Bericht Antirassistische Demo in Schwerin

Antirassistische Initiative Rostock A.I.R. 20.11.2004 22:24 Themen: Antifa Antirassismus
Kurzer Bericht von der antirassistischen Demonstration in Schwerin am 20.11.2004 gegen Abschiebungen und für ein Bleiberecht von Flüchtlingen mit ca. 100 TeilnehmerInnen:
Heute, am 20. November 2004, fand in Schwerin (MV) eine Demonstration unter dem Motto „Gesichertes und dauerhaftes Bleiberecht für alle Flüchtlinge – Abschiebungen stoppen“, statt. In Mecklenburg-Vorpommern haben mindestens 90 Menschen die Aufforderung erhalten, das Land binnen der nächsten Wochen zu verlassen, anderenfalls wird ihnen mit der Abschiebung gedroht. Unter den Betroffenen ist auch der nigerianische Flüchtlingsaktivist Akubuo Anusonwu Chukwudi, der schon seit 11 Jahren in Deutschland lebt und u.a. in nigerarinischen Exilopposition und der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ aktiv ist (nähere Infos zu Akubuo unter:  http://carava.net/article.php?story=20041023180344196 und  http://www.thecaravan.org/). Vor einem Monat wurde er außerdem Opfer eines faschistischen Übergriffs, bei dem er verletzt wurde. Die Härtefallkommission des Innenministeriums MVs entscheidet am 01.12.2004 über seinen Fall – aber nur bis zu diesem Tag ist seine Abschiebung vorübergehend ausgesetzt wurden. Die Entscheidung der Kommission ist darüber hinaus für die vollziehenden Behörden nicht bindend.

Die Demo startete mit etwas Verspätung 13:40 am Schweriner Hauptbahnhof mit etwas über 100 Menschen, während der Demonstration schlossen sich noch mehrere Menschen an, so dass wir schliesslich mit 150 Leuten lautstark durch die Strassen zogen. Durch Sprechchöre und verteilte Infoblätter wurde die Bevölkerung über unsere Anliegen informiert. Die Pullizei war im
Gegensatz zur anti-lager-action-tour im August/September nur mit wenigen Leuten in Ausgehuniform vor Ort, so dass alles ganz entspannt - aber kraftvoll ablief.

Die Demoroute wurde durch die Ordnungsbehörden einen Tag vorher drastisch verkürzt, so konnte nicht durch die Fußgängerzone und am Schweriner Schloss demonstriert werden.


Genug ist Genug! Flüchtlinge müssen das Recht haben, sich frei bewegen zu können, dort wohnen und arbeiten zu können, wo sie es möchten und nicht mehr länger mit der permanenten Androhung von Abschiebung konfrontiert werden!
Wir rufen alle Menschen auf, sich auf jede erdenkliche Weise für Flüchtlinge, wie Akubuo einzusetzen, denn er ist immer gegen Unrecht aufgestanden und sein Kampf war und ist immer ein Kampf für die gesamte Menschheit.


Wenn sich Menschen für ein Bleiberecht von Akubuo einsetzen möchten; auf folgenden Seiten gibt es Informationen zum aktuellen Stand und Protestmöglichkeiten:

-  http://carava.net/article.php?story=20041023180344196
-  http://www.thecaravan.org/
-  https://systemausfall.org/wikis/air-pub?Abschiebung

Antirassistische Initiative Rostock A.I.R.
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Ergänzungen

Bissel mehr Leute warens doch...

Mathe-Ass 21.11.2004 - 13:16
Man soll sich zwar nicht in Zahlenhudeleien verfangen, aber ein wenig mehr als nur 150 Leute waren es dann doch. Vorm Innenministerium konnte man an die 180 zählen, und in der City haben sich dann noch Leute spontan, wenn auch nicht lange, zur Demo gesellt. Vor der Staatskanzlei wurden es - auch wegen der Kälte - immer weniger.

Warum ich deshalb einen Kommentar schreibe? Weil es in dem Pampa-Land Mecklenburg-Vorpommern cool ist, wenn so viele Leute zu einem Thema zusammenkommen, das eher selten behandelt wird. Und dazu war die Demo noch sehr kurzfristig geplant. Deshalb kann schon gesagt werden, dass die Resonanz gut war!

Mein Versuch eines objektiven Berichtes

Monty Schädel 22.11.2004 - 10:50
Hier mein Bericht von der Demo mit dem Versuch es möglichst objektiv zu Berichten (was nicht heißen soll, dass die anderen Bericht falsch sind):

Demonstration am 20.11.2004

"Die Flüchtlinge müssen raus, denn das Zuwanderungsgesetz tritt am 01.01.2005 in Kraft"

Etwa 200 Flüchtlinge und deren Unterstützer demonstrierten am Sonnabendnachmittag durch die Schweriner Innenstadt, um gegen die Abschiebepolitik des Schweriner Innenministeriums zu protestieren. Aufgerufen dazu hatten die Antirassistische Initiative Rostock und die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen. Hintergrund war die erneute Abschiebeandrohung für den nigerianischen Flüchtlingsaktivisten A.A. Chukwudi. Der seit 11 Jahren in Deutschland lebenden Nigerianer, dessen Asylverfahren in Mecklenburg-Vorpommern anhängig ist, ist weder in der Flüchtlingssolidaritätsarbeit noch bei Behörden und Innenministerium ein Unbekannter. Durch sein langjähriges unermüdliches Wirken dafür, dass elementarste Menschenrechte auch für Flüchtlinge im Asylverfahren zu gelten haben, sah er sich in der Vergangenheit einerseits großer Solidarität aber auch mehrfach behördlicher Willkür gegenüber und sogar Angriffen gewalttätiger Nazis ausgesetzt.
Zu Beginn der Demonstration forderte ein Redner der flüchtlingsselbstorganisation The Voice, die Einhaltung der Menschenrechts- und Flüchtlingskonventionen für die in die Bundesrepublik Deutschland geflohenen Menschen. Die Abschiebung von Menschen in Länder, in denen ihnen Verfolgung droht, sei danach verboten.
Mehrere RednerInnen machten auf den weiteren Kundgebungen vor dem Innenministerium und der Staatskanzlei deutlich, dass es aber nicht nur um die Verhinderung der Abschiebung von A.A. Chukwudi geht. So erklärte Karsten Jagau vom PDS Landesvorstand, dass nach den dem Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern vorliegenden Zahlen, mindestens noch 96 weitere Personen vor dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes aus M-V abgeschoben werden sollen. „Ab dem 01.01.2005 gilt ein neues Gesetz, und nun scheinen die Länder noch möglichst viele Menschen ausweisen zu wollen, die nach dem 01.01. einen besseren Schutz ihrer Menschenwürde und Menschenrechte bekommen als im Moment.“ Die Forderung, die er dagegen formuliert: „Öffnen wir die Tore des Landes und lassen wir die Flüchtlinge zu uns herein – Bleiberecht für alle!“
Eine Rednerin fasste das als „rassistisch“ eingeschätzte Handeln der Behörden vor dem Jahreswechsel zusammen „Die Flüchtlinge müssen raus, denn das Zuwanderungsgesetz tritt am 01.01.2005 in Kraft!“
Die A.I.R. schloss sich der Forderung von PRO ASYL und anderen nach einer Bleiberechtsregelung für langjährig in der Bundesrepublik lebende Flüchtlinge. Sie kritisierte in ihrem Aufruf, dass sich das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern weigere, eine so genannte „Vorgriffsregelung“ zu schaffen. Mit ihr wird z.B. in Schleswig-Holstein „Altfällen“ bereits jetzt der Schutz gewährt, der ihnen erst mit Einführung des Zuwanderungsgesetzes gesetzlich zusteht. Nach Aussage der Initiative wird in Mecklenburg-Vorpommern ein anderer Weg beschritten. In ihrem Aufruf heißt es, „So wurden fünf neue Richterposten im Verwaltungsgericht Schwerin besetzt, um das ’erhöhte Fallaufkommen’ rechtzeitig bearbeiten zu können. Bedeutet dies noch eine Zusammenarbeit von Legislative und Judikative auf ’rechts’staatlich gehobenem Niveau, ist die Exekutive um schnellstmögliche, unauffällige Abschiebemaßnahmen bemüht.“
Dieses Vorgehen der SPD-PDS-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern werden sie aber auch weiterhin öffentlich machen und kritisieren erklärten die Redner. Die von Bundesinnenminister Schilly formulierten Pläne zur Schaffung von Flüchtlingsauffanglagern in Afrika und anderen Regionen um die EU, stieß auf heftige Ablehnung der Anwesenden.
Überraschend für viele Demonstranten war das zurückhaltende operieren der Polizei. Noch zur Anti-Lager-Action-Tour im August 2004 hatte sich die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern durch besonders restriktive Maßnahmen, Personenkontrollen, gezielte Überwachung und großer Personaleinsatz, gegenüber anderen Bundesländern besonders hervorgetan. Damals hatten Flüchtlingsorganisationen und PDS das Vorgehen der Polizei in den Medien und im Landtag heftig kritisiert.


Abschiebungen verhindern

sorgsam 25.11.2004 - 01:35
die demo war zwar gut und für mäc-pom auch relativ gut besucht. Aber um Abschiebungen wirklich zu verhindern, bedarf es noch ein bißchen mehr. siehe den aktuellen artikel zu akubuo:  http://de.indymedia.org/2004/11/99968.shtml