Erster Castor-Freispruch in Hannover

Solar Fighter 05.10.2004 16:57 Themen: Atom
Am 29. September wurden beim Amtsgericht Hannover die Prozesse gegen Anti-Atom-AktivistInnen fortgesetzt, die im November 2003 in der Nähe von Rohstorf den Castor durch eine Schienenblockade mit 150 Beteiligten zum Stehen brachten. Dabei bestätigte sich der Verdacht, dass die Polizei aktiv an der Entstehung der Versammlung auf den Schienen mitwirkte, um diese wie geplant vollständig festnehmen zu können.
In einem anderen Verfahren sprach der Polizeieinsatzleiter Marquardt offen davon, dass es von Anfang an geplant gewesen sei, alle Beteiligten festzunehmen. Komplettiert wird das Bild durch den Einsatz von zwei Spitzeln im Vorfeld der Aktion. Diese hatten berichtet, sie hätte bei einem Plenum gehört, dass nach der Blockade auf den Schienen eine gemeinsame Aktion auf der Straße geplant sei. Mit dieser selbstgemachten Gefahrenprognose wurden die an der Blockade beteiligten bis zu 20 Stunden in Haft behalten.

Ein Beschuldigter wurde freigesprochen, weil er nachweisen konnte, dass die Polizei ihn dazu aufgefordert hatte, die Schienen zu betreten. Es war nach seiner Beobachtung auch nicht möglich, die Versammlung zu verlassen, während die Polizei gleichzeitig dazu aufforderte, eine verbotenen Versammlung aufzulösen.

Der Staatsanwalt sah rein formaljuristisch trotzdem einen Verstoß gegen die Eisenbahnbau- und Betriebsordnung (EBO). Nach seiner Auffassung läge dieser selbst beim Betreten eines nicht mehr in Betrieb befindlichen Gleises vor! Also Vorsicht wenn mal irgendwo zwei Eisenstangen rumliegen, es könnten Gleise sein.

In ihren Begründungen für ihre Teilnahme an der erfolgreichen Blockade verdeutlichten die Beschuldigten die Gefahren der Atomenergie. Sie wiesen auf die ständige Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch die Nutzung der Atomenergie hin. Auch in Gebieten, in welchen das Uran gewonnen werde, würden viele Menschen durch Berührung und Einatmung radioaktiver Stoffe schwer erkranken oder getötet. Erinnert wurde von ihnen an das immer bestehende Risiko der massiven Freisetzung von Radioaktivität durch einen Unfall wie 1986 in Tschernobyl. Auch werde es kein sicheres langfristiges Lager für den gefährlichen Atommüll geben. Ein Beschuldigter wollte sein Widerstandsrecht demonstrieren und wurde unter Androhung von Gewalt aus dem Saal geführt.
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