Bericht Antifa-Demo in Pirna 27.11.

Die Stadt Pirna hielt die geplante antifaschistische Demonstration von Anfang an für keine gute Idee. Weil für ein Verbot keine ausreichenden Fakten gegeben waren, wurde versucht öffentlich Druck zu machen und teilweise offensichtlich rechtswidrige Auflagen für die Demo verhängt.
Solche waren z.B.: die Demonstration dürfe nur bei den Zwischenkundgebungen den Lauti benutzen, Ordnerinnen sind vorher namentlich zu melden, Seitentransparente dürfen nur 1,50m lang, alle anderen nur 3m sein, und die Auflage, das Ordnungsamt könne vor Ort jederzeit neue Auflagen erlassen. Durch letztgenannte wurde den Anmelderinnen jede Rechtssicherheit genommen.
Einige der Auflagen wurden schon bei der Beschwerde der Anmelderinnen am Verwaltungsgericht gekippt. Die zweite Instanz, das Oberverwaltungsgericht Bautzen, war ab freitagnachmittags nicht mehr für eine Eilentscheidungen zu haben, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wären.
Trotz aller Abwehrmanöver kamen am 27. November 04 ca. 1200 Antifaschistinnen und setzten dort erfolgreich ihre, wenn auch sehr verkürzte, Demoroute durch. Auch ohne Klage konnten sich die Antifas auf der Demo über die meisten absurden Auflagen hinweg setzen. Zuvor hatte die Polizei versucht, mit akribischen Vorkontrollen den zeitlichen Rahmen der Demonstration zu sprengen.
Von den angedrohten militanten Aktionen der Nazis, war den Tag über wenig zu sehen.

Empfang in Pirna

Dass der Mobilisierung nach Pirna erfreulich viele Leute gefolgt waren, zeichnete sich schon am Bahnhof in Dresden ab. So wurde entschieden, aus Platzgründen in zwei S-Bahnen zu fahren. Die Reise verlief super - nur kurz vor Pirna, in Heidenau, stoppte die Polizei den Zug. Der Grund waren ein paar Dutzend Nazis auf dem Bahnhofsvorplatz in Pirna, welche erst noch von der Polizei weggeschafft wurden. Als die Antifas ankamen, wurden sie schon am Bahnhof von reichlich Polizei, teilweise mit Hunden, empfangen. Der Weg zum Auftaktkundgebungsplatz in der Gartenstrasse, wo sich der Lauti befand, wurde versperrt. Wer dahin wollten mussten zunächst die, in der schmalen Gartenstrasse platzierte, Vorkontrolle passieren. Mit dieser Maßnahme wollte Versammlungsbehörde auch die Auflagen gegen die Antifa-Demonstration durchsetzen. Das 5m lange Fronttranspi wurde an der Vorkontrolle aufgehalten und sollte nur in zwei Teilen durch kommen.
Die wenigen, mit der Vorkontrolle beschäftigten Beamten, liessen sich außerdem Zeit und nahmen alles ganz genau unter die Lupe. Diese Vorkontrollen bei über 1000 Teilnehmenden hätten extrem lange gedauert und die Durchführung der Demonstration gefährdet. Das Ordnungsamt hatte die Antifa-Demonstration nur von 13 bis 16 Uhr genehmigt. Es war Strategie, den Antifas zwar zu gestatten sich eine Zeitlang in Pirna aufzuhalten, jedoch wenn möglich zu verhindern, dass sie sich dabei allzuviel bewegen.

Vorkontrollen werden versucht zu durchbrechen - Demonstration wird durchgesetzt

Nachdem sich die Demo aufgestellt hat versuchen die Antifas die Polizeikette zu durchbrechen und sich zum Lauti in der Gartenstraße durchzudrücken. Die Polizei setzt Pfefferspray und körperliche Gewalt ein und der Durchbruchsversuch misslingt.
Schließlich wurde ausgehandelt, das wir ohne Vorkontrolle zum Lauti dürfen - aber erstmal nicht weiter. Es gab einen weiteren Durchbruchversuch und nach Verhandlungen durften wir dann auf einer neuen, unverschämt kurzen, Route loslaufen. Mit lauter Musik und Sprechchören bog die Demo dann 3mal um die Ecke. Auf dieser Route wurde nach ca. 150 Metern, zum Ärger der Polizei, die sich das verbeten hatte, eine Zwischenkundgebung eingefügt. Dabei konnte der Redebeitrag der AfA 13 zur Vorgeschichte der Demo, der eine hinreichende Beschreibung der politischen Verhältnisse (=Symphatie mit den Nazis) im Landkreis darstellte, gehalten werden. Zwei Versuche das Polizeispalier zu durchbrechen und damit die Demostrecke zu verlängern halfen genauso wenig wie die "Wir woll´n zum Weihnachtsmarkt..." Gesänge. Pirna wollte uns wieder los werden. Anders als das Vorgehen der Nazis waren die Behörden erfolgreicher in der Behinderung der Antifa-Demo.
Gegen 16 Uhr waren alle angereisten AntifaschistInnen wieder im Zug in Richtung Dresden.

Die Neo-Nazis und ihre großen Störpläne

Trotz der Drohungen von Nazis, die Antifas in Pirna und Dresden anzugreifen, ließen sie sich den Tag über kaum in der Nähe der Kampagnen Demonstration blicken. In der Stadt waren verteilt ca. 150 Neo-Nazis, darunter Nazi-Hools, Ex-SSSler sowie die NPD-Landtagsabgeordneten Uwe Leichsenring und Klaus Menzel. Sie hielten sich auf ihrer Kundgebung am Thälmannplatz auf, ließen sich auf dem Weihnachtsmarkt von der Presse bewundern oder liefen in kleinen und großen Gruppen durch Pirna. Von ihren Zielen haben sie nichts erreicht und statt dessen mehrfach in Pirna, Dresden und Leipzig einige unangenehme Erfahrung mit Antifas machen müssen.

Der Tag in Pirna hat gezeigt: auch in Regionen wie der sächsischen Schweiz ist es möglich, antifaschistische Demonstrationen mit großer überregionaler Beteiligung durchzuführen – wenn auch mit etwas mehr Aufwand. Ein entschlossenes Auftreten und viele Leute konnten sich zumindest in vielen Punkten in Pirna durchgesetzt werden.
Da die Antifas totzdem noch vom Vorgehen der Polizei in Pirna verärgert waren stiegen sie in der Dresdner Innenstadt aus, um noch etwas von der Demonstration nachzuholen. Spontan demonstrierten einige Hundert über die Prager Strasse in Richtung Neustadt. Dabei gingen einige Schaufenster z.b. eines Sex-Shops kaputt.