NPD - Bundesparteitag in Leinefelde

aaa 27.10.2004 12:09
NPD kann Bundesparteitag in Leinefelde durchführen
NPD kann Bundesparteitag in Leinefelde durchführen

Die Stadt Leinefelde muss der NPD am kommenden Wochenende die Obereichsfeldhalle für ihren Bundesparteitag zur Verfügung stellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht OVG Thüringen heute entschieden. Die Kammer hob damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Weimar auf. Die NPD hatte sich beschwert, dass die Stadt ihre Halle einem Sportverein zur Verfügung gestellt hatte, obwohl der Nutzungsantrag der Partei eher bei der Stadt vorgelegen habe als der des Vereins. Das Verwaltungsgericht hatte die Beschwerde mit der Begründung abgewiesen, die Stadt habe der Partei gegenüber keine verbindliche Zusage gemacht. Die NPD hatte daraufhin Widerspruch beim OVG in Weimar eingelegt. In der Begründung des OVG heißt es, der Anmeldung des Sportvereins fehle die Ernsthaftigkeit. Außerdem sei die Halle in der Vergangenheit mehrere Male Parteien zur Verfügung gestellt worden sei. Verfassungsrechtlich gelte damit der Grundsatz, alle Parteien gleich zu behandeln. Der Beschluss ist rechtskräftig.











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Ergänzungen

Leinefelde-wo ist das?

topfblumen für nazis 27.10.2004 - 15:21
wäre schön ihr könntet noch mal schreiben, wann der NPD-Parteitag stattfindet und dazu beschreibt doch mal, wo besagter Ort "Leinefelde" in der BRD liegt und wie man da hin kommt.

Geographie1+

wissender 27.10.2004 - 15:42
Leinefeld liegt im Nordwesten von Thüringen, in der Region Eichsfeld. Göttingen liegt wohl ganz in der Nähe.Wozu gibt es Atlanten, hä?
ein weimarer

Mehr dazu

hier: 27.10.2004 - 16:10

ja wo liechtes denn

Antifaschistische Alternative Einbeck-Dassel 27.10.2004 - 16:15
Also leinefelde liegt im Eichsfeld.Das ist ne Region.Göttingen ist von Leinefelde gut 50km in westlicher Richtung entfernt.

Wann...

mus ausgefüllt werden 27.10.2004 - 16:31
...findet det Parteig statt? Na am 30.10. & den 31.10.04. PDS und Jusos rufen zu Protesten auf!?
Nazis smashen!!!

Aha

Ergänzer 27.10.2004 - 16:53
50 Km von Göttingen entfernt ? Na dann los Antifa Göttingen, verteidigt mal wieder euren Ruf als mobilisierungsstarke und, aeh, wirkungsvoll agierende Truppe.

Leinefelde

Surfer 27.10.2004 - 18:54

na dann mal los!

rockerin 28.10.2004 - 00:18
samstag, 30.10./11 uhr/marktplatz/göttingen abschlussdemonstration "arbeit oder leben" der aktionswochen "heisser herbst gegen armut und arbeitszwang" und am sonntag action gegen den bundesparteitag der npd!
auf ein heisses wochenende!

Göttingen

papst 28.10.2004 - 00:47
Göttingen: sonntag 10:30 Uhr Treffpunkt Marktvorplatz und dann mit dem Zug nach Leinefelde (Achtung in der nacht vorher werden die Uhren umgestellt, ihr dürft also ´ne Stunde länger schlafen). In Leinefelde wird wohl Samstag und Sonntag was von der PDS angemeldet.

Marktvorplatz?

Besserwisser 28.10.2004 - 01:33
Wohl eher Bahnhofsvorplatz...

bahnhofsvorplatz

papst 28.10.2004 - 11:36
jau richtig, natürlich bahnhofsvorplatz. also bis dann

Pressespiegel Teil 1

ein Überblick 28.10.2004 - 15:49
Rechtsextreme Parteien Braune Hochzeit
NPD-Vorsitzender Udo Voigt, DVU-Vorsitzender Gerhard Frey: "Volksfront von rechts"
Eigentlich sind sich Udo Voigt und Gerhard Frey spinnefeind, und doch wollen die Vorsitzenden von NPD und DVU zusammenarbeiten.
Die "Volksfront von rechts" könnte zum Sammelbecken militanter Neonazis werden.
 http://www.stern.de/politik/deutschland/?id=531638&nv=cp_L2_tt

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Leinefelde muss der NPD Sporthalle zur Verfügung stellen
Oberverwaltungsgericht gibt einer Beschwerde der rechtsextremen Partei statt
 http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1098768947987


Gegner formieren sich
Protestaufruf gegen NPD-Bundesparteitag
 http://www.mdr.de/nachrichten/schwerpunkt/1659751.html

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Proteste gegen NPD-Parteitag angekündigt
 http://onnachrichten.t-online.de/c/26/61/24/2661246.html

Volksfront von rechts soll Splittergruppen einen
 http://onnachrichten.t-online.de/c/26/65/49/2665498.html

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Leinefelde muß NPD Sporthalle zur Verfügung stellen
 http://www.welt.de/data/2004/10/27/351856.html

NPD streitet um freie Wahl des Parteitagsortes
 http://www.welt.de/data/2004/10/27/351898.html

Mittwoch, 27. Oktober 2004
Bundestreffen der NPD findet in Thüringen statt
 http://morgenpost.berlin1.de/archiv2004/041027/politik/story712105.html

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NPD erklagt sich Heimat
Leinefelde scheitert mit dem Versuch, der NPD die städtische Turnhalle zu verwehren.
Der Bundesparteitag der Rechtsextremen darf dort stattfinden VON ASTRID GEISLER
 http://www.taz.de/pt/2004/10/27/a0111.nf/text.ges,1

IM KAMPF GEGEN DIE NPD SIND JURISTISCHE TRICKS NICHT DAS BESTE MITTEL
Das Recht auf die Turnhalle
 http://www.taz.de/pt/2004/10/28/a0161.nf/text.ges,1

NPD-Parteitag
 http://www.taz.de/pt/2004/10/28/a0115.nf/text.ges,1

"Die Legende von der Selbstentzauberung der Rechten ist naiv", sagt Martin Dulig
 http://www.taz.de/pt/2004/10/27/a0187.nf/text.ges,1

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Mittwoch, 27. Oktober 2004
NPD darf in Leinefelde tagen Gericht hebt Absage auf
 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/389587.html

Dienstag, 26. Oktober 2004
Leinefelde wehrt sich gegen NPD-Parteitag
Thüringer wollen Sporthalle nicht zur Verfügung stellen
 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/389332.html

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Stadt Leinefelde muss Halle für NPD öffnen:
 http://www.saar-echo.de/news.php?news_ID=15137

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Thüringens Schlapphüte bleiben eine Skandaltruppe
Rechtsextremistische Führer weiter als V-Leute beschäftigt
Von Peter Liebers, Erfurt
 http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=61444&IDC=2

Pressespiegel Teil 2

ein Überblick 28.10.2004 - 15:51
copierte Artikel da nur kurzzeitig freigeschaltet:

Von Abscheu bis Toleranz

Leinefelde-Worbis. (tlz/hck) Während viele Kommunalpolitiker des Landkreises und der Einheitsstadt Leinefelde-Worbis sich gegen den am kommenden Wochenende in Leinefelde stattfindenden Bundesparteitag der NPD positionieren, wird die Veranstaltung von der Leinefelder Bevölkerung offenbar teilweise toleriert. Das ergab gestern Vormittag eine Tageblatt-Umfrage in der Leinefelder Innenstadt. Allerdings baten außerordentlich viele der Befragten darum, ihre Namen nicht zu veröffentlichen.

Es sei "das Allerletzte, dass die Braunen in Leinefelde tagen dürften", betonte eine Frau. Sie schimpfte auf die Stadt, die sich "übertölpeln hat lassen", verweist aber im gleichen Atemzug auf das Versammlungsrecht, das für alle zugelassenen deutschen Parteien gelte. Franz Klar begrüßt zwar nicht den braunen Parteitag in Leinefelde, ist aber froh, dass es Parteien gebe, die den etablierten wie CDU und SPD "Feuer machen, weil die ja eh nichts bewirken". Gegen einen NPD-Parteitag in Leinefelde spricht sich Julia Keppler aus. Die junge Mutter hat aber keine Zeit, sich darum zu kümmern oder gar zu protestieren, wie sie meint.

Einem Teil der Passanten war es schlichtweg egal, was da in der Obereichsfeldhalle passiert oder wer da gerade einen Parteitag abhält. Ob NDP, CDU, SPD oder UNO, sie hätten ihre eigenen privaten Probleme, hieß es.

Ein anderer Teil befragter Leinefelder Bürger will am Wochenende um die Obereichsfeldhalle einen weiten Bogen machen. Angst hat Benita Hausmann. Sie befürchtet Krawalle im Umfeld der Tagungsstätte - dort führt ihr Weg zur Arbeit vorbei - durch Gegenprotestaktionen von Kommunisten oder Autonomen und Skinheads aus Niedersachsen und Thüringen. Ein älterer Herr begrüßte den NPD-Standpunkt, dass die Türkei kein EU-Mitglied werden dürfe.

27.10.2004

 http://www.tlz.de/tlz/tlz.heiligenstadt.volltext.php?kennung=on2tlzLOKStaHeiligenstadt38286&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt®ion=Heiligenstadt&auftritt=TLZ&dbserver=1

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Schaden begrenzen

Die Veranstaltung der Rechtsextremen, die am Wochenende in der Leinefelder Obereichsfeldhalle ausgerichtet werden soll, wird sich nicht mehr verhindern lassen. Nun streiten die demokratischen Kräfte im Eichsfeld, ob Ignorieren oder Protestieren die richtige Antwort ist.

"Die Veranstaltung wird stattfinden, wir haben das zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn es uns weh tut", beschreibt Bürgermeister Gerd Reinhardt die Ohnmacht. Der Stadt Leinefelde-Worbis ist es nicht gelungen, das Begehren der NPD, die in der Obereichsfeldhalle ihren Bundesparteitag abhalten will, abzuwehren. Es habe nur eine mündliche Vereinbarung vom Anfang des Jahres mit dem Kampfsportverein gegeben, der in der Obereichsfeldhalle an diesem Wochenende ebenfalls eine Veranstaltung geplant habe. Das habe dem Gericht nicht gereicht, sagte Jürgen Unger vom Rechtsamt der Stadtverwaltung, auf TA-Anfrage. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht gab der Beschwerde der NPD statt, die die Absage des Leinefelder Kulturamtes und den Beschluss des Verwaltungsgerichtes zu Gunsten der Stadt nicht akzeptieren wollte (TA berichtete). Die Leinefelder Stadträte berieten die weitere Vorgehensweise gestern gemeinsam mit der Polizei in einer abendlichen Sitzung.

Seine Stadt müsse nun ausbaden, was der Staat versäumt hat - die NPD als verfassungsfeindlich einzustufen, zeigt sich der Bürgermeister enttäuscht und ist auch nicht erfreut darüber, dass der Thüringer Justizminister Harald Schliemann meint, die Kommune müsse selbst handeln und könne von ihm nicht erwarten, dass er für juristischen Sachverstand sorge (TA-Interview gestern). Leinefelde sei nicht zuletzt durch den Europäischen Städtebaupreis bekannt geworden, leider auch unter den Rechten. Aber, so verdeutlichte Reinhardt: "Wir werden unseren guten Ruf von niemandem kaputt machen lassen." Der Bürgermeister ruft die Bewohner seiner Stadt zur Besonnenheit auf und lehnt es strikt ab, die Veranstaltung durch Aktionen oder Auseinandersetzungen noch zusätzlich aufzuwerten. Daneben sei Aufklärung am wichtigsten.

Damit teilt Gerd Reinhardt die Meinung des Landrates, der vorgeschlagen hat, mit einer öffentlichen Resolution deutlich zu machen, dass die NPD im Eichsfeld abgelehnt wird. Dazu will der Kreistag am Freitag um 16 Uhr zu einer Sondersitzung im Leinefelder Rathaus Wasserturm zusammenkommen. Hier sollen alle demokratischen Parteien, Fraktionen und Kräfte ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen. Zudem bittet Reinhardt die linke Szene, sich am Wochenende nicht von den unerwünschten Gästen provozieren zu lassen.

Auf jeden Fall will die katholische Kirche im Eichsfeld Position beziehen, erklärte gestern Propst Heinz-Josef Durstewitz. "Wir beziehen uns auf das, was das Eichsfeld im besten Sinne ausmacht, das christliche Menschenbild. Für Diskriminierung ist da kein Platz." Daher versichere die Kirche ihre Solidarität allen, die gegen Extremismus sind und erkläre sich mit allen solidarisch, gegen die extreme Gruppen sind. In welcher Form der Protest deutlich wird, ob mit Glockenläuten oder Gebeten in den Gemeinden, stehe noch nicht fest. Gespräche will der Propst dazu auch mit der evangelischen Kirche führen.

Während auch die Leinefelder Sozialdemokraten und die Vertreter der PDS dem Vorschlag von Landrat Werner Henning folgen wollen, alles zu unterlassen, was zu einer Aufwertung des NPD-Parteitages führen könnte, riefen die Grünen die Eichsfelder Bürger gestern zum offenen Protest auf. Wer glaube, durch Wegsehen dieses Phänomen einfach aussitzen zu können, werde der Region schon allein dadurch einen großen Schaden zufügen, warnte Michael Hoffmeier, Mitglied des Kreisverbandes der Bündnisgrünen. Die Eichsfelder Grünen würden in ihrem Vorhaben auch durch den Landesvorstand, namentlich durch die Landessprecherinnen Astrid Rothe und Katrin Göring-Eckardt, unterstützt.

Die Polizeidirektion Nordhausen bereitet sich mit Einsatzkräften aus ganz Thüringen auf das Wochenende vor, erklärte deren Sprecher Thomas Soszynski. Der Führungsstab sei bereits aktiv, denn die Polizei rechne mit Protesten. "Wir haben die Pflicht, die Durchführung des Parteitags zu schützen und auch die Gegendemonstrationen", so der Polizeisprecher.

27.10.2004

 http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.staedtenews.volltext.php?kennung=on1taLOKStaLeinefelde38286&zulieferer=ta&kategorie=LOK&rubrik=Stadt®ion=Leinefelde&auftritt=&dbserver=1

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Grüne und PDS für Protest-Bündnis

Leinefelde-Worbis. (tlz) "Bedauerlich und schädlich für das gesamte Eichsfeld" nennt Vize-CDU-Kreisvorsitzende Christina Tasch (MdL) die Gestattung des NPD-Bundesparteitags in der Leinefelder Obereichsfeldhalle durch das Oberverwaltungsgericht. Da ein Verbot der NPD nicht gelungen sei, müsse man akzeptieren, dass sie den Parteitagsort frei wählen kann. Tasch: "Wir wollen die NPD nicht und brauchen sie auch nicht. Die Präsenz dieser Partei, der es im Eichsfeld an jeglicher Basis mangelt, ist unerwünscht und wirft ein schlechtes Licht auf unsere Region." Bei der letzten Landtagswahl im Wahlkreis 2 habe die NPD nur 1,9 Prozent erreicht. Die Abgeordnete rät dazu, sich mit Zielen der NPD auseinander zu setzen.

"Mit Betroffenheit, maßloser Enttäuschung und Wut" haben der CDU-Stadtverband Heiligenstadt und seine Stadtratsfaktion das OVG-Urteil vernommen. Das gehe nicht spurlos am Eichsfeld vorüber, wo seit 1989 "enorm viel im demokratischen Miteinander geschaffen werden konnte". Nun müsse den radikalen Grundgesetzgegnern ein Podium geboten werden, das Eichsfeld als Bühne für hier nicht relevante Diskussionen herhalten, so Vorsitzender Matthias Heinevetter. Das sei schmerzlich, habe sich doch das Eichsfeld "aus der Lebenskraft als katholisch geprägte Region" in der Auseinandersetzung mit Diktaturen bewährt. Gerade vor 15 Jahren "wurde auch im Eichsfeld in einer mächtigen demokratischen Volksbewegung das kommunistische Regime in der DDR mit gestürzt". Hier gebe es heute keinen Platz für Extremisten. Die CDU Heiligenstadt folge dem Vorschlag des Landrats, gemeinsamen an die Eichsfelder zu appellieren, "der Veranstaltung selbst" mit Ignoranz zu begegnen, alles zu unterlassen, was zu deren Aufwertung führen könnte. Man hoffe, "die Stadt Leinefelde-Worbis beim Durchstehen dieser außerordentlichen Belastung ideell mit zu unterstützen".

Falsch ist für den Thüringer PDS-Vorsitzenden Dieter Hausold die Aufforderung an die Bürger der Region, "den Parteitag zu ignorieren". Dies könne als stumme Zustimmung missbraucht werden. Grünen-Landessprecherinnen Katrin Göring-Eckardt und Astrid Rothe meinten, es sei "ein klares politisches Signal zu setzen". Sie wollen mit Bürgern in Leinefelde aktiv werden, sie beim friedlichen Protest gegen die Versammlung der NPD unterstützen. Nach dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag müsse der "Wolf im Schafspelz" entlarvt werden. Durch Wegsehen und einfaches Aussitzen dieses Phänomens, so Eichsfeld-Grünen-Sprecher Michael Hoffmeier, werde der Region Schaden zugefügt: "Das Medieninteresse ist viel zu groß, als dass eine Strategie des Darüber-hinweg-sehens funktionieren könnte." Einige TV-Sender hätten sich angemeldet.

Die Grünen bauen auf die Formierung eines parteiübergreifenden Bündnisses von Bürgern aller demokratischen Strömungen ebenso wie die PDS. Die Linkssozialisten wollen Parteien, Verbände und Kirchen an einem Tisch sehen. Landtagsabgeordneter Werner Buse: "Wenn die Stadt sich nicht an die Spitze des Protests stellt, tun wir es." Sollte niemand eine Veranstaltung planen, sehe er sich genötigt, "eine Demo anzumelden", so Buse. Es helfe nichts, "den Rechtsextremen das Feld zu überlassen". Er verweist darauf, dass rechte Parteien bei der Landtagswahl 2004 im Eichsfeldkreis ihren höchsten Stimmenanteil erzielt hätten, insbesondere in einigen Dörfern. Es sei also so etwas wie "ein latenter Background" für rechtes Denken vorhanden.

Gestern Abend tagte ein Gremium der Stadt- und Ortsratsfraktionen (mit einem Polizeivertreter) nichtöffentlich, um das Vorgehen zu beraten.

Siehe Extraseite mit einem Plakat zum friedlichen Protest gegen rechts im Eichsfeld.

27.10.2004 Von Jürgen Backhaus

 http://www.tlz.de/tlz/tlz.nachbarstaedte.volltext.php?kennung=on1tlzLOKStaHeiligenstadt38286&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt®ion=Heiligenstadt&auftritt=&dbserver=1

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Deutliches Signal gegen Rechts setzen

LEINEFELDE-WORBIS. Enttäuscht zeigte sich gestern der Bürgermeister von Leinefelde-Worbis, Gerd Reinhardt (CDU), über die Entscheidung des 2. Senats des Thüringer Oberverwaltungsgerichts. Dieser hatte der Beschwerde der NPD stattgegeben, so dass die Stadt der Partei am Wochenende die Obereichsfeldhalle für den Bundesparteitag zur Verfügung stellen muss. "Nun müssen wir deutlich machen, dass wir nichts mit der NPD zu tun haben wollen", erklärte Reinhardt. Auf jeden Fall verlange ein solcher Anlass Handeln, jedoch nicht voreilig.

Die Entscheidung bedauerte auch der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Döring. Es gelte in einem breiten Bündnis zu zeigen, dass die NPD nicht willkommen sei, das Eichsfeld entschieden gegen Rechtsextremismus sei. Fortgesetzt werden sollen Gespräche unter anderem mit Gewerkschaften, Parteien und Kirche. Verständigt hätten sich auch die Fraktionschefs im Kreistag über ein Signal. "Doch Besonnenheit ist gefragt", so Döring. Die Eichsfelder Grünen kündigten an, sich an die Seite der demokratischen Kräfte zu stellen.

Johanna Scheringer-Wright (PDS) appellierte an alle, gegen neonazistisches Gedankengut Stellung zu beziehen.

Das Oberverwaltungsgericht hob mit seiner Entscheidung einen Beschluss des Verwaltungsgerichts auf. Der Senat konnte sich zunächst von der Ernsthaftigkeit der Anmeldung der konkurrierenden Veranstaltung eines Sportvereins nicht überzeugen. "Hierbei hatte der Senat zu berücksichtigen, dass sich die Stadt Leinefelde-Worbis geweigert hat, die für die Verwaltung der Halle zuständigen Mitarbeiter vor Gericht aussagen zu lassen" so das Oberverwaltungsgericht.

26.10.2004

 http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.eichsfeld.volltext.php?kennung=on2taLOKStaLeinefelde38285&zulieferer=ta&kategorie=LOK&rubrik=Stadt®ion=Leinefelde&auftritt=TA&dbserver=1
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Landrat will zu Ignoranz aufrufen

Leinefelde-Worbis/Weimar. (tlz) Die NPD darf nach gerichtlicher Entscheidung am kommenden Wochenende ihren Bundesparteitag in der Obereichsfeldhalle in Leinefelde abhalten. 233 Delegierte sollen im Eichsfeld eintreffen. Insgesamt wird mit etwa 400 Teilnehmern gerechnet. Mit der Einberufung einer Sondersitzung des Kreistages reagiert Landrat Dr. Werner Henning auf die Entscheidung. Das Hauptziel der Tagung: die Verabschiedung einer Resolution, die die Eichsfelder zur Ignoranz des Parteitages auffordert.

In seiner gestrigen mündlichen Verhandlung hatte der 2. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts der Beschwerde des NPD-Bundesvorstandes stattgegeben. Die Stadt Leinefelde-Worbis muss nun vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich verankerten Gleichbehandlung der Parteien die Obereichsfeldhalle der NPD bereit stellen. Mit seinem Urteil hob der Senat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar auf, das der Stadt als Halleneigentümerin das Recht bestätigte, der Partei die Räume zu verweigern. Das damalige Argument der Stadt: Die Halle sei für den 30./31. Oktober bereits an einen einheimischen Kampfsportverein vergeben. Die NPD begehrte hiergegen vorläufigen Rechtsschutz. Die Stadt, so war vom Verwaltungsgericht befunden worden, gestatte zu Recht dem Sportverein die Nutzung. Der Beschluss ließ die NPD Beschwerde beim Thüringer Oberverwaltungsgericht einlegen.

Dass tatsächlich eine ernsthafte Anmeldung des Kampfsportvereins für das Wochenende vorlag, davon konnte sich der Senat gestern zunächst nicht überzeugen. Denn die Stadt hatte sich geweigert, kompetente, sprich: für die Vermietung der Halle zuständige Mitarbeiter aussagen zu lassen. Eine Tatsache, die der Vorsitzende des 2. Senats und Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts, Harald Graef, scharf kritisierte. Das Nichterscheinen der geladenen Vertreter der Stadt - Bürgermeister und Kulturamtsleiter - warf aus Sicht des Senats ein schlechtes Licht auf die Kommune. Der Verhandlung wohnten der 1. Beigeordnete Eckart Lintzel und Rechtsamtsleiter Jürgen Unger bei.

Widersprüche

Als widersprüchlich vermerkte das Gericht, dass die Nutzungsverordnung der Halle angeblich parteipolitische Veranstaltungen ausschließe. Sogar mehrere Male hatten aber Parteien in den Räumen überörtliche Treffen abgehalten. "So können nicht willkürlich einzelne Parteien von der Nutzung ausgeschlossen werden", betonte der Senat und verwies auf den Artikel 21 und 3 im Grundgesetz sowie den Paragrafen 5 im Parteiengesetz.

Der Beschluss, der als unanfechtbar gilt, fiel nach einer Verhandlung ohne jegliche Störungen. Entgegen etwaiger Befürchtungen hatte Sachlichkeit die Atmosphäre geprägt. Die NPD war durch ihren Bundesvorsitzenden Udo Voigt vertreten, der seine Anwältin Gisela Pahl aus Hamburg mitgebracht hatte. Im Publikum saßen etliche Sympathisanten.

Betroffen zeigte sich der Landrat nach der Entscheidung. Henning hatte die Verhandlung im Gerichtssaal verfolgt. Der Beschluss, erklärte er gestern Abend der TLZ, habe ihn deshalb so sehr berührt, weil die NPD im Eichsfeld kein Thema sei, die Region nun aber als Bühne für bundesdeutsche, fürs Eichsfeld nicht relevante Diskussionen herhalten müsse. Große Hoffnung setzt Henning auf die Sondersitzung des Kreistages am Freitag, 16 Uhr, im "Wasserturm" und eine angestrebte Resolution. "Ich stelle mir einen gemeinsamen Appell an die Eichsfelder vor, dem Parteitag mit Ignoranz zu begegnen", so Henning. Er wünsche sich sehr, dass eine Resolution zustande kommt, die dazu aufrufe, nicht an der Halle zu erscheinen, keine Neugier zu zeigen wie überhaupt die Aufmerksamkeit so gering Auf ein "Bündnis aller Eichsfelder" setzt auch der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Döring. Eventuell mit Plakaten wolle seine Partei zeigen, dass die NPD im Eichsfeld nicht willkommen sei. Nach ersten Absprachen in den eigenen Reihen will sich Döring heute in der Landtagsfraktion zum Thema äußern.

Bürgermeister in Wut

"Maßlos enttäuscht und wütend darüber, dass so etwas in unserer Stadt stattfinden muss", kommentierte Bürgermeister Gerd Reinhardt das Urteil. Dieser Vorgang gehe nicht spurlos an einer Stadt und ihren Bürgern vorüber, die "baulich und auch menschlich", durch gutes demokratisches Verhalten vieles geschaffen hätten. Dieses werde nun "mit Füßen getreten". Die Stadt habe sich in dieser Sache um Korrektheit bemüht. Sie sei nun froh, wenn sie viel Unterstützung erfahre, um mit der Situation fertig zu werden. Für heute Abend ist eine Sondersitzung des Stadtrats geplant. Die Fraktionen suchen nach einer gemeinsamen Position.

Die Nordthüringer Polizei hofft, so Sprecher Soscynski, dass es bei einer Tagung im Saal bleibt. Das wäre der am besten beherrschbare Ablauf.

26.10.2004 Von Monika Köckritz

 http://www.tlz.de/tlz/tlz.heiligenstadt.volltext.php?kennung=on1tlzLOKStaHeiligenstadt38285&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt®ion=Heiligenstadt&auftritt=TLZ&dbserver=1

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"Im Eichsfeld formiert sich eine NPD-Gruppe"
Thüringische Landeszeitung - 21. Okt. 2004
Leinefelde-Worbis. (tlz) Vor dem Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Stadt Leinefelde-Worbis und der NPD über die Abhaltung des ...

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PDS wirft Althaus Hektik und Kassentricks vor
Ostthüringer Zeitung - 14. Okt. 2004
... Ramelow. Ein maßgeblicher Schauplatz der Entwicklung sei Thüringen. Unter anderem plane die NPD einen Bundesparteitag in Leinefelde. ...

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Bürgermeister Reinhardt und Stadtrat erleichtert
Thüringische Landeszeitung - 8. Okt. 2004
... Parteien in der Leinestadt und bei Bürgermeister Gerd Reinhardt: Die Stadt Leinefelde-Worbis muss ihre Obereichsfeldhalle nicht der NPD für deren ...

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guten tag — mr. pink