn die merken, dass sie jetzt auch arbeiten gehen müssen, verzichten sie möglicherweise auf Unterstützung», vermutet Klein.

Das Leben ist bunt. Von der Sozialhilfe profitieren beispielsweise auch die Angehörigen kleiner Zirkusunternehmen, die sich am Rande des Existenzminimums durchlavieren. Zog der Wanderzirkus in sein Winterquartier, konnten seine Mitglieder mit der Unterstützung durch die Sozialhilfe rechnen. Die Mitglieder eines solchen Wanderzirkus’ sind sicherlich erwerbsfähig. Inwieweit sie dann auf die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zählen können, muss die Praxis zeigen.

Ebenfalls ein Praxistest für das neue Arbeitslosengeld II stellt sich für jene, die nach dem alten Gesetz ergänzende Sozialhilfe bekamen, weil trotz Vollzeitarbeit ihr Lohn nicht ausreichte, dass sie damit das teuere Leben in der Großstadt bestreiten konnten. «Es macht keinen Sinn, so jemanden in einen Ein-Euro-Job zu stecken», sagt Klein. Den Anteil derer, deren Erwerbseinkommen so niedrig ist, dass sie auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen sind, schätzt er auf zehn Prozent der Sozialhilfeempfänger.