Court overturns some Gorleben demo curbs

Diet Simon 04.11.2004 14:20 Themen: Atom
A court has overturned some of the restrictions placed by regional authorities on demonstrations against the imminent transport to Gorleben of German nuclear waste returning after processing in France.
The administrative court in Lüneburg, near the picturesque north German village, ruled that the assembly ban in a 50-metre corridor either side of the waste route between Lüneburg and Gorleben was partly in violation of the freedom of assembly and partly illegal.

The court ruled that not all registered assemblies could be forbidden on roads to be used for the transport.

The court gave as its reasons that during waste transports in recent years the number of endangerments and infringements of the law had constantly declined. It was therefore a breach of the principle of appropriateness to forbid all registered assemblies without examining the merits of each case.

The court ordered the Lüneburg district government to examine whether a marathon run by 200 people registered by the anti-nuclear civic action group really was grounds for security concerns.

The group had filed its case because of this ban.

Twelve Castors caskets are to leave Normandy Sunday evening and are expected in Lüneburg Monday.

Fewer demonstrators are expected this year than last year. “I’ll personally be satisfied if 3,000 come,” says Francis Althof, spokesman for the civic action group.

Police say they’ll also have fewer people assigned, though their on-site commander, Friedrich Niehörster, would reveal no number. Last year it was 12,500 police and border police just in the county containing Gorleben. Niehörster expects about 3,500 protesters.

Althoff claimed that natiionwide abouit 18,500 police would guard the Castor railing and trucking.

The activists have already said that although demonstrations directly by the tracks are banned, they will mound massive actions to hinder the train on its way through Germany to Dannenberg, the railhead where the waste will be offloaded by crane on to low-loader trucks which will make the last journey of 20 kilometres.

A big rally is planned for Saturday at Gorleben in which framers plan to take part with 200 tractors.

Althoff says artists will be performing satire and hiphop. 35 cultural events are lined up.

A big sit-down road blockade is also planned.

Especially the 20-km stretch from Dannenberg to Gorleben will be used by activists to stop the transport as often as possible by sitting on the road.

In the past this triggered clashes with the police. Last year medics attached to the activists reported 85 of them injured by police.

"We want to handle the demonstrators sensibly,” said Niehörster. He’ll have so-called conflict managers out in the field to head off trouble.

Niehörster will receive reinforcements from all over Germany except from Baden-Württemberg, Rhineland-Palatinate and Saarland.

"We’ve got no conflict with the police,” saysy Althof. The politicians were the enemy.
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Ergänzungen

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Diet Simon 04.11.2004 - 15:59
Related

Groups fighting the transport to and storage of nuclear waste in Ahaus, near the Dutch border, are travelling Gorleben to help demonstrate. More, in German, at to  http://www.ahaus-online.de/index_ie.asp?page=http%3A%2F%2Fwww%2Eahaus%2Donline%2Ede%2Fsites%2Fnews%2Fnews%2Ddetail%2Easp%3Fid%3D27812128


Activists in southern Germany have received decrees from local authorities banning them from going near railway lines during the transport:

PRESSEERKLÄRUNG 4. November 2004

> Anti-CASTOR-AktivistInnen mit Schienenverbot belegt

Behörden verbieten Anti-Atom-Aktivisten, sich am Tag des CASTOR-
Transports jeglichen Bahnanlagen zu nähern. Betroffene protestieren
scharf gegen grundrechtswidrige Einschränkung der
Bewegungsfreiheit .

Die Gemeinden Neulußheim und Reilingen (Nähe Philippsburg /
Baden) untersagten gestern zwei Anti-Atom-Aktivisten aus Heidelberg
und Wiesloch sich am 7. November den Bahnanlagen der Deutschen
Bahn AG in diesen Gemeinden auf mehr als 50 m zu nähern. Heute
schlossen sich die Gemeinden Altlußheim und Schwetzingen mit
gleichlautenden Verfügungen an.
Begründet wird das Verbot mit einer wilden Anhäufung von
Behauptungen und Anschuldigungen.
So heißt es in der Verfügung, die beiden würden seit mehreren Jahren
eine führende Rolle innerhalb der Antiatomkraftbewegung einnehmen.
Sie seien dem radikalen Kern zuzuzählen. Ihre bisherigen Aktivitäten
bei Castor-Transporten lassen die Verfasser der Verfügung zu dem
Schluss kommen, dass Ihre Tathandlungen von einem Ihnen
innewohnenden und in besonderem Maße ausgeprägten Verlangen,
Ihre Umwelt nach genau Ihren Vorstellungen zu beeinflussen geprägt
seien. Weiter heißt es: Die Herbeiführung von Störungslagen ist
unbedingter Bestandteil Ihrer Handlungsmuster.
Nach dieser Persönlichkeitsanalyse sehen die beiden Gemeinden es
als erwiesen an, dass die beiden Aktivisten auch beim kommenden
Castor wieder mit Blockadeaktionen aktiv werden würden und dass sie
sich so ihnen die Möglichkeit sich der Schiene zu nähern böte aller
Mittel bedienen würden um auch diesen Transport am 07. November
zu stören.

Um zu untermauern, dass es sich bei den beiden um unverbesserliche
gefährliche Gewalttäter handelt wurden den Schreiben Listen
angehängt, in denen ihre bisherigen Taten mit Datum kurz erwähnt
werden. Dabei wird die Absurdität der Verfügung offenbar:
Bei einer friedlichen Mahnwache im Heidelberger Hauptbahnhof
fernab der Gleise taten etwa dreißig Leute in der Bahnhofshalle mit
Transparenten ihren Protest kund. Nach der Durchfahrt eines
Atommülltransports von Neckarwestheim in die Plutoniumfabrik
Sellafield wurden sie überraschenderweise in Gewahrsam genommen.
In der Verfügung heißt es dazu fälschlicherweise, dass die beiden
Aktivisten gerade noch rechtzeitig vor dem Betreten der Gleisanlagen
festgestellt und in Gewahrsam genommen werden konnten.

Auch die Tatsache, dass einer der Aktivisten Inhaber einer atomkraft-
kritischen Internet-Domain ist, auf der auf den kommenden Transport
und die Proteste dagegen hingewiesen wird, ist für die Verfasser der
vier Verfügungen eindeutig Beweis dafür, dass diese Person am
kommenden Wochenende Straftaten begehen wird, die es zu
verhindern gelte.

Die Betroffenen protestieren aufs Schärfste gegen diese
Kriminalisierung ihrer Anti-Atom-Arbeit. Es ist ein Skandal, dass jetzt
auch die süddeutschen Behörden im Vorfeld des CASTOR-Transports
die grundgesetzlich verbürgte Bewegungsfreiheit einschränken, so
einer der Aktivisen. Zudem stellt sich die Frage, wie die vier
Gemeinden auf die Idee kamen, gerade uns zu schreiben und wie sie
Zugriff auf irgendwelche Akten bekamen, in denen alle
Demonstrationen und Aktionen aufgeführt sind an denen man
teilgenommen hat. Auf die Beantwortung dieser Fragen werden wir
noch drängen müssen. Und bis dahin werden wir gespannt morgens in
den Briefkasten schauen; denn vielleicht erweisen uns ja noch weitere
Gemeinden an der Transportstrecke die Ehre, zwei sind heute morgen
schließlich dazu gekommen...

Damit stehen die vier badischen Gemeinden in deutlichem Gegensatz
zu Städten wie Göttingen oder dem Kreistag des Landkreises Lüchow-
Dannenberg, durch die der CASTOR-Transport rollen wird. Diese
forderten vor einigen Tagen, die CASTOR-Transporte so lange
auszusetzen, bis die Sicherheit der Behälter mit realen Falltests
überprüft worden ist.

Weitere Informationen zum CASTOR-Transport gibt es bei der
Pressestelle der südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen oder auf den
Internetseiten  http://www.castor-stoppen.de,
 http://neckarwestheim.antiatom.de oder  http://www.castor.de.

Für die Veröffentlichung dieser Presseerklärung bedanken wir uns im
Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
für die südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen


Phillip Hofmeister und Eric Tschöp

----
Infostelle der südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen
Handy: 0160 - 992 181 52
Fax: 012 12 - 579 235 490
e-mail:  presse-sw@gmx.de
 http://www.castor-stoppen.de

Die Infostelle vermittelt während während der Transporttage
(5.-8. November) Kontakte zu PressevertreterInnen und informiert
über alles Wesentliche im Zusammenhang mit dem CASTOR-Transport.


--- Ende der weitergeleiteten Nachricht / End of forwarded message ---
*****
Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
 http://neckarwestheim.antiatom.de




Castor schedule:

Hier die letzten Infos zum kommenden CASTOR-Transport nach Gorleben.

Erwarteter Grenzübertritt bei Lauterbourg/Wörth: gegen 14.30 Uhr am
07.11.04.

In Oberhausen (bei Philippsburg) gibts ab Freitag, 05.11.04 bis zur
Durchfahrt des Castors ein Widerstandscamp. Dort wird es vielfältige
Möglichkeiten geben, sich auf die Ankunft des Castors vorzubereiten.
Neben Informationen über die juristischen Konsequenzen, die bestimmte
Aktionsformen haben können, werden die verschiedenen Aktionsformen
diskutiert. Und ganz nebenbei gibt es ja auch noch ein Atomkraftwerk in
der Nähe, das ja auch Ziel von spontanen
Aktionen werden kann.
Wer alleine kommt wird auf dem Camp auch Leute finden, denen sie/er sich
noch anschließen kann.

Ab Freitag geht es auf dem Camp los. Samstag gibt es ab 14 Uhr in
Wiesental (in Laufweite vom Camp) eine aktionsgeladene
Auftaktdemonstration. Treffpunkt ist der Bahnhof Wiesental (Züge aus
Richtung Karlsruhe und Wiesental fahren mindestens stündlich (
 http://www.bahn.de ).
Anschließend geht es auf dem Camp weiter mit einem Konzert vom Rebel
voice Soundsystem!
Und danach gibts lecker Essen und Aktionen wollen gemacht und geplant
werden...

Am Sonntag gibts dann ab 14 Uhr den Sonntagsspaziergang in Maximiliansau
(bei Wörth). Treffpunkt ist der S-Bahnhof Maximiliansau West. Da der
CASTOR gegen 14.30 in Lauterbourg und gegen 15.00 Uhr in Wörth erwartet
wird, ist der Sonntagsspaziergang ein guter Punkt, um sich kurzfristig
den Aktionen anzuschließen. Aber am Besten ist es natürlich, so früh wie
möglich aufs Camp zu kommen.

Infos, wie ihr zum Camp kommt, was ihr sinnvollerweise mitbringen
solltet, und eine Mitfahrzentrale, usw. gibts unter  http://www.castor-
stoppen.de

Neben dem Sonntagsspaziergang und dem Camp gibts auch noch weitere
Aktionspunkte:  http://www.castor-stoppen.de/aktionspunkte .

Da sich die Zeiten wann der Castor kommt jedezeit ändern können, haltet
euch auf dem Laufenden! Entweder über die oben genannte Website oder über
das Infotelefon unter 0175-7112894.
Das Camp erreicht ihr ab Freitag unter 0175-6654093.
Und einen Ermittlungsausschuss gibt es auch: 0171-10 51 0 35 (und ab
Sonntag
12 Uhr zusätzlich 07131 - 96 26 27.

Nix tun war gestern! Kommt zum Camp, werdet aktiv!


 http://www.castor-stoppen.de
 http://neckarwestheim.antiatom.de
 http://www.castor.de



*****
Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
 http://neckarwestheim.antiatom.de



x ------------ X -----------
x mailinglist des
x Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
x mail:  anti-akw.neckarwestheim@s.netic.de
x www:  http://neckarwestheim.antiatom.de
x aus-/eintragen: Mail an:  majordomo@abc.bawue.com
x ohne Subject, im Text: un-/subscribe abc




Travel arrangements from Hamburg:

KOMMT INS WENDLAND!

Letzte Info der X-tausenmalquer- Regionalgruppe HH zum Castor-Alarm
(mehr unter  http://x1000hamburg.de)

INHALT:

- Mitfahrgelegenheiten, Bus zur Auftaktdemo am Samstag, 6.11.
- Große gewaltfreie Sitzblockaden auf der Nord - und Südstrecke
- Radio Freies Wendland

---------------------------------------------------

ANREISE (ab HH)
Am besten fahrt ihr mit dem Bus am Samstag um 9 Uhr ab U/S-Sternschanze
und bleibt dann im Wendland
Karten für 10.-/15.- Euro gibt es im Kopierladen "Schanzenblitz",
Bartelsstr. 21
und bei der PDS, Stresemannstr. 52, Tel. 3892164.

WICHTIG: - Wenn irgend möglich besorgt euch vorher Bus-Karten,
damit die richtige Anzahl Plätze zur Verfügung steht!
Wenn ihr mit eigenem PKW zur Auftaktdemo wollt und noch Plätze frei habt,
kommt bitte auch um 9 Uhr zur Sternschanze.

Mfg
Mitfahrgelegenheiten könnt ihr auch unter
 http://www.x1000malquer.de suchen bzw. anbieten.

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BLOCKADEN:

Widersetzen und X-tausendmal quer planen
in diesem Jahr gleich mehrere gewaltfreie Straßenblockaden.
Widersetzen ( http://www.widersetzen.de) organisiert
Blockadepunkte in Langendorf und Groß Gusborn

X-tausendmal quer trifft sich ab Freitag in Dannenberg.
Samstag und So. gibt es dort die bewährte Aktionsvorbereitung
mit Kennelernen, Bezugsgruppenbildung und Aktionstrainings.
Anlaufpunkt ist erstmal das Infozelt auf der Essowiese in Dannenberg.
Unterbringung und Versammlungsort von X1000 wird bis Sonntag ein
Gemeindehaus in Dannenberg sein.
Wer etwas bequemer unterkommen möchte, kann sich vor
Ort auch an die Bettenbörse der BI wenden.
Am Montag (TAG X) geht es dann zur Blockade auf die Straße
- Mehr Infos:  http://www.x1000malquer.de

Natürlich sind an anderen Orten viele weitere fantasievolle
Widerstandsaktionen geplant.
Die Beste Übersicht findet ihr unter  http://www.castor.de/nix9/index.html.
Dort gibt es ab Sonntag auch aktuellste Tickermeldung:

----------------------------------------------------------

RADIO FREIES WENDLAND bei ZuSa auf Sendung:

Raum Hamburg/Lüneburg 95,5 MHz,
Uelzen 88,0 MHz und Wendland 89,7 MHz
(Der Sende Lünneburg ist mit einer ordentliche
Antenne auch in großen Teilen Hamburgs gut zu empfangen.)

Sendezeiten:

Sonntag, 7.11.:
0.00-ca. 3.00 Uhr ...warm-up - Testsendung vom radiofreieswendland
16.00-20.00 Uhr ...laisy Sunday - besinnliches zum Wochenendausklang

Montag, 8.11.:
0.00-max.6.00 Uhr ...wir warten auf den Castor
11.00-15.00 Uhr ...holt mich hier raus !!!
- Eindrücke vom Transportgeschehen

Montag/Dienstag:
23.00-max.6.00 Uhr ...on the road again - das Magazin für RumtreiberInnen

Dienstag, 9.11.:
11.00-15.00 Uhr ...Nachlese - das war der Castor 04

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Auf bald
Eure X-tausendmal quer - Regionalgruppe Hamburg



_______________________________________________
Informationen der Regionalgruppe Hamburg
Abmelden:  http://list.x1000hamburg.de/cgi-bin/listinfo/info
Webseite:  http://x1000hamburg.de





Gorleben drinking water may become radioactive

GREENPEACE-Gruppe Kaiserslautern Telefon: 0631 / 310 90 224
Werkstättestr. 7, 67655 Kaiserslautern E-Mail:  kaiserslautern@greenpeace.de
- Presseerklärung - Internet: www.greenpeace.de/kaiserslautern
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Wer will einen Schluck Trinkwasser aus Gorleben?
Greenpeace informiert Passanten über die Gefahr der Trinkwasserverseuchung am geplanten Atommüllager Gorleben

Kaiserslautern, 01.11.2004 Mit der Frage "Wer will einen Schluck Trinkwasser aus Gorleben?" protestieren Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace am kommenden Samstag, den 06.11.2004, in Pirmasens gegen den Transport hochradioaktiven Atommülls nach Gorleben. Mit "radioaktiv verseuchtem Trinkwasser" informieren die Umweltschützer ab 11 Uhr vor dem H&M-Kaufhaus in der dortigen Fußgängerzone über die Gefahren des geplanten Atommüllagers Gorleben. Mit Schautafeln und Infomaterialien weisen sie auf ein zentrales Problem des geplanten Endlagers hin: Die wasserundurchlässige Tonschicht über dem Lager ist nicht durchgängig, somit kann Radioaktivität ins Trinkwasser gelangen.

³Der Salzstock in Gorleben ist kein sicheres Lager für hochradioaktiven Müll², erklären die Umweltschützer der Greenpeace-Gruppe Kaiserslautern in Pirmasens. ³Aber wir befürchten, dass das den Politkern egal ist. Sie suchen jedenfalls nicht nach einem alternativen Endlagerstandort, der für den Atommüll besser geeignet ist.²

In der Koalitionsvereinbarung von 1998 erklären SPD und Grüne: "Die Koalitionsparteien sind sich einig, dass das bisherige Entsorgungskonzept für die radioaktiven Abfälle inhaltlich gescheitert ist und keine sachliche Grundlage mehr hat." Bis heute haben die beiden Parteien aus dieser Erkenntnis keine entsprechenden Konsequenzen gezogen.

³Die Suche nach einem alternativen Endlager kostet mehrere Hundert Millionen Euro, die eigentlich die Atomkonzerne zahlen sollten, da sie die den Strahlenmüll loswerden wollen. Die wollen nicht zahlen und unsere Politiker haben nicht den Mumm, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen², so die Aktivisten.

Oberirdisch wurde in Gorleben ein Zwischenlager eingerichtet, in das seit 1995 hochradioaktiver Atommüll eingelagert wird. Mit jedem Atomtransport in das Zwischenlager versuchen Industrie und Regierung, das geplante Endlager in Gorleben zu zementieren, befürchten die Umweltschützer. Zwar hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mehrfach erklärt, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche vorzulegen. Aber zur Halbzeit der Regierung ist davon nichts zu sehen.

³Dieses Versäumnis ist verantwortungslos. Die Suppe, die uns die Politiker heute einbrocken, müssen unsere Kinder mal auslöffeln.², warnen die Umweltschützer.

Die Greenpeace-Gruppe Kaiserslautern steht Interessenten jederzeit offen. Die Gruppenmitglieder treffen sich regelmäßig am Dienstagabend ab 18.30 Uhr im Umweltzentrum, Werkstättestr. 7 (ca. 5 Minuten vom Hauptbahnhof entfernt), Tel. 0631 / 310 90 224.

Achtung Redaktionen: Für Rückfragen sowie kostenlose Aktionsfotos per Email steht Ihnen der Pressesprecher der Greenpeace-Gruppe Kaiserslautern gerne unter Tel. 0170 / 67 38 634 zur Verfügung. In Hamburg erreichen Sie den Greenpeace-Atomexperten Thomas Breuer unter Tel. 040 / 30618-303. Infos im Internet: www.greenpeace.de/castor, www.greenpeace.de/kaiserslautern

Jörg Hähn (Pressesprecher, Atom-Ansprechpartner)