Gabriele Kanze Prozeß auf Folterbasis

( FOLTER DER GESCHICHTE / 4 )

Gabriele Kanze wird vorgeworfen durch das Anmieten zweier konspirativer Wohnungen zusammen mit Benmjamin Ramos, ihrem damaligen Freund und jetzigen Ehemann das ETA - Kommando Barcelona unterstützt und die Lagerung von Waffen und Sprengstoff ermöglicht zu haben. Auf diese beiden Wohnungen stiess die Polizei nach der Verhaftung von Felipe San Epifanio , eines der Mitglieder des Kommandos, am 28.April 1994. Epifanio wurde während der nach spanischem Prozessrecht in Terrorismusfällen möglichen incomunicado - Haft, gefoltert. ( incomunicado bedeutet soviel wie Totalisolation : Niemand , auch keine Anwälte haben während dieser 5 Tage die Möglichkeit zu verfolgen , was mit den Verhafteten geschieht ) . Das Verfahren wegen des Vorwurfes der Folter wurde auch hier, wie in zahllosen anderen Fällen, sang und klanglos eingestellt.

Die 48 jährige Gabriele Kanze war 1993 als Austauschlehrerin in Barcelona tätig, wo sie in der Annahme eines länger währenden Aufenthaltes in Spanien eine Wohnung mietete. Diese Pläne zerschlugen sich aber und bereits im April 1994 war sie wieder in Deutschland , welches sie nachweislich bis zu ihrer Verhaftung an der schweizer Grenze , im März 2002 auch nicht verlassen hatte.
Gabriele Kanze wird seit 10 Jahren von der spanischen Justiz verfolgt und schikaniert - obwohl die Anklage nichts als Unstimmigkeiten aufweist und sich zudem auf die unter Folter erpressten Aussagen stützt. Benmjamin Ramos wurde 1995 in Berlin festgenommen , ein Jahr später ausgeliefert und 1997 von der Audiencia Nacional wegen Unterstützung des besagten ETA - Kommandos verurteilt . Die Mitglieder dieses Kommandos bestätigten 1997 vor Gericht , Gabriele Kanze nicht zu kennen ....

Überdies wurde nur in einer , der von dem Gefolterten angegebenen Wohnungen Waffen gefunden. Diese aber war nicht von Gabriele Kanze, sondern von Benjamin Ramos gemietet. Es läuft nur ein Mietvertrag auf sie, der von 1993 kurz bevor sie Spanien anhaltend verließ. Was Ramos anbetrifft , so hiess es bezüglich der von ihm gemieteten Wohnung, er habe über diese nach der Überlassung keine Verfügungsgewalt besessen und sei für das Waffenlager nicht verantwortlich.

Bereits 1994 richteten die spanischen Behörden ein Strafübernahmeersuchen an die deutsche Justiz, denn (DAMALS ) konnten Deutsche aus Deutschland noch nicht ausgeliefert werden. Auch der Straftatbestand der " terroristischen Vereinigung - § 129a StGB " war (DAMALS) nur auf das Inland anwendbar. Gabriele Kanze betreffend war die erforderliche beidseitige Strafbarkeit nicht gegeben. In der von ihr gemieteten Wohnung war nichts gefunden worden als ein 4 cm kleines Glasröhrchen mit Bleisulfid welches in Glasuren für Töpferwaren enthalten ist. Allein dieses Ergebniss hatte 3 Monate Untersuchung benötigt. Im April 1998 stellte die Berliner Staatsanwaltschaft das ihr einzig mögliche Ermittlungsverfahren wegen Waffen-und Sprengstoffbesitzes denn auch wegen mangelnden Tatverdachtes ( § 170 Abs.2 StPO ) ein.

Die heute noch immer erhobenen Vorwürfe waren also bereits zu jenem Zeitpunkt schon nicht mehr haltbar. Nichts desto trotz gab es seitens der Audiencia Nacional keinerlei Bemühungen, die ganz offenkundigen Widersprüche oder die Ergebnisse der Verfahren in Madrid und Berlin in die Klageschrift einzubeziehen.
Gabriele Kanze drohen nun, nach zweieinhalbjähriger, zermürbender Untersuchungshaft noch immer wegen Waffen - und Sprengstoffbesitzes jeweils (!) 8 und wegen Unterstützung des ETA - Kommandos Barcelonas 6, insgesamt also 20 Jahre Haft

Verteidigung und UnterstützerInnen Gabrieles Kanzes rufen die Öffentlichkeit und insbesondere die kritischen JuristInnenorganisatiuonen dazu auf, das Verfahren genau zu beobachten. Zum einen, um die drohende ungerechte Verurteilung Gabrieles Kanzes zu verhindern.
Zum anderen weil dieses Verfahren einen Markierungspunkt darstellt innerhalb der, aktuell heftig forcierten,
" Harmonisierung " des Strafprozessrechts in Europa . So hat der Bundestag den Rahmbeschluss des Rates der EU - Innen und JustizministerInnen zum Europäischen Haftbefehl im Juni in deutsches Recht überführt. Kern des Ganzen , mit Gültigkeit auch in der EU - Verfassung : " Justizielle Entscheidungen sind gegenseitig anzuerkennen." Damit werden faktisch auch sämtliche straf - strafprozessrechtlichen Exzesse
ohne jegliches Hinterfragen akzeptiert - d.h. irrwitzige Strafmaße ebenso wie extrem lange U - Haftzeiten bis hin zur incomunicado - Haft in politischen Verfahren - was soviel bedeutet wie : DAMIT WÄRE / IST DIE FOLTER IN EUROPA LEGITIMIERT ....
Was verharmlosend als Vereinheitlichung unter europäischen " Rechts " - Staaten bezeichnet wird, ist im Klartext nichts anderes als ein Angriff auf die Rechte Beschuldigter und Einschnitte in die Rechte der Verteidigung. Der Europäische Haftbefehl bedeutet das Ende des Auslieferungsrechts ( - schutzes ) in der EU. An dessen Stelle tritt eine Übergangsprozedur. Die bisherige Möglichkeit aufgrund der Auslieferungskonvention, Erklärungen zu Widersprüchen in Verfahren zu fordern ist ebenso aufgehoben wie die Verweigerung der Auslieferung wenn Beweise durch illegale Methoden ( wie FOLTER oder Manipulation von Beweismitteln ) zu Stande kamen.

Im Falle Gabriele Kanzes hat die Schweiz mit der Auslieferung , als Nicht - EU - Mitglied in vorauseilendem Gehorsam , dieser neuen Regelung bereits ( sozusagen zwanglos ) völlig entsprochen.
Sämtliche Widersprüche seinen vom zuständigen Richter in Spanien zu prüfen , hiess es, womit auf das Recht der Erklärung zu Widersprüchlichkeiten verzichtet wurde. Ebensowenig war man gewillt zu realisieren, dass die Aussagen Felipe San Epifanios, die das Verfahren zum Laufen brachten, unter Folter erpresst wurden und sich aus der Folter von Drittpersonen im selben Verfahren ein Auslieferungshindernis ergibt. "Spanien sei ein Rechts-Staat, habe die Europäische Menschenrechtskonvension unterzeichnet ebenso wie die Anti - Folter - Konvention der UNO....Die ernst zu nehmende Kritik von Menschenrechtsgremien an einzelnen Fällen von Übergriffen und Missständen ... belegt die ¡¡ Effizienz und das Funktionieren völkerrechtlicher Kontrollmechanismen !! "
Somit wurde der Haftbefehl der spanischen Untersuchungsbehörden vollumfanglich anerkannt - ganz im Gegensatz zu der Tatsache, dass Gabriele Kanze durch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens in Berlin weitgehendst entlastet war. " Der Verfahrenseinstellung wegen mangelnden Tatverdachts nämlich " komme nicht die Bedeutung eines materiellen Freispruchs " zu ....

Die Berliner Rechtsanwältin von Gabriele Kanze, Petra Schlagenhauf, hat mehrere Personen aufgefunden, die bezeugen können, dass Gabriele Kanze sich zu dem Zeitpunkt ihres angeblichen Verbrechens 1994 in Berlin aufhielt. Das Madrider Gericht ist aber nicht bereit, die Anreise dieser ZeugInnen zu finanzieren.

Mittlerweile hat sich eine Prozessdelegation zusammengefunden, die das Verfahren in Madrid beobachten wird. Ihr gehören u.a. an : Dr. Rolf Gössner ( Internationale Liga für Menschenrechte ) , Constanze Lindemann ( Vorsitzende ver.di Fachbereich Berlin-Brandenburg) , Prof.Dr.Wolf-Dieter Narr ( Komitee für Grundrechte und Demokratie ), Otto Pfeiffer ( ehem.1-Sekretär der Botschaft in Madrid ) , Marion Seelig (Innenpolitische Sprecherin der PDS - Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ) , Silke Silke Studzinsky (Republikanischer Anwaltsverein ), Oliver Tolmein ( Journalist ) und aus der Schweiz Marcel Bossonet (Demokratische Juristinnen und Juristen der Schweiz )

Spenden für die Anreisekosten von EntlastungszeugInnen und ProzessbeobachterInnen werden erbeten
SPENDENKONTO:
Rechtsanwältin Schlagenhauf, Kto.Nr : 8999229 80
Commerzbank Berlin, BLZ : 10040000
Verwendungszweck : Gabriele Kanze


Folterstrukturen " demokratischer Rechtsstaaten
 http://de.indymedia.org/2004/10/96351.shtml
Das regierungsdeutsche Verhältniss zur Folter am Beispiel Asylrecht  http://de.indymedia.org/2004/10/96350.shtml
Haftbefehl gegendie türkische Anwält gegen sexualisierte Folter , Eren Keskin
 http://de.indymedia.org/2004/10/96387.shtml


Rettet das Recht auf Information
Internationale Onlinepetion für INDYMEDIA
 http://de.indymedia.org/2004/10/96310.shtml