Rechtsfreier Raum Berlin Brandenburg?!

Resistencia 13.11.2004 21:09 Themen: Antifa Repression
In Halbe demonstrierten heute ungestört 1600 Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet. Gleichzeitig versuchte die Polizei mit allen Mitteln, Gegenveranstaltungen zu verhindern, und ging sogar so weit einfach die Berliner Antifa-Busse zu entführen...
Wie in den Jahren zuvor, sollte auch heute wieder zum Volkstrauertag, ein Neonazigrossaufmarsch stattfinden. Dieser hat sich zu einem festen Termin für Neonazis bundesweit entwickelt, und muss in einem Atemzug mit Wunsiedel, 13. Februar Dresden und Deutsche Stimme Pressefest genannt werden, zu der in letzter Zeit jeweils mehrere tausend Neonazis anreisten.

In Halbe sollte es auch wie die Jahre zuvor Gegenaktionen geben. Da sich momentan wieder mehr Menschen offensiv gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus stellen, war damit zu rechnen dass die Protestaktionen in Halbe dieses Jahr größer werden könnten.

Das wurde von der Polizei jedoch leider erfolgreich verhindert. Gleich zu Beginn der erste Paukenschlag. Um 10:00 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin, an dem sich Gegendemonstranten zur gemeinsamen Anreise mit Bussen nach Halbe treffen wollten, verteilte die Polizei Platzverweise, für alle die irgendwie den Gegendemonstranten zugeordnet werden konnten. Dann besetzte sie die Busse, und fuhr mit ihnen einfach davon. Als Begründung wurde vorgeschoben, dass die Gegenkundgebung in Halbe verboten wurde. Ein sofortiger Anruf bei dem Anmelder der Gegendkundgebung in Halbe entlarvte das jedoch sofort als dreiste Lüge der Berliner Polizei. Nachdem die Angelegenheit noch bis vor das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder ging, bekam mensch die Busse wieder, und gegen 11:20 Uhr setzten sich die Busse aus Berlin doch noch in Richtung Halbe in Bewegung.

Unterwegs wurden die Busse immer wieder aus fadenscheinigen Gründen angehalten, an einer Stelle mussten Busse völlig sinnfrei auf einem Parkplatz wenden, nur um dann doch in der gleichen Richtung weiter zu fahren. Nur blieb bei dieser Aktion einer der Busse im Sand stecken, der dann natürlich auch erst zeitaufwendig wieder flott gemacht werden musste. In König-Wusterhausen zeigte ein Mann mehrmals neben dem Konvoi den Hitlergruß, was für die Polizei aber trotz konkret vorliegender Straftat kein Grund war einzuschreiten. Nach fast 4 Stunden Fahrt (für ca. 50 km Strecke!) erreichten die Busse dann letztendlich Halbe. Inzwischen wurde in den Nachrichten schon das Ende der Kundgebung bekannt gegeben. Also entschlossen sich die Gegendemonstranten für heute Halbe den Rücken zu kehren und gemeinsam mit den Bussen aus anderen Städten, noch eine spontane Protestdemonstration in Königswusterhausen durchzuführen. Die Polizei zeigte aber auch hier wieder auf welcher Seite sie wirklich steht. Während die Rechtsextremen in Halbe völlig ungestört demonstrieren durften, wurde in Königs-Wusterhausen eine Bedrohung für die Bürger in Königs-Wusterhausen herbei halluziniert, die von den antifaschistischen Demonstration ausgehen sollte. Deshalb wurde erst mal nur eine einstündige Kundgebung zugelassen. Nach Auseinandersetzungen und Verhandlungen mit der Polizei, durfte dann die Demonstration doch noch die 100m bis zur Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus laufen. Dort hielt dann der ehemalige Rektor der Humboldt-Universität Fink noch eine Rede in der er den überzogenen Polizeieinsatz gegen Antifaschisten verurteilte und dazu aufrief sich weiter den neonazistischen Bestrebungen auch in den Parlamenten entgegen zu stellen. Auf dem Weg zurück nach Berlin, wurden die Busse von einem 1km-langen Polizeikonvoi begleitet und selbst beim Aussteigen ließ es sich die Polizei nicht nehmen die Leute mit einzelnen Trupps bis in die Bahnhöfe hinein zu verfolgen.

Als Fazit ist festzuhalten, dass die Polizei mit einem massiven Aufgebot versucht hat die Gegenveranstaltungen im Keim zu ersticken, was ihr aber nur teilweise gelang. In allen Nachrichten ist von ca. 1000 Menschen bei der Gegenkundgebung in Halbe die Rede, auch die überregionale Beteiligung von Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet, an den Veranstaltungen ist positiv hervor zu heben. Der Polizeieinsatz der im Interesse der Neonazis die Rechte der Menschen die sich an Gegenveranstaltungen beteiligen wollte mit Füssen trat, wird auf jeden Fall noch ein Nachspiel im Brandenburger Landesparlament in Potsdam haben.

Wir werden trotz oder gerade wegen der krassen Repression die wir heute erfahren haben wieder kommen, und auch andere Neonazigroßveranstaltungen, wie der kommende 13. Februar in Dresden, werden wir nicht tatenlos hinnehmen!
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Ergänzungen

Erste Presseauswertung/ Repression

Antifa 13.11.2004 - 21:40
Die Presse zu Halbe ist sehr widersprüchlich. Die Angaben zu den Nazis schwanken zwischen 900 und 1600 bei den Antifas zwischen 150 und 1000.

Falls es Festnahmen und sinnlose Schikanen seitens der COPS bei euch gab, meldet euch bitte.

13.11.2004 Netzzeitung
Tausende Neonazis und deren Gegner in Halbe

Rund 1000 Rechtsexteme und ebenso viele Gegendemonstranten haben sich am Samstag im brandenburgischen Halbe versammelt. Die einen marschierten auf dem Friedhof auf - die anderen protestierten.
Begleitet von einem starken Polizeiaufgebot haben sich rund 1000 Rechtsextremisten in Halbe südlich von Berlin zu einer Kundgebung versammelt. Die Neonazis legten in einer stundenlangen Zeremonie zu einem von ihnen so genannten «Heldengedenktag» Kränze für Tote der nationalsozialistischen SS und der Wehrmacht nieder und hielten mehrere Kundgebungen ab.
Zugleich protestierten rund 1000 Menschen gegen die rechtsextreme Kundgebung. Sie wollten auch der bei Halbe gefallenen sowjetischen Soldaten, der NS-Opfer, Wehrmachtsdeserteure und Zwangsarbeiter gedenken. Insgesamt drei Gegenveranstaltungen waren mit Auflagen gestattet worden. Sie durften nur auf dem Bahnhofsvorplatz stattfinden. Autonome hatten im Internet massive Störungen des rechtsextremistischen Aufmarsches angekündigt.
Zwischenfälle gab es bis zum Nachmittag nicht. Mit einem Großaufgebot von 1600 Beamten habe die Polizei Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremen verhindern können, sagte ein Sprecher. Die Anhänger der rechten Szene hätten sich «auflagentreu» verhalten. Gegenüber der Polizei bekannten Personen war vorsorglich ein Aufenthaltsverbot für Halbe ausgesprochen worden.

Gespenstische Szenen
Augenzeugen berichteten, vor dem Friedhof hätten sich «gespenstische Szenen» abgespielt, als die Anhänger des Hamburger Neonazi-Führers Christian Worch in einem quadratischen Block um einen Gedenkstein aufmarschierten. Die Neonazi-Ordner behinderten massiv Fotografen und Kameraleute, um Bilder von der Zeremonie zu verhindern.
In mehreren Reden zitierten sie den NS-Propagandaminister Joseph Goebbels und verunglimpften die Soldaten der Roten Armee als «Bestien, die Frauen und Kinder vergewaltigt und Pastoren ans Kreuz genagelt» hätten. Dagegen bezeichneten sie die deutschen Soldaten als Helden, die «Europa vor dem Bolschewismus bewahrt» hätten.

Schönbohm beobachtet Einsatz
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm informierte sich in Halbe über die Polizeiaktion. Das Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder hatte am Freitag in letzter Instanz das polizeiliche Verbot der Neonazi-Kundgebung aufgehoben. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei nicht gegeben. Nach Aufmärschen Anfang der 90er Jahre waren die rechten Kundgebungen mehrere Jahre lang unterbunden worden, 2003 hoben Gerichte die Verbote jedoch auf.
Angemeldet wurde der rechte Aufzug unter dem Motto «Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten» von dem Rechtsextremisten Lars Jacobs. Versammlungsleiter ist der Hamburger Neonazi Worch. Auf dem Waldfriedhof in Halbe befinden sich rund 24.000 Soldatengräber, 37 Grabstätten von NS-Zwangsarbeitern und rund 4500 Gräber von Internierten aus dem sowjetischen NKWD-Lager Ketschendorf. (nz)

Quelle:  http://www.netzeitung.de/deutschland/313052.html


13.11.2004 Tagesspiegel
1600 Rechtsextreme marschierten in Halbe
Großes Polizeiaufgebot verhinderte Zusammenstöße mit linken Gegendemonstranten

Halbe - Etwa 1600 Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland haben gestern am Rande der größten Kriegsgräberstätte Deutschlands in Halbe ein „Heldengedenken“ veranstaltet. Gegenüber dem Vorjahr erhöhten die streng organisierten Verbände die Zahl der Teilnehmer um mehr als das Doppelte. Ein massives Polizeiaufgebot von 1800 Beamten verhinderte Zusammenstöße mit linken Gegendemonstranten. Deren Zahl wurde von der Polizei mit 1000 angegeben.
Ein breiter Korridor trennte die beiden Gruppen. Mehrere aus Berlin angereiste Autonome lieferten sich Rangeleien mit der Polizei. Doch die ließ keine Demonstranten zu den Rechtsextremisten durch, so dass diese weitgehend unbehelligt blieben. Die Polizei hatte den 50 Kilometer südlich Berlins gelegenen Ort schon am frühen Morgen abgeriegelt. An allen Zufahrtsstraßen standen Sperren, an denen die Kundgebungsteilnehmer nach Waffen und anderen gefährlichen Gegenstände durchsucht wurden. Auf ihrer Kleidung durften sich keine Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen befinden. Am Bahnhof Königs Wusterhausen wurde ein Mann wegen des Tragens des Emblems „Thor Steinar“ vorläufig festgenommen.
Halbes ehrenamtlicher Bürgermeister Ralf Kunze beobachtete den Aufmarsch kopfschüttelnd am Straßenrand. „Es ist eine Schande, dass unser Ort immer mehr Rechtsextreme anzieht. Wir sind einfach hilflos“, sagte er. „Doch einfach ignorieren kann man die auch nicht.“ Die rund 1500 Einwohner von Halbe regten sich nicht nur über die Absperrungen auf. „Ihnen geht der ganze Missbrauch der Kriegsgräberstätte gewaltig auf die Nerven.“ Er setze daher große Hoffnung auf ein Kommunikationszentrum, das allen in Halbe beerdigten Opfern gerecht werden solle. Denn auf dem Friedhof liegen nicht nur bei einer der größten Kesselschlachten des Krieges getötete Soldaten, sondern auch 57 hingerichtete Wehrmachtsdeserteure, 37 ermordete sowjetische Zwangsarbeiter sowie rund 5000 Opfer eines nach 1945 errichteten sowjetischen Internierungslagers. Insgesamt fanden auf dem Waldfriedhof etwa 22 000 Menschen ihre letzte Ruhe.
Der Direktor des zuständigen Amtes Schenkenländchen, Ulrich Arnts, entdeckte in den Reihen der Rechtsextremisten auch „bekannte Gesichter aus seiner Region“. Das seien vor allem junge Menschen, die Sozialhilfe beziehen. „Ihnen gibt die rechte Szene offenbar eine Heimat.“ Das Amt und die Gemeinde Halbe hatten vergeblich versucht, die Demonstranten ganz vom Friedhof fern zu halten. Der Parkplatz vor dem Eingang war zum Friedhofsgelände erklärt worden. Doch dieser Verwaltungsakt kam zu spät. So konnten die Rechten ihre Kränze ablegen, die auch mit SS-Runen verziert waren. Den Friedhof selbst hatte die Polizei abgeriegelt. Claus-Dieter Steyer

13.11.2004 Die Welt

Neonazi-Aufmarsch: 1.000 Rechtsextreme in Halbe
Drei Personen wurden in Gewahrsam genommen. Zeitgleich demonstrierten rund 100 Menschen gegen Rechts

Halbe - Begleitet von einem starken Polizeiaufgebot sind fast 1.000 Neonazis aus ganz Deutschland durch das brandenburgische Halbe gezogen. Der Aufzug anläßlich des Volkstrauertages stand unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten". Die Demonstration sollte mit einem "Heldengedenken" am Soldatenfriedhof enden, auf dem rund 22.000 Menschen begraben sind. Sie waren im April 1945 bei der letzten Kesselschlacht des Zweiten Weltkriegs ums Leben gekommen.
Bis zum Mittag verliefen alle Veranstaltungen friedlich. Drei Personen wurden laut Polizei bereits in Gewahrsam genommen. Zwei von ihnen gehörten der linken Szene an und hätten verbotene Gegenstände in ihren Rucksäcken mitgeführt. Ein Rechter habe Kleidung mit verfassungsfeindlichen Symbolen getragen.
Zeitgleich versammelten sich in der Nähe des Bahnhofs mehr als 100 Menschen zu einer Protestkundgebung gegen den Neonazi-Aufmarsch. Sie wollten zugleich der bei Halbe gefallen sowjetischen Soldaten, der NS-Opfer, Wehrmachtsdeserteure und Zwangsarbeiter gedenken.
Polizei und Bundesgrenzschutz waren mit 1800 Beamten im Einsatz, um linke und rechtsextremistische Demonstranten konsequent zu trennen. Insgesamt waren drei Gegenveranstaltungen mit Auflagen gestattet worden.


13.11.2004 Yahoo Nachrichten
Rund 1000 Neonazis marschieren durch Halbe - Wenig Gegendemonstranten

Halbe (ddp-bln). Begleitet von einem starken Polizeiaufgebot sind am Samstag fast 1000 Neonazis aus ganz Deutschland durch das brandenburgische Halbe gezogen. Der Aufzug anlässlich des Volkstrauertages stand unter dem Motto «Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten». Die Demonstration sollte mit einem so genannten Heldengedenken am Soldatenfriedhof enden, auf dem rund 22 000 Menschen begraben sind. Sie waren im April 1945 bei der letzten Kesselschlacht des 2. Weltkriegs ums Leben gekommen.
In der Nähe des Bahnhofs versammelten sich Polizeiangaben zufolge zwischen 100 und 200 Gegendemonstranten. Zu den Protesten gegen den Marsch der Rechtsextremen hatte unter anderen die PDS aufgerufen. Die Initiatoren hatten zu ihren Aktionen ursprünglich 2000 Teilnehmer erwartet. Sie wollten auch der bei Halbe gefallenen sowjetischen Soldaten, der NS-Opfer, Wehrmachtsdeserteure und Zwangsarbeiter gedenken.
Insgesamt drei Gegenveranstaltungen waren mit Auflagen gestattet worden. Sie durften jeweils nur auf dem Bahnhofsvorplatz stattfinden. Autonome hatten im Internet massive Störungen des rechtsextremistischen Aufmarsches angekündigt.
Polizei und Bundesgrenzschutz (BGS) waren mit 1800 Beamten in Halbe im Einsatz, unterstützt von Kräften aus Bayern, Hessen und Berlin. Auch Wasserwerfer und Räumgerät standen bereit. Die Polizei hatte angekündigt, linke und rechtsextremistische Demonstranten konsequent zu trennen. Die gesicherte Trennlinie sollte die durch Halbe führende Bahnstrecke sein. Gegenüber polizeibekannten Personen war vorsorglich ein Aufenthaltsverbot für Halbe ausgesprochen worden. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) informierte sich vor Ort über die Sicherheitslage.
Den Neonazi-Aufmarsch hatte die Polizei zunächst untersagt. Das Frankfurter Oberverwaltungsgericht bestätigte am Freitag allerdings die vom Cottbuser Verwaltungsgericht verfügte Aufhebung dieses Verbots. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sei nicht gegeben, begründete der 4. OVG-Senat die Entscheidung.
Erst vor zwei Wochen waren Rechtsextremisten in Potsdam aufmarschiert. Dabei lieferten sich linke Demonstranten und Polizei eine Straßenschlacht.


13.11.2004 Yahoo Nachrichten
1.300 Neonazis marschieren vor Soldatenfriedhof auf

Halbe (AP) Mehr als 1.000 Neonazis sind am Samstag vor dem größten deutschen Soldatenfriedhof im brandenburgischen Halbe aufmarschiert. In einer stundenlangen Zeremonie legten sie zu einem von ihnen so genannten Heldengedenktag Kränze für Tote der nationalsozialistischen SS und der Wehrmacht nieder und hielten mehrere Kundgebung ab. Etwa gleich viele Menschen protestierten nach Polizeiangaben am Bahnhof von Halbe friedlich gegen den Aufmarsch einen Tag vor dem Volkstrauertag.
Vor dem Friedhof spielten sich gespenstische Szenen ab, als die laut Polizei etwa 1.300 Extremisten um den Hamburger Neonazi-Führer Christian Worch in einem quadratischen Block um einen Gedenkstein aufmarschierten. In mehreren Reden zitierten sie den NS-Propagandaminister Joseph Goebbels und verunglimpften die Soldaten der Roten Armee als Bestien, die Frauen und Kinder vergewaltigt und Pastoren ans Kreuz genagelt hätten. Dagegen bezeichneten sie die deutschen Soldaten als Helden, die Europa vor dem Bolschewismus bewahrt hätten. Die anwesende Polizei griff nicht ein.
Ein einzelner Gegendemonstrant, der während der Kundgebung «Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg» gerufen hatte, wurde zunächst von Ordnern der Rechtsextremen angegangen und dann von der Polizei abgeführt. Die Neonazi-Ordner behinderten massiv Fotografen und Kameraleute, um Bilder von der Zeremonie zu verhindern. Bereits im Vorfeld hatte die Polizei einen Rechtsextremisten festgenommen, weil er Kleidung der Marke «Thor Steinar» mit verbotenen Runen trug.
Nach Ende des vierstündigen Aufmarsches wurden die in Bussen abreisenden Neonazis von der Polizei eskortiert. Auch mehrere Gegendemonstrationen, an denen nach Aufrufen von PDS, Grünen und der Potsdamer SPD-Landtagsfraktion bis zum frühen Abend etwa 1.300 Menschen teilnahmen, wurden von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Insgesamt waren 1.800 Beamte im Einsatz. Das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) hatte die Neonazi-Demonstration in der vergangenen Woche zunächst verboten. Das brandenburgische Oberverwaltungsgericht hatte das Verbot jedoch aufgehoben.

Volksbund protestiert gegen Rückfall in Nazi-Terminologie
Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge hatte gegen den Aufmarsch protestiert. Das Vermächtnis der auf dem Halber Friedhof bestatteten Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft könne nicht die Verherrlichung des so genannten Heldentodes sein, erklärte Volksbund-Präsident Reinhard Führer. «Wer dies beabsichtigt, fällt in die Terminologie und Denkweise derer zurück, die durch ihre verantwortungslose Politik Millionen Menschen in den Krieg und in den Tod getrieben haben», sagte er.
Der Waldfriedhof Halbe gilt als größter deutscher Soldatenfriedhof. Hier sind etwa 28.000 Menschen bestattet, die zum größten Teil bei der letzten großen Kesselschlacht des Zweiten Weltkrieges in der Umgebung gefallen waren. Im vergangenen Jahr waren dort am Samstag vor dem Volkstrauertag etwa 700 Neonazis aufmarschiert.



13.11.2004 ORF Fernsehen

Neonazi-Aufmarsch in Brandenburg
Etwa 1.600 Neonazis sind heute vor dem größten deutschen Soldatenfriedhof im brandenburgischen Halbe aufmarschiert.

In einer stundenlangen Zeremonie legten sie zu einem von ihnen so genannten "Heldengedenktag" Kränze für Tote der nationalsozialistischen SS und der Wehrmacht nieder und hielten mehrere Kundgebung ab.
Etwa 1.300 Menschen protestierten nach Polizeiangaben am Bahnhof von Halbe friedlich gegen den Aufmarsch vor dem Volkstrauertag.

Zunächst verboten
Nach Ende des vierstündigen Aufmarsches wurden die in Bussen abreisenden Neonazis von der Polizei eskortiert. Auch mehrere Gegendemonstrationen, an denen nach Aufrufen von PDS, Grünen und der Potsdamer SPD-Landtagsfraktion bis zum frühen Abend etwa 1.300 Menschen teilnahmen, wurden von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.
Insgesamt waren 1.800 Beamte im Einsatz. Das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) hatte die Neonazi-Demonstration in der vergangenen Woche zunächst verboten. Das brandenburgische Oberverwaltungsgericht hatte das Verbot jedoch aufgehoben.

Größter deutscher Soldatenfriedhof
Der Waldfriedhof Halbe gilt als größter deutscher Soldatenfriedhof. Hier sind etwa 28.000 Menschen bestattet, die zum größten Teil bei der letzten großen Kesselschlacht des Zweiten Weltkrieges in der Umgebung gefallen waren.
Im vergangenen Jahr waren dort am Samstag vor dem Volkstrauertag etwa 700 Neonazis aufmarschiert.



13.11.2004 Der Standard
1.600 Neonazis auf Soldatenfriedhof
Ordner behinderten Fotografen und Kameraleuten von Naziaufmarsch - Großaufgebot der Polizei sichert "Heldengedenktag"

Frankfurt/Oder - Etwa 1.600 Neonazis sind am Samstag vor dem größten deutschen Soldatenfriedhof im brandenburgischen Halbe aufmarschiert. In einer stundenlangen Zeremonie legten sie zu einem von ihnen so genannten "Heldengedenktag" Kränze für Tote der nationalsozialistischen SS und der Wehrmacht nieder und hielten mehrere Kundgebung ab. Etwa 1.300 Menschen protestierten nach Polizeiangaben am Bahnhof von Halbe friedlich gegen den Aufmarsch vor dem Volkstrauertag.
Die Rechtse Extremisten um den Hamburger Neonazi-Führer Christian Worch marschierten in quadratischen Formation rund um einen Gedenkstein auf.

Goebbels-Zitate
In mehreren Reden zitierten sie den NS-Propagandaminister Joseph Goebbels und bezeichneten die Soldaten der Roten Armee als "Bestien", die "Frauen und Kinder vergewaltigt" und "Pastoren ans Kreuz genagelt" hätten. Dagegen bezeichneten sie die deutschen Soldaten als "Helden", die Europa vor dem Bolschewismus bewahrt hätten. Die anwesende Polizei griff nicht ein.
Ein einzelner Gegendemonstrant, der während der Kundgebung "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" gerufen hatte, wurde zunächst von Ordern der Rechtsextremen angegangen und dann von der Polizei abgeführt. Die Neonazi-Ordner behinderten massiv Fotografen und Kameraleute, um Bilder von der Zeremonie zu verhindern. Bereits im Vorfeld hatte die Polizei einen Rechtsextremisten festgenommen, weil er Kleidung der Marke "Thor Steinar" trug. Deren Logo besteht aus verbotenen Runen.

Gericht erlaubte Aufmarsch
Nach Ende des vierstündigen Aufmarsches wurden die in Bussen abreisenden Neonazis von der Polizei eskortiert. Auch mehrere Gegendemonstrationen, an denen nach Aufrufen von PDS, Grünen und der Potsdamer SPD-Landtagsfraktion bis zum frühen Abend etwa 1.300 Menschen teilnahmen, wurden von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Insgesamt waren 1.800 Beamte im Einsatz. Das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) hatte die Neonazi-Demonstration in der vergangenen Woche zunächst verboten. Das brandenburgische Oberverwaltungsgericht hatte das Verbot jedoch aufgehoben.
Der "Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge" hatte gegen den Aufmarsch protestiert. Das Vermächtnis der auf dem Halber Friedhof bestatteten Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft könne nicht die Verherrlichung des so genannten Heldentodes sein, erklärte Volksbund-Präsident Reinhard Führer. "Wer dies beabsichtigt, fällt in die Terminologie und Denkweise derer zurück, die durch ihre verantwortungslose Politik Millionen Menschen in den Krieg und in den Tod getrieben haben", sagte er.
Der Waldfriedhof Halbe gilt als größter deutscher Soldatenfriedhof. Hier sind etwa 28.000 Menschen bestattet, die zum größten Teil bei der letzten großen Kesselschlacht des Zweiten Weltkrieges in der Umgebung gefallen waren. Im vergangenen Jahr waren dort am Samstag vor dem "Volkstrauertag" etwa 700 Neonazis aufmarschiert. (APA/AP/dpa)

Quelle :  http://derstandard.at/?url=/?id=1857587


13.11.2004 Kurier Östereich
Gespenstische Szenen in Halbe
Das Polizeipräsidium Frankfurt hatte die Neonazi-Demonstration zunächst verboten, das brandenburgische Oberverwaltungsgericht hob das Verbot jedoch auf.

Frankfurt/Oder - Etwa 1.600 Neonazis sind am Samstag vor dem größten deutschen Soldatenfriedhof im brandenburgischen Halbe aufmarschiert. In einer stundenlangen Zeremonie legten sie zu einem von ihnen so genannten "Heldengedenktag" Kränze für Tote der nationalsozialistischen SS und der Wehrmacht nieder und hielten mehrere Kundgebungen ab. Etwa 1.300 Menschen protestierten nach Polizeiangaben am Bahnhof von Halbe friedlich gegen den Aufmarsch vor dem Volkstrauertag.

Deutsche Soldaten als "Helden"
Vor der Friedhof spielten sich gespenstische Szenen ab, als die Extremisten um den Hamburger Neonazi-Führer Christian Worch in einem quadratischen Block um einen Gedenkstein aufmarschierten. In mehreren Reden zitierten sie den NS-Propagandaminister Joseph Goebbels und verunglimpften die Soldaten der Roten Armee als "Bestien", die Frauen und Kinder vergewaltigt und Pastoren ans Kreuz genagelt hätten. Dagegen bezeichneten sie die deutschen Soldaten als "Helden", die Europa vor dem Bolschewismus bewahrt hätten. Die anwesende Polizei griff nicht ein.

Neonazi-Ordner sorgten für "Ordnung"
Ein einzelner Gegendemonstrant, der während der Kundgebung "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" gerufen hatte, wurde zunächst von Ordern der Rechtsextremen angegangen und dann von der Polizei abgeführt. Die Neonazi-Ordner behinderten massiv Fotografen und Kameraleute, um Bilder von der Zeremonie zu verhindern. Bereits im Vorfeld hatte die Polizei einen Rechtsextremisten festgenommen, weil er Kleidung der Marke "Thor Steinar" trug. Deren Logo besteht aus verbotenen Runen.

1.800 Beamte im Einsatz
Nach Ende des vierstündigen Aufmarsches wurden die in Bussen abreisenden Neonazis von der Polizei eskortiert. Auch mehrere Gegendemonstrationen, an denen nach Aufrufen von PDS, Grünen und der Potsdamer SPD-Landtagsfraktion bis zum frühen Abend etwa 1.300 Menschen teilnahmen, wurden von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Insgesamt waren 1.800 Beamte im Einsatz. Das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) hatte die Neonazi-Demonstration in der vergangenen Woche zunächst verboten. Das brandenburgische Oberverwaltungsgericht hatte das Verbot jedoch aufgehoben.

Krieg und Gewaltherrschaft
Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge hatte gegen den Aufmarsch protestiert. Das Vermächtnis der auf dem Halber Friedhof bestatteten Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft könne nicht die Verherrlichung des so genannten Heldentodes sein, erklärte Volksbund-Präsident Reinhard Führer. "Wer dies beabsichtigt, fällt in die Terminologie und Denkweise derer zurück, die durch ihre verantwortungslose Politik Millionen Menschen in den Krieg und in den Tod getrieben haben", sagte er.

28.000 Menschen bestattet
Der Waldfriedhof Halbe gilt als größter deutscher Soldatenfriedhof. Hier sind etwa 28.000 Menschen bestattet, die zum größten Teil bei der letzten großen Kesselschlacht des Zweiten Weltkrieges in der Umgebung gefallen waren. Im vergangenen Jahr waren dort am Samstag vor dem Volkstrauertag etwa 700 Neonazis aufmarschiert.

Quelle:  http://www.kurier.at/ausland/797015.php


13.11.2004 RBB Online
Nazi-Aufmarsch
Rund 1600 Rechtsextreme demonstrieren in Halbe

An einer Kundgebung von Rechtsextremisten in Halbe (Dahme-Spreewald) haben am Samstag nach Polizeiangaben mit rund 1600 Menschen etwa doppelt so viele wie erwartet teilgenommen.
Dagegen kamen zu einer Gegendemonstration über den Tag verteilt nur etwa 1000 Bürger. Hier hatten die Veranstalter ursprünglich mit 2600 Teilnehmern gerechnet. Ihr Protest richtete sich gegen das so genannte Heldengedenken, zu dem die rechte Szene am Rande von Deutschlands größtem Soldatenfriedhof südlich von Berlin aufgerufen hatte.
Bis zum Nachmittag blieb es in der 1300 Einwohner zählenden Gemeinde friedlich. Nur vereinzelt kam es zu einigen kleineren Rangeleien. Zwei Personen wurden laut Polizei bereits während der Anreise in Gewahrsam genommen. Sie gehörten dem linken Spektrum an und hätten verbotene Gegenstände in ihren Rucksäcken mitgeführt. Ein Rechter, der Kleidung mit verfassungsfeindlichen Symbolen trug, wurde vorläufig festgenommen. Außerdem kam es zu neun Platzverweisen.
Die Polizei hatte nach eigener Darstellung rund 1600 Beamte im Einsatz. Ziel war es, die Gruppen strikt voneinander trennen, um Zusammenstöße zu verhindern.
Auf dem Friedhof von Halbe sind etwa 22.000 Soldaten und Zivilisten bestattet, die bei einer der letzten Kesselschlachten des Zweiten Weltkriegs im Frühjahr 1945 ums Leben kamen. Das Gräberfeld ist in jedem Jahr anlässlich des Volkstrauertages Ziel von Rechtsextremisten. Eine Kranzniederlegung auf dem Friedhof selbst war ihnen untersagt worden. Hauptredner der Kundgebung war der Hamburger Neonazi Christian Worch.
Die Gegendemonstranten kamen am Bahnhof der Gemeinde zusammen. Unter ihnen waren Angehörige von PDS und Bündnisgrünen sowie von außerhalb angereiste, teilweise vermummte Autonome. Sie hielten Plakate mit der Aufschrift "Nazis raus!", Luftballons mit Friedenstauben und rote Fahnen hoch.
Auch der brandenburgische PDS- Vorsitzende Ralf Christoffers nahm teil. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) machte sich vor Ort ein Bild von der Lage.

Gedanken zum Volkstrauertag

anonym 14.11.2004 - 03:00
Über die Angelegenheit Halbe hinaus muß man sich vergegenwärtigen,das da Deutsche um ihre im Weltkrieg (2 ?) gefallenen Großväter und Väter und inzwischen ihre Urgroßväter trauern,diese Trauer um ihre Verwandten,die sie zum Teil garnicht mal kannten (und mit denen das Leben vielleicht besser gewesen wäre ,z.B. in den Fünfzigern des letzten Jahrhunderts,als viele Männer-Soldaten aus dem ".Weltkrieg nicht nach Hause kamen.Für deren Tod kann mehrerlei verantwortlich gemacht werden:die überlegenen Einheiten der alliierten Streitkräfte,die falsche Führung und der falsche Einsatz der einzelnen deutschen Soldaten durch die Führung oder die Führer bei den deutschen Nazis oder eben der Sachverhalt Zweiter Weltkrieg oder Krieg überhaupt.Fraglich,was Deutsche am Volkstrauertag
am meisten beklagen und was insbesondere Nazis am Volkstrauertag beklagen.
Neonazis,die sich mit einem durch die Alliierten besiegten Politikmodell
identifizieren,wirkten bis 1989/90 wie ein Anachronismus,als wäre die Zeit an ihnen vorbeigegangen und als könnten sie historische Realitäten
nicht erkennen und das Verbrechen oder die Verbrechen des deutschen Faschsismus/Nationalsozialismus nicht begreifen. Für die meisten Deutschen schienen sie gewaltbereite Irre,die aber politisch niemandem wirklich gefährlich werden konnten,weil sie wenige waren.Ein Überbleibsel aus der Vergangenheit ,Anhänger einer unwirksam gemachten Ideologie.Das scheint sich in einigen Punkten geändert zu haben.Wie sie am Volkstrauertag ,zum Beispiel in Halbe,Anliegen aufgreifen,die,in gemäßigter Form,jeden Deutschen oder jeden nationalistischen Deutschen
oder jeden familienorientierten Deutschen um-aber nicht auf den Friedhof treiben,so scheinen sie manchmal als rechtes Extrem einer Bevölkerung
,die seit 89 ein oder viele neue,unter anderem "nationale" Probleme hat.
(rest follows )

Seit 89 ist

anonym. 14.11.2004 - 07:03
die Suche nach deutschen Kontinuitäten und positiv zu bewertenden Deutschen "in".Da fällt rechts auch Hitlerattantäter unter die deutschen Helden,auf den flugs die Bundeswehr eingeschworen wird (gelöbnix,berlin ),
martin walser gründelt und wird antisemitisch und links -mitte schlägt Günther Grass neue Töne an.Linksaußen ist es möglich,palästinasolidarisch Politik zu machen,fast ohne deutsche Geschichte auch nur zu berücksichtigen,diese wird aber auch von anderen nicht mehr in Fortsetzung zu vor 89er Erinnerungs-und Mahnungspolitik vermittelt,sondern wie nach einem Bruch:als bräuchten die nicht-Schuldigen,Nullkinder und Nachgeborenen jetzt auch eine neue deutsche Geschichte,eine Geschichte zum Weitermachen.Der Faschismus ist wahlweise in Jougoslawien /Serbien ) oder im Irak(Baathismus) zu finden und nicht mehr ,auch nicht in der Geschichte,der deutschen Gesellschaft /der deutschen Gesellschaften,in die er aber in Form von Neonazis,die um tote Nazohelden trauern und ähnlich harmlose oder "kompatible" Anliegen haben wie "Anti-Hartz oder eben "Palästinasolidarität" von rechts (und solche Solidarität ist kaschierter
oder offener Antisemitismus).Die NPD und die DVU sind mit sechs bis neun !!! Prozent in drei (?) deutschen Landtagen vertreten,und der bdi hält die PDs für die größere Gefahr für den Standort-Deutschland.Überhaupt scheint mit Standortnationalismus fast alles zu rechtfertigen sein :auch eine Sozialpolitische Erneuerung ,die selbst "faschistische" Züge trägt. Es kommt auf den Zustand der Gesellschaft an,die Hartz 4 umsetzt ,ob diese
angelegten Züge zum Tragen kommen.In Italien regieren selbsternannte
Postfaschisten,das Post deutet die Kontinuität an ,nicht den Bruch.Vereinzelt werden aber Partisanen und WiderstandskämpferInnen gegen den Faschismus geeehrt.Schröder als Vertreter der fünften Macht unter den Alliierten,den spät geborenen Deutschen fährt in die Normandie und gedenkt .

Presse Ergänzung

Leser 15.11.2004 - 20:25
«Antifa-Bündnis» erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei
Berlin/Halbe (dpa/bb) - Nach dem Aufmarsch von Neonazis am Soldatenfriedhof in Halbe (Dahme-Spreewald) hat das «Antifa-Bündnis» schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Diese habe am Samstag die Anreise von 200 Gegendemonstranten aus Berlin massiv behindert, hieß es in einer Mitteilung vom Sonntag. Vor Ort seien die Busse dann mit der Begründung weggeschickt worden, die für die Demonstration eingeräumte Zeit sei abgelaufen. Das Bündnis hielt der Polizei außerdem Zahlenmanipulation vor und kündigte rechtliche Schritte an.
Quelle: Tagesspiegel Newsticker Berlin-Brandenburg - 15.11.2004

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