Dresdener Desaster

Moin,

ich bin einer der Organisatoren der Demo gewesen. Heute habe ich klar gemacht, das ich diese Demos nicht mehr mittrage.

Zu den Vorfällen. Diese und letzte Woche.

Letzte Woche.

Nun hier mein Bericht:
Im Gespräch mit Polizei und Ordnungsamt wurde den beiden Versammlungsleitern und einer weiteren Person aus dem Bündnis erklärt, das die geplante Route über den Dr.-Külz-Ring nicht genehmigt werden kann, da das Nationale Bündnis für den Fall einer Blockade durch Demonstranten ihre eigene angemeldete Route laufen will. Dies steht auch schriftlich im Bescheid vorm Ordnungsamt an das Bündnis gegen Sozialkahlschlag Dresden.
Zitat:

„Am 18.10.2004 erfolgte mit dem Veranstalter zu der veränderten Versammlungsanmeldung ein Kooperationsgespräch, in dem die festgelegte veränderte Aufzugstrecke durch die Versammlungsbehörde dargelegt und begründet wurde. Seitens des Veranstalters waren [Anmelder], [Versammlungsleiter] und [stellv. Versammlungsleiter] anwesend. Die festgelegte geänderte Aufzugstrecke wurde angenommen.
Gleichzeitig wurde die o. g. Personen darüber in Kenntnis gesetzt, dass zu den obligatorischen Montagsdemonstrationen zwei weitere Versammlungen angemeldet wurden.
Erstens, ein „situationsbedingter Aufzug” des Nationalen Bündnisses im unmittelbaren Anschluss an die Auftaktkundgebung, für den Fall, dass eine Teilnahme am Aufzug des Bündnis gegen Sozialkahlschlag Dresden verhindert wird. Diese Versammlungsteilnehmer sind jedoch bis zum Beginn dieses situationsbedingten Aufzuges Teilnehmer dieser obligatorischen Montagsversammlung.”
(Die zweite Versammlung spielt hier keine Rolle)
D.h. im Klartext, und so wurde es von Seiten des Ordnungsamtes und der Polizei auch unseren Leuten erklärt, falls es zu einer Blockade des NB durch Demonstranten kommt, müssen diese ihre eigene angemeldete Route gehen. Nur unter dieser Bedingung wurde von uns eine Änderung der Demo-Route hingenommen, die nicht über den Dr.-Külz-Ring führt."

Wie zu erwarten kam es beim Beginn der Demo zu oben erwähnter Blockade der Nationalisten. Die vorherige Absprache mit Polizei und Ordnungsamt war jedoch für diese nicht mehr von Belang. Die Frau vom Ordnungsamt wurde direkt von einem Ordner gefragt, wie es denn sei, es gäbe doch eine Anweisung für den Fall diese Blockade? Die Antwort darauf war, diese Anweisung gäbe es nicht. Auf die zweite Frage des Ordners, ob die Nationalisten nicht eine eigene Demo angemeldet haben und warum diese nicht durchgesetzt wird, kam die Antwort, dazu müsse sie (Ordnungsamt) keine Auskunft geben. Das heißt, die vom Ordnungsamt verhängten Auflagen waren für das Ordnungsamt selber nicht bindend.

So kam es, das im Abstand von ca. 50-100 Metern eine zweite Demonstration hinter der eigentlichen Montagsdemo hinterher lief. Bestehend aus ca. 15 Nationalisten, mindestens doppelt so vielen antifaschistischen Bürgern und ca. 30 Polizisten in voller Kampfmontur. Die erste Demo wurde vor dem Italienischen Dörfchen durch die Polizei gestoppt und ging erst weiter, als der Versammlungsleiter damit drohte, die gesamte Versammlung aufzulösen. Diese einigte sich auch mit der Polizei darauf, das der zweite Teil nicht mehr zu der Demo gehörte.

So bewegte sich schließlich alles die geplante Route entlang bis zum Schlusspunkt.

Noch zu erwähnen ist, dass den Nationalisten vom Ordnungsamt als Auflage erteilt wurde, ihr schwarzes Transparent „Arbeit für Millionen statt Millionen für Milliardäre / Nationales Bündnis Dresden“ nicht mitzuführen. Dies taten sie auch, kündigten allerdings schon an, es nächste Woche wieder zu tragen.

Fazit: Wieder hat sich gezeigt, das die Behörden unbedingt darauf achten, das Nationalisten an der Montagsdemo teilnehmen können, unabhängig was vorher schriftlich und mündlich vereinbart wurde.


Im nachhinein wird der Vorfall von OA und Versammlungsleiter so dargestellt, das sich einige Antifaschisten hinter den Nazis befanden, so das es nicht möglich war, das diese ihre eigene Route gehen. Eine lächerliche Begründung.

Nun zu dieser Woche.

Wie oben bereits erwähnt, wurde von der Bühne herab „abgestimmt“, das die Demo trotz Nazis stattfinden soll. Die Auflagen vom OA an den Versammlungsleiter (VL) waren nochmals verschärft worden, es wurde mit allen Nachdruck darauf gepocht, das _alle_ an dieser Demo teilnehmen können. Zitat aus dem Bescheid:

„Das gilt nicht nur für diejenigen Demonstrationsteilnehmer, die im Rahmen der Versammlung eine Meinung kundgeben die sich mit der vom Veranstalter thematisierten Aussage deckt. Vielmehr gilt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit auch für diejenigen, die den Zielen einer Versammlung bzw. den dort vertretenden Meinungen kritisch oder ablehnend gegenüberstehen und dies in der Versammlung zum Ausdruck bringen wollen; etwas anderes gilt lediglich für Personen die nicht die Absicht haben, an einer Versammlung teilzunehmen, sondern diese verhindern wollen. Dies ist insbesondere deutlich zu machen, da in den vergangenen Montagsversammlungen (außer 18.10.04 [von mir oben beschrieben, Verf.]) eine friedliche Teilnahme von ca. 10-20 Personen des rechten Spektrums am Aufzug nicht ermöglicht wurde.“

Zur Erinnerung: Das Demomotto lautet: „Gegen Sozialabbau und Nationalismus“

Geplant war vom Bündnis ursprünglich, notfalls die gesamte Demo aufzulösen und als Spontankundgebung neu anzumelden. Dies hätte aber wahrscheinlich bedeutet, dass auch die Nazis da teilgenommen hätten.

Es befand sich der Demozug auf der Strasse, im Abstand von ca. 20-50 Metern dahinter die Antifaschisten, hinter ihnen die Nazis. Die Antifas als Störer darzustellen, ist so nicht richtig, da sie ja gegen Nationalismus demonstrierten. Auf meine Anfrage an den VL, ob die Nazis nun mitdemonstrieren dürfen, beantwortete diese meine Frage mit ja, weil bei der Auftaktkundgebung dafür gestimmt wurde, die Demo trotzdem durchzuführen. Darauf legte ich erstmal meine Funktion als Ordner nieder. Hinter dem Italienischen Dorfchen wurden die Antifas dann eingekesselt und der VL schloss diese als Störer aus, während die Nazis im Laufschritt zu der restlichen Demo aufschlossen.

Danach wurden erstmal von allen Eingekesselten, wie beschrieben, die Personalien aufgenommen. (Meine nicht, die waren schon bekannt.) Währenddessen habe ich bereits eine Spontandemo gegen Nationalismus beim Polizeiführer angemeldet. Es gab für alle Platzverweise, so dass sogar die Route der Spontandemo geändert werden musste. Sie sollte ursprünglich auf der anderen Demoroute verlaufen. Wir haben uns letztendlich entschlossen, diese Demo nicht durchzuführen, weil wir als kleines Grüppchen, ca. 15 Personen, auf dem Fußweg hätten laufen müssen und das ganze wohl nichts gebracht hätte. Also Demo wieder abgemeldet und alle sind zum Kulturpalast spaziert. Die drei Personen, die festgehalten wurden, konnten sich nicht ausweisen.

Am Kulturpalast haben alle friedlich am Rande zusammen gesessen, als die Montagsdemo eintraf, wurde nochmals allen Antifas ein Platzverweis für den Bereich ausgesprochen. Ich habe mir das Elend auf der St.-Petersburger-Str. angeschaut. Demozug, eine klitzekleine Lücke, und danach voller Spaß die Nazis. Damit hatten das OA und die Polizei sich wieder mal durchgesetzt.

Vom VL wurde in der Nachbesprechung behauptet, er hätte die Antifas nur ausgeschlossen, um sie vor einer Konfrontation mit der Polizei zu schützen. Das halte ich für eine glatte Lüge des VL. Ich selber habe darauf verkündet, das ich unter diesen Umständen nicht mehr bereit bin, eine Demo zu organisieren, an der Nazis teilnehmen und bei der ich vom VL als Störer ausgeschlossen werde. Für mich kann es bei einer Teilnahme der Nazis nur die Konsequenz geben, diese Demo zu beenden und dazu zu stehen.

mal so interessehalber gefragt?

... war und ist das Bündnis gegen Sozialkahlschlag Dresden. Siehe Webseite.

Wer das als Person bei der Anmeldung vertreten hat, kann ich verständlicherweise nicht öffentlich bekannt geben. Er tritt allerdings bei der Demo immer als erstes am Mikro auf wenn er die Demo eröffnet.

Hmmm, diese Passage aus dem Bescheid vom Ordnungsamt ist doch vielleicht ausbaufähig:

"Das gilt nicht nur für diejenigen Demonstrationsteilnehmer, die im Rahmen der Versammlung eine Meinung kundgeben die sich mit der vom Veranstalter thematisierten Aussage deckt. Vielmehr gilt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit auch für diejenigen, die den Zielen einer Versammlung bzw. den dort vertretenden Meinungen kritisch oder ablehnend gegenüberstehen und dies in der Versammlung zum Ausdruck bringen wollen"

Warum sich als Antifas nicht mal bei Fascho-Aufmärschen anschließen (statt Gegendemo), schließlich stehen wir den dort vertretenen Meinungen definitiv "kritisch oder ablehnend" gegenüber und wollen "dies in der Versammlung zum Ausdruck bringen"? Heißa, das wäre ein Tanz. :-)

Rechtsextreme sind im Stadt-und Landesparlament von Dresden vertreten und wurden auch von der Bevölkerung gewählt. Die Demonstrationen richten sich gegen etwas, wogegen sich nur PDS (ca. 25% der Stimmen) und rechtsextreme wenden (ca. 10% der Stimmen).
Die Gesetze sind mit 98% Mehrheit im Bundestag beschlossen worden, obwohl
ca. 40% der deutschen Bevölkerung gegen diese Gesetze sind lt. Umfragen, Tendenz fallend.
Spiegelt die Teilnahme von Rechten nicht auch den Querschnitt der politisch aktiven Menschen wieder, welche Hintergedanken die Rechten auch immer haben mögen?

Und wo liegt die Gefahr? Es ist doch klar, dass die Mehrheit der Demo linke Positionen vertritt und sich von den Rechten distanziert, egal was Versammlungsleitung und Stadt den Rechten für Brücken bauen.

Schlimm ist nur die Personalienaufnahmem, ein Schritt zum Überwachungsstaat mehr, und schüchtert die stasi-erfahrenen Bürger der Ex-DDR besonders stark ein. Dagegen sollten juristische Mittel angewandt werden!

Wichtig ist, dass der Widerstand erhalten bleibt!
Und dass es die Montagsdemos in Dresden gibt, weil es enagierte Menschen gibt, trotz aller Schikanen.


(Zahlenangaben aus dem Gedächtnis lt. bürgerlichen Medien)

Die Nazis sind,willentlich oder unwilentlich,wissentlich oder unwissentlich,der Trick des Jahrtausends gegen die Antihartzbewegung.Kein ernstzunehmender Mensch möchte mit Nazis demonstrieren,die,ohnehin,bis vor wenigen Monaten eine schlimmere sziale Programmatik hatten als jedes Hartzpapier.(Arbeitsdienst etc.).
Das ist die "Strafe" (Foucault) für eine Linke,die jahrelang die sogenannte "soziale Frage""vernachläsigt HAT BZW.DIES"E ETABLIERTEN pARTEIEN ÜBERLASSEN . "
gLEICHSETZUNG "Hartzwiderstand" gleich "Hartz" (weil der Begriff schon negativ besetzt ist,das ist euch /uns gelungen ) gleich "links" gleich "rechts" gleich "sozialschwach " gleich "nicht unser Problem " glech "sozialschwach ist politisch "verhindert jede echte und wirksame Auseinandersetzung mit den neuen sozialpolitischen Richtlinien .Zwei Drittel
der Demonstranten sind keine Nazis.Unsere Antwort heißt Klassenkampf.