Schwarz-weiß-rote Fahne auf Montagsdemo

Seit nunmehr elf Wochen werden in Gera die sogenannten Montagsdemonstrationen von der Initiative für soziale Gerechtigkeit (ISG) veranstaltet. Genauso lange marschieren Nazis bei den Protesten mit. Die Massen rufen "Wir sind das Volk" und Polizei und ISG haben schnell erkannt, dass AntifaschistInnen, welche sich dieser Entwicklung entgegenstellen, das eigentliche Problem sind. Dementsprechend gestalten sich die wöchentlichen Vorfälle.

Am 16. August werden antifaschistische Jugendliche von Polizei, DemonstrantInnen und Nazis angegriffen, als sie versuchen die Nazis abzudrängen. Sieben Tage später können Nazis wieder aufmarschieren und ein Transparent mit der Aufschrift "Ohne Druck von unten wird oben nicht aufgewacht" mit sich führen, wobei dieser Spruch von dem NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt stammt (Quelle: Deutsche Stimme). Die strafbare Parole "Ausländer raus" hallt über den Abschlusskundgebungsplatz der Montagsdemo, es gibt Beifall auf volksverhetzende Reden. Die rechte Polizei schikaniert linke Jugendliche mit Kontrollen und beschlagnahmt Flugblätter der Antifa mit der Begründung, irgendwelchen halluzinierten Straftaten vorbeugen zu wollen.
Die Woche darauf verteilen Nazis Flugblätter der NPD und greifen Ordner an. Die rechte Polizei greift nicht ein.
Für den 6. September mobilisiert die AAG zu Gegenaktionen und ruft dazu auf, die Nazis endgültig von den Montagsdemonstrationen zu verweisen. Die Polizei reagiert mit dem Aufgebot einer Hundertschaft der Thüringer "Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit" (BFE). Diese hält 15 AntifaschistInnen für eine Stunde ohne Begründung fest und setzt die Teilnahme der Nazis an der Demo durch.
An der darauffolgenden Montagsdemonstration kann der bekennende NPD-Sympathisant Christian Bärthel, der die Woche zuvor wegen eines volksverhetzenden Plakates mit der Aufschrift "CDU & SPD Volks-Vernichtung ohne Cyclon-B" (Rechtschreibung im Original) festgenommen wurde, ungestört teilnehmen.
Am 27. September das gleiche Bild. 30 Nazis inmitten der Demonstration. Diesesmal haben sie mehrere NPD-Plakate bei sich, auf denen lediglich das Partei-Logo geschwärzt wurde.
Die Woche darauf löst der Versammlungsleiter die Veranstaltung vorzeitig auf, da die Nazis die Veranstaltung dominieren.
Sieben Tage später alles wieder wie zuvor. Dazu kommen Drohungen der Nazis, die folgende Montagsdemonstration "sprengen" zu wollen.
So kam es am 18. Oktober zu einer neuen Qualität der Geschehnisse. Neben den mittlerweile nur noch 80 DemonstrantInnen, marschieren 20 Nazis mit Transparenten und Plakaten auf. Neben einer Thüringen-Fahne führen sie eine schwarz-weiß-rote Fahne des Deutschen Reiches mit sich.

Dass sich dieses Szenario fortsetzt, ist abzusehen. Die ISG hat angekündigt, die Proteste bis zum 27. Dezember des Jahres durchführen zu wollen. Die Entscheidung der ISG, in der u.a. auch Mitglieder des DGB, der VVN-BdA und PDS vertreten sind, erstaunt: die Nazis können jede Woche teilnehmen. Wohlwissend, dass somit faktisch jede Woche ein Naziaufmarsch in Gera stattfindet.
Gegenüber den AntifaschistInnen wurde der Pressesprecher der Initiative soagar ausfällig und verunglimpfte diese als das eigentliche Problem, da sich wegen Ihnen weniger Menschen an den Veranstaltungen beteiligen würden.

"Vor diesem Zustand haben wir bereits seit Beginn der Montagsdemonstrationen in mehreren Stellungnahmen gewarnt", so Anna Schneider, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion Gera [AAG]. "Wir haben unsere Konsequenzen gezogen und sind nicht mehr gewillt, eine politische Zusammenarbeit mit der ISG einzugehen."
Die Berichterstattung der AAG wird die Geschehnisse auf den Montagsdemonstrationen daher ab sofort nicht mehr beleuchten, da selbst nach elf Wochen keine klare Positionierung der ISG zu vernehmen ist und eine politisch konsequente Auseinandersetzung mit dem Umgang rechter Trittbrettfahrer nie ernsthaft verfolgt wurde.

Antifaschistische Aktion Gera [AAG], 21. Oktober 2004