Aktion gegen 1-Euro-Jobs bei der AWO in HH

Als die ´Montagsdemos wegen Hartz neu aufflammten, waren anfangs auch Wohlfahrtsverbände mit dabei. Daraufhin ließ das Arbeitsamt (so geschehen in Neustrelitz) diese wissen, daß konkret der Deutsche Frauenbund oder Demokratischer Frauenbund (auf jedenfall dfb) auch keine ABMler und SAMler mehr vom Arbeitsamt vermittelt bekäme, wenn sie nicht ihre Aktionen zu den Montagsdemos einstellten. Daraufhin zog sich der dfb aus den Montagsdemos zurück.

hier noch der text des flugblattes, das wir während der aktion an passantInnen und awo-beschäftigte verteilt haben:

Solidarität, Freiheit, Gleichheit?
Noch vor wenigen Monaten haben wir gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden gegen Sozialabbau demonstriert. Heute hat sich das Verhalten der Wohlfahrtsverbände drastisch verändert. Auch die AWO steht heute vor der Entscheidung, ob sie sich mit der Einführung von 1-Euro-Jobs zum Helfershelfer der Bundesregierung macht, oder ob für sie Solidarität, Gleichheit und Freiheit mehr sind als Lippenbekenntnisse. In einem offenen Brief hat die Sozialpolitische Opposition die AWO aufgefordert, sich zu den 1-Euro-Jobs zu äußern. Bis heute hat die AWO nicht auf diesem Brief geantwortet. Deshalb haben wir heute die Geschäftsstelle der AWO besetzt. Unsere Forderung ist dabei klar: Keine 1-Euro-Jobs bei der AWO!
Entschieden wird vor Ort!
Hartz IV wurde zwar in Berlin beschlossen, umgesetzt wird es jedoch vor Ort. Neben den Arbeitsagenturen spielen die Wohlfahrtsverbände eine entscheidende Rolle. Hartz IV bedeutet nicht nur eine massive Verarmung, sondern auch den Zwang, jede Arbeit annehmen zu müssen.. Ansonsten drohen Sanktionen, die bis zur vollständigen Streichung jeglicher staatlicher Unterstützung reichen können. Bei der Umsetzung des Zwangs zur Arbeit spielen die 1-Euro-Jobs eine zentrale Rolle. Allein in Hamburg sollen 10.000 1-Euro-Jobs geschaffen werden. Ein Großteil davon bei den Wohlfahrtsverbänden. Diese Zwangsdienste haben mit der Freiheit, von der die AWO in ihrem Grundsatzprogramm spricht, nichts zu tun.
Gegen Zwangsdienste, Lohndumping und Abschiebungen
Zugleich wird die Einführung der Zwangsdienste zur Folge haben, dass reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängt werden. Dies gilt auch für den sozialen Bereich, in dem die Wohlfahrtsverbände tätig sind. Lohndumping ist die falsche Antwort auf Kürzungen in Kitas und Altenwohnanlagen. Stattdessen geht es darum, gemeinsam gegen die Kürzungen zu protestieren. Das Problem ist nicht, dass zuwenig Geld da ist. Allein in Hamburg werden Millionen für die Verlängerung der Landebahn bei Airbus und Prestigeprojekte wie die Hafencity ausgegeben. Das Problem ist, dass wir nicht stark genug sind, unsere Forderung durchzusetzen.
Zangsdienste gibt es bereits seit längerer Zeit in Hamburg. Bisher sind SozialhilfeempfängerInnen davon betroffen. Gerade auch Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge sind dazu gezwungen, für einen Euro die Stunde zu arbeiten. Zugleich unterliegen zahllose Flüchtlinge einem Arbeitsverbot und haben damit keinen Zugang zu regulären Arbeitsverhältnisse. Mit Hartz IV wird der Zwang zur Arbeit umfassend durchgesetzt.
Vor fünf Jahren hat die AWO Bremerhaven das Projekt „Heimatgarten“, das sich die „freiwillige Rückkehr“ von alten, behinderten und traumatisierten Flüchtlingen zum Ziel gesetzt hat, ins Leben gerufen. Ausgehend von diesen Erfahrungen soll jetzt eine Nationale Agentur für Freiwillige Flüchtlingsrückkehr gegründet werden. Für die AWO stellt die „freiwillige Rückkehr“ ausdrücklich eine Ergänzung zu Abschiebungen dar. Das Ziel bleibt das gleiche! Diesen rassistischen Verhältnissen setzen wir die Forderung nach einem uneingeschränkten Bleiberecht entgegen. Alle Menschen haben das Recht, darüber zu entscheiden, wo sie leben wollen.
Her mit dem schönen Leben!
Diesen Verhältnissen setzen wir die Forderung nach Existenzgeld, das heißt, nach einem Einkommen ohne jede Gegenleistung und ohne jeden Zwang zur Arbeit entgegen. Einem Einkommen in einer Höhe, die ein schönes Leben möglich macht. Jeder Mensch hat das Recht auf ein schönes Leben, unabhängig von der Staatsangehörigkeit und unabhängig von der Bereitschaft zu Arbeit.


1. Attac AG Sozialer Ungehorsam und Flüchtlingsrat sollte auf
jeden Fall unter dem Flugblatt stehen. 2. als Kontaktadresse sollte
 sozialerungehorsam@gmx.net an

Boykottiert Zwangsdienste!
Weg mit Hartz IV!
Her mit dem schönen Leben!
Existenzgeld für alle!

flüchtlingsrat hamburg
Flüchtlingsrat Hamburg e.V., Nernstweg 32-34, 3. Stock, 22765 Hamburg
Tel: (040) 43 15 87, Fax: (040) 430 44 90
 info@fluechtlingsrat-hamburg.de, www.fluechtlingsrat-hamburg.de
Bürozeiten: Di und Do 10.00 - 12.00 | 17.00 - 19.00


Pressemitteilung vom 8.11.04

Heute nachmittag fand bei der Geschäftsstelle der AWO Hamburg in der Rothenbaumchaussee eine Aktion gegen die Beteiligung der AWO an der Umsetzung von Hartz IV, insbesondere den 1 Euro-Jobs, und der Abschiebepolitik durch fragwürdige Projekte zur "freiwilligen Flüchtlingsrückkehr" statt. Ca. 40 Menschen, darunter Mitglieder von attac und des Flüchtlingsrats Hamburg, beteilgten sich an der Aktion. Flugblätter wurden vor dem Eingang verteilt, ein Transparent vom Dach entrollt, und eine Delegation suchte nach einer/m VertreterIn der AWO-Geschäftsführung, um unsere Forderungen zu überbringen und eine Stellungnahme zu hören. Eine Sekretärin holte auf Drängen der DemonstrantInnen die Geschäftsführerin Frau Treu aus einer Sitzung, und sie erklärte sich zu einer Diskussion mit ca. 10 Protestierenden bereit. Als erstes fragte sie, wer denn betroffen, und das hieß für sie: langzeitarbeitslos sei? (Wollte sie denen gleich einen 1 Euro-Job vermitteln?) Als sich nicht gleich alle meldeten, erklärte sie die Aktion für unglaubwürdig. Zu Hartz IV behauptete sie dann, die AWO verhandele ja mit den Behörden und vermittle 1 Euro-Jobs nur auf freiwilliger Basis. Dass es mit dieser "Freiwilligkeit", ähnlich wie bei der Flüchtlingsrückkehr, meist nicht weit her ist, wollte sie nicht zugeben. Ansonsten schien sie von Flüchtlingspolitik, z.B. dem AWO-Projekt "Heimatgarten" und den Plänen für eine Nationale Agentur für freiwillige Rückkehr sowie dem jüngsten Urteil gegen die AWO in Brandenburg wegen der Zustände im von der AWO geführten Flüchtlingsheim Rathenow (siehe Berichte in der Presse Ende Okt./Anfang November, z.B. junge welt vom 2.11.04) nicht allzu viel zu wissen. Auch den offenen Brief von AWO-MitarbeiterInnen in Nürnberg, die sich eindeutig gegen eine Beteiligung der AWO an 1-Euro-Jobs und sog. Rückführungsberatung aussprachen, schien sie nicht zu kennen. Aber klar sei, dass die AWO auf Seiten der Betroffenen stehe. Und dass sie sich nicht hineinreinreden lasse, was für eine Politik sie verfolge und wie. Nach einigem Hin und Her verließen die DemonstrantInnen das Gebäude und zogen weiter zu einer Protestdemonstration von SchülerInnen und Studierenden.
Wir hoffen, dass sich MitarbeiterInnen der AWO Hamburg bald in ähnlich klarer Weise mit den Protesten gegen Hartz IV und Abschiebepolitik solidarisieren wie ihre Nürnberger KollegInnen und werden sie darin unterstützen, ihre Geschäftsführung zu einem Kurswechsel zu bewegen.