Hausdurchsuchung im Infoladen Stuttgart

tina 30.11.2004 22:51 Themen: Repression
Im Infoladen Stuttgart kam es heute (30.11.04) zu einer Razzia. Beschlagnahmt wurden der Computer und Unterlagen der Revolutionären Aktion Stuttgart. Der Grund sind zwei Flugblätter der Antifa AG der RAS, die gegen einen Aufmarsch der Nazis der BDVG (Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft) am 11.09.004 in Schwäbisch Hall mobilisierten bzw. zur Solidarität mit AntifaschistInnen, die nach einem Angriff auf Nazis in der Region Schwäbisch Gmünd von einer skandalösen Repressionswelle des Staatschutzes betroffen sind, aufrufen.
Die Texte sollen angeblich einen Aufruf zu Straftaten darstellen, ausserdem sollen "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" verwendet worden sein (ein Hakenkreuz, das symbolisch zerschlagen wird!).
Aus dem Durchsuchungsbefehl für die Räume des Infoladens, geht ausserdem hervor, dass in mehreren Räumen in Göttingen, die anscheinend mit PUK in Verbindung stehen ebenfalls Razzien angeordnet wurden. Dabei geht es wohl darum, dass die RAS ihre Internetseite über PUK.de angemeldet hat.

Mehr Infos folgen wohl in den nächsten Tagen.
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Ergänzungen

BILD fehlt

Malcom 01.12.2004 - 11:09
DANKE !!!!!!!!

scheint normal zu sein in baden würtenberg

mein name 01.12.2004 - 13:53
also die kriminalisierung des zerschlagenen hakenkreuzes und der antifa scheint ja normal zu sein in süden der republik. ich möchte da nur mal an die razzia bei Skuld Releases (einem Punk/HC label) vor ein paar jahren erinnern, dem wurde genau das gleiche vorgeworfen, verbreitung verfassungs feindlicher symbole, wegen dem zerschlagenem hakenkreuz....
da müssen wir uns in zukunft wohl dran gewöhnen, da wir sich noch einiges ändern..... solidarische grüße aus dem hohen norden...

rechtlich gesehen

nicht-anwalt aber ein bischen ahnung 01.12.2004 - 16:08
rechtlich gesehen ist das quatsch: "verwendung von kennzeichen verfassungswidriger organistaionen" ist nur dann strafbar, wenn sie im geiste dieser organisationen geschieht, nicht bei einer ablehnenden verwendung. vieleicht solltet ihr mal in betracht ziehen, sowas wie ne anzeige wegen verfolgung unschuldiger oder sowas zu starten, um ein grundsatzurteil zu erreichen und den quatsch zu stoppen.

wie siehts denn nun eigentlich in göttingen aus, gabs da durchsuchungen?

interview mit der bunten hilfe stuttgart

brit 01.12.2004 - 18:09
gefunden bei freie-radios.net:
"Am Dienstag dem 30.11. kam es im Infoladen Stuttgart zu einer Razzia. Beschlagnahmt wurden der Computer und Unterlagen der Revolutionären Aktion Stuttgart. Der Grund sollen zwei Flugblätter der Antifa AG der RAS sein, die unter Anderem gegen einen Aufmarsch der "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" in Schwäbisch Hall mobilisierten bzw. zur Solidarität mit AntifaschistInnen aufrufen, die nach einem Angriff auf Nazis in der Region Schwäbisch Gmünd von einer Repressionswelle betroffen sind.
Wir sprachen mit Udo von der Bunten Hilfe Stuttgart über die Hintergründe der Durchsuchung:"

 http://freie-radios.info/mp3/20041201-razziaimin-08298.mp3

Hausdurchsuchung bei www.puk.de in Göttingen

Martin Groß 02.12.2004 - 02:32
Vorbemerkung: www.puk.de ist eine Internetgemeinschaft für Politik und Kultur (puk). Träger der Internetgemeinschaft www.puk.de ist der Verein Perspektive unabhängige Kommunikation (puk e.V.). Wir bieten politisch, kulturell und sozial engagierten Initiativen kostenlosen Webspace an, sind also nach Teledienstegesetz ein sogenannter Service-Provider, ähnlich der Telekom, aber nichtkommerziell ausgerichtet.

Auf unserem Server befinden sich einige hundert Homepages verschiedener Gruppierungen, die von linksradikalen Kräften bis ins bürgerliche Lager reichen, von politischen Initiativen bis hin zu kulturellen Gruppen.

--

Nachdem wir innerhalb von 4 Wochen drei Mal das zweifelhafte Vergnügen hatten, uns mit Kripo und Staatsanwaltschaft, Gerichtsverfahren und Faschoanwälten sowie durchgeknallten Einzelpersonen auseinandersetzen zu dürfen, bestand der vorläufige Höhepunkt in einer Hausdurchsuchung bei mir zu Hause am 30.11.04:

Es gab zwei Hausdurchsuchungsbefehle für meine Wohnung, die auch meine ehemalige Adresse sowie den Standort des puk-Servers umschloss.

Hintergrund der Staatsschutzaktion sind:

1. die Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a, Abs. 1 StGB) und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111a, Abs. 1 StGB), Beschluss vom 15.11.04

2. Ermittlungsverfahren gegen Verantwortlichen der AG Antifa, Revolutionäre Aktion Stuttgart, wegen Belohnung und Billigung von Straftaten gemäß § 140, Nr. 2 StGB, Beschluss vom 11.11.04

Bei 1. geht es um eine Demo Rechtsextremer am 11.9. in Schwäbisch-Hall bzw. um ein Antifa-Flugblatt, das irgendwo auf dem puk-Server veröffentlicht wurde.

Bei 2. geht es um eine Presseerklärung zu einem Vorfall am 9.5. in Alfdorf-Pfahlbronn. Bezug genommen wird auf einen Text mit der Überschrift "Schluss mit der Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes", der wohl über einen Link auf der Internetseite www.revolutionaere-aktion.de.am erreicht werden kann.

Zu meiner Durchsuchung:
Wie immer dienstags, kurz vor 7 Uhr morgens (Winterzeit, sonst 6 Uhr morgens), standen 4 Beamte des 4. Ks sowie ein Stadtbediensteter, der als Zeuge fungierte, vor meiner Tür und baten nachdrücklich um Einlass.

Nachdem die richterlichen Beschlüsse glaubhaft vorgelegt wurden, machten sie mein Zimmer voll und beabsichtigten zuerst, meine privaten Festplatten zu spiegeln bzw. ggf. sich meine Computer anzueignen. Darüber hinaus wollten sie den puk-Server vorübergehend (?) stilllegen, um auch dessen Platte zu spiegeln.

Nachdem ich mich erkundigt hatte, was sie nun überhaupt genau suchen, war schnell klar, dass es um die RAS geht, wörtlich um die Revolutionären Zellen (!) Stuttgart.

Sie erklärten, dass sie insbesondere an E-Mails von der RAS und unseren Mails zur RAS interessiert seien, um so eine Identifizierung natürlicher Personen herzustellen. Hier interessierte sie insbesondere der Webspace-Antrag, der bei puk immer per Mail gestellt wird. Auch nach etwaigen Postschriftstücken (Fingerabdrücke) wurde gefragt, die aber bei puk mangels Masse aus Kostengründen nicht praktiziert werden und abschlägig von mir beantwortet wurden.

Also blieben die E-Mails übrig. Auf ausdrückliches Verlangen der Polizei habe ich diese mit langen Headern ausgedruckt (5 Stück). Lange Header bedeutet, dass hier z.B. der Accessprovider drin steht, über den die E-Mail versendet wird (wie Arcor, AOL und Co.)

Ihr Vorgehen mit diesen Daten ist eindeutig: Sie wenden sich jetzt an diese/n Internet-Accessprovider und versuchen, die Orte und Zeitpunkte genutzter IPs herauszubekommen (Veröffentlichung, Mailversand, FTP-Upload), um so letztlich Personen zu identifizieren und sie der RAS zuordnen zu können. Ob ihnen das gelingt, scheint jedoch fraglich, da es sich beim Antragsteller nicht unbedingt um eine natürliche Person handeln muss.

Die Spiegelung des gesamten puk-Servers konnte aus datenschutzrechtlichen Gründen abgewendet werden, als dass ich ihnen die FTP-Logs der letzten 3-4 Wochen aushändigte (1,9 MB). Da wir nach Teledienstegesetz wohl NOCH keine Verpflichtung haben, Logs über bestimmte Zeiträume hinweg zu speichern, löschen wir diese in regelmäßigen Abständen.

Ob ein Loggen von personenbezogenen Dateien nur mit ausdrücklicher Einverständniserklärung der Nutzer vorgenommen werden darf, ist leider ein wenig in der Grauzone. Die einen sagen das und andere das Gegenteil.

Einerseits bieten uns die Logs die Sicherheit, nachweisen zu können, das mögliche inkriminierte Inhalte, die autonom von Gruppen mit Account auf unseren Server gespielt werden können, nicht von uns stammen, andererseits verstößt der Logvorgang ohne ausdrückliche Einverständniserklärung der Nutzenden möglicherweise gegen das Teledienstedatenschutzgesetz (oder so ähnlich).

Leider brachten Nachfragen bei der c't/telepolis mangels Antwort keine Erkenntnisse, ob und inwieweit welches Vorgehen rechtens bzw. empfehlenswert ist.

Unter den gegebenen Umständen war dieser Tag für den Schutz aller personenbezogenen Daten auf unserem Server (mit Ausnahme der RAS) unserer Meinung nach das beste, was rauszuholen war...

Unsere Einschätzung zu aktuellen Ermittlungen, insbesondere gegen linke Non-FDGO-Gruppierungen, die augenscheinlich dramatisch zunehmen, werden wir in Kürze in einem separaten Text veröffentlichen. Bis dahin möchten wir noch keine strategisch-taktische Einschätzung zu den der RAS gemachten Vorwürfen geben, auch wenn diese augenscheinlich blödsinnig scheinen (gemeint sind die Vorwürfe, nicht die RAS!).

Soweit aus Göttingen, www.puk.de

P.S.: Soliparty: Kapitalismus kapukmachen!
Zu unserem 1:1-Verfahren gegen den Nazianwalt Kunze am 14. Dezember, JuZI Göttingen

Das da oben...

ist übrigens... 02.12.2004 - 08:23
die offizielle Stellungnahme von PuK, zu finden unter:
 http://www.puk.de/puk/article.php?sid=655&mode=thread&order=0

Ein guter Grund...

eeak! 02.12.2004 - 13:02
wichtige dinge und dateien nicht im infoladen rumliegen zu lassen.

sowas gehört entweder verschlüsselt auf den rechner (und dann als anderes file getarnt, z.b. durch umbennenen der c:/eigene dateien/wichtig.txt in c:/sysdats/format.com oder so) oder mit nach hause genommen und da gut versteckt.
je weniger zeug da offen rumliegt, desto besser. denn umso weniger namen kriegen die raus.
ich war selbst ein zwei mal im baz und etwas erstaunt, dass da alles mehr oder weniger offen für andere gruppen zugänglich ist (wobei ich aber nicht weis, was in den ordnern drinne war...)
die zeiten, in denen die antifas offen und mehr oder weniger transparent für alle arbeiten können, die sind vorbei. große gruppen in denen jeder jeden bis ins kleinste private detail kennt, in denen jeder über jede aktion bescheid weis, die sind wohl nicht mehr praktikabel.
schnappt euch die besten freunde, macht eure aktionen zu zweit oder zu dritt (und wenn ihr soviel braucht auch mal zu zehnt) - und erzählt nicht jedem, dass ihr das gewesen seid.
bildet kleine banden und solidarisiert euch mit anderen gruppen.
informiert euch gegenseitig, nutzt indymdedia, smptp und das www.
werdet dezentral, antihierarchisch, antiautoritär und vor allem - unangreifbar.

eine gewisse paranoia mag zwar vor ein par jahren noch übetrieben gewesen sein, so wie es aussieht ist aber wieder mal ein innengeheimdienst auf die süddeutsche alternative szene mit schwerpunkt linksautonome angesetzt worden. das was da in und um stuttgart zur zeit läuft und wie es sich entwickelt, das sollte jedem zu denken geben. nicht nur, dass die bullen bei demos in stuttgart anfangen grundlose härte zu zeigen (wie z.b. bei der revolutionären 1. mai demo, als menschen grundlos von der polizei zusammengschlagen wurden), die bullen fangen jetzt an massiv druck auf kommunikationsstrukturen zu machen. die linke seite ist down. die ras ist unter druck. hausdurchsuchungen finden statt. schnüffler von vs und/oder staatsschutz labern leute an, etc. etc. etc.
es ist jedenfalls zeit zu handeln.

(und an paranoia zu leiden heist nebenbei auch nicht, das sie deswegen nicht mehr hinter einem her sind...)

wie auch immer:
nur in solidarität sind wir stark! nur ohne kopf, partei und führer können wir auf dauer bestehen! für eine permanente anarchistische revolution!

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