USA - Rüstung und Lobbyismus

PROCONTR@ 28.11.2004 22:49 Themen: Militarismus
Der Einfluß der Lobbyisten auf die Regierung Bush
Rüstungslieferanten und Funktionäre
Gekürzte Übersetzung eines Berichtes des
" Project on Government Oversight " , POGO,
Washington
Dies sind Ausschnitte aus dem letzten , aktuellen Berichtes des
" Project on Government Oversight " , ( POGO ) ein Projekt zur Überwachung der ( US ) - Regierung und der Militärausgaben mit Sitz in Washington :
 http://www.pogo.org/p/contracts/c/co-04010contractor.html#ExecSum
( dort kann die Recherche in Englisch eingelesen werden ) Rodrigo Guevara veröffentlichte die spanische Version  http://iarnoticias.com/secciones/norteamerica/0046_lobby_y_trafico_de_influencias_02jul04.htm deren Übersetzung hiermit in Deutsch zugänglich ist :
( Übersetzende sind nicht für die Inhalte der Quellartikelverantwortlich, noch müssen diese zwangläufig der Meinung der Übersetzenden entsprechen )

Lieferanten und Funktionäre des Staates - Lobby und Einflußnahme in der Regierung von Bush

POGO : Zwischen Januar 1997 und May 2004 erhielten 20 Grioßlieferanten allein 40 % des föderalen Haushaltsbüdgets von 244.000 Mio US-$ durch Regierungsverträge - darunter die Rüstungsindustriellen Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman, Raytheon und General Dynamics die ihre Zuwendungen in erster Linien über Spezialprogramme und den " Krieg gegen Terrorismus " Bush' s beziehen

Lockheed Martin beschäftigt 57 ehemalige hohe Staatsfunktionäre ; der Luftfahrtgigant Boeing 33 - Northrop Grumman, als Luftwaffenkontratktant 20 ; Raytheon 23 und General Dynamics 19 . Laut der Informations rechereche " Die Politik der Vertragsabschlüsse " , hat sich die Akzeptanz für derartige Finanzkreisläufe in den letzten Jahren ausgeweitet: die Tür ist kaum zu schliessen wo immer der Staat sie durch seine Entscheidungsmacht öffnet und die Schwelle des Privatsektors beginnt. Eine angestiegene Anzahl hoher Militär- und administrativer Regierungsbeamter wechselte a.D. in die Exekutive oder den Lobbybereich der privaten Zulieferer, insbesondere der Rüstungskonzerne im Bereich der Verteidigung.

Nach einem Artikel des US-amerikanischen Untersuchungsrechercheurs des Institutes für Weltpolitik der Universität New School in New York , William D. Hartung über den Haushalt von 2002, erhielten die drei grössten Waffenhersteller Lockheed Martin, Boeing und Northrop 42.000 Mio US-$ verteilt über Verträge vom Pentagon (  http://iarnoticias.com/ultimas_noticias/0026_guerra y_negocio_06marz04.html, "guerra contra el terrorismo") .Die drei Rüstungsgiganten erhielten ausserdem umfangreiche und gewinnversprechende Aufträge für die Kolonialisierung des Mondes und die bemannte Raumfahrt zum Mars als Ziel der angestrebten Weltraumaufrüstung. William D. Hartung unterstreicht, dass die drei Konzerne auch noch vielfältige weitere Vetrtragsebenen bedienen - von Flughafensicherung bis zur Überwachung im Privatbereich, sämtlich im Namen dessen was das Weisse Haus heute als GWOT bezeichnet, als den ""Global War on Terrorism "

Die 20.000 Mio $ die Lockheed Martin jährlich erhält, übersteigen das Jahresbudget des Sozialprogrammes zur Unterstützung in sich Not befindlicher Familien (Temporary Assistance for Needy Families) die unterhalb der Armutsgrenze leben. Laut POGO gestattet das gegenwärtige System der Vertragsregelungen amtierenden - und Ex- Funktionären über die mächtigen privaten Zulieferer den Einsatz der immensen ökonomischen Mittel zu steuern und das System in ihrem Interesse zu regulieren. POGO recherchierte 291 Fälle wovon in 244 hohe staatliche Funktionäre in den privaten Sektor überwechselten um dort als Lobbyisten zu amtieren, als Mitglieder der direktiven Entscheidungsgremien über Vertragsabschlüsse.

Mindestens 1/3 der ehemaligen hohen Beamteten die in die Rüstungszulieferbetriebe der Regierung wechselten, bekleiden Stellungen die ihnen Einflußnahme auf die " Käufe des Staates " garantieren und die somit der öffentlichen Kontrolle durch Normen zur Verantwortlichkeit entzogen werden. " Die diesbezüglichen Gesetze werden im Allgemeinen nicht von den höchsten Planungsstellen der Politik angewandt. " Als Beispiel verweist POGO auf Richard Perle der unter der Regierung Reagan (1981-1989) Verteidigungssekretär gewesen ist und zwischen 1987 und 2004 Mitglied der Komission der Verteidigungspolitik die zwischen 2001 und 2003 den Vorsitz innehatte. Perle fungierte gleichzeitig für die sog. " israelische Lobby " im Pentagon , dem hierarischen Funktionärstrio Donald Rumsfeld , Paul Wolfo -
witz und Douglas J. Feith  http://iarnoticias.com/secciones/norteamerica/0008_el_lobby_judio_16en04.html
Im Sommer 2003 organisierte Perle den Erwerb von 100 Boeing Flugzeugen für 27.000 Mio $ ... im Vorjahr hatte Boeing zugesagt, 20 Mio $ in die Risikokapitalgesellschaft ,Trireme Partners, Perles zu investieren , was nach einem ausserdem Proinvestmentartikel in der " Wall Street " Perles denn so geschah.. Konflikte hatte es für Perle auch gegeben wegen seiner Beraterfunktion für die Telekommunikationsfirma Global Crossing Ltd .
Ein weiteres Beispiel von POGO ist Darleen Druyun, welcher das Anschaffungsprogramm der Luftwaffe überwachte und leitete und der dann zum stellvertretenden Geschäftsführer der misiles-Abteilung von Boeing überwechselte

POGO ersucht den Kongreß der Vereinigten Staaten darum Gesetze in Kraft zu setzen und Normen zu schaffen, welche die Verschleierung solcher Praktiken unterbinden .
Laut der unabhängigen Untersuchungsgruppe verursachen diese Fälle eine derzeitige Beunruhigung des Kongresses. Der amtierende Senator der Republikanischen Partei , John McCain, wird die ersten Revisionsaudienzen Mitte July leiten, wobei diese Pratik , der letzten Dekade, analysiert werden soll .
Die Untersuchungsergebnisse von POGO umfassen die Gesetzgebenden beider Kammern ... mindestens 2/3 der Ex-Kongreßmitglieder machen oder machten Lobbying für eine der 20 Zulieferkonzerne des Staates und schufen Komissionen welche die Lieferbedingungen anordneten, ebenso wie die Programme und Fonds die letztlich zu den Vertragsabschlüssen führten

" Es ist Zeit, dass der Kongreß den Fuß in diese Türe bekommt um die Interessenkonflikte zu lösen " , so Scott Amey , Generalassesorin von POGO. " Die Klüfte der Illegalität müssen geschlossen; die Ethikgesetze vereinfacht und der gesamte Prozeß muß öffentlich gemacht werden. "


Senior Government Officials Turned Current or Former Contractor
Executives, Directors, or Lobbyists 1997 through 2004
Company
(Based on contract dollars
in FY 2002) Total # of Executives Total # of Directors,
Members,
or Trustees Total # of Lobbyists Total
1. Lockheed Martin 16 6 35 57
2. Boeing 11 4 18 33
3. Northrop Grumman 5 8 7 20
4. Raytheon 6 9 8 23
5. General Dynamics 5 11 3 19
6. University of California 1 4 1 6
7. United Technologies 1 8 2 11
8. Computer Sciences Corp. 2 0 1 3
9. Bechtel 2 2 2 6
10. Science Applications International Corp. (SAIC) 9 3 4 16
11. Carlyle Group 1 16 5 22
12. TRW 4 5 1 10
13. AmerisourceBergen 0 2 0 2
14. Honeywell International 1 3 1 5
15. Health Net Inc. 0 0 4 4
16. British Nuclear Fuels (BNFL) 1 4 4 9
17. General Electric 4 1 14 19
18. L3 Communications 7 1 2 10
19. California Institute of Technology 0 5 0 5
20. BAE Systems 1 8 2 11
TOTAL 77 100 114 291

Projekt on government oversight - investigations
 http://www.pogo.org/p/contracts/c/co-040101-contractor.html#ExecSum

Quellartikel: http://iarnoticias.com/secciones/norteamerica/0046_lobby_y_trafico_de_influencias_02jul04.htm

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Themenbezogene LINKS

Die Privatisierung von Krieg
 http://de.indymedia.org/2004/11/98887.shtml
 http://de.indymedia.org/2004/11/98889.shtml

URAN - der ignorierte Krieg
 http://de.indymedia.org/2004/11/99625.shtml

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Ergänzungen

Tabelle

PROCONTR@ 28.11.2004 - 23:02
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Korrekt auf :
 http://www.pogo.org/p/contracts/c/co-040101-contractor.html#ExecSum