Frankreich verbietet Demo gegen SIS
Die franzoesischen Behoerden haben eine Aktionswoche fuer Bewegungsfreiheit verboten. Am Samstag wird auf deutscher Seite in Kehl eine Demo auch gegen das fransoesische Demoverbot stattfinden
das Verbot besteht zwischen dem 23. und 30. Oktober für sämtliche
Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen auf der Strasse.
Die Grenzaktion auf der deutschen Seite der Rheinbrücke Kehl-Strasbourg
wurde nicht verboten.
Bitte bei Rückfragen unbedingt mich anrufen: Walter Schlecht Tel
07681-409659
Polizeirepression in Strasbourg
Die geplante Demonstration zum Schengenzentralcomputer, die von den
Veranstaltern abgesagt wurde, fand in Form eines massiven Polizeiaufgebotes
(CRS) statt. Im Stadtteil Neuhof waren naben den Spezialkräfte auch
zahlreiche Zivilspitzel unterwegs. Die Polizei versteckte sich auch auf dem
benachbarten Friedhof, da sie davon ausgingen, die Demonstranten würden sich
auf dem Friedhof versammeln. Ebenfalls waren an der Grenze Kehl-Strasbourg
auf beiden Seiten massive Polizeikräfte im Hintergrund präsent. Das zeigte
sich daran, dass direkt an der Grenze ein französischer blauer Polizeibus
und mehrere Fahrzeuge der Police National und auf deutscher Seite der
Bundesgrenzschutz massiv präsenz zeigte. Die französische Seite der Brücke
wurde zu Fuss von der Polizei bewacht. In der Stadt war die Polizeipräsenz
ebenfalls hoch. Nachdem wir die Möglichkeit hatten bei einer anderen
Demonstration, die auf dem Palce Kleber ebenfalls stattfand, auf das
Demonstrationsverbot während der Aktionswoche aufmerksam zu machen, kam es
später zu einem kleinen Zwischenfall nachdem für nur ca. 2 Minuten ein
Transparent mit NON à l Europe Forteresse Keine Festung Europa
gezeigt wurde. Sofort war die Polizei mit mehreren Mann zur Stelle, die das
Transparent beschlagnahmte, die Personalien von allen festhielt und die
Verhaftung bei einem weiteren Protest androhte. Ausserdem wurden die
Anwesenden aufgefordert nur in Dreiergruppen sich zeigen zu dürfen, denn
alles über drei Personen sei eine Demonstration.
DREILÄNDER-DEMONSTRATION FÜR DEMONSTRATIONS- , NIEDERLASSUNGS- UND
BEWEGUNGSFREIHEIT AM SAMSTAG DEN 30.OKTOBRER 2004, 11h30 IN KEHL!!!
Es ist sehr wichtig, dass viele Leute kommen!!!
Wie weiter nach dem Demonstrationsverbot in Strasbourg?
Liebe Leute,
nach den Ereignissen der letzten Tage nun nochmal eine Nachricht zur
aktuellen Situation:
Wir haben uns getroffen mit dem Ergebnis, daß in Strasbourg keine der
geplanten Veranstaltungen stattfinden wird. Gründe hierfür sind; alle
Demonstrationen und Versammlungen unter freiem Himmel in Strasbourg wurden
verboten und die Uni stellt uns die versprochenen Räume nicht mehr zur
Verfügung. Weiterhin sind unter diesem repressiven Klima die Voraussetzungen
für Diskussionen und bessere Kontakte zu MigrantInnen, Flüchtlinge und
Sans-Papiers in Strasbourg denkbar ungeeignet. Ebenso ausschlaggebend für
die Entscheidung ist das Vigipirate (frz. Pendant zum Antiterrorpakt).
Strasbourg steht zur Zeit unter massiver Polizeipräsenz zwecks Objekts- und
Personenschutz. An jeder Kreuzung steht die Polizei.
Wegen dem Verbot, daß uns sehr schwer trifft, fordern wir die Stadt
Strasbourg auf das Verbot aufzuheben und uns als Entschädigung
Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, in denen wir die Ausstellung
Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben zeigen und unsere
Veranstaltungen realisieren können.
Wir geben uns mit der Situation so nicht zufrieden. Deshalb rufen wir zu
einer internationalen Kampagne auf, um das Demonstrationsverbot für den
30.Oktober 2004 zu kippen. (Siehe Adresse unten!!!!)
Da es so aussieht, dass es in Frankreich keine Möglichkeiten gibt schnell
juristisch gegen ein Demonstrationsverbot vorzugehen, sind wir auf die
politische Ebene angewiesen.
(was natürlich nicht heißt, daß wir nicht klagen werden)
Wir möchten versuchen mit Eurer Hilfe und Teilnahme am 30.Oktober 2004 eine
von der Prefecture genehmigte zweite Dreiländerdemonstration durchzuführen,
bei der es vor allem auch um das Demonstrationsrecht als solches gehen soll.
Wir können und wollen das Demonstrationsverbot nicht akzeptieren.
Deshalb suchen wir Personen des politischen und kulturellen Lebens, die uns
unterstützen. Künstler, Politiker, EU-Parlamentarier, Wissenschaftler und
Sportler, die sich für eine von der Préfecture (die zuständige frz. Behörde)
genehmigte Dreiländerdemonstration am 30. Oktober 2004 und damit für die
verfassungsrechtlich gewährleistete Demonstrationsfreiheit einsetzen.
Eventuell könnte auch jemand eine Demonstration für die
Demonstrationsfeiheit anmelden.
Außerdem sind weiterhin alle dazu aufgerufen an die Préfecture zu schreiben
und ihren Protest gegen das Verbot auszudrücken.
Préfecture de la Région Alsace
Préfecture du Bas-Rhin
5, place de la République
67073 STRASBOURG CEDEX
Tel. 0033 (0)3.88.21.67.68
Fax. 0033 (0)3.88.21.61.55
E-Mail
prefet67@media-net.fr
Kopien bitte an: Netzwerk-Dreyeckland@gmx.net
Ebenso möchten wir Euch bitten in möglichst vielen Medien
(Mitgliederzeitschriften, Programmheften, Internetseiten) über diese
unglaublichen und skandalösen Vorgänge zu informieren.
Stattfinden wird die angemeldete Dreiländerdemonstration zu Demonstrations-,
Niederlassungs – und Bewegungsfreiheit am 30.Oktober um 12 Uhr in
Kehl!!!
Treffpunkt ist der Platz vor dem Bahnhof in Kehl 11.30 Uhr
Es ist sehr wichtig, daß möglichst viele Menschen dorthin kommen!
Ganz viele Grüße und hoffentlich bis zum Samstag den 30.Oktober 2004.
Dreiländerkollektiv
Kontakt über Netzwerk-Dreyeckland@gmx.net
Nur diese Woche.
Walter Schlecht 07681-409659
Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen auf der Strasse.
Die Grenzaktion auf der deutschen Seite der Rheinbrücke Kehl-Strasbourg
wurde nicht verboten.
Bitte bei Rückfragen unbedingt mich anrufen: Walter Schlecht Tel
07681-409659
Polizeirepression in Strasbourg
Die geplante Demonstration zum Schengenzentralcomputer, die von den
Veranstaltern abgesagt wurde, fand in Form eines massiven Polizeiaufgebotes
(CRS) statt. Im Stadtteil Neuhof waren naben den Spezialkräfte auch
zahlreiche Zivilspitzel unterwegs. Die Polizei versteckte sich auch auf dem
benachbarten Friedhof, da sie davon ausgingen, die Demonstranten würden sich
auf dem Friedhof versammeln. Ebenfalls waren an der Grenze Kehl-Strasbourg
auf beiden Seiten massive Polizeikräfte im Hintergrund präsent. Das zeigte
sich daran, dass direkt an der Grenze ein französischer blauer Polizeibus
und mehrere Fahrzeuge der Police National und auf deutscher Seite der
Bundesgrenzschutz massiv präsenz zeigte. Die französische Seite der Brücke
wurde zu Fuss von der Polizei bewacht. In der Stadt war die Polizeipräsenz
ebenfalls hoch. Nachdem wir die Möglichkeit hatten bei einer anderen
Demonstration, die auf dem Palce Kleber ebenfalls stattfand, auf das
Demonstrationsverbot während der Aktionswoche aufmerksam zu machen, kam es
später zu einem kleinen Zwischenfall nachdem für nur ca. 2 Minuten ein
Transparent mit NON à l Europe Forteresse Keine Festung Europa
gezeigt wurde. Sofort war die Polizei mit mehreren Mann zur Stelle, die das
Transparent beschlagnahmte, die Personalien von allen festhielt und die
Verhaftung bei einem weiteren Protest androhte. Ausserdem wurden die
Anwesenden aufgefordert nur in Dreiergruppen sich zeigen zu dürfen, denn
alles über drei Personen sei eine Demonstration.
DREILÄNDER-DEMONSTRATION FÜR DEMONSTRATIONS- , NIEDERLASSUNGS- UND
BEWEGUNGSFREIHEIT AM SAMSTAG DEN 30.OKTOBRER 2004, 11h30 IN KEHL!!!
Es ist sehr wichtig, dass viele Leute kommen!!!
Wie weiter nach dem Demonstrationsverbot in Strasbourg?
Liebe Leute,
nach den Ereignissen der letzten Tage nun nochmal eine Nachricht zur
aktuellen Situation:
Wir haben uns getroffen mit dem Ergebnis, daß in Strasbourg keine der
geplanten Veranstaltungen stattfinden wird. Gründe hierfür sind; alle
Demonstrationen und Versammlungen unter freiem Himmel in Strasbourg wurden
verboten und die Uni stellt uns die versprochenen Räume nicht mehr zur
Verfügung. Weiterhin sind unter diesem repressiven Klima die Voraussetzungen
für Diskussionen und bessere Kontakte zu MigrantInnen, Flüchtlinge und
Sans-Papiers in Strasbourg denkbar ungeeignet. Ebenso ausschlaggebend für
die Entscheidung ist das Vigipirate (frz. Pendant zum Antiterrorpakt).
Strasbourg steht zur Zeit unter massiver Polizeipräsenz zwecks Objekts- und
Personenschutz. An jeder Kreuzung steht die Polizei.
Wegen dem Verbot, daß uns sehr schwer trifft, fordern wir die Stadt
Strasbourg auf das Verbot aufzuheben und uns als Entschädigung
Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, in denen wir die Ausstellung
Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben zeigen und unsere
Veranstaltungen realisieren können.
Wir geben uns mit der Situation so nicht zufrieden. Deshalb rufen wir zu
einer internationalen Kampagne auf, um das Demonstrationsverbot für den
30.Oktober 2004 zu kippen. (Siehe Adresse unten!!!!)
Da es so aussieht, dass es in Frankreich keine Möglichkeiten gibt schnell
juristisch gegen ein Demonstrationsverbot vorzugehen, sind wir auf die
politische Ebene angewiesen.
(was natürlich nicht heißt, daß wir nicht klagen werden)
Wir möchten versuchen mit Eurer Hilfe und Teilnahme am 30.Oktober 2004 eine
von der Prefecture genehmigte zweite Dreiländerdemonstration durchzuführen,
bei der es vor allem auch um das Demonstrationsrecht als solches gehen soll.
Wir können und wollen das Demonstrationsverbot nicht akzeptieren.
Deshalb suchen wir Personen des politischen und kulturellen Lebens, die uns
unterstützen. Künstler, Politiker, EU-Parlamentarier, Wissenschaftler und
Sportler, die sich für eine von der Préfecture (die zuständige frz. Behörde)
genehmigte Dreiländerdemonstration am 30. Oktober 2004 und damit für die
verfassungsrechtlich gewährleistete Demonstrationsfreiheit einsetzen.
Eventuell könnte auch jemand eine Demonstration für die
Demonstrationsfeiheit anmelden.
Außerdem sind weiterhin alle dazu aufgerufen an die Préfecture zu schreiben
und ihren Protest gegen das Verbot auszudrücken.
Préfecture de la Région Alsace
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5, place de la République
67073 STRASBOURG CEDEX
Tel. 0033 (0)3.88.21.67.68
Fax. 0033 (0)3.88.21.61.55
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unglaublichen und skandalösen Vorgänge zu informieren.
Stattfinden wird die angemeldete Dreiländerdemonstration zu Demonstrations-,
Niederlassungs – und Bewegungsfreiheit am 30.Oktober um 12 Uhr in
Kehl!!!
Treffpunkt ist der Platz vor dem Bahnhof in Kehl 11.30 Uhr
Es ist sehr wichtig, daß möglichst viele Menschen dorthin kommen!
Ganz viele Grüße und hoffentlich bis zum Samstag den 30.Oktober 2004.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen