Abkommen EU - Mercosur

kh. (Übersetzung) 31.10.2004 01:31
Erklärung der sozialen Organisationen und Bewegungen des Mercosur (Gemeinsamer Markt Südamerikas: Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) zum Abkommen EU – Mercosur. Während im Vorfeld zu den Wahlen in den Vereinigten Staaten die Verhandlungen zur Amerikanischen Freihandelszone weitergehen, wird von den Regierungen der MERCOSUR-Staaten rund um die Uhr ein für die Region ebenso nachteiliges Abkommen mit der EU ausgehandelt. Dies geschieht mit großer Hast, da die mögliche Frist für den Vertragsabschluß mit der geplanten Einsetzung der neuen EU-Kommission am 31. Oktober abläuft.
Abkommen EU – Mercosur: Gewinne für wenige, Bedrohung für die meisten
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von Alianza Social Continental, 26. Okt. 2004 03:49 pm

Erklärung der sozialen Organisationen und Bewegungen des Mercosur:
Abkommen EU – Mercosur: Gewinne für wenige, Bedrohung für die meisten
1. Oktober 2004

Zusammenfassung
Während die Verhandlungen zur Amerikanischen Freihandelszone (FTAA/ALCA) im Vorfeld zu den Wahlen in den Vereinigten Staaten weitergehen, wird von den Regierungen der MERCOSUR-Staaten rund um die Uhr ein für die Region ebenso schädliches Abkommen mit der Europäischen Union ausgehandelt. Dies geschieht mit großer Hast, da die mögliche Frist für den Vertragsbschluß am 31. Oktober abläuft – an diesem Tag werden nämlich die Repräsentanten der Europäischen Kommission ausgetauscht und falls der Vertrag bis dahin nicht abgeschlossen ist, muß der Verhandlungsprozeß neu beginnen.

Wir Organisationen und Bewegungen der Region, die im Cono Sur [Südzipfel Südamerikas] die Kampagne gegen die Freihandelszone führen, wollen unsere Opposition gegen diesen nachteiligen Vertrag mit der Europäischen Union, der unsere Souveränität, unsere Zukunft und die Möglichkeiten, eine wahre, nachhaltige Integration der Subregion in Gemeinsamkeit mit den europäischen Völkern voranzubringen, öffentlich machen und begründen.

Wie wir sehen werden, bieten unsere Länder des MERCOSUR gegen vorgebliche Gewinne zugunsten einiger weniger Sektoren im Agrarexport an, dem ungleichen Wettbewerb mit den großen europäischen transnationalen Unternehmen Schlüsselbereiche unserer Volkswirtschaften auszuliefern, in Bereichen wie Industriegütern, Fischfang und Seetransport, Versicherungen, Umweltdienstleistungen – einschließlich Wasser und (Umwelt-)Sanierung – Finanz- und Telekommunikationsdienstleistungen, Regierungsaufträgen und strengeren Normen beim geistigen Eigentum, die den Technologietransfer verhindern, Biopiraterie und ungebührliche Aneignung von Wissen über die Biodiversität, weitere Rechtsgarantien für europäische Investitoren usw. aber erleichtern werden.

Wir erklären, daß dieser Kuhhandel absolut inakzeptabel ist, wie auch die völlig fehlende Transparenz der Verhandlungsführung.

Folglich fordern wir von den Unterhändlern und Regierungen des MERCOSUR:
- den Vertrag mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen
- die Verhandlungen sofort einzustellen
- Vor der Neuaufnahme von Verhandlungen Befragungen der Bevölkerung und der Wirtschaftsbereiche
durchzuführen
- vor der Unterzeichnung irgendeines Vertrages die nationalen Parlamente in alle Etappen der neuen Verhandlungen
mit einzubeziehen
- die sozialen, wirtschaftlichen und Umweltauswirkungen der Liberalisierung der letzten Jahrzehnte in der Region zu
veranschlagen

1. Zugang zu Agrarmärkten – das Überleben von Bauern und kleinen landwirtschaftlichen Familienbetrieben steht auf dem Spiel
Die Regierungen der MERCOSUR-Staaten setzen ihre größte Hoffnung darauf, für einige Produkte der Landwirtschaft und Agrarindustrie Zugang zum europäischen Markt zu erlangen. Damit dies geschehen kann, muß jedoch der Zugang zu den Märkten auf gegenseitigen Zugeständnissen beruhen, das heißt, daß wir unsere Märkte noch mehr für europäische subventionierte Agrarimporte öffnen müssen, was für die überwältigende Mehrheit der landwirtschaftlichen Familienbetriebe und Bauern in der Region den Ruin bedeuten wird.

Einer der besorgniserregendsten Fälle in diesem Verhandlungsfeld ist das Beispiel Milch, ein Produkt, das vom MERCOSUR als sensibel eingestuft wird und heute mit einem Einfuhrzoll von 27% für europäische Milch auf unseren Markt belegt wird. Die Ausnahmeliste für anerkannt sensible Produkte des MERCOSUR findet jedoch im EU-MERCOSUR-Abkommen keine Anwendung. Der Agrarsektor der Familienbetriebe und Kleinbauern zeichnet zum Beispiel im Fall Brasilien für 82% der 1,8 Millionen Milch- oder Molkereibetriebe verantwortlich und für mindestens 80% der Produktion. Würde das Abkommen heute unterschrieben, würde sich die Milchimportquote, die gegenwärtig 27% beträgt, in zehn Jahren nach und nach auf 0% reduzieren, ausgenommen bei Milchpulver, was den landwirtschaftlichen Familienbetrieben schwerwiegende Auswirkungen nicht ersparen würde, denn es gäbe beträchtliche Senkungen der Einfuhrzölle (um etwa 50%). Der gegenwärtig bereits hohe Import wäre desaströs und würde die nationalen Preise und das Leben von Millionen Kleinbauern beeinträchtigen. Mit Sicherheit hätten mehr als eine Million von ihnen, die heute jeweils etwa 30 Liter Milch pro Tag produzieren, nicht mehr die Produktionsbedingungen, um mit den Europäern zu konkurrieren und gingen Bankrott, würden die Arbeit verlieren und die Reihen der Landflüchtigen vergrößern. Dasselbe passiert bei der Produktion von Zwiebeln, Knoblauch, Wein, Pfirsichen und anderen Agrarerzeugnissen, die alle auf kleinen Flächen produziert werden.

Darüber hinaus, was dieses Abkommen für die Öffnung unserer eigenen Märkte bedeutet, wird durch die Strategie unserer Regierungen, diese angebliche wirtschaftliche Integration bei der Steigerung der Exporte aus Landwirtschaft und Agrarindustrie zu unterstützen, der Exportlandwirtschaft auf nationaler und regionaler Ebene Priorität eingeräumt gegenüber der bäuerlichen Landwirtschaft zur Befriedigung des Nahrungsbedarfs und anderer Bedürfnisse unserer Bevölkerung. Die Exportlandwirtschaft nutzt nur einer verschwindenden Minderheit von Landwirten in der Region (den großen Latifundienbesitzern). Die gesamte Produktionskette der Agrarindustrie in der Region – angefangen vom Saatgut bis hin zu verarbeiteten Lebensmitteln – ist de facto bereits in großem Ausmaß transnationalisiert und in den Händen großer transnationaler Gesellschaften, viele von ihnen europäischer Herkunft. Diese Bevorzugung der Exportlandwirtschaft bedroht die Souveränität unserer Völker im Ernährungssektor, da wir Gefahr laufen, daß die (Soja-)Produktion für den Export die nationale Produktion von Nahrungsmitteln wie z.B. Milch für den lokalen Verbrauch verdrängt, wie es bereits in Argentinien geschieht, oder in Uruguay, wo Forstplantagen für den Export in traditionell landwirtschaftlich geprägte Gebiete vordringen und in manchen Fällen kleine und mittlere Landwirte, die den Binnernmarkt versorgen, verdrängen. Die Exportlandwirtschaft bedroht unsere Souveränität im Ernährungssektor auch, weil sie meist den Boden, das Wasser und die Luft hochgradig verseucht und auf dem Prinzip der Uniformität beruht, anstelle der reichen Vielfalt der bäuerlichen Landwirtschaft. Diese Umwelt- und Gesundheitsaspekte werden mit der Ausweitung des Anbaus von Genpflanzen für den Export noch gravierender werden.

Bei den Verhandlungen zu diesem Kapitel zeigt sich außerdem das Verlogene an den angeblichen europäischen Angeboten zum Thema Zugang zu den Märkten. Auf dem Fleischsektor bieten uns die Europäer geringere Quoten an, als was wir gegenwärtig exportieren, das heißt 116 Mill. Tonnen, während wir derzeit schon 275 Mill. to. exportieren. Aber schlimmer noch, wird uns diese Quote nicht auf einmal angeboten, sondern in Etappen auf zehn Jahre, für die vier Partner des Blocks. Das heißt, obwohl wir alle unsere Märkte preisgeben, in der Illusion, daß die Europäer den ihrigen für höhere Quoten für landwirtschaftliche Exporte öffnen werden, wo wir bessere Produktionsbedingungen haben, setzen sie ihre Protektionspolitik fort, während wir alles anbieten.

Außerdem hält die EU an ihrem Vorschlag eines Mechanismus, bei dem der Zolltarif in dem Maße steigt, wie die Exporte anwachsen, fest. Das bedeutet, daß der Zolltarif umso höher sein wird, je mehr wir exportieren. Diese Situation nutzt allein dem, der bereits Fleisch nach Europa exportiert; er wird mehr profitieren, je weniger er exportiert. So wird es aufgrund des Abkommens keine wirkliche Öffnung der Märkte für neue Produzenten und keinen Unterschied beim Exportvolumen geben.

Ein weiterer Knackpunkt des laufenden Verhandlungsprozesses ist das Thema der Exportsubventionen. Die europäische Exportsubvention für Milch für das Jahr 2004 beträgt 1 700 Mill. Euro, 2005 werden es voraussichtlich
1 200 Mill. Euro sein. Bei den Verhandlungen wurde nichts darüber vereinbart, wie unsere kleinen landwirtschaftlichen Produzenten (Familienbetriebe und Kleinbauern) vor der Aggression, die dieses Subventionsvolumen bedeutet, geschützt werden sollen. Auch wurde nichts vereinbart über Schutzgarantien gegen Importspitzen subventionierter landwirtschaftlicher Produkte.

Der Vorschlag der EU wird von einigen Konditionen begleitet, die uns absurd erscheinen: daß ihr der MERCOSUR zusätzliche Schutzgarantien über geistiges Eigentum in Verbindung mit den geographischen Herkunftsbezeichnungen bei der Herstellung von Weinen, Käse- und Schinkensorten zusichert – was zu einem Verbot des Gebrauchs solcher Ausdrücke wie Parmesankäse, Roquefort, Mortadella, Champagner usw. führen könnte, denn diese geographischen Bezeichnungen sind in Europa bereits patentiert – und die Quoten erst über einen Zeitraum von zehn Jahren einzuräumen, aufgeteilt auf zwei Etappen, wobei die zweite von den Ergebnissen der Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation (WTO) abhängt.

2. Bedrohung des Rechts der MERCOSUR-Staaten, eine selbständige Industriepolitik zu betreiben
Bei Industriegütern hat der MERCOSUR schon zugestanden, mehr als 90% seines Marktes zu öffnen, aber die Europäer (die den ihren zu 100% öffnen sollen) wollen, daß dieser Prozentsatz ebenfalls 100% erreicht. Dies ist eine Gleichung, die nicht aufgeht, denn wenn wir die Einzelposten unseres Handelsaustauschs mit der EU untersuchen, werden wir feststellen, daß die MERCOSUR-Staaten Rohstoffe, Mineralien und billige Fertigprodukte exportieren und hauptsächlich Industriegüter importieren. Mit dieser Öffnung für Industriegüter würde das Ungleichgewicht noch schlechter werden.

Das letzte Gutachten der UNCTAD [UN-Weltwirtschaftskonferenz] weist auf die alarmierende Tatsache hin, daß die von den Entwicklungsländern erreichte Kaufkraft zwischen 1980 und 2003, obwohl deren Exportvolumen ebenfalls stark wuchs, dennoch viel weniger gestiegen ist. Dies kommt daher, weil die Preise für die von diesen Ländern gekauften Waren, wie Maschinen und Ausrüstung, Informatikprodukte, technologisch hochwertige Industriegüter und Erzeugnisse der Forschung (Arzneimittel zum Beispiel), auf den internationalen Märkten viel stärker gestiegen sind. Bei diesen Produkten gab es 2003 einen Preisanstieg von mehr als 9%. Sogar bei den von Brasilien exportierten Fertigprodukten wie Schuhwaren, Textilien, Stahl- und Aluminiumerzeugnissen gab es trotz der Vergrößerung des Exportvolumens eine „Verschlechterung der Bedingungen des Warenaustauschs“.

Diese Verschlechterung der Bedingungen des Warenaustauschs, die sich mit diesem Abkommens weiter verschärfen wird, geht zudem einher mit einer inakzeptablen Verschlechterung der Umwelt und einer exzessiven Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, sowie der Verewigung der Rolle, die die Region in der internationalen Arbeitsteilung als Exporteur von immer billiger werdenden Rohstoffen spielt. Beim Beispiel Autos weist die Autoteile-Industrie auf die enormen Nachteile hin, die sie durch die vorgeschlagene Öffnung haben würde, wenn man vor allem bedenkt, daß ein großer Teil der Fabriken in der Region europäischen Firmen gehören, die ihre Produktionsstrategien neu ausrichten würden, um den innerbetrieblichen Handel und ihre europäischen Lieferanten zu begünstigen.

3. Der Vertrag macht das Wasser, die Umweltsanierung und unsere Territorialgewässer zu Waren
Bei den Verhandlungen über Dienstleistungen steht die Öffnung von Wirtschaftszweigen wie Telekommunikation, Banken, Versicherungen, „Dienstleistungen im Bereich Kultur und Erziehung“, „Dienstleistungen im Umweltsektor“ (Wasser, Umweltsanierung und Eindämmung der Umweltverseuchung), Postdienste, ziviles Baugewerbe und Tourismus auf dem Spiel. Besondere Erwähnung verdient dabei das Wasser, und vor allem das unterirdische Guaraní-Wasserreservoir, in das sich die Länder des MERCOSUR teilen. Obwohl es HEUTE noch nicht zu dem gehört, was die Europäische Union fordert, da es sich um ein Abkommen handelt, bei dem größere Entscheidungen über die Liberalisierung offen bleiben, kann es nicht den geringsten Zweifel geben, daß wenn einmal der Vertrag unterzeichnet ist, die großen Wassermultis, die in ihrer Mehrzahl europäische Gesellschaften sind, unbegrenzten Zugang zum Guaraní-Wasserreservoir werden haben wollen.

Bei den Diskussionen über Fischfang und Küstenschiffahrt übt die EU Druck aus, um unsere Territorialgewässer von 200 Meilen auf 12 Meilen zu verringern; auf diese Weise könnten Schiffe unter europäischer Flagge alles was außerhalb der Zwölfmeilenzone gefischt würde, als ihr Eigentum betrachten. Das ist nichts anderes als der erste Schritt zur Privatisierung der Meere! Als ob das nicht schon genug wäre, bietet der MERCOSUR den europäischen Investoren eine Gleichbehandlung zu dem an, was unseren Investoren und Firmen eingeräumt wird.

4. MERCOSUR bietet Europa eine Vorzugsstellung bei Einkäufen der öffentlichen Hand an
Bei den Verhandlungen über Regierungsaufträge bietet der MERCOSUR den Europäern eine Vorrangstellung gegenüber anderen Ländern und Regionen an. Das bedeutet, daß die Europäer nach Unterzeichnung des Vertrages bei allen öffentlichen Ausschreibungen der nationalen Regierung oberhalb eines gewissen Wertes im Wettbewerb international das Vorzugsrecht erhalten würden. Und natürlich verfügen sie auf verschiedenen Gebieten über Lieferanten, die mit unserer Industrie zu besseren Bedingungen werden konkurrieren und so die öffentlichen Investitionen in der Infrastruktur bestreiten können, mit all dem Verlust an Potential zur Schaffung einheimischer Arbeitsplätze [potencial de generación de empleo nativo], den das mit sich bringt.

5. Das Abkommen ist ungesetzlich und nachteilig für unsere Völker
Das Schlimmste ist, daß von einigen Kreisen der Landwirtschaft großer Druck zur Annahme des Abkommens ausgeübt wird (und innerhalb der Regierungen, z. B. dominieren in Brasilien die von den Ministerien für Landwirtschaft und Entwicklung, Industrie und Handel vertretenen Interessen), während es nicht einmal eine Auswertung des globalen europäischen Vorschlags gibt. Die Europäische Union sagt, der assymetrische Handel (trato asimétrico) in besonderen Wirtschaftszweigen wie z. B. bei Textilien sei von der Diskussion ausgenommen. Uns beunruhigt sehr das Ungleichgewicht dieser Verhandlungen und die Tatsache, daß unsere Regierungen dies nicht bedenken, während es bei den Verhandlungen zur Freihandelszone ein stark verteidigter Grundsatz ist, wo in keine Verhandlung eingewilligt wird, bei der die Unterschiede der Entwicklung in Wirtschaft, Produktion und Handel nicht mit berücksichtigt werden.

Die Konzessionen, die in diesem Vertrag gemacht werden, schaffen einen Präzedenzfall, der es sehr schwierig machen wird, sich bei anderen Verträgen zu weigern, das gleiche anzubieten. Dies bedeutet, daß der MERCOSUR, nachdem er der EU so großzügige Angebote gemacht hat, von diesem Niveau oder einem noch höheren wird ausgehen müssen, wenn die Verhandlungen zur Freihandelszone neu beginnen. Es besteht kein Zweifel, daß die Vereinigten Staaten die Verhandlungen mit der Forderung beginnen werden, daß die Staaten des MERCOSUR mit den USA ebenso großzügig verfahren sollten, wie mit der EU.

In der Perspektive, einen neu formierten MERCOSUR, der der Strategie einer wirtschaftlichen und politischen Gemeinschaft in Südamerika dient, lebensfähig zu machen, sind die derzeit mit der EU ausgehandelten Bedingungen des Vertrags inakzeptabel.

Wenn unsere Diplomatie es verstand, die ALCA-Verhandlungen zu stoppen, weil sie weit davon entfernt waren, den Bedürfnissen und Wünschen in bezug auf ein nachhaltiges und autonomes Entwicklungsprojekt zu entsprechen, warum lassen sie zu, daß der Vertrag mit den Europäern weitergeht? Dieser Vertrag gefährdet die wichtigen Bereiche der landwirtschaftlichen Familienbetriebe, unserer Industrie und Dienstleistungen, sowie die Arbeitsplätze von Millionen Bürgern des Mercosur. All das, um am Ende nichts zu gewinnen? Einzig und allein ein weiteres Abkommen für „freien Handel“, der die Gewinne der europäischen transnationalen Gesellschaften und weniger Bereiche des Agrarhandels steigern wird.

Die Unterzeichnung des Abkommens würde eine Belastung nicht nur für die nächste Europäische Kommission, sondern auch für eines der Mitgliedsstaaten des MERCOSUR bedeuten, der am selben Tag, da das Abkommen unterzeichnet werden soll (31. Oktober, Präsidentschaftswahlen in Uruguay), einen neuen Präsidenten wählen wird.
Ein in Eile und Hast ausgehandeltes Abkommen, wie es gerade ausgehandelt wird, würde zweifellos dem Willen der Völker zu beiden Seiten des Atlantiks Hohn sprechen.

6. Schlußfolgerungen
Wir verstehen nicht, noch akzeptieren wir die Gründe, weshalb die Regierungen und Kapitalinteressen, die diese vertreten, es so eilig haben, „Freihandelsabkommen“ abzuschließen. Die Europäische Union hat uns selbst ein Beispiel für Geduld und Maß gegeben, sie brauchten die letzten fünfzig Jahre, um ein Abkommen zwischen den europäischen Ländern auszuhandeln, und jetzt wollen sie uns einen so umfassenden Vertrag in so kurzer Zeit aufzwingen.

Angesichts dieser drohenden Unterzeichnung eines für die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft so nachteiligen Abkommens ist es wichtig, daß wir sozialen Bewegungen, die wir uns gegen die Amerikanische Freihandelszone mobilisierten, Widerstand leisten und Druck auf unsere Regierungen machen, damit sie

- den Vertrag mit der Europäischen Union nicht unterzeichnen
- die Verhandlungen sofort einstellen
- vor der Neuaufnahme von Verhandlungen Befragungen der Bevölkerung und der Wirtschaftsbereiche durchführen
- vor der Unterzeichnung irgendeines Vertrages die nationalen Parlamente voll in alle Etappen der neuen
Verhandlungen einbeziehen
- die sozialen, wirtschaftlichen und Umweltauswirkungen der Liberalisierung der letzten Jahrzehnte in der Region
veranschlagen


Brasilien
>Campanha Brasilera de Luta contra a ALCA (Brasilianische Kampagne des Kampfes gegen ALCA)
>Coordinación de Movimientos Sociales (Koordination Sozialer Bewegungen)
>ABONG – Associação Brasileira de ONGs (Brasilianische Vereinigung der ONGs)
>CUT – Central Única dos Trabalhadores (Arbeitergewerkschaft)
>REBRIP – Rede Brasileira Pela Integração dos Povos (Brasilianisches Netzwerk zur Integration der Armen)
>Via Campesina Brasil (Movimento dos trabalhadores rurais sem terra- MST, Movimento dos pequenos agricultores-
MPA, Movimento das mulheres camponesas- MMC, Movimento dos atingidos por barragens – MAB, Comissão
pastoral da Terra- CPT)
(Brasilianische Bauernbewegung: Bewegung der Landarbeiter ohne Land – MST, Bewegung der Kleinbauern – MPA, Bewegung der Landfrauen – MMC, Bewegung der vom Talsperrenbau Betroffenen – MAB, Pastorale Kommision der Erde – CPT
>FETRAFSUL
>CONTAG

Argentinien
>Autoconvocatoria No ALCA

Uruguay
>Campaña nacional por la soberanía y contra el ALCA (nationale Kampagne für Souveränität und gegen ALCA

Paraguay
>Iniciativa Paraguaya NO ALCA
>MCNOC

Continental
>Alianza Social Continental
Secretaría Alianza Social Continental
 http://www.asc-hsa.org/
Tel. 55-11-21089129 Fax 55-11-3272-9601
Rua Caetano Pinto, 757 CEP 03041-000
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Ergänzungen