Indymedia Presseerklärung #3 (Übers.)

Es mehren sich Beweise, dass die Behörden von mindestens vierLändern (Schweiz, Italien, Großbritannien und USA) letzteWoche daran beteiligt waren, zwei Indymedia-Server zu beschlagnahmenund damit mehr als 20 Indymedia-Websites lahmzulegen. Bis jetzt hatIndymedia weder formelle Unterlagen oder überhaupt irgendwelcheInformationen darüber erhalten, was genau die Maßnahmeumfasst oder auf welcher Grundlage hier gehandelt wurde.

FBI-Sprecher Joe Parris bestätigte gegenüber AgenceFrance-Presse, dass das FBI den Beschlagnahmungsbeschluss an denProvider ausgestellt hat, dass dies aber "im Auftrag eines drittenStaates" geschah. (1) Daniel Zapelli, Oberster Bundesstaatsanwalt inGenf (Schweiz) bestätigte, dass er ein Verfahren bezüglichder Indymedia-Berichterstattung über den G8-Gipfel 2003 in Evianeröffnet hat. (2) Zapelli wird Details über dieses Verfahrenam Dienstag in einer Pressekonferenz erläutern.

Die Oberste Staatsanwältin von Bologna (Italien) Marina Plazzierklärte, dass sie eine Ermittlung leitet, um zu klären, obIndymedia Italien "Terrorismus unterstützt". (3) Plazzi sagt, dasssie am Donnerstag, den 14. Oktober weitere Informationen zurVerfügung stellen wird.

In der Zwischenzeit haben internationale Journalismus-Vereinigungenihre Unterstützung für Indymedia erklärt. "Wir mussteneine unerträgliche und aufdringliche internationalePolizeioperation gegen ein Netzwerk beobachten, dass sich aufunabhängigen Journalismus spezialisiert hat", sagte Aidan White,IFJ Generalsekretär. (4)

Indymedia berät gemeinsam mit der Electronic Frontier Foundation,wie die Server zurückerhalten und weitere staatliche Angriffegegen die Redefreiheit verhindert werden können. "EFF is sehrbesorgt über die tiefgreifenden Auswirkungen der Beschlagnahmungfür Redefreiheit und Datenschutz, und wir werden alleMöglichkeiten in Betracht ziehen, um die Regierung zurVerantwortung zu ziehen für diese unlautere und verfassungswidrigeMethode, unabhängige Medien zum Schweigen zu bringen", sagteEFF-Anwalt Kurt Obsahl. (5)

Am Montag, dem 11. Oktober, konnten fünf der vom Netz genommenenWebsites wieder online gehen: Brasilien, Euskal Herria, Polen, UK undNizza. Indymedia-AktivistInnen arbeiten rund um die Uhr um dierestlichen Seiten zu reaktivieren, dennoch haben mindestens vier -Uruguay, Italien, Western Massachusetts und Nantes - als Resultat derRegierungseingriffe Daten verloren.

"Diese FBI-Operation liefert uns noch mehr Grund, das weiter zu machen,was wir schon seit Jahren tun", sagt ein Aktivist von Indymedia Italien.

"Uruguay hat eine lange Geschichte der Unterdrückung von Medien.Wir haben das Geld nicht, Web-Hosting zu bezahlen, und daher sind wirvon der Solidarität anderer Länder abhängig. So etwaswie diese Beschlagnahmung der Server machen die Welt unsicher fürfreie Medien", sagt Libertinus, Indymedia-Aktivist aus Uruguay, einerder vielen Indymedia-Seiten, die von den FBI-Aktionen betroffen sind."Am 31. Oktober finden in Uruguay landesweite Wahlen statt. Dies istein denkbar ungünstiger Zeitpunkt."


Mehr Informationen gibt es unter http://www.indymedia.org/en/static/fbi,per mail an press(a)indymedia.org, oder per Telefon: Tomasso +393383903806 (Italien), Hep Sano  +1-415-867-9472 (San Francisco),oder David Meieran +1-412-996-4986 (Pittsburgh).

(1) Am 7. Oktober händigte Rackspace, ein Web-Hosting-Provider mitHauptsitz in San Antonio (USA) aufgrund einer gerichtlicheVerfügung nach dem Vertrag zu gegenseitigen juristischenUnterstützung (Mutual Legal Assistance Treaty) zwei Server inseinem Londoner Büro aus. Rackspace-Angestellte behaupten, dassdie Verfügung sie daran hindert, Gründe für dieBeschlagnahmung und dafür, an wen die Server tatsächlichausgehändigt wurden, bekannt zu machen. Sie erklären, dass"Rackspace als guter Firmenbürger mit den internationalenVollstreckungsbehörden kooperiert." Siehe mehr Details unter http://www.indymedia.org/fbiund in der Presseerklärungen vom 8. und 9. Oktober http://www.indymedia.org/en/2004/10/111999.shtmlund http://www.indymedia.org/en/2004/10/112047.shtml

(2) Mehr Beispiele siehe: http://www.indymedia.org/en/static/fbi.shtml

(3) AFP-Bericht: http://story.news.yahoo.com/news?tmpl=story&cid=1509&ncid=738&e=6&u=/afp/20041008/tc_afp/us_internet_justice

(4) International Federation of Jounalists: http://www.ifj.org/default.asp?Index=2734&Language=EN

(5) Electronic Frontier Foundation (EFF): http://eff.org/