Baskenland: Nulltoleranz gegen Folter #

Die baskische Organisation gegen Folter "Torturaren Aurkako Taldea", TAT, die, aktuell gemeinsam mit Amnesty International, dem UNO-Folterreferenten und der CPT, im Zuge der jüngsten Verhaftungswelle (Biskaia) neue Folterfälle anklagt, hat eine Kampagne gegen diese Menschenrechtsverletzungen auf den Weg gebracht: "Nulltoleranz gegen Folter" «Tolerancia 0 contra la tortura».

Die GerichtsmedizinerInnen, StaatsanwältInnen und RichterInnen der Audiencia Nacional wissen genau, was geschieht, aber sie regen keinen Finger. Stattdessen lächeln sie den Gefolterten während deren Anklagen der Mißhandlungen ins Gesicht". TAT gemahnt: "Diese Situation muß aufhören und der Diskurs über Folter muß sich ändern." Die Fälle von Folter, die sich auf den entsprechenden baskischen Internet-Seiten als chier endlos erscheinende Listen aneinanderreihen, reissen nicht ab. TAT führt als Beweise Photos von Unai Romano ,Iratxe Sorzabal und Martxelo Otamendi an ... " damit die Menschen die Hände über dem Kopf zusammenschlagen ". Zu den jüngsten Vergehen der Guardia Civil gab es eine Pressekonferenz mit den Zeugen Oskar Pérez, Gaizka Larrinaga, Garikoitz Urizar, Sergio Regueiro, Asier Arriola und Inma Basabe. (  http://www.lahaine.org/b2/articulo.php?p=4905&more=1&c=1 )
Folter in Spanien betrifft jedoch nicht nur, wenn auch wohl am häufigsten und immer extremer werdend, Basken und Assoziierte, sondern auch alle die unter das F.I.E.S.- Vollzugsregime fallen :
 http://de.indymedia.org/2004/09/92520.shtml und  http://de.indymedia.org/2004/09/92518.shtml
Gefoltert wird zudem während der 5 Tage Isolierung im sofortigen Anschluß an eine Verhaftung , dem sog. "incomunicado "

" Torturaren Aurkako Taldea " hat nun eine 9 Punkte Liste zur Abschaffung der Folter veröffentlicht die den spanischen Staat zur Annahme gemahnt :

 Aussetzung des Artikels 520 des Strafvollzugsgesetzes. Dieser Artikel erlaubt, Verhaftete 5 Tage lang in völliger Isolation ( auch ohne Rechtsanwaltskontakte ) , " incomunicado " zu halten ....

 Aussetzung des Artikels 527 des Strafvollzugsgesetzes . Dieser Artikel erlaubt die Einschränkungen der Rechte der verhafteten Personen. Wir erachten es als unerläßlich, dass die Familien permanent über den jeweiligen Aufenthalt der Inhaftierten Kenntniss erhalten. Ebenso erachten wir es als unerläßlich, dass den verhafteten Personen bei jeglicher polizeilichen oder juristischen Ermittlung ein Rechtsbeistand freier Wahl zusteht, und dass die verhafteten Personen das Recht auf ein unbewachtes Gespräch mit dem Rechtsbeistand vor einer richterlichen Anhörung im Rahmen einer voraussichtlichen Ermittlung besitzen.

 Um die , absolute, physische und psychische Unversehrtheit im Rahmen einer Festnahme zu garantieren, erachten wir es als unerläßlich, dass die verhafteten Personen von einem oder mehreren Ärzten begleitend attestisiert werden und dass diese Unterlagen als gültige Beweisdokumente bei einer späteren , staatlichen Entscheidung über den physischen und psychischen Zustand der verhafteten Personen anerkannt werden .

 Die Aufhebung der Kompetenzen der Audiencia Nacional für die nach Artikel 384 , Strafvollzugsgesetz, nach Ley Orgánica 4/1988 vom 25.Mai entschiedenen Fälle. Und in Konsequenz, das Recht der verhafteten Personen, dass alle Instruktionen, wie der Vollzug der bei diesen Fällen andauert, .......
se produzcan en los juzgados naturales ( ? ) predeterminados por la ley. ( ? )

 Die tatsächliche Anwendung von Habeas Corpus , was bedeutet, dass der/ die Richter/rinnen in jedem Moment verantwortlich ist für die reale Situation in welcher die inhaftierten Personen sich befinden. Aussetzung des zweiten Paragraphen, Artikel 2 des Ley Orgánica 6/1984 de Habeas Corpus. Dieser Parapgraph legt die Frage der Verantwortung in die Hände desselben Richters der/ die " incomunicado" - Haft angeordnet hat.

 Die Aussetzung der Ermittlungen polizeilicher Dienstsstellen beim geringsten Verdacht, dass die Integrität der verhafteten Personen nicht respektiert wurde. In diesem Sinne erachten wir eine Zusammenlegung der Ermittlungen in den Fällen, in welchen die verhafteten Personen Folterungen anzeigen, mit den Ermittlungen die zur Verhaftung führten und die weiteren Instruktionen gegen die inhaftierte Person begründen, für unerlässlich .

 Reale und effektive richterliche und gerichtliche Untersuchungen der Anzeigeerhebungen von Folter.Ein sofortiges Reagieren derselben Instanzen ab dem Moment der Anzeige; die Anordnung zur auch medizinischen Beweisaufnahme die nötig ist um die Klageschrift anzuerkennen oder nicht. Ebenso notwendig ist die dienstliche Suspendierung unter Vorbehalt der beklagten Sicherheitsakteure während
der laufenden Ermittlungen

 Das Anbringen von Videokameras auf polizeilichen Dienststellen die, unter Respektierung der Intimsphäre der festgenommenen Personen, den Verlauf der Verhaftung aufnehmen. Ebenso sollen alle Anstaltsein- und austritte aus jedem Gefängniss aufgezeichnet werden, in oder aus welchem die verhafteten Personen während der Ermittlungen verlegt werden.

 Die Beendigung der Straflosigkeit wegen Folter verurteilter Beamter
Gegenwärtig sind diese nicht nur noch immer im Amt, sondern sie werden sogar an Stellen mit noch höherem Verantwortungsgehalt als vor ihrer Verurteilung befördert. Ausserdem wurde ihnen von Regierungsseite, im Rahmen der Entscheidungen des Ministerrates die unlängst vom König des Staates Spanien ratifiziert worden sind, Straferlass zugebilligt.
All dies trägt dazu bei, eine Situation zu schaffen, welche die polizeilichen Kräfte darin ermutigt, die Folter weiterhin anzuwenden.

Torturaren Aurkako Taldea

( Quellartikel:  http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/137008/index.php )

Baskenland / Spanien aktuell
Spanien lehnt Friedenslösung von Batasuna ab
 http://de.indymedia.org/2004/11/99579.shtml