SPD bereichert sich an Riester-Rente

lücke 23.11.2004 18:25 Themen: Soziale Kämpfe
Die SPD vertreibt über die Image Ident GmbH u.a. eine exklusive Rentenversicherung an die eigenen "Genossen".
Interessanten Link entdeckt

 http://www.flegel-g.de/hartz-IV-Hinweise.html
Die SPD bereichert sich an der Riester-Rente

Über ihre Werbefirma verkauft sie Vorsorge-Produkte - Mögliche Kollision mit dem Parteiengesetz

Berlin/Hamburg - Der Kanzler und Parteivorsitzende Gerhard Schröder war sichtlich gut gelaunt, als er im November 2001 am Rande des Nürnberger SPD-Parteitags am Werbestand der Victoria-Versicherung vorbeischaute. Lachend unterhielt er sich mit einem leitenden Manager aus der Hamburger Generaldirektion. Beide konnten sich über ein besonderes Geschäft freuen: Denn seit Juli 2001 ist die SPD über eine Tochterfirma auch als Versicherungsmaklerin tätig - exklusiv für SPD-Mitglieder vertreibt die Image Ident GmbH die Riester-Rente. Eine geniale Geschäftsidee: Eine Regierungspartei kassiert für die von ihr initiierte Rentenreform Provisionen.

Der brisante Kooperationsvertrag zwischen der SPD und dem Versicherungskonzern Victoria kam, bereits wenige Wochen nachdem man sich im Vermittlungsausschuss auf die gesetzlichen Grundlagen des neuen Produkts geeinigt hatte, zu Stande. Diesen Vertrag bestätigt die Versicherung auf Anfrage. "Für uns ist dies eine ideale Kooperation: Wir als wichtiger Anbieter der Förderrente kooperieren mit dem Quasi-Erfinder der Rente, der SPD", so ein Unternehmenssprecher.

"Unmittelbar nach Verabschiedung der Rentenreform haben wir unser neu entwickeltes Produkt für die Altersvorsorge vorgestellt, die FörderRente", schreibt die Victoria in ihrem Geschäftsbericht für 2001. Bald schon verhandelten beide Partner intensiv, Vertragsentwürfe gingen hin und her. Dann war der Vertragstext, der der WELT vorliegt, fertig: Die SPD-Firma vermittelt die "FörderRente" exklusiv an die rund 670 000 Parteimitglieder. Was diese nicht wissen: Es fließt ein Prozent Provision. Und die Partei kassiert mit. "Dies gilt für alle bis zum Jahr 2008 eingeführten vier Stufen der ,Riester-Rente"." Sogar Verträge, die nicht direkt von Image Ident vermittelt werden, spülen Geld in die Kasse der parteieigenen GmbH: So sieht Paragraf 5,2 des Vertrages vor, dass auch andere Verträge, denen "der Rabatt des SPD-Produkts zu Grunde liegt", Provisionen an die Image Ident auslösen. Dann erhält der fleißige Außendienstler das Geld für die erste und zweite Stufe der Riester-Rente. Das Geld für die dritte und vierte Stufe geht an Image Ident. Die Firma mit Sitz in Hamburg ist eine 100-prozentige Tochter der SPD-eigenen Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG). Der Vertrag läuft drei Jahre, bis Ende Juni 2004.

Bemerkenswert sind die Zahlungsmodalitäten. Denn die Partei-Firma erhielt die gesamte Vertragssumme kurz nach Vertragsabschluss, im Oktober 2001.

Eine Million Mark "Werbekostenzuschuss" wurden auf das Konto Nr. 1836624700 bei der SEB-Bank Hamburg eingezahlt und intern aufgeteilt. 100 000 Mark galten als "verlorener Zuschuss". Bis zu 900 000 Mark können "mit zu zahlenden Provisionen aus der Vermittlung der FörderRente verrechnet werden". Diese müssen, darauf legt die Victoria Wert, von der Image Ident auch tatsächlich erbracht werden. Als Gegenleistung legte Image Ident Links auf ihre Homepage, nahm das Produkt in ein Mitglieder-"Scheckheft" auf, leitet Anrufe weiter und sandte allen SPD-Mitgliedern Werbeflyer ins Haus, zuletzt zusammen mit der Beitrags- und Spendenbescheinigung für 2003.

Eingefädelt wurde das lukrative Geschäft unter Generalsekretär Franz Müntefering. Das Organisationsgenie war auf dem Nürnberger Parteitag gerade mit 80,8 Prozent der Stimmen im Amt des Generalsekretärs bestätigt worden, als die SPD ihren Start als Versicherungsmakler feierte. In Münteferings Amtszeit war die 1998 gegründete Image Ident, die zum millionenschweren Unternehmensbereich der Partei gehört, wachgeküsst worden. Müntefering saß als SPD-Generalsekretär auch im Treuhandaufsichtsrat, der für den Parteivorstand die Parteiunternehmen im Auge hat.

(Beim Googlen entdeckt: Ursprünglich stammt dieser Text von der CSU !)



Nebenbei ist Lutz Kretschmann-Johannsen, Mitglied der Hamburger Bürgerschaft (Gesundheits- und Europaausschuss) seit 2001 Produkt- und Verkaufsleiter bei Image Ident.


Weitere Produkte der Image Ident GmbH unter
Deutschland:  http://www.imageshop.de
Österreich:  http://www.imageshop.at

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2. SPD-Gesundheitscard
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Dieses Produkt wird dir als SPD-Mitglied von unseren Partnern angeboten. Um das Angebot nutzen zu koennen, benoetigst du Zugangsdaten zum Mitgliederbereich spd-online.de. Bitte melde dich dort mit deinen gewohnten Zugangsdaten an und folge dem Banner "Imageshop" im rechten Seitenbereich. Du gelangst so auf den Imageshop fuer Genossen.


 


weitere links:
 http://www.welt.de/data/2004/04/13/263537.html
 http://www.spiegelgruppe.de/presseservice/pressearchiv/Archiv2004/spon-NaturEnergie-180304.htm
 http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,291028,99.html
 http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,285795,00.html
 http://www.abendblatt.de/daten/2004/06/15/306995.html
 http://www.flegel-g.de/wahlerkenntnisse.htmlhttp://www.politikforum.de/forum/archive/4/2004/03/2/52344
 http://www.fdp-bundesverband.de/forum/read.php?f=5&i=29409&t=27775
www.parlament.gv.at/pls/portal/ docs/page/PG/DE/XXII/J/J_00912/fname_009360.pdf
FNAMEORIG_009566.HTML
 http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,291028,99.html
 http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,285795,00.html
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