NPD und PDS bilden gemeinsame Kreistags-Frakt
Im Rhein-Sieg-Kreis bei Bonn haben sich PDS, NPD und das rechtsgerichtete "Bündnis für Deutschland" zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Die PDS hat ihren Abgeordenten inzwischen aus der Partei gedrängt.
Köln - Den Vertretern der drei politischen Gruppierungen geht es offenbar schlicht ums Geld. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, garantiert der auf Initiative der PDS zu Stande gekommene Zusammenschluss den Parteien im Kreistag erhöhte Aufwandsentschädigungen und das Recht, sachkundige Bürger in Ausschüsse zu entsenden. Es handelt sich dabei um eine so genannte technische Fraktion.
Die drei Gruppierungen hatten bei der Kommunalwahl am 26. September mit zwischen 1,5 und 1,6 Prozent je einen Kreistagssitz aber keinen Fraktionsstatus erhalten. Der Landkreis prüfe aber noch, ob die Bildung einer Fraktion aus rein finanziellen Interessen rechtlich zulässig ist.
Die Bundes-PDS reagierte entsetzt auf den Zusammenschluss. Ein Bund mit NPD und einer weiteren rechtsgerichteten Partei widerspreche all dem, "was wir politisch wollen", sagte Parteisprecher Hendrik Thalheim der Zeitung.
Wie der Landesgeschäftsführer der PDS, Michael Kretschmer, am Abend in Düsseldorf mitteilte, ist das in den Kreistag gewählte Mitglied auf Druck seiner Partei am Nachmittag aus der PDS ausgetreten. Die Gründung der Fraktion sei gröbste Wählertäuschung gewesen.
Die drei Gruppierungen hatten bei der Kommunalwahl am 26. September mit zwischen 1,5 und 1,6 Prozent je einen Kreistagssitz aber keinen Fraktionsstatus erhalten. Der Landkreis prüfe aber noch, ob die Bildung einer Fraktion aus rein finanziellen Interessen rechtlich zulässig ist.
Die Bundes-PDS reagierte entsetzt auf den Zusammenschluss. Ein Bund mit NPD und einer weiteren rechtsgerichteten Partei widerspreche all dem, "was wir politisch wollen", sagte Parteisprecher Hendrik Thalheim der Zeitung.
Wie der Landesgeschäftsführer der PDS, Michael Kretschmer, am Abend in Düsseldorf mitteilte, ist das in den Kreistag gewählte Mitglied auf Druck seiner Partei am Nachmittag aus der PDS ausgetreten. Die Gründung der Fraktion sei gröbste Wählertäuschung gewesen.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Querfront? Wohl kaum!
Kucke man sich mal die Propaganda der DDR an und wie sich die NPD gebierdet so sieht jeder das die NPD Prpagandaformen von damals übernimmt. Kucke man sich mal an was im Ex-DDR-Oppositionsspektrum abgeht. Dann kann festgestellt werden das es ein reaktionäres Rollback in der Gesamtgesellschaft gibt von der auch die PDS nicht verschont bleibt.
In Osteuropa haben die Ex-StalinistInnen nicht solche Berührungsängste mit Nazis wie hierzulande die PDS. Da wird mehr oder weniger offen zusammengearbeitet.
spd spitzel
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Duisburg: Nazi-Aufmarsch am 27.11.04 — www.du-gegen-rechts.de.be