Erneut Ermittlungen gegen linke Netzprojekte

Libertas 02.12.2004 13:14 Themen: Freiräume Medien Netactivism Repression
In letzter Zeit häufen sich die Übergriffe von Polizei und Geheimdiensten auf linke und unabhängige Medien. Nachdem Indymedia im Oktober Ziel von Beschlagnahmungen war, wurden jetzt Räume in Stuttgart und Göttingen durchsucht.
In Deutschland wurden am Dienstag, 30. November, mehrere Räume in Stuttgart und Göttingen durchsucht. Anlass war Verlautbarungen zufolge offiziell die Verwendung eines angeblich verfassungsfeindlichen Symbols in einer Publikation der Revolutionären Aktion Stuttgart (RAS). In Stuttgart war der örtliche Infoladen Ziel der gerichtlich angeordneten Durchsuchung. Da die Seiten von der Göttinger "Perspektive unabhängige Kommunikation" gehostet wurde, wurden auch in Göttingen Räume durchsucht. Laut Stellungnahme von einem PuK-Betreiber mussten gewisse Daten über die E-Mail-Kommunikation mit RAS herausgerückt werden, um eine umfassende Durchsuchung und Kopie von PuK-Daten zu verhindern. PuK war als Hoster einer Antifa-Seite in diesem Jahr Beklagte eines Gerichtsverfahrens , in dem zwei Personen gegen die Veröffentlichung ihres Namens im Zusammenhang mit einer rechtsextremen Band auf einer Antifa-Seite klagten. Im Zuge des Verfahrens verlangten Polizeibeamte laut der lokalen Info-Seite goest.de auf einen Gerichtsbeschluss aus Süddeutschland hin erfolglos die Log-Daten für PuK beim Domain Name Server an. Schon damals "kündigte die Polizei weitere Aktivitäten der Polizei Göttingen an." Es mutet seltsam an, dass diese drei Ereignisse zeitlich so knapp aufeinander folgen, ein Zusammenhang kann nach bisheriger Quellenlage nicht nachgewiesen werden.Im Oktober wurden wahrscheinlich vom US-Geheimdienst FBI im Auftrag anderer Länder mehrere Server vom unabhängigen Mediennetzwerk Indymedia beschlagnahmt. Von etwa 130 Seiten der international tätigen Medienaktivisten waren 20 Seiten in verschiedenen Ländern teilweise für Tage lahmgelegt. Noch bei der Feier zum fünften Geburtstag (taz-Artikel) des Netzwerks war nicht klar, auf wessen Anfrage das FBI operierte und wie sich erklären lässt, dass Großbritannien weder den Eingriff auf ihrem Hoheitsgebiet genehmigte noch im Nachhinein dagegen protestierte. Außerdem ist bis heute nicht bekannt, welche Daten von den Servern wozu verwendet und welche eventuell beschädigt wurden. Hier ist ein Video vom European Social Forum mit einer Indymedia-Aktivistin und den Protesten in London.Gerade in Zeiten, in denen überall das Geld knapp wird und die ohnehin kleine Finanzdecke linker und unabhängiger Projekte dünner, werden Angriffe von rechts motivierten Anwälten und Privatpersonen oder den staatlichen Ermittlungsbehörden gefährlicher für die Mediennetzwerke. Auch free.de, Indymedia und PuK rufen beispielsweise zu Solidarität auf.
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Links haben nicht geklappt:

Libertas 02.12.2004 - 13:38


Durchsuchung Stuttgart:
 http://de.indymedia.org/2004/11/100443.shtml

Revolutionäre Aktion Stuttgart bei PuK als vermeintliche Ursache der Polizeiaktion:
 http://www.puk.de/ras/

Stellungnahme der Göttinger "Perspektive unabhängige Kommunikation", PuK:
 http://www.puk.de/puk/article.php?sid=655&mode=thread&order=0

Über Gerichtsverfahren und Polizeiermittlungen gegen PuK:
 http://www.goest.de/news.htm#puk

Über Beschlagnahme der Indy-Server:
 http://de.indymedia.org/2004/10/96036.shtml

Taz-Artikel zu Indymedia-Geburtstag mit Bezug auf Beschlagnahme und FBI-Aktion:
 http://www.taz.de/pt/2004/11/24/a0141.nf/text.ges,1

Link zum Video-Interview mit Indy-Aktivistin am Rande des ESF in London:
 http://de.indymedia.org/2004/11/98597.shtml

Soli-Aufruf und Erklärung über eigene Betroffenheit von free.de:
 http://www.free.de/stories.php?story=04/09/29/3520980

Soli-Petition bei Indymedia:
 http://solidarity.indymedia.org.uk/

Aufruf zu Soli-Party in Göttingen bei PuK:
 http://www.puk.de/puk/article.php?sid=655&mode=thread&order=0

html

alex 02.12.2004 - 17:34
wenn ihr mit html postet, nicht gleich verzweifeln sondern warten.
die mods müssen erst das html "an"schalten, damit es angezeigt wird.

Hausdurchsuchung in Göttingen!

Autonom@ntifA 03.12.2004 - 21:45

Stuttgart: Hausdurchsuchung im Infoladen

Autonom@ntifA 05.12.2004 - 18:34

Hausdurchsuchung in Stuttgart

Autonom@ntifA 05.12.2004 - 18:35