Europäer liessen IMC beschlagnahmen

muss ausgefüllt werden 09.10.2004 11:07 Themen: Indymedia Medien Netactivism Repression
Anscheinend wurde die Beschlagnahme des britischen Indymedia-Servers durch das FBI nicht von US-amerikanischen Behörden gestartet, sondern von Behörden in der Schweiz und in Italien.

Mehr Infos gibts auf der Indymedia Global Sonderseite  http://indymedia.org/en/static/fbi (englisch)
und auf der Indymedia Germany Sonderseite
 http://de.indymedia.org/2004/10/96036.shtml (deutsch)
Italy and Switzerland Requested Indymedia's Server Seizure


Today, October 8, 2004, Indymedia has learned that the request to seize Indymedia servers hosted by a US company in the UK originated from government agencies in Italy and Switzerland. More than 20 Indymedia sites, several internet radio streams and other projects were hosted on the servers. They were taken offline on October 7th after an order was issued to Rackspace, Inc., one of Indymedia's web hosting providers.


The reasons for the court order or who actually holds the servers now are still unknown to Indymedia.


According to Italian news agency reports and an Agence France-Presse (AFP) interview with FBI spokesman Joe Parris, the FBI acted on Italian and Swiss requests. "It is not an FBI operation," Parris told AFP. "Through a legal assistance treaty, the subpoena was on behalf of a third country." (1)


Earlier today Rackspace published a statement that they turned over the servers in response to an order under the Mutual Legal Assistance Treaty (MLAT). The MLAT establishes procedures for countries to assist each other in investigations regarding international terrorism, kidnapping and money laundering. The court prohibits Rackspace from commenting further on this matter. (2)


An Indymedia system administrator stated: "We do not know if Rackspace is under a gag order, or what legal restrictions were imposed requiring them to act this way, or whether their legal department had enough time to study the request."


Aidan White, the General Secretary for the International Federation of Journalists (IFJ) had this to say. "We have witnessed an intolerable and intrusive international police operation against a network specialising in independent journalism. The way this has been done smacks more of intimidation of legitimate journalistic inquiry than crime-busting." (3)


Indymedia condemns the fact that even 24 hours after two entire servers were taken down, Indymedia is still not getting any information of the reasons for the order.


By taking down 2 servers more than 20 Indymedia sites were affected in different countries globally as well as several unrelated projects. Indymedia considers this extremely invasive operation a a serious threat to the Freedom of Speech worldwide.


Indymedia insists that the servers are returned because each day they are inoperable and Indymedia's irreplaceable data is unaccessible means greater material damages to the Indymedia operation worldwide.


 http://indymedia.org/en/static/fbi
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Ergänzungen

Italienische und Schweizer Behörden baten ...

annonym 09.10.2004 - 13:58
um die Beschlagnahme des IMC Servers

Heute, 8. Oktober 2004, hat Indymedia erfahren, dass die Aufforderung, von einer US Firma in UK gehostete Indymedia Server zu beschlagnahmen, von Regierungsbehörden aus Italien und der Schweiz stammt. Mehr als 20 Indymedia Indymedia Seiten, mehrere Internet Radio Streams und andere Projekte waren auf den Servern gehostet. Sie wurden am 7. Oktober offline genommen, nachdem eine entsprechende Anordnung an Rackspace Inc., einer von Indymedias Web Hosting Providern, gegangen ist. Der Grund für die gerichtliche Anordnung oder wer momentan im Besitz der Server ist, bleibt für Indymedia unklar. Laut Meldungen der italienischen Nachrichtenagentur und einem Agence France-Presse (AFP) Interview mit FBI Sprecher Joe Parris, handelte das FBI auf Verlangen aus Italien und der Schweiz. "Es ist keine FBI Opteration," sagte Paris gegenüber AFP. "Durch eine Rechtshilfeabkommen, wurde die Massnahme im Interesse eines Drittstaates vollzogen." (1) Früher am heutigen Tag publizierte Rackspace eine Mitteilung, wonach sie die Server in Folge einer Anordnung unter dem Mutual Legal Assistance Treaty (MLAT) ausgehändigt hätten. Das MLAT ermöglicht Verfahren, in welchen sich Länder gegenseitig Unterstützung in Untersuchungen betreffend internationalem Terrorismus, Entführung und Geldwäsche zukommen lassen. Das Gericht verbietet Rackspace, weitere Äusserungen dazu abzugeben. (2) Ein Indymedia Systemadministrator sagte: "Wir wissen nicht, ob Rackspace unter Schweige-Anordnung steht oder welche rechtlichen Restriktionen sie zu solchem Handeln zwang, oder ob ihre Rechtsabteilung genügend Zeit hatte, die Aufforderung zu studieren." Aidan White, Generalsekretär der International Federation of Journalists (IFJ) sagte folgendes. "Wir wurden Zeugen einer intolerierbaren und agressiven internationalen Polizeioperation gegen ein Netzwerk spezialisiert in unabhängigem Journalismus. Der Weg wie dies getan wurde, riecht eher nach einer Einschüchterung von legitimer journalistischer Recherche als nach Verbrechensverfolgung." (3) Indymedia verurteilt die Tatsache, dass gar 24 stunden nachdem zwei Server vollständig abgeschaltet wurden, Indymedia immer noch nicht keinerlei Informationen über die Gründe der Anordnung erhält. Mit dem Abschalten von zwei Servern, wurden mehr als 20 Indymedia Seiten in verschiedenen Ländern weltweit sowie andere unabhängige Projekte beeinträchtigt. Indymedia empfindet diese extrem eingreifende Operation als eine ernste Bedrohung für die Redefreiheit weltweit. Indymedia insistiert, dass die Server zurückgegeben werden, da jeder Tag ihrer Funktionsuntüchtigkeit und der Unzugänglichkeit von Indymedia's nicht ersetzbaren Daten, grosser materieller Verlust für das Indymedia Netzwerk weltweit bedeutet. Anmerkungen: (1) AFP Meldung (2) Mitteilung von Rackspace, 8 Okt. 2004: "In the present matter regarding Indymedia, Rackspace Managed Hosting, a U.S. based company with offices in London, is acting in compliance with a court order pursuant to a Mutual Legal Assistance Treaty (MLAT), which establishes procedures for countries to assist each other in investigations such as international terrorism, kidnapping and money laundering. Rackspace responded to a Commissioner’s subpoena, duly issued under Title 28, United States Code, Section 1782 in an investigation that did not arise in the United States. Rackspace is acting as a good corporate citizen and is cooperating with international law enforcement authorities. The court prohibits Rackspace from commenting further on this matter." Mehr Informationen zu MLAT hier (3) IFJ Statement (4) Indymedia Freiwillige können nur über mögliche Gründe spekulieren. Leute von Indymedia Schweiz vermuten, die Anordnung könnte mit Fotos zu tun haben, die auf der Seite von IMC Nantes publiziert wurden und zwei schweizer verdeckte Polizeiermittler während des G8 in Evian zeigen. In den vergangenen Wochen hatten Schweizer bzw. Genfer Regierungsbehörden kontakt zum FBI. Das FBI gelangte kürzlich sowohl an Rackspace als auch an einen Indymedia Aktivisten aus Seattle betreffend dieser Angelegenheit. Aber laut Mitteilung von Rackspace an Indymedia vom Dienstag, sei diese Angelegenheit abgeschlossen. Für seinen Teil, kann Indymedia Italien nur annehmen, dass die Aufforderung durch die Haltung der italienischen Regierung gegenüber Indymedia motiviert ist, die spätestens seit dem G8 in Genua (2001) offen feindlich ausgetragen wird. (5) Mehr Hintergrundinformationen (6) Kontakt: imc-press(at)indymedia.org or +1-415 867 9472

logging

Paranoia 09.10.2004 - 18:54
Gibt es jetzt eigentlich bei indymedia logfiles? und wenn ja, haben die Schweizer und Italiener dann jetzt theoretisch Zugriff auf diese Daten?

Sehr beunruhigend

Aridela 09.10.2004 - 19:49
Liebe leute,
meine Nachricht mag klein und unbedeutend sein. Aber im Klartext heißt das es ist ein fundamentaler Eingriff von verfassungsgaratierten Menschenrecht der Meinungsfreiheit. Hier wird die Meinungs-und Presserecht, ein menschliches Grundrecht in sogenannten freien Demokratischen Ländern verfassungsgemäß garantiert, mit Füßen getreten.

Also was ist das für ein bedrohliches Anzeichen, die Demokratie ist wirklich in großer Gefahr. Hier werden Grundrechte ausser Kraft gesetzt. Überlegt das mal.
Dagegen muß man aufstehen.!!!!
Es ist unglaublich was sich gerade in Europa abspielt.

Indymedia als terroristische Bedrohung

Name 09.10.2004 - 20:33
Rackspace veröffentlichte "eine Mitteilung, wonach sie die Server in Folge einer Anordnung unter dem Mutual Legal Assistance Treaty (MLAT) ausgehändigt hätten. Das MLAT ermöglicht Verfahren, in welchen sich Länder gegenseitig Unterstützung in Untersuchungen betreffend internationalem Terrorismus, Entführung und Geldwäsche zukommen lassen"
weiter:  http://www.indymedia.org/de/2004/10/112052.shtml

Wird Indymedia also als terroristische Bedrohung eingestuft oder setzt sich der Trend fort, daß Oppositionelle in Europa als Terroristen verfolgt werden (vergl. Schleierfahnung, Grenzschliessungen, Überwachung, Dissidenten-Listen)?

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