Milliardäre Applaudieren Grüner Hartz-IV Info

MillionärInnen danken den Grünen für Hartz IV

- Infoveranstaltung kontra Diskussionsveranstaltung -



Die ReferentInnen der Grünen wirkten während der gesamten Infoveranstaltung zu
Hartz IV am 07.10.2004 angespannt.
Auf dem Podium waren die Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae, die
Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann, der Stadtrat Gerhard Frey sowie die Leiter des Sozial- und Jugendamtes, Peter Marquard und Manfred Cadeck zur
Rechtfertigung ihrer Befürwortung von Hartz IV und um „über die beschlossenen Veränderungen für erwerbslose Menschen" zu „informieren und Fragen zu beantworten.“
Es stellte sich schon nach kurzer Zeit heraus, dass über die Hälfte des
Publikums unabhängige oder organisierte Betroffene und KritikerInnen des
Sozialsparpaketes waren. So wurde schon die Eröffnungsthese von Kerstin Andreae, dass Hartz IV zumutbar und zukunftsfähig sei, mit Zwischenrufen aus allen Teilen des Zuschauerraumes quittiert.

Neben einigen Personen, die sich von den Grünen Informationen über Hartz IV erhofften, befanden sich auch Mitglieder von „Multimillionäre für Rot/Grün eV“ im Publikum und machten sich durch aufmunternden Applaus für Hartz IV bemerkbar.
Sie begrüßten die Umverteilung von unten nach oben und motivierten einen
verschärften Sozialabbau mittels Hartz V und VI voranzutreiben.
Ebenfalls in Sachen Bundeswehreinsätze forderten sie von den Grünen ihrer Linie treu zu bleiben und weiteren Einsätzen zuzustimmen um die Profite der Rüstungshersteller nachhaltig zu sichern.

Die ReferentInnen versuchten zu erläutern, dass die neuen 1€ Jobs sich als
zusätzliche Geldquelle bisher arbeitsloser Menschen erweisen würden, dass am Status eines Sozialhilfeempfängers nichts schlechter würde, und dass das Thema Zwangsumsiedelung in eine billigere Wohnung in Freiburg nicht aktuell sei, da kein freier billiger Wohnraum vorhanden sei; (spätestens nach dem Abriss von Haus 53 im Stadtviertel Vauban durch den Grünen Oberbürgermeister Dieter Salomon - Anm. der Red.).
Das Publikum musste Kommentare und Berichtigungen im Einwurf-Stil äußern, da hierfür keine offizielle Zeit eingeplant war.
In einem Wutausbruch eines Grünen Fans über die Einwürfe erklärte er, „alle könnten froh sein dass die Grünen in der Regierung sitzen,“ Die KritikerInnen konterten schnell mit Erinnerungshilfen zu diversen Kriegen und anderen leeren Wahlversprechen; auch waren sich die Millionäre zu dem Zeitpunkt nicht mehr so sicher.


Eigentlich erwarteten die Millionäre von ihren Schützlingen auf dem Podium etwas mehr rhetorisches Geschick und drohten bei Einwürfen ihrerseits, im nächsten Jahr ihre Spenden an die Grünen wesentlich zu kürzen.

Dann begann der offizielle Teil für Fragen.
Doch keine der sachlichen Anmerkungen und Fragen sollten die Argumente der
Grünen unterstützen. Es wurde die Diätenerhöhung der Politiker angesprochen, die Verfassungsmäßigkeit der Hartz-Gesetze angezweifelt. Zur Entrüstung der Millionäre wurde aus dem Publikum auch für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und für die Einführung einer Vermögenssteuer plädiert.
Die „Fragen“ wurden nicht einzeln sondern in einem Block von verschiedenen
ReferentInnen „beantwortet.“ Die Block-Taktik ist praktisch, wenn nicht konkret auf unangenehme Dinge eingegangen werden soll. Selbst nach mehrmaligem Nachfragen blieben so einige Antworten aus.
Welches Thema im zweiten Frage – Antwort Block am kontroversesten diskutiert wurde, war der Vergleich zwischen Hartz, wonach von allen Arbeitsfähigen Menschen jede zumutbare Arbeit anzunehmen ist, und der Frankfurter Pflichtarbeitsverordnung vom Oktober 1933: „Alle arbeitsfähigen (Wohlfahrts-) Erwerbslosen sind verpflichtet, die ihnen angebotene Pflichtarbeit aufzunehmen.“
Die Position der Grünen will, moralisch begründet, alle Ereignisse ab 1933 bis 1945 vollkommen isoliert von der heutigen Zeit sehen und lässt keine sachliche Diskussion über Ähnlichkeiten in der Gesetzgebung zu. Mit so einer Scheuklappen-Sichtweise von Sachverhalten werden Wege für neue faschistische Systeme geebnet.

Warum die Grünen-Wähler sich nicht in verstärktem Maße gegen ihre Partei
aussprechen in der Sache Hartz IV:
Laut einer Umfrage der Universität Leipzig im Spiegel 07.09.2004
sind die Grünen-Wähler die zweitreichsten nach denen der FDP. 36,6 Prozent der Grünen-Wähler und 46,0 Prozent der FDP-Wähler haben ein Einkommen von mehr als 2000 Euro monatlich.

Warum sich die Millionäre für Rot/Grün eV nochmals herzlich bei ihrer Partei bedanken wollen:
Laut einer Studie der Bank Merill Lynch gerechnet mit 80.000.000 EinwohnerInnen in Deutschland besitzen ca. 1% der deutschen Bevölkerung (alles Millionäre) 70 Prozent des gesamten Geldvermögens, Tendenz steigend!