Tramblockade für ein Sozialticket in Berlin
Am Samstag fand ein Kundgebung mit anschließender Tram-Blockade statt. Aufgerufen hatten das Berliner Sozialforum, AG Leben mit Obdachlosen, Initiative "Recht auf Mobilität", das Bündnis "Ende der Bescheidenheit" und Berlin Umsonst!
Die Kundgebung begann um 12.30 Uhr, es gab Essen von einer mobilen Suppenküpche. Ca. 150 Personen nahmen an der Kundgebung teil. Gegen 14 Uhr wurde aus der Kundgebung heraus eine Tram für ca. 20 Minuten blockiert. Dies geschah aus Protest gegen die Verteuerung des Sozialtickets, das Sozialhilfe-EmpfängerInnen ermöglicht ermäßigt die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Statt 20,40 kostet es nun 32 €. Da der Berliner Senat die Zuschüße von 17 Mio. € jährlich eingestellt hat, sehen sich die Verkehrsgesellschaften BVG und S-Bahn gezwungen den Preis des Tickets anzuheben. Die Forderungen auf der Kundgebung waren ambivalent, während einige Mobilität für alle zum Nulltarif wollten, gaben sich andere mit der eher bescheidenen Forderung von Sozialticket für 10 € zufrieden. Treffend erklärte ein Nulltarif-Forderer, dass auch diejenigen, die eine Sozialkarte für 10 € forderten, ja auch nichts dagegen haben könnten sie für umsonst zu bekommen. Es gab eine Personalienfeststellung im Anschluß an die Blockade. Zum Schluss fuhr noch eine mit Nulltarif-Forderungen plakatierte Tram am Kundgebunsort vorbei.
Hier ein verteiltes Flugblatt zum Hintergrund des Ganzen:
Das Ende der Bescheidenheit
Nulltarif für alle! Mobilität umsonst!
Alles hat seinen Preis. Zum Beispiel auch die BVG. Und der geht ständig hoch...
Beispiel 1: Im diesem Frühjahr hat die BVG ihren Normaltarif von 2,20 Euro auf 2 Euro gesenkt. Doch leider darf man mit den Tickets nur noch in eine Richtung fahren. Wer also vor einem Jahr noch innerhalb von zwei Stunden zum Ku‘damm und zurück gekommen ist, der muss den Fahrkartenautomaten nun auch für die Rückfahrt mit Bargeld füttern. Macht stattliche 4 Euro statt 2,20... danke, nicht mit uns! Da fahren wir doch lieber umsonst!
Beispiel 2: Anfang des Jahres wurde das Sozialticket für Arbeitslose und SozialhilfeemfängerInnen ersatzlos gestrichen. Dank massiver Proteste gegen diese Sauerei wird nun über eine Neuauflage verhandelt. Komischer Weise sind statt der 22,50 Euro, die das Sozialticket mal gekostet hat, nun 35 Euro im Gespräch... danke, nicht mit uns! Da machen wir doch lieber Nulltarif!
Beispiel 3: Kaum haben die Berliner Studierenden endlich ein Semesterticket bekommen, da ist es auch schon wieder weg. 20 Euro mehr wollen die Verkehrsgesellschaften dafür im nächsten Jahr von jedem und jeder Studierenden sehen. So wie’s ausschaut, heißt es im nächsten Semester also wieder radfahren... danke, nicht mit uns. Zur Uni kommen wir auch für lau!
Die ständigen Preiserhöhungen der BVG sind nur eines von vielen Beispielen, wie der Reichtum in dieser Gesellschaft von unten nach oben verteilt wird. Im Sozialbereich wird zusammengestrichen bis nichts mehr geht und dank Hartz IV sollen wir uns ab Januar für einen Euro die Stunde krumm machen. Gleichzeitig boomt der deutsche Exportsektor und ausgerechnet den Spitzenverdienenden werden die Steuersätze gesenkt. Überraschen dürfte das eigentlich keinen. Denn der Zweck von kapitalistischer Wirtschaft besteht gerade nicht in einem ‚guten Leben für alle‘. Sondern darin, möglichst hohe Unternehmensgewinne zu erwirtschaften. Und daran kann auch keine noch so linke Regierung etwas ändern. Am Beispiel Mobilität wird deutlich: Was zählt, ist, dass der Nahverkehr „sich rechnet“. Schon die bescheidene Forderung nach einem „Grundrecht auf Mobilität“ – ungeachtet ob mensch arbeitet, studiert oder Sozialhilfe bekommt, einen deutschen Pass hat oder als MigrantIn in diesem Land lebt - klingt wie eine schillernde Utopie.
Deshalb fordern wir weder eine bessere Regierung, noch vertrauen wir auf irgendeine Partei: Wir haben die Schnauze voll! Wir machen keine Vorschläge, wo ‚sozialverträglich‘ gespart, verteuert und gedrückt werden kann! Wir wollen keinen ‚gerechten Preis!‘ Wir fordern: Alles für alle! Berlin umsonst!
Und heute fangen wir mal bei der BVG an...
www.berlin-umsonst.tk +++ www.ueberfluessig.tk +++ unbescheiden.tk
Hier ein verteiltes Flugblatt zum Hintergrund des Ganzen:
Das Ende der Bescheidenheit
Nulltarif für alle! Mobilität umsonst!
Alles hat seinen Preis. Zum Beispiel auch die BVG. Und der geht ständig hoch...
Beispiel 1: Im diesem Frühjahr hat die BVG ihren Normaltarif von 2,20 Euro auf 2 Euro gesenkt. Doch leider darf man mit den Tickets nur noch in eine Richtung fahren. Wer also vor einem Jahr noch innerhalb von zwei Stunden zum Ku‘damm und zurück gekommen ist, der muss den Fahrkartenautomaten nun auch für die Rückfahrt mit Bargeld füttern. Macht stattliche 4 Euro statt 2,20... danke, nicht mit uns! Da fahren wir doch lieber umsonst!
Beispiel 2: Anfang des Jahres wurde das Sozialticket für Arbeitslose und SozialhilfeemfängerInnen ersatzlos gestrichen. Dank massiver Proteste gegen diese Sauerei wird nun über eine Neuauflage verhandelt. Komischer Weise sind statt der 22,50 Euro, die das Sozialticket mal gekostet hat, nun 35 Euro im Gespräch... danke, nicht mit uns! Da machen wir doch lieber Nulltarif!
Beispiel 3: Kaum haben die Berliner Studierenden endlich ein Semesterticket bekommen, da ist es auch schon wieder weg. 20 Euro mehr wollen die Verkehrsgesellschaften dafür im nächsten Jahr von jedem und jeder Studierenden sehen. So wie’s ausschaut, heißt es im nächsten Semester also wieder radfahren... danke, nicht mit uns. Zur Uni kommen wir auch für lau!
Die ständigen Preiserhöhungen der BVG sind nur eines von vielen Beispielen, wie der Reichtum in dieser Gesellschaft von unten nach oben verteilt wird. Im Sozialbereich wird zusammengestrichen bis nichts mehr geht und dank Hartz IV sollen wir uns ab Januar für einen Euro die Stunde krumm machen. Gleichzeitig boomt der deutsche Exportsektor und ausgerechnet den Spitzenverdienenden werden die Steuersätze gesenkt. Überraschen dürfte das eigentlich keinen. Denn der Zweck von kapitalistischer Wirtschaft besteht gerade nicht in einem ‚guten Leben für alle‘. Sondern darin, möglichst hohe Unternehmensgewinne zu erwirtschaften. Und daran kann auch keine noch so linke Regierung etwas ändern. Am Beispiel Mobilität wird deutlich: Was zählt, ist, dass der Nahverkehr „sich rechnet“. Schon die bescheidene Forderung nach einem „Grundrecht auf Mobilität“ – ungeachtet ob mensch arbeitet, studiert oder Sozialhilfe bekommt, einen deutschen Pass hat oder als MigrantIn in diesem Land lebt - klingt wie eine schillernde Utopie.
Deshalb fordern wir weder eine bessere Regierung, noch vertrauen wir auf irgendeine Partei: Wir haben die Schnauze voll! Wir machen keine Vorschläge, wo ‚sozialverträglich‘ gespart, verteuert und gedrückt werden kann! Wir wollen keinen ‚gerechten Preis!‘ Wir fordern: Alles für alle! Berlin umsonst!
Und heute fangen wir mal bei der BVG an...
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Kleine Korrektur
Vermittlung
"Sozialticket" ist faktische Regelsatzsenkung
Danach sind für "Fremde Verkehrsleistungen ohne Reisen" 4,79 % anzusetzen.
Daraus ergibt sich bei dem derzeitigen Regelsatz in Berlin i.H.v. 296 € ein Betrag von 14,18 €, für den Regelsatz des ALG II i.H.v. 345 € sind dies 16,53 €.
Damit war auch das alte Sozialticket schon eine faktische Regelsatzsenkung um 20,40 - 14,18 = 6,22 €, also 2,1 %.
Das ALG II wird durch das neue Sozialticket noch stärker gesenkt, nämlich um 32 - 16,53 = 15,47 €, also 5,23 %.
Wird die Erhöhung der Sozialhilfe auf ALG II um 345 - 296 = 49 € nicht berücksichtigt, da sie ja eigentlich den Wegfall der Hilfe in besonderen Lebenslagen (Möbel etc.) kompensieren soll, ergibt sich 32 - 14,18 = 17,82 €, also eine faktische Senkung von 6 %.
Danke Frau Kanke - "Sozial"senatorin von der PDS!
Warenkorbanteil entnommen aus: Albrecht Brühl "Mein Recht auf Sozialhilfe" dtv.
Kostenrechnung von unten - Keine Spekulation!
Entsprechend gering bleibt die Ausstrahlung der Aktionen ueber die engeren Szenegrenzen hinweg. Niemand rechnet damit, dass dadurch Erfolge erzielt werden.
Auf der anderen Seite blendet die Ignoranz vor dem Realen, die sich hier als "utopische Komponente" verkleidet diejenigen Ereignisse ebenso aus, die man wohl den realen Kosten der ticketlosen Zeit hinzu rechnen muss: Eine Serie von Attentaten, deren letztes Highlight - der Brandanschlag auf einen Waggon der Baureihe 480 im Anhalter Bahnhof am 10.8.04 allein mit knapp 6 Millionen Euro Schaden zu Buche schlaegt.
Man muss schon sehr blauaeugig sein, wenn man angesichts solcher Kostenentwicklungen ueber den Tellerrand deutscher Sponti-Parolen der letzen 30 JAhre nicht hinaus blickt.
www.sozialticket.com berichtet zwar auch nicht vollstaendig, aber immerhin ueber gut die Haelfte der entsprechenden Vorkommnisse.
Die "soziale Zusammensetzung" von Berlin Umonst wird als Wahrnehmungs _Grenze erkennbar, wenn man sich den Text im Anschluss an die Fotos zu Gemuete fuehrt. Es handelt sich um Bewohner der City _Bezirke, die zwar viel Lust zum Protestieren haben aber nicht in vergleichbarem Masse auf Bus & Bahn angewiesen sind wie alle, die aus den Randbezirken in die Stadt wollen.
Wo mit Fahrzeiten von einer Stunde bis zum Alexanderplatz die Wahrscheinlichkeit von Begegnungen mit Kontrollen sprunghaft ansteigt. Weil man nicht bloss fuer eine Fahrt nur mal eben um 2 Ecken zur U_Bahn hinunter kraxelt.
Wo viele Siedlungen mit hunderttausenden von BVG_Nutzern gar nicht per Bahn angeschlossen sind, die Passagiere sich also nur mit dem Bus und damit Ticketcontrol am Einstieg auf den Weg machen koennen.
Genau hier liegt aber die nexte strategische Weiche: Wenn die Elektronischen Tickets mit Kilometer -Abrechnung statt Zeittarif kommen und undes gar keine Monatskarten mehr geben wird.
Den bei der BVG gilt die derzeitige Tarif_ Landschaft seit langem als Auslaufmodell.
Bis auf die beiden verlinkten Quellen blieb die Resonanz der "Blockade" in den Medien diesmal unter Nullpunkt. Dies obwohl das Schauspiel durchaus von einigen Reportern und sogar Kameraleuten des Regional _TV RBB ins Augenschein genommen wurde. H.I.S. XXI.
@Hassan - dann eben in die Randbezirke!
Wenn es noch mal so ne Aktion geplant wird, sollten die Planer mal schecken ob man sie nicht in den Plattenbaugehettos machen sollte. Auch in Hohenschönhellersdorfzahn gibt es die Tramwey. "Dem Volke dienen", wie die Maos früher zu sagen pflegten...
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Bim — neu-berliner
(muss ausgefüllt werden) — Australier
lokapatriotismus an hand der tramvey — kai
Alles nur Tramvey - oder was? — ujd83j
eindeutschungswahn muss nicht sein — kai