"Allgemeinverfügung" teilweise rechtswidrig

Bi Lüchow-Dannenberg 03.11.2004 23:13 Themen: Atom Repression
CASTOR-Gegner erringen Erfolg vor Lüneburger Verwaltungsgericht

Wie bislang jedes Jahr hatte die Bezirksregierung Lüneburg erneut ein Flächendeckendes Demonstrationsverbot entlang der CASTOR-Transportstrecke zwischen Lüneburg und dem Atommüll-Zwischenlager in Gorleben erlassen. Vom Sonnabend, den 6. November an waren per "Allgemeinverfügung" alle unangemeldeten Versammlungen verboten worden, und vom Montag, den 8. November bis zum Transportende auch alle angemeldeten Demonstrationen; pauschal in einem Korridor von jeweils 50 Meter beiderseits von Schiene und Straße.
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat heute (3. 11. 04) dieses flächendeckende Demonstrationsverbot teilweise als rechtswidrig erklärt.

Demnach dürfen angemeldete öffentliche Versammlungen an der Straßentransportstrecke nicht pauschal verboten werden, sondern es bedarf jeweils einer Einzelentscheidung. Auch nicht angemeldete Versammlungen dürfen im Gegensatz zu den Bestimmungen der Allgemeinverfügung vor Beginn des Transportes nicht untersagt werden.

„Endlich mal wieder ein Lichtblick in der langen Liste der atomfreundlichen und demokratiefeindlichen Gerichtsentscheidungen“, kommentiert ein Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg die erfolgreiche Klage. „Wir werden sehen, ob die Polizei mit dieser neuen Situation umzugehen vermag, oder weiter wie in den vergangenen Jahren vollendete Tatsachen schafft und per Besatzungsmacht demokratie- und rechtsfreie Räume zugunsten der Atommüll-Transporteure schafft“, so ein BI-Sprecher.

In der Begründung heißt es u.a., dass ein „polizeilicher Notstand als Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverfügung nicht mehr angenommen werden“ kann, da die in der Allgemeinverfügung zusammengetragenen Gefahrenindizien so nicht mehr bestünden. Eine „notstandsähnliche Situation“ habe entgegen der Darstellungen in der Allgemeinverfügung für den CASTOR-Transport im letzten November „aus heutiger Sicht nicht bestanden. Die wenigen dort aufgeführten Vorfälle sind sowohl nach ihrer Zahl als auch nach ihrer Intensität nicht geeignet, eine Situation zu beschreiben, die nur mit Hilfe einer Allgemeinverfügung hätte bewältigt werden können“, so die Lüneburger Richter.

Bestand hat die Allgemeinverfügung allerdings weiterhin für die Schienentransportstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg. Ab Montag 8.11., 0.00 Uhr (vermutlicher Transporttag in den Landkreis) muß die Bezirksregierung Einzelfallentscheidungen mit individuellen Gefahrenprognosen für angemeldete Versammlungen erlassen - nur für unangemeldete Versammlungen gilt das Verbot per Allgemeinverfügung weiter.

Dazu BI-Anwältin Ulrike Donat: „Diese Einschränkung überzeugt eigentlich nicht, denn ohne polizeilichen Notstand fehlt die Rechtfertigung für Versammlungsverbote ohne Allgemeinverfügung, es reicht das normale Instrumentarium des Versammlungsgesetzes (Verbot bzw. Auflösung im Einzelfall).“ Die Bürgerinitiative wird aber deswegen keine Rechtsmittel einlegen, weil sie insoweit nicht betroffen ist..

Über einen von der BI angemeldeten „Testlauf“ zwischen den beiden an den Transportstrecken liegenden Dörfern Groß Gusborn und Langendorf auf Straßen der Verbotszone am (Montag 8.11. 04) möglichen Straßentransporttag muss nun die Lüneburger Bezirksregierung nun „auf Grund einer individuellen Gefahrenprognose“ neu entscheiden.

(Aktenzeichen 3 B 66/04)
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Ergänzungen

CASTOR-Termine im Web

Dieter 03.11.2004 - 23:38
Übrigens: Es gibt jede Menge Termine zum CASTOR-Transport ins Wendland - und zwar bundesweit!

Und es ändert sich täglich, ja stündlich! Wer genau informiert sein will, was wann wo läuft, sollte auf folgender Web-Adresse nachsehen:

 http://www.castor.de/php/termine/castortermine.php

Am Donnerstag wird in Dannenberg auf der "Esso-Wiese" der Info-Punkt der BI aufgebaut. Dort werden auch andere Gruppen erreichbar sein, eine Bettenbörse wird eingerichtet und und und ...

Und nicht vergessen: Die Auftaktdemo findet am Sonnabend um 12 Uhr ab Marktplatz Dannenberg statt! Dabei wird sich der Demo-Zug über die Bahngleise bewegen, und auch an den Polizeicontainern, die gegen den Willen der Stadt Dannenberg für zehn Jahre auf einem neuen Gewerbegebiet aufgebaut wurden, vorbeiziehen.

Für weitere aktuelle Infos könnt Ihr (auch vom Handy aus) die folgende Telefonnummer anrufen (12 ct / Minute Gebühr vom Festnetz):
01805 / 25 27 69 oder zum wählen per Buchstaben-Tastatur: 01805 / ALARMX.

Über www.castor.de/aktionen/internet/sms_liste.html könnte Ihr Euch auch in die SMS-Liste der BI eintragen. Auch x-tausend hat eine SMS-Liste und aktuelle Infos auf www.x1000malquer.de. Widersetzen erreicht Ihr über www.widersetzen.de, und das Castor-Camp in Hitzacker über www.camphitzacker.de.

Ab Transportbeginn wird auch wieder der Nix-live-Ticker auf www.castor.de aktiviert, wo auch jeweils der aktuelle Standort des Zuges bekanntgegeben wird.

Also! Infos sind vorhanden! Kommt nun in die Hufe! Die Transportstrecke ist lang! Auch bei EUCH in der Nähe kann protestiert werden! Und danach: Auf ins Wendland!