JD/JL goes 'antideutsch'?

Hier dokumentiere ich eine eMail, die JD/JL rumgeschickt hat.
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Distanzierung der JungdemokratInnen / Junge Linke NRW vom 'Initiativ e.V.'

Wir möchten in dieser E-Mail nochmal explizit darauf hinweisen, dass JD/JL NRW sich von der Unterzeichnung des Initiativ e.V. Duisburg unter den Demoaufruf zur Neuss-Demo (am 27.11.) distanziert und ihn von allen Publikationen des Landesverbandes streicht! Wir möchten unsere Entscheidung mit folgendem Text begründen:

Wie in den Jahren zuvor findet auch 2004 eine Demo gegen den Frauenabschiebeknast in Neuss statt, die maßgeblich von JD/JL NRW organisiert wird. Gerade in Bezug auf die reaktionäre Entwicklung, welche insbesondere in den letzten Jahren durch das deutsche Lande ging, ist es eine wichtige Angelegenheit dem sexistischen, wie auch dem rassistischen Normalzustand hier und überall den Kampf anzusagen. Um dieses gesetztes Ziel, sei dies nun bei der Demovorbereitung oder einer Kampagnenpolitik, erreichen zu können, ist es notwendig nach Bündnispartnern Ausschau zu halten um mit diesen ein gemeinsames Vorgehen zu koordinieren. Je nach Wichtigkeit des zu erreichenden Ziels werden Kompromisse gefunden und auf diese oder jene der eigenen Forderungen verzichtet. Um den Protest gegen die Festung Europa und ihre Abschiebemaschinerie zu manifestieren, ist es wichtig und richtig ein breites Bündnis von Gruppen zu schmieden.
JD/JL versteht sich primär als radikaldemokratischer und pluralistischer Jugendverband. Im konkreten bedeutet das, dass Positionen immer wieder neu bestimmt werden und diese im Idealfall Produkt eines egalitären Diskurses sind. Über das Verhältnis von Pluralismus vs. Beliebigkeit wird bei den JungdemokratInnen viel diskutiert. Einigkeit besteht bei uns in dem Punkt, dass es zur Beliebigkeit nicht kommen darf, der Dissens beginnt aber schon bei der Frage wo Beliebigkeit anfängt. Nach längerer intensiver Diskussion haben wir beschlossen den deutschen Ableger der internationalen antiimperialistischen Volksbefreiungsbewegung, den 'Initiativ' e.V., auch als Antifakomitee Duisburg bekannt, nicht als Bündnispartner zu akzeptieren. Wir als emanzipatorischer Jugendverband haben uns darauf verständigt: keine Zusammenarbeit mit reaktionären, religiös-fundamentalistischen, rassistischen, antisemitischen oder faschistischen Gruppen zu betreieben. Diese Grenze hat der Initiativ eV Duisburg überschritten, als er die Kampagne "10 Euro für das irakische Volk im Widerstand" mit initiierte, und sich so mit Massenmördern wie dem irakischen Vizepräsidenten Tarek Aziz getroffen haben. Wer zur Solidarität mit dem "linken Flügel" der Baath-Partei aufruft [1] [was ist mit dem linken Flügel von Al Quaida?], hat nicht die politische Emanzipation im Blick. Wir können zwar nicht in die Köpfe der Volksfrontgenossen um Initiativ gucken, gehen aber davonaus, dass sie sehr genau wissen, wen sie da unterstützen. (Immerhin wurde die persönliche Bekanntschaft mit Baathisten gemacht, bevor die 10 EUR-Kampagne eingeleitet wurde!) Dies geht über die bloße Verhöhnung der Opfer dieses Regimes (welches mehr Menschen hinrichten ließ, als alle lateinamerikanischen Diktaturen zusammen! [2]) weit hinaus. Es gibt sowenig einen emanzipatorischen Flügel der Baath-Partei wie es einen emanzipatorischen Flügel der NPD gibt. Nicht weniger inakzeptabel für einen linken und emanzipatorischen Jugendverband ist die wie auch immer geartete 'Solidarität' mit der Al-Aksa-Intifada. In keinem Satz der 'Initiativ'-Publikationen haben wir eine Verurteilung der Selbstmordattentate entdecken können oder auch nur eine Distanzierung von faschistischen Gruppen wie der Hamas. Was wiederum auch nicht verwundern darf, da sich 'Initiativ' allenfalls dazu durchringen kann, dass "im gegenwärtigen Islam eine Tendenz zum konservativen Traditionalismus existiert"[3]. Dementsprechend gibt es keine Zeile über die momentane Notwendigkeit des israelischen Staates bei 'Initiativ' zu entdecken. Wer sich positiv auf die Al-Aksa-Intifada bezieht, rechtfertigt zwangsläufig die Terrorakte der verschiedenen palästinensisch-extremistischen Gruppen, denn durch diese ist die jetzige Intifada maßgeblich gekennzeichnet. Mit einer Kritik an einer israelischen Regierungspolitik hat das in keinster Weise mehr etwas zu tun. Wem "die radikale Bekämpfung des Westens" als das höchste aller Ziele gilt, um über die "nationale Souveränität"[4] irgendwann vielleicht mal zur Demokratie zu kommen, wer die Wurzel allen Übels längst in der US-Hegemonie und der 'zionistischen Besatzung' ausgemacht hat, der ist auch nicht zimperlich in der Wahl seiner Verbündeten. Und wer sich explizit auf alle Kräfte im 'Widerstand' bezieht, ob nun im Irak, Afghanistan oder Palästina, der mag für völkische Nationalisten von Interesse sein, nicht aber für eine emanzipatorische Linke. Der Initiativ eV bezeichnet jedwede Kritiker als "Goebbels-Propaganda"[5]. Wir wissen nicht worauf das zurückzuführen ist, denken aber, dass eine Reaktion schon lange zwingend erforderlich war. In jeder Stellungnahme vom Initiativ-Club zeigte sich nur allzu deutlich, dass diese in ihrem banal-binären Weltbild zu verfangen und dementsprechend gegen jedwedes Argument immun sind. Und so darf es auch nicht verwundern, dass die Geister, nach denen sie riefen, sich zum Tanz einfinden. So sind NPD-Mitglieder nur zu gerne bereit Kampagnen von und mit 'Initiativ' zu unterstützen [6] und Bündnispartner wie der islamische HDR übernehmen ganze Artikel aus Freys Nationalzeitung, um zu beweisen, warum Juden schlecht sind [7]. Möge der Initiativ eV tausend mal beteuern, dass sie mit Faschisten und Antisemiten nix zu tun haben wollen und sich hier und da sogar mal einem Naziaufmarsch in den Weg stellen, in ihrem Kampf gegen US-Imperialismus und Zionismus haben sie sich aber soweit von jeder Emanzipation entfernt, dass es nicht mehr um Zusammenarbeit mit ihnen, sondern um Widerstand gegen ihre Politik gehen muss. So wichtig die Demonstration gegen den Frauenabschiebeknast auch ist, mit Bündnispartnern wie 'Initiativ' werden wir weder der Schließung aller Abschiebeknäste, noch der Utopie einer freien, klassenlosen Weltgesellschaft auch nur einen Schritt näher kommen. Ohne 'Initiativ' zu demonstrieren ist kein Verlust, sondern lässt für viele Leute den Weg zu der Demo angenehmer werden. Wir hoffen, dass wir unsere Position nachvollziehbar erläutert haben. Wenn Diskussionsbedarf besteht, stehen wir dazu gerne zur Verfügung.

Fußnoten:
1) Das der Begriff `faschistisch´ in Bezug auf die Baath-Partei keinesfalls inflationär gebraucht wird, sondern äußerst zutreffend ist, ergibt sich bei ihrer genaueren Betrachtung. Streng nach dem Führerprinzip aufgebaut, musste jeder vermeidliche Abweichler, selbst Familienangehörige, jederzeit mit dem Tode rechnen. Jedwede Opposition wurde auf das blutigste verfolgt, sodass die Henker immer viel zu tun hatten. Im Jahr 2002, so der Jahresbericht von `amnesty international´, wurden Prostitution und Homosexualität unter Todesstrafe gestellt, die Hinrichtung erfolgt mit dem Schwert. Wer in Flugblättern die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz beklagte, dem war der Tod gewiss. Besser dran war hingegen, so amnesty weiter, wer der Verleumdung des Präsidenten beschuldigt wurde, denn diesem wurde nur auf einem öffentlichen Platz die Zunge herausgeschnitten. Wer aber der Spionage für die verhassten Juden in Israel und somit dem Verrat an der panarabischen Idee verdächtigt wurde, konnte dem sicheren Tod durch Folter entgegenblicken.
2) AStA der Geschwister-Scholl-Universität: Spiel ohne Grenzen. Zu- und Gegenstand der Antiglobalisierungsbewegung. S. 13
3) Initiativ e.V.: Die Arbeiterkommunistische Partei Iran/ Irak: Kämpferin gegen den irakischen Widerstand. In: express 7/2004
4) Ebenda
5) Ebenda
6) "Nazis für Duisburger Antiimperialisten"
( http://de.indymedia.org/2004/04/80969.shtml)
7) Alfred Schobert - "Über die Frey-Gänger des Antiimperialismus";  http://www.de.indymedia.org/2004/11/97324.shtml


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So ein antideutscher Müll!