Teildokumentation Vorschlag Batasuna

4. DIE GRUNDLAGEN ZUR LÖSUNG DES KONFLIKTS: DIALOG UND VEREINBARUNG

4.1. Die Lösung des Konflikts setzt einen Dialogprozess voraus.

Batasuna sieht die Lösung des Konflikts als einen Prozess an. Ein seit Jahrhunderten andauernder Konflikt kann nicht von einem auf den anderen Tag beigelegt werden – und dabei gibt es keine Abkürzungen. Der Aufbau des Friedens verlangt einen umfassenden und multilateralen Prozess, der ernsthaft, ohne Hast und auf solider Grundlage entwickelt wird.

4.2. Das Ziel des Dialogprozesses

Das Ziel dieses Prozesses zur Lösung des politischen und militärischen Konfliktes ist die Schaffung und Implementierung eines Szenarios – auf der Grundlage eines Abkommens – das den Übergang zu einem neuen politischen Rahmen ermöglich macht, in dem die Rechte aller im Baskenland respektiert werden.

5. VERPFLICHTUNGEN VON BATASUNA FÜR EINEN DIALOGPROZESS ZUR LÖSUNG DES KONFLIKTES

Batasuna hält zur Lösung des Konfliktes den Beginn eines multilateralen politischen Dialogs für notwendig. Dieser Dialog muss auf Verpflichtungen basieren, die einen klaren Willen der Verhandlungspartner bezeugen.

Batasuna geht dazu die folgenden Verpflichtungen ein und fordert alle auf sich ihnen anzuschließen:

1. Wir verpflichten uns, den Konflikt von seinen Wurzeln aus anzugehen, um zu einer demokratischen Lösung zu gelangen.

2. Alle baskischen Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, nach ihrer Meinung befragt zu werden. Aus diesem Grund müssen die aktuellen politischen Statuten sowie alle zukünftigen Statuten einem Referendum unterworfen werden. Wir verpflichten uns, die Entscheidung der Baskischen Bürgerinnen und Bürger zu respektieren.

3. Diese Volksbefragung muss unter friedlichen und demokratischen Bedingungen stattfinden. Wir verpflichten uns, dazu die notwendigen Maßnahmen zu treffen.

4. Wir verpflichten uns dazu, dass das zu erzielende Abkommen sowohl die historische Entwicklung als auch die heutige Realität des Baskenlandes berücksichtigt. Das Abkommen muss die im Baskenland bestehenden verschiedenen Sichtweisen einbeziehen und respektieren.

5. Wir verpflichten uns, die Meinungsverschiedenheiten im Laufe des Prozesses auf friedliche und demokratische Weise beizulegen.

6. Wir verpflichten uns auf den Einsatz ausschließlich politischer und demokratischer Wege. Das wird die Umsetzungen aller politischer Projekte, ohne Grenzen und Einschränkungen erlauben.

7. Wir verpflichten uns, die in der UNO Menschenrechtscharta, sowie im UNO Abkommen über ökonomische, zivile und politische Grundrechte garantierten und geregelten Rechte in die Vereinbarung aufzunehmen.


6. DER PROZESS ZUR LÖSUNG DES KONFLIKTES STÜTZT SICH AUF ZWEI VEREINBARUNGSEBENEN

Batasuna hält für nötig zwei unterschiedlichen Ebenen für den Dialog und Vereinbarungen zu schaffen.

6.1. Vereinbarung zwischen den gesellschaftlichen Entscheidungsträgern des Baskenlandes

Gegenstand der Vereinbarung zwischen den politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Entscheidungsträgern:

· Ausgehend von der aktuellen Situation muss ein politischer Übergang hin zu einer neuen gesellschaftlichen Realität eingeleitet werden, in der sich die Basken, auf demokratischem Wege, für ein frei von ihm gewähltes politisches Statut oder eine Verwaltungsform entscheiden können.

· Über die Vereinbarung muss verbindlich von den Einwohnern des Baskenlandes in einem Referendum abgestimmt werden.

· Die Unterzeichner der Vereinbarung sollten zudem eine demokratische Vertretung unseres Volkes bilden, die mit dem spanischen und dem französischen Staat in einen Dialog- und Verhandlungsprozess eröffnet, damit der Inhalt des Abkommens respektiert wird.


6.2. Vereinbarung zwischen ETA, dem französischen und dem spanischen Staat

Gegenstand der Vereinbarung zwischen ETA, dem französischen und dem spanischen Staat:

· Entmilitarisierung des Konflikts.

· Gefangene, Deportierte und Flüchtlinge.

· Opfer.


Batasuna den 14. November 2004