Migration - Frontlinien

11/12 Oktober 2004, in Randnotizen von Tageszeitungen ist über die europäischen Südgrenzen zu erfahren:

1 ) ITALIEN Das italienische Militär kaufte fünf "Predator" Drohnen im Wert von 39 Millionen Euro. Diese unbemannten Flugzeuge können auf Anforderung der Regierung gegen EinwandererInnen eingesetzt werden.(Eines davon wurde bei einem Übungseinsatz in den USA zerstört)
( Italienisches Panorama: cap anamur: internierungen  http://de.indymedia.org/2004/07/87436.shtml
englische informationen:  http://www.cap-anamur.org/)

2 ) SPANIEN In den kommenden vier Jahren sollen 130 Millionen Euro für die Sicherung der Küsten gegen die steigende Zahl der nordafrikanischen MigrantInnen investiert werden. Die gesamte Küsten -region Andalusiens soll mit Radaranlagen, Infrarot - Kameras und anderen Überwachungssytemen ausgerüstet werden. Desgleichen gilt für die Kanarischen Inseln. Bisher beschränkte sich die Front der Kontrolle auf die Meeresenge von Gibraltar Mit diesen "Maßnahmen setzt die sozialistische Regierung das von ihrer Vorgängerin initiierte Modell der Aussenüberwachung fort, welches seit 2002 zu einer " Trefferquoten - Maximierung " im Aufbringen von Flüchtlingsbooten führte.

Nicht in diesen Randnotizen steht die Information , dass solche Hightech - Finessen auf Türmen , Patroullienbooten und Helikoptern die das Meer vor den Küsten abscannen aus EU - Geldern finanziert werden und in diesem Fall " Sytem Sive " heissen ( " Integrated External Vigilance System " ) ....
Dass diese Abschottung ein gesamteuropäischer Konsens ( der Regiernden ) ist , zeigt auch , dass zum selben Datum in

3 ) DEUTSCHLAND Aussenminister Fischer der Entsprechung Lybiens an die Wünsche der italienischen Regierung nach Kooperation bei der Eindämmung der illegalisierten Einwanderung besonderes Lob zollt : Nachdem Gaddafi nun in Rom Nachtsichtgeräte und Patroullienboote kaufen will , meint der dtsch. Aussenminister , zufrieden mit diesem Kurswechsel , es sei an der Zeit , das Waffenembargo gegen das nordafrikanische Lybien aufzuheben

Der Zynismus der EU gipfelt darin parallel gegen Birma als Militärregime und wegen Mißachtung der Menschenrechte Sanktionen zu verhängen .
Soweit zur " idellen Kondition " der Front.

Zur Erinnernung dieses :

Festschreibung von Kampfeinsätzen (auch in Drittstaaten) in der EU - Verfassung!

Die EU erhält für ihre Militärpolitik einzelstaatliche Militärkontingente:
 "Die Mitgliedstaaten stellen der Union für die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zivile und militärische Fähigkeiten als Beitrag zur Verwirklichung der vom
Ministerrat festgelegten Ziele zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten, die untereinander multinationale Streitkräfte bilden, können diese auch für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Verfügung stellen." (Artikel I-40, Absatz 3)
Ein weiteres Novum ist, dass dieBereitschaft zu weltweiten Militäreinsätzen zur verfassungsmäßigen
Pflicht erhoben wird. EU-Streitkräfte sollen zu "Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen" (Artikel III-210) eingesetzt werden können. Weiter heißt es:

"Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet". (Artikel III-210). Hierbei handelt es sich um ein extrem weit gefasstes Mandat für etwaige EU-Kampfeinsätze. Es würde der EU sogar erlauben sich in Bürgerkriegen auf die Seite der einen oder anderen Fraktion zu schlagen und militärisch mit der Begründung des "Kampfes gegen den Terrorismus" den Kriegsausgang zu beeinflussen. Wo die Grenze solcher exterritorialer EU-Militäreinsätze gezogen wird, bleibt offen.

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Wenn wir nicht wollen , dass im Namen einer angeblich demokratischen Zivilgesellschaft weiterhin tausende Menschen vor deren Küsten ertrinken oder in unkontrollierten Lagern hinter strategischen Grenzen dahinvegetieren ( und weiss wer was noch .... ) und die Opfer von Verelendung , Verfolgung , Repression und Genociden nicht abgeschottet sich selbst überlassen werden sollen.... bleibt nur der Versuch , gegen diese Verfassung anzugehen - das militärische Kerneuropa zu verhindern

Die Ratifizierung der EU - Verfassung steht noch aus . Die Aufnahme des Volksentscheides in das Grundgesetz befindet sich in Bearbeitung. Wenn es tatsächlich zu einem Volksentscheid zur Verfassung kommt , so würde dieser etwa im Frühherbst 2005 stattfinden. Vorangehend ist allerdings dann mit einer Regierungskampagne der " Information " der BürgerInnen zu rechnen .
In Vergegenwärtigung , dass bislang eine Buchausgabenfassung des " offiziellen Entwurfes " vorgelegt worden war ,welcher in Wahrheit nur 1/ 4 des tatsächlichen Sachbestandes enthielt , scheint es angebracht diese Thematik nochmals öffentlich zu intensivieren .

Wie stark der Widerstand der Regierenden gegen eine demokratisch - partizipative Mitbestimmung wirklich ist, zeigt das aktuelle Beispiel aus Spanien :

Im Zuge der Europawahlen am 13 .Juni 04 wurde in Spanien versucht eine Consulta Social Europea
( Volksbefragung im Sinne partizipativer Demokratie , siehe : www.consultaeuropea.org ) abzuhalten.Von der Zentralen Wahlkomission erging jedoch ein Verbot und an vielen Orten mussten die CSE - Tische geräumt werden. In Madrid verlagerten die AktivistInnen die Consulta jedoch in den Park del Retiro , voraufhin auch prompt Sicherheitskräfte einschritten . Einer der OrganisatorInnen , Julio Rodriguez von "Frieden jetzt" und Sprecher der örtlichen vereinigten Linken ( IU ) verweigerte sowohl das Vorzeigen des Paßes als auch des Inhalts seines Rucksackes. Daraufhin wurde ihm mit einer Festnahme gedroht.

Nun fand am 05.10 der erste Prozeß ( Berufung beantragt ) gegen ihn statt. Die Anklage ( der Polizei 89045 und des Untersuchungsrichters n° 21 , Madrid ) lautet : Wahl-Delikt und Bedrohung von Polizisten in sechs Fällen . Neben Rodriguez erhielten zahlreiche weitere Personen Klageschriften wegen Wahldeliktes. In Madrid wurden deshalb siebzig Menschen als PartizipantInnen der Consulta polizeilich identifiziert . Augenblicklich wird der Widerstand gegen diese Willkür contra die grundlegensten Prinzipien von Demokratie debattiert ....
( Quelle : www.attac.madrid.org )

DER VERFASSUNGSENTWURF STELLT DIE WEICHEN FALSCH


 Beschäftigunspolitik soll sich darauf beschränken , die " Verwertbarkeit und die " Anpassungsfähigkeit
der ArbeitnehmerInnen an die industriellen Diktate & Veränderungen der Produktionssytheme herzu-
stellen. Hauptantriebskräft für die Deregulierung & Kommerzialisierung sind zahlreiche industrielle
Lobbygruppen so wie der europäische Zweig der amerikanischen Handelskammer
Eine der einflußreichsten Lobbygruppen in Brüssel ist der " European Round Table of Industrials / ERT"
ein mächtiger Industriellenclub , mit einem Vorstand der 45 größten transnationalen Konzerne Europas
Informationen unter :  http://www.ngo-online.de

 Die UNICE ( Union Industrieller & Arbeitgeber ) verlangt " strukturelle Reformen - was heisst :
eine weitere Senkung öffentlicher Ausgaben v.a. bei Renten , Sozialausgaben und Gesundheit

 Mit den sog ."Transeuropäischen Netzen ( TEN ) " haben die Wirtschaftslobbygruppen mehr als 150 Projekte für tausende Kilometer neuer Autobahnen,Flughäfen,Hochgeschwindigkeits-Bahn-& Wasserwege in Planung - und damit die Zerstörung von mehr als 60 europ.Naturschutzgebieten.Die Treibhausgas-Emissionen aus dem Transportsektorwerden sich um 15 - 18 % erhöhen

 Als Hauptziel der Agrarpolitik wird vorgegeben, die Produktivität der Landwirtschaft durch technischen
Fortschritt & Rationalisierung zu steigern. Importverbote für hormonbhandelte- & gentechnischveränderte
Lebensmittel werden nationalstaatlicher Einflußnahme entzogen ( Art. III - 217 )

 Der grundrechtlich garantierte Zugang zu Bildung , Gesundheits -& Wasserversorgung soll kommerzialisiert bzw.privatisiert werden : Art. III - 29 siehe :  http://www.gats-kritik.de

 VERPFLICHTUNG zur AUFRÜSTUNG :Obwohl Rüstung bereits jetzt das Geld für soziale Ausgaben verschlingt , verpflichtet Art. I - 40 " die Mitgliedstaaten zur Aufrüstung " ( nicht Verteidigung ! )..Ein " Amt für Rüstung " soll eingerichtet werden ....Vorwände für militärische Interventionen und Präventivschläge überall auf der Welt werden
Der EU - Verfassungsentwurf bedeutet eine ABSENKUNG des GRUNDRECHTENIVEAUS gegenüber dem Grundgesetz .
Ein Europa von unten gegen diese EU der Regierenden und Militärs und deren Verfassung!
 http://www.imi-online.de/2003.php3?id=708
www.eu-verfassung.org
www.mehr-dmokratie.de/bu/ak/europa


Die neuen Regelungen im Entwurf für die EU-Verfassung im Militärbereich sind den Regelungen im Grundgesetz dann übergeordnet. Hier greift eigentlich Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes :
" Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist "

 Militärmacht Europa - Die EU auf dem Weg zur globalen Interventionsmacht
 http://www.imi-online.de/2003.php3?id=750
 http://www.imi-online.de/2003.php3%3Fid%3D750

 Kerneuropa kommt!
 http://www.imi-online.de/2003.php3?id=751
 http://www.imi-online.de/2003.php3%3Fid%3D751


Die VERGEMEINSCHAFTUNG des Asylverfahrens im Ramen der Eu-Verfassung schafft die rechtlichen Grundlagen für heimatnahe Füchtlingslager - was nichts anderes bedeutet , als dass ein ganzer Kontinent quasi flüchtlingsfrei werden soll ! :

Flüchtlinge und MigrantInnen die dem Standort Dtschland nicht nützen ,sollen ihre Asylanträge in lagern AUSSERHALB der EU , am besten gleich in den Herkunftsländern selbst stellen. Asylsuchende könnten in ein beliebiges Drittland abgeschoben werden , ohne dass sie es jemals betreten haben . Zudem soll an den Grenzen der EU-Staaten das Asylverefahren innerhalb von 4 Wochen durchgeführt werden - und zwar indem die Asylsuchenden INHAFTIERT werden sollen

Als Ergänzung zu Abschiebegefängnissen und Abschiebelagern , soll ausserdem im Inland die generelle Inhaftierung von Asylsuchenden ermöglicht werden. Zwar dürfen Asylsuchende nicht allein deswegen in Gewahrsam genommen werden , weil sie einen Asylantrag gestellt haben - aber , es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen , selber Haftgründe zu definieren welche die Ingewahrsamnahme "rechtfertigen"
Programm des Treffens ( hermetisch abgeriegelt , grundrechtsfrei ) von 25 Ministern der EU , 23.01.2004 , Dublin .... Verschärfung des Asylrechts :
www.eu2004.ie/templates/meeting.asp?sNavlocator=5,13&list_id=3

www.nolager.de
 http://de.indymedia.org/2004/08/89069.shtml

¡¡ KEIN MENSCH IST ILLEGAL !!