Bahnverbot für CASTOR-Gegner
Castor-Gegner dürfen sich an den Transporttagen nicht den Schienen nähern. Entsprechende Verfügungungen haben zwei CASTOR-Gegner nun von zehn Gemeinden badischen erhalten. Eine Gemeinde, Waghäusel, fordert gar für diese Verfügung noch eine Verwaltungsgebühr von 50 Euro. Die Betroffenen halten dieses Vorgehen für „grundrechtswidrige Einschränkung der Bewegungsfreiheit“.
PRESSEERKLÄRUNG 4. November 2004
Anti-CASTOR-Aktivisten mit „Schienenverbot“ belegt
Die Gemeinden Neulußheim und Reilingen (Nähe Philippsburg / Baden),Altlußheim und Schwetzingen, Karlsruhe (eigene Verfügung), Stutensee, Hockenheim, Graben-Neudorf, Waghäusel untersagten zwei Anti-Atom-Aktivisten aus Heidelberg und Wiesloch, sich am 7. November den Bahnanlagen der Deutschen Bahn AG in diesen Gemeinden auf mehr als 50 m zu nähern. Die Stadt Karlsruhe verfasste eine eigene Verfügung, die der anderen Gemeinden hatten den gleichen Wortlauf. Die Stadtverwaltung Waghäusel verlangt außerdem eine Verwaltungsgebühr von 50 €.
Begründet wird das Verbot mit einer wilden Anhäufung von Behauptungen und Anschuldigungen.
So heißt es in der Verfügung, die beiden würden „seit mehreren Jahren eine führende Rolle innerhalb der Antiatomkraftbewegung“ einnehmen. Sie seien dem radikalen Kern zuzuzählen. Der Rückschluß auf die Anti-Castor-Aktivitäten der beiden führt zur Einschätzung, dass „Ihre Tathandlungen von einem Ihnen innewohnenden und in besonderem Maße ausgeprägten Verlangen, Ihre Umwelt nach genau Ihren Vorstellungen zu beeinflussen“ geprägt seien. Weiter heißt es: „Die Herbeiführung von Störungslagen ist unbedingter Bestandteil Ihrer Handlungsmuster.“ Nach dieser Persönlichkeitsanalyse sehen die Gemeinden es als erwiesen an, dass die beiden Aktivisten auch beim kommenden Castor-Transport wieder mit Blockadeaktionen aktiv werden würden.
Um zu untermauern, dass es sich bei den beiden um unverbesserliche gefährliche Gewalttäter handelt wurden den Schreiben Listen angehängt, in denen ihre bisherigen „Taten“ mit Datum kurz erwähnt werden. Dabei wird die Absurdität der Verfügung offenbar: Bei einer friedlichen Mahnwache im Heidelberger Hauptbahnhof – fernab der Gleise – taten etwa dreißig Leute in der Bahnhofshalle mit Transparenten ihren Protest kund. Nach der Durchfahrt eines Atommülltransports von Neckarwestheim in die Plutoniumfabrik Sellafield wurden sie überraschenderweise in Gewahrsam genommen. In der Verfügung heißt es dazu fälschlicherweise, dass die beiden Aktivisten „gerade noch rechtzeitig vor dem Betreten der Gleisanlagen festgestellt und in Gewahrsam genommen werden“ konnten.
Auch die Tatsache, dass einer der Aktivisten Inhaber einer atomkraft-kritischen Internet-Domain ist, auf der auf den kommenden Transport und die Proteste dagegen hingewiesen wird, ist für die Verfasser der Verfügungen eindeutig Beweis dafür, dass diese Person am kommenden Wochenende Straftaten begehen wird, die es zu verhindern gelte.
Die Betroffenen protestieren aufs Schärfste gegen diese Kriminalisierung ihrer Anti-Atom-Arbeit. „Es ist ein Skandal, dass jetzt auch die süddeutschen Behörden im Vorfeld des CASTOR-Transports die grundgesetzlich verbürgte Bewegungsfreiheit einschränken,“ so einer der Aktivisen. „Zudem stellt sich die Frage, wie die zehn Gemeinden auf die Idee kamen, gerade uns zu schreiben und wie sie Zugriff auf irgendwelche Akten bekamen, in denen alle Demonstrationen und Aktionen aufgeführt sind an denen man teilgenommen hat. Auf die Beantwortung dieser Fragen werden wir noch drängen müssen. Und bis dahin werden wir gespannt morgens in den Briefkasten schauen; denn vielleicht erweisen uns ja noch weitere Gemeinden an der Transportstrecke die Ehre, acht sind heute morgen schließlich dazu gekommen...“
Damit stehen die sieben badischen Gemeinden in deutlichem Gegensatz zu Städten wie Göttingen oder dem Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg, durch die der CASTOR-Transport rollen wird. Diese forderten vor einigen Tagen, die CASTOR-Transporte so lange auszusetzen, bis die Sicherheit der Behälter mit realen Falltests überprüft worden ist.
Hintergrund
Mit dem diesjährigen CASTOR-Transport sollen insgesamt 12 Behälter mit radioaktivem Atommüll aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Gorleben transportiert werden. In Gorleben befinden sich derzeit in einer Stahlbetonhalle, die lediglich als Wetterschutz dient, 44 CASTOR-Behälter.
Die Erkundungsarbeiten im Gorlebener Salzstock, der als mögliches Endlager vorgesehen ist, sind derzeit unterbrochen. Jeder CASTOR-Transport bedeutet jedoch eine weitere Vorfestlegung auf den von Wassereinbrüchen bedrohten Salzstock als Endlagerstandort.
Weitere Informationen zum CASTOR-Transport gibt es bei der Pressestelle der südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen oder auf den Internetseiten
http://www.castor-stoppen.de, http://neckarwestheim.antiatom.de oder http://www.castor.de.
Anti-CASTOR-Aktivisten mit „Schienenverbot“ belegt
Die Gemeinden Neulußheim und Reilingen (Nähe Philippsburg / Baden),Altlußheim und Schwetzingen, Karlsruhe (eigene Verfügung), Stutensee, Hockenheim, Graben-Neudorf, Waghäusel untersagten zwei Anti-Atom-Aktivisten aus Heidelberg und Wiesloch, sich am 7. November den Bahnanlagen der Deutschen Bahn AG in diesen Gemeinden auf mehr als 50 m zu nähern. Die Stadt Karlsruhe verfasste eine eigene Verfügung, die der anderen Gemeinden hatten den gleichen Wortlauf. Die Stadtverwaltung Waghäusel verlangt außerdem eine Verwaltungsgebühr von 50 €.
Begründet wird das Verbot mit einer wilden Anhäufung von Behauptungen und Anschuldigungen.
So heißt es in der Verfügung, die beiden würden „seit mehreren Jahren eine führende Rolle innerhalb der Antiatomkraftbewegung“ einnehmen. Sie seien dem radikalen Kern zuzuzählen. Der Rückschluß auf die Anti-Castor-Aktivitäten der beiden führt zur Einschätzung, dass „Ihre Tathandlungen von einem Ihnen innewohnenden und in besonderem Maße ausgeprägten Verlangen, Ihre Umwelt nach genau Ihren Vorstellungen zu beeinflussen“ geprägt seien. Weiter heißt es: „Die Herbeiführung von Störungslagen ist unbedingter Bestandteil Ihrer Handlungsmuster.“ Nach dieser Persönlichkeitsanalyse sehen die Gemeinden es als erwiesen an, dass die beiden Aktivisten auch beim kommenden Castor-Transport wieder mit Blockadeaktionen aktiv werden würden.
Um zu untermauern, dass es sich bei den beiden um unverbesserliche gefährliche Gewalttäter handelt wurden den Schreiben Listen angehängt, in denen ihre bisherigen „Taten“ mit Datum kurz erwähnt werden. Dabei wird die Absurdität der Verfügung offenbar: Bei einer friedlichen Mahnwache im Heidelberger Hauptbahnhof – fernab der Gleise – taten etwa dreißig Leute in der Bahnhofshalle mit Transparenten ihren Protest kund. Nach der Durchfahrt eines Atommülltransports von Neckarwestheim in die Plutoniumfabrik Sellafield wurden sie überraschenderweise in Gewahrsam genommen. In der Verfügung heißt es dazu fälschlicherweise, dass die beiden Aktivisten „gerade noch rechtzeitig vor dem Betreten der Gleisanlagen festgestellt und in Gewahrsam genommen werden“ konnten.
Auch die Tatsache, dass einer der Aktivisten Inhaber einer atomkraft-kritischen Internet-Domain ist, auf der auf den kommenden Transport und die Proteste dagegen hingewiesen wird, ist für die Verfasser der Verfügungen eindeutig Beweis dafür, dass diese Person am kommenden Wochenende Straftaten begehen wird, die es zu verhindern gelte.
Die Betroffenen protestieren aufs Schärfste gegen diese Kriminalisierung ihrer Anti-Atom-Arbeit. „Es ist ein Skandal, dass jetzt auch die süddeutschen Behörden im Vorfeld des CASTOR-Transports die grundgesetzlich verbürgte Bewegungsfreiheit einschränken,“ so einer der Aktivisen. „Zudem stellt sich die Frage, wie die zehn Gemeinden auf die Idee kamen, gerade uns zu schreiben und wie sie Zugriff auf irgendwelche Akten bekamen, in denen alle Demonstrationen und Aktionen aufgeführt sind an denen man teilgenommen hat. Auf die Beantwortung dieser Fragen werden wir noch drängen müssen. Und bis dahin werden wir gespannt morgens in den Briefkasten schauen; denn vielleicht erweisen uns ja noch weitere Gemeinden an der Transportstrecke die Ehre, acht sind heute morgen schließlich dazu gekommen...“
Damit stehen die sieben badischen Gemeinden in deutlichem Gegensatz zu Städten wie Göttingen oder dem Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg, durch die der CASTOR-Transport rollen wird. Diese forderten vor einigen Tagen, die CASTOR-Transporte so lange auszusetzen, bis die Sicherheit der Behälter mit realen Falltests überprüft worden ist.
Hintergrund
Mit dem diesjährigen CASTOR-Transport sollen insgesamt 12 Behälter mit radioaktivem Atommüll aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Gorleben transportiert werden. In Gorleben befinden sich derzeit in einer Stahlbetonhalle, die lediglich als Wetterschutz dient, 44 CASTOR-Behälter.
Die Erkundungsarbeiten im Gorlebener Salzstock, der als mögliches Endlager vorgesehen ist, sind derzeit unterbrochen. Jeder CASTOR-Transport bedeutet jedoch eine weitere Vorfestlegung auf den von Wassereinbrüchen bedrohten Salzstock als Endlagerstandort.
Weitere Informationen zum CASTOR-Transport gibt es bei der Pressestelle der südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen oder auf den Internetseiten
http://www.castor-stoppen.de, http://neckarwestheim.antiatom.de oder http://www.castor.de.
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Ergänzungen
Auch Mahnwache in Witzenhausen
Sie ist angemeldet von 12:00 bis zum Castor
Der Castor ist auch die letzten beiden Jahre durch Witzenhausen gefahren.
Alle sind herzlich eingeladen
Wir stellen uns Quer X
Route? Verden oder Celle?
In der Nacht von Sonntag auf Montag in Celle