Aktion gegen EU-weite Biometrie-Datenbank

Andreas 28.11.2004 21:48 Themen: Freiräume Netactivism Repression
Am Mittwoch, 1. Dezember, soll das EU-Parlament über den Entwurf einer EU-Verordnung abstimmen, nach der demnächst jede und jeder im Schengen-Gebiet Wohnhafte bei der Passantragsstellung biometrisch erfasst wird. Im Internet läuft eine Gegenmobilisierung.
Der Entwurf, der dem Europäischen Parlament zunächst vorgelegt wurde, sah lediglich ein biometrisches Merkmal vor - eine digitalisierte Fotografie des Gesichts. Am 25. Oktober sattelte der Rat der Innnen- und Justizminister unter anderem auf deutsche Initiative noch eins drauf und fügte Fingerabdrücke als weiteres biometrisches Merkmal hinzu, das in Zukunft in jedem EU-Pass enthalten sein muss.

Die Biometrie-Daten sollen auf einem fernauslesbaren Chip gespeichert werden, der in die Pässe eingearbeitet ist. Damit könnte es unter anderem möglich werden, die Indetität von Personen festzustellen, ohne dass noch eine explizite Personenkontrolle stattfindet. Auf Demos muss die Polizei die TeilenhmerInnen dann nur noch an einem getarnten Kontrollpunkt vorbeimarschieren lassen, wo die Chips aus der Ferne ausgelesen werden können.

Dazu soll eine gigantische Eu-weite Datenbank kommen, in der zum Abgleich die gesammelten Biometrie-Daten gespeichert werden.

Die ganze Maßnahme unterliegt keinerlei bürgerlich-demokratischer Kontrolle, weil sie im so genannten Konsultationsverfahren beschlossen wird, was kurz gesagt bedeutet, die Innenminister machen einen Vorschlag, das EU-Parlament beschließt Änderungen dazu, die Änderungen werden dann von den Innenministern verworfen und die Verordnung wird so verabschiedet, wie die Innenminister das wollten. Anschließend wird sie in den 26 Staaten des Schengen-Gebiets als EU-Vorschrift präsentiert, die man nun umzusetzen habe.

Die Bürgerrechtsvereine Privacy International, Statewatch und European Digital Rights sammeln noch bis Montag, 29. November, Unterschriften für einen Brief, mit dem das europäische Parlament aufgefordert wird, die Richtlinie nicht in dieser Form passieren zu lassen. Näheres auf der Kampagnen-Website von European Digital Rights:

 http://www.edri.org/campaigns/biometrics/0411
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Ergänzungen

Biometrixer Big Schily

uwe 28.11.2004 - 23:26

Zu "Pässe daheim lassen"

Sue 30.11.2004 - 03:20
Pässe daheim lassen - schön und gut, damit ist aber ein Auslandsaufenthalt schon mal ausgeschlossen. Und auch in der EU muss man sich auf verlangen eines Beamten ausweisen können. Im Zweifelsfall kann dann sogar Haft angeordnet werden, wenn man dies nicht kann. Hängt vom jeweiligen Land ab.

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