Blair eroeffnet Wahlkampf mit Law and Order

Laviso 29.11.2004 12:01 Themen: Repression
In der sogenannten "Queens Speech" wurde letzten Mittwoch bekanntgegeben, welche Vorhaben die Britische Regierung im naechsten Jahr umsetzen will. Da wohl in der ersten haelfte des Jahres gewaehlt werden sollt, sind die insgesamt 32 neuen Gesetze wohl als Wahlkampf zu sehen. 8 Gesetze davon behinhalten verschaerfte Law and Order Regelungen.
Die acht zusaetzlichen Gesetze beinhalten u.a.
  1. die Einfuehrung eines Personalausweises mit biometrischen Daten,
  2. die Einfuehrung einer Polizei, die dem FBI gleichen soll,
  3. die Abschaffung von genereller Finanzhilfe bei Prozessen,
  4. die Einfuehrung von so etwas wie Kronzeugenregelungen,
  5. Drogen-Tests bei jeder Festnahme, wenn die Person verdaechtigt wird illegale Substanzen zu sich zu nehmen,
  6. verschaerftes vorgehen gegen "unsoziales Verhalten", wie z.B. plakatieren, Nachts laut oder stoerend seind. Dbabei geht es u.a. um Aktionen, die von Tierrechts-Aktiven gezielt vor Haeuser von Leuten, gegen die sie sich gewendet haben machen.
Es ist nicht zu erwarten, dass alle Gesetz gleich eingefuehrt werden. Die Argumentation ist ber bekannt: Wegen Terrorismus und der Kriminalitaet, muesse endlich etwas fuer die "Sicherheit" getan werden.Da die Law and Order SpezialistInnen international sehr solidarisch untereinander sind, ist wohl zu erwarten, dass einiges davon auch bei uns bald Thema wird.Daher ist es gut sich mit dem politischen Inhalt von Kriminalitaet zu beschaeftigen. Wer nichts zu verbergen hat macht was verkehrt.
  http://www.knast-kampagne-bremen.de.vu
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...und derweil in deutschland

X 29.11.2004 - 13:36
Schnüffelstaat Deutschland wird aufgerüstet
 http://de.indymedia.org/2004/11/100309.shtml
(sind leider einige Ungenauigkeiten dabei)

Wer hätte mal gedacht, daß die Sozialdemokraten zu Feinden der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" werden würden und die einzigen, die die "fdGo" verteidigen, sind eine handvoll Linker.

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Das Mißtrauen in das Subjekt — n.n.