Dresden: besetzte Häuser geräumt

Die gestern begonnene Räumung der besetzten Häuser am Martin-Luther-Platz dauert immer noch an, nachdem das leere Haus die gesamte Nacht über von der Polizei bewacht wurde. Zur Zeit sind mehrere Pressevertreter vor Ort.

Tausend Dank für die Soli, für Kaffee und Brötchen, für's Organisieren von Autos und Hilfe beim Sachen-Tragen!

Die Pressemitteilung der BesetzerInnen:
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Die besetzten Häuser am Martin-Luther-Platz 6 sind heute geräumt worden. Um etwa 7.45 Uhr begannen etwa 20 bis 30 Beamte von Polizei und Ordnungsamt damit, die Türen der Häuser und Wohnungen aufzubrechen. 2 Personen wurden zu diesem Zeitpunkt noch im Haus angetroffen. Ihre Personalien wurden aufgenommen. “In meinem Zimmer wurde das Bettgestell zerstört, die Zierpflanzen auf den Boden geworfen, meine Kleidung mit Müll vermischt in Säcke geworfen.“, so Sven, ein Bewohner des Hinterhauses, dem nach sechs Stunden noch ein letztes Mal der Zutritt gewährt wurde. Während das Ordnungsamt das Haus für die BesetzerInnen abriegelte, begann eine Abrissfirma damit, unter Polizeiaufsicht den Besitz der BewohnerInnen auf die Strasse zu tragen. Diese mussten all dem tatenlos zusehen. Seitdem wird das Haus gezielt unbewohnbar gemacht. Die Räumung ist noch nicht beendet, sie wurde am Mittwoch nach Anbruch der Dunkelheit unterbrochen. Immer wieder mussten die Beamten im Verlauf des Abends BesucherInnen des Umsonstladens zurückweisen, die ungläubig vor dem nunmehr leeren Haus standen. Die ganze Nacht über bewachten Polizisten das verrammelte Haus.
Die Räumung fand statt, obwohl die BesetzerInnen der Häuser sofort nach Erhalt der Räumungsaufforderung (am 22.11.), die den ersten Kontakt mit dem Eigentümer überhaupt darstellte, diesen schriftlich um ein Gespräch, bzw. einen befristeten Nutzungsvertrag baten. Eine Antwort auf das Schreiben erhielten die InstandbesetzerInnen nie. Dagegen fand die Räumung nach Ablauf der Frist von 8 Tagen statt. Ein Auszug innerhalb dieser Frist war nicht mehr möglich, da es nicht möglich war, ein Ausweichquartier zu finden, und da bis zuletzt an eine mögliche gütliche Einigung geglaubt wurde.
Die Räumung, in deren Verlauf damit begonnen wurde, sämtliche Fenster und Türen zu entfernen, spricht der schriftlichen „Räumungsaufforderung“ vom 22.11.2004 Hohn, in der davon die Rede war, dass es darum ginge, für eine „ordnungsgemäßer [sic!] weitere Nutzbarkeit“ der Häuser zu sorgen.
Bislang unbestätigt sind Mitteilungen, nach denen eine Ausschreibung für die Entkernungsmaßnahmen bereits am 15.11. stattgefunden hat – eine Woche bevor der Eigentümer auch die BewohnerInnen der Häuser mit seinen Absichten bekannt gemacht hat, indem er ihnen eine Auszugsfrist von 8 Tagen setzte. Dass die Räumung bereits am ersten Tag nach der abgelaufenen Frist stattfinden konnte, lässt darüber hinaus darauf schließen, dass die Polizei bereits Tage zuvor über dieselbe informiert war.
Ermessensspielräume, Kulanzfristen, eine mögliche Kontaktaufnahme im Voraus – all diese Möglichkeiten wurden auch von staatlicher Seite offensichtlich nicht in Betracht gezogen. Zu befürchten ist darüber hinaus, dass der Eigentümer versuchen wird, die Betroffenen mit Strafprozessen zu überziehen.
Und nun? Alle BewohnerInnen sind provisorisch bei FreundInnen untergekommen. Der Umsonstladen, und das Inventar des Veranstaltungsraumes sind zusammengepackt und bei SympathisantInnen untergestellt. Doch neue Räume sind nötig. Und zwar bald. Das bestätigen uns zahlreiche Rückmeldungen, die wir in den letzten Tagen sowohl von AnwohnerInnen als auch von anderen Initiativen erhalten haben.
Die Idee eines Sozialen Zentrums, die am Luther-Platz Konturen angenommen hat, ist hier erst einmal zerstört worden. Doch sollen in der nächsten Zeit gemeinsam mit anderen Initiativen und allen Interessierten Konzepte für eine dauerhafte Perspektive eines Sozialen Zentrums erarbeitet werden. Damit das Wirklichkeit wird, was wir am Luther-Platz nicht verwirklichen konnten: ein Soziales Zentrum: offen, unkommerziell, selbstorganisiert.
Eine Demonstration ist in Vorbereitung.
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Und nicht vergessen:

Und die Leute im besetzten Haus,
riefen „Schmeisst uns hier ruhig raus!
Wir machen uns nichts draus, und gehen in ein schönres, grössres und viel buntres Haus!“


Berichte der Besetzung und der Räumung:
 http://www.de.indymedia.org/2004/11/100032.shtml
( http://germany.indymedia.org/2004/12/100459.shtml)