Berlin: Übergriff auf Duisburgs PDS-Sprecher

Initiativ e.V. 04.10.2004 15:06 Themen: Repression Soziale Kämpfe
Bei der Demonstration gegen Hartz IV vom 02.10.2004 in Berlin kam es zu äußerst brutalen Übergriffen von Polizeibeamten auf friedliche Demonstranten. Das Landesvorstandsmitglied der PDS-NRW und der Kreissprecher des PDS Kreisverbandes Duisburg, Thorsten Spelten wurde Opfer eines solchen Übergriffes. Ein Bericht der PDS Duisburg:
Polizeiübergriffe auf friedliche Demonstranten



Bei der Demonstration gegen Hartz IV vom 02.10.2004 in Berlin kam es zu äußerst brutalen Übergriffen von Polizeibeamten auf friedliche Demonstranten. Das Landesvorstandsmitglied der PDS-NRW und der Kreissprecher des PDS Kreisverbandes Duisburg, Thorsten Spelten wurde Opfer eines solchen Übergriffes.



Spelten, der friedlich an der Demonstration teilnahm, ist eines von mehreren Opfern, die durch das brutale Eindringen der Polizeibeamten in den Demonstrationszug an der Straßenkreuzung Friedrichstr. Unter den Linden verletzt wurde. Er wurde zunächst von einem Beamten durch einen rüden Rempler zu Boden geworfen, wobei, wie spätere medizische Untersuchungen ergaben, sein rechtes Schultergelenk gebrochen wurde. Als der PDS Politiker nach diesem Angriff mit der Hilfe anderer Demonstranten versuchte aufzustehen, bekam er einen harten Faustschlag von einem Polizeibeamten, der mit Protektorenhandschuhen ausgerüstet war, ins Gesicht. Dieser Faustschlag hatte eine klaffende Platzwunde am Lid des linken Auges zur Folge, wovon sein Gesicht in kürzester Zeit blutüberströmt war. Nach diesem Übergriff suchte Spelten, begleitet von einigen Genossen, Hilfe bei dem Anti-Konflikt-Team der Berliner Polizei, wo er Anzeige gegen den gewalttätigen Beamten erstatten wollte, der ihm die Verletzungen zufügte. Weiter bat Spelten die Beamten darum, medizinische Versorgung anzufordern. Die Beamten gaben ihm die Auskunft, dass sie nicht für die Aufnahme von Anzeigen zuständig seien und forderten über Funk hierfür Kollegen an. Nach ca. 15 Minuten waren diese am Tatort eingetroffen und nahmen eine Anzeige wegen Körperverletzung im Dienst auf. Der angeforderte Krankenwagen benötigte weiter ca. 10 Minuten bis er dort eintraf. Spelten wurde dann in die Berliner Charité gebracht, wo die Platzwunde mit fünf Stichen genäht wurde. Dort berichtete der behandelnde Mediziner davon, dass derartig brutale Angriffe auf Demonstranten in Berlin häufiger vorkämen, wodurch er an Demonstrationstagen gut beschäftigt sei.

Auch wen einzelne Eier aus dem Demonstrationszug in Richtung der mit Schutzkleidung ausgestatteten Beamten geflogen sind, so lässt sich hierdurch doch nicht diese willkürliche Brutalität gegen Teilnehmer der Demonstration rechtfertigen. Bei einer derartigen unverhältnismäßigen Vorgehensweise der Polizei ist die Einrichtung von Anti-Konflikt-Teams reine Augenwischerei.
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Ergänzungen

Traurig aber wahr...

Cop Watch 04.10.2004 - 15:38
Diese Angriffe auf Demonstrationen gibt es von Berliner Bullen schon seit Jahren. Auch die Schläge mit ihren Handschuhen in die Gesichter der DemonstrantInnen ist nichts neues. Meistens kommen dann auch noch Tritte mit ihren schweren Stiefeln dazu. Beim Reinstürmen in eine Demonstration ist es den Grünen dann auch egal, wer im Weg steht. Die rennen erst mal alles um. Berüchtigt für ihre Brutalität sind besonders die Hundertschaften mit den roten Zwanziger-Nummern 21-25 auf dem Helm oder auf ihren Fahrzeugen. Bei Protesten gegen Atommülltransporte z.B. in Ahaus haben sie auch schon mal mit äusserster Brutalität friedliche Sitzblockaden aufgelöst. Zum Beispiel Leuten, die nichts gemacht haben und einfach nur auf der Strasse saßen, an den Haaren aus der Menge gezogen. Aber eigentlich gibt es für solche Berufsschläger keine Rechtfertigung, egal ob jemand "nichts gemacht" hat und nur friedlich auf der Strasse stand, oder ob jemand Eier auf ein Gebäude geworfen hat, und schon garnicht, wenn jemand nur zufällig dort steht, wo die Bullen meinen jetzt "zugreifen" zu müssen.

an diesen vorfall erinnere ich mich

war da 04.10.2004 - 15:58
ich stand in der gleichen reihe, einige personen weiter, habe die schubserei der bullen gesehen und selbst abbekommen (schläge ins gesicht und in den bauch/brustbereich). wirklich übel, wie die bullen mit den leuten umgegangen sind...

und wenn die pds . . .

rumpell 04.10.2004 - 16:53
. . .ihr versprechen die kennzeichnungspflicht von demobullen in berlin durchzusetzen gehalten hätte, hätte der "genosse" jetzt nicht das problem eines nicht aufzufindenden schlägerbullen. so sollte er sich doch bitte beim berliner lv der pds - ein durch und durch heuchlerischer haufen- lautstark beschweren.
bis dahin gilt : pds "regiert" uns momentan geauso wie die heißgeliebten sozialsdemokratie. und die hat uns ja wohl bekanntermaszen . . .

Foto?

Mr.X 04.10.2004 - 16:55
Was den brutalen Übergriff auf den Telegraf-Journalisten angeht, ist einiges an Fotomaterial zusammengekommen:  http://de.indymedia.org/2004/10/95576.shtml ... Weitere Journalisten und Gewerkschafter wurden "mittelhart" angepackt.

Was Thorsten Spelten angeht: Vielleicht sollten auch hier Fotos gesammelt werden. Fotos sind zwar vor Gericht kein Beweismittel, aber für die Öffentlichkeitsarbeit hilft das. Ich habe einen solchen heftigen Rempler (neben einigen weniger heftigen Remplern) vor dem VW-Laden gesehen. Wie sieht Spelten aus?
Foto-Quellen zu den Übergriffen:
 http://www.krasse-zeiten.de/foto.php?dir=hartz_iv
 http://de.indymedia.org/2004/10/95606.shtml


Ein internationales Legalteam hat sich neulich schon mal auf Indy gemeldet und erklärt, dem nachzugehen:
"Wir senden euch von London unsere Solidaritaet und verurteilen diese Einsatz der Polizei Das Ist ein Attack gegen das Menschenrechts Kovention in mehreren Faelle. Wir von International legal support team werden ein Brief an der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland schreiben und diese Art an Weise schafft kritisieren und verurteilen. und werden darueberhinaus bitte das der Leiter diese Po.lizei einsatz zum Rechenschaft gezogen wird.
Die Domokratie ist in Gefahrt. Freedom of movement ist nieder getrampelt worden.
An die Leute die vorn von der Demo war und nicht mitbekommen haben sollen, gut , aber jetzt konnt ihr etwas tun.Beschwer,Beschwer , Beschwer.wie ZSp an AI schreiben an Bundeskanzler schreiben ,Petition schreiben um verlangt das Otto Schilly zuruecktreten soll, genau sowie der Polizeichef.
Wir bitte euch uns Photos + bericht bei uns zu schicken danke solidaritaet mit euch Free Movement
International Legal support team London
E mail  free_ilst@yahoo.de"

Kennzeichnungspflicht

Kennzeichnungspflicht 04.10.2004 - 16:56
strafrechtlich gegen prügel-polizisten vorgehen! beweismaterial sammeln! dienstaufsichtsbeschwerden erstellen! nicht lockerlassen!

Kennzeichnungspflicht für Berufsschläger!

POLIZEIGEWALT

no comment 04.10.2004 - 19:45
polizei verprügelt grundlos polnischen journalisten; jemand der nachfragte was los ist wurde wegen "versuchter gefangenenbefreiung" festgenommen:
 http://www.germany.indymedia.org/2004/10/95576.shtml


mädchen und frauen von polizisten ins gesicht geschlagen; rentner am boden verprügelt bis er nicht mehr aufstehen konnte:
 http://www.germany.indymedia.org/2004/10/95208.shtml

Schläge für älteres Ehepaar

Bullen-in-den-Arschtreter 04.10.2004 - 20:14
Ein älteres Ehepaar mitte sechzig, das sich lediglich lautstark gegen den brutalen Polizeiansatz beschwerten, wurde ebenfalls von den Bullen hart angegangen. Leider war im Eifer des Gefechtes nicht erkennbar, welcher Polizeibeamte zugeschlagen hat (vielleicht lag es auch daran, dass er vermummt war), der ältere Herr wurde mit einem Schlag ins Gesicht zurück in die Schranken gewiesen. Er blutete leicht unter dem Auge.
Nun ja, in Berlin kriegt halt jeder aufs Maul, der ZIVILEN UNGEHORSAM gegenüber der korrupten Regierung zum Ausdruck bringen will.
Übrigens: Pfefferspray und Knüppel sind noch nicht einmal großartig zum Einsatz gekommen - lag vielleicht an der "Unter-den-Linden-SITUATION"...
- Viele Touris usw.
Allerdings sind die Unter-Arm-Protektoren auch schöne Knüppelwerkzeuge!

Thorsten Spelten

Timothi 05.10.2004 - 00:25
„Sie sind Opfer einer Gewalttat geworden!“
so die abschließenden Worte des behandelnden Arztes der Augenabteilung der Berliner Charité-Klinik. Bei dem Opfer handelt es sich um Thorsten Spelten, Mitglied des Landesvorstandes der PDS NRW, Kreissprecher der PDS Duisburg, Mitglied des LandessprecherInnenrats [’solid]-die sozialistische jugend und Gewerkschaftskollege.
Was war passiert? Gut gelaunt machten sich viele Genossinnen und Genossen aus NRW am 02. Oktober auf den Weg nach Berlin zur bundesweiten Demonstration gegen Hartz IV. Schätzungsweise 3-5.000 DemonstrantInnen unter den 60-70.000 reihten sich ein in den Block der FAU und der Gruppierung „ende-der-bescheidenheit“.
Der Demonstrationszug verlief friedlich, wie es auch andere Augenzeugen belegen können. Allerdings kann dies für die Polizei nicht gelten. Von Anfang an eskortierte sie den Demonstrationszug und agierte aggressiv. „Die Linken allerdings“, so ein Augenzeuge, „hielten sich sachte zurück.“ Als die Demo an der Ecke Unter den Linden/Friedrichstraße am Bentleyhaus auf die Polizei traf eskalierte die Situation. Die DemonstrantInnen, die keine Gewalt ausübten riefen selbiges der Polizei zu und forderten sie zum Abzug auf. Jedoch griffen Polizisten zum Mittel der Gewalt. Einer aus der Hundertschaft 231 der Berliner Polizei schubste Thorsten derart das er, wie sich später herausstellte, einen Bruch der rechten Schultergelenkpfanne erlitt. Er ist zu allem Unglück Rechtshänder. Als Thorsten aufgeholfen wurde, schlug der Polizist unvermittelt mit der Faust auf sein linkes Auge. Dabei ging nicht nur seine Sonnenbrille zu Bruch. Schlimmer noch das sein Augenlid platzte. Blutüberströmt musste er mit einem Krankenwagen mit Sirene und Blaulicht ins Krankenhaus eingeliefert werden. Für diese Vorgänge gibt es Zeugen, auch aus Reihen der PDS. Das Anti-Konflikt-Team der Polizei versuchte nicht für eine Entspannung der Lage zu sorgen. Das dieses Vorgehen der Berliner Polizei System hat, belegt die Aussage einer Mitarbeiterin der Röntgenabteilung der Berliner Charité über die Berliner Polizei: „Da rede ich nicht drüber, sonst kriege ich einen Wutanfall!“ Das Augenlid musste mit 5 Stichen senkrecht von einem Experten mit mikroskopischen Instrumenten genäht werden. Sein Augenlicht ist zum Glück nicht gefährdet. Nun muss er in einem Duisburger Krankenhaus bleiben und auf eine Gesundung seiner Schulter hoffen. „Angesichts dieser Vorgänge muss sich der Staat nicht wundern, wenn sich die Formen des Widerstandes den staatlichen Repressionsformen angleichen.“, so Spelten. Die Berichterstattung der herrschenden Medien prangern wir eindeutig an und fordern eine ausgewogene Berichterstattung. Die Gewalt der Polizei wurde nicht thematisiert und stattdessen die Mär einer, laut Polizei, „sehr ruhigen und sehr friedlichen“ Demonstration aufrechterhalten. Eindeutig thematisieren wir hingegen das all dies sich in einem Bundesland ereignet das sich eine sogenannte rot-rote Regierung aus SPD und PDS gegeben hat. Wir erwarten vom Land Berlin eine Abkehr von solchen Praktiken und die Unterbindung selbiger. Daher fordern wir auch den verantwortlichen Polizisten herauszufinden, beziehungsweise den zuständigen Einsatzleiter und zur Rechenschaft zu ziehen. Auch erfüllt uns mit Sorge das ein Genosse in Berlin auf der Demonstration verhaftet wurde und er eine Anzeige wegen Körperverletzung erhalten hat.
Zuletzt begleiten Thorsten unsere guten Wünsche für eine baldige Genesung. Er hat unsere Solidarität. Protestiert bei den Zuständigen wie Berlins Innensenator Dr. Ehrhart Körting (SPD) und macht solche Vorgänge publik.
Senatsverwaltung für Inneres
Klosterstraße 47
10179 Berlin
Telefon: + 49 30 9027 - 0
Fax: + 49 30 9027 - 2880
e-mail:  poststelle@seninn.verwalt-berlin.de
Auch kosten die medizinischen Behandlungen und rechtlichen Auseinandersetzungen Geld. Wir bitten daher um Spenden. Eventuelle Überschüsse werden für Opfer der Polizeigewalt und linke, antifaschistische Projekte verwendet.
Konstantin Löbbert
Postbank Dortmund
Kto.: 577419468
BLZ: 44010046
Stichwort: Gegen Polizeigewalt

Zu guter letzt halten wir daran fest, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und weiterhin unser Demonstrationsrecht wahrnehmen. Getroffen ist einer, gemeint sind wir alle!

Timothi Maywood für den LandessprecherInnenrat [’solid]-nrw

Foto

Marc 05.10.2004 - 13:39
Da das Foto von Thorsten eh im Internet für jeden zu finden ist, hier ein Link:
 http://rotes-duisburg.de/Kommunalwahl%202004/bilder/downloads/ThorstenSpelten.JPG
Wenn es Zeugen gibt oder sogar Fotos wäre es für Thorsten sicher eine gute Hilfe. Er liegt inzwischen in einem Duisburger Krankenhaus und muss in den nächsten Tagen aufgrund von Knochenabsplitterungen am Schultergelenk operiert werden.

adressen

ali baba 05.10.2004 - 16:01
noch 2 ziele für protestschreiben oder andere sinnvollere aktionen:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
- Landesverband Berlin -
Kurt-Schumacher-Haus
Müllerstr. 163
13353 Berlin
Fon: (030) 4692-0
Fax: (030) 4692-164
Email:  spd@SPD-Berlin.de

Partei des Demokratischen Sozialismus
Landesverband Berlin – Landesvorstand
Karl-Liebknecht-Haus
Kleine Alexanderstraße 28 in 10178 Berlin
fon: (030) 24 00 93 01 fax: (030) 24 00 92 60
e-mail:  lv@pds-berlin.de


@ war da

nicht wichtig 05.10.2004 - 18:20
@war da wäre nett wenn ud dich per e-mail bei  pds-duisburg@t-online.de melden würdest, wir suchen weitere zeugen für den vorfall mit thorsten spelten...
danke

Erste persönlcihe Stellungnahme

Thorsten Spelten 05.10.2004 - 19:17
Liebe GenossInnen, liebe MitstreiterInnen,
ich bedanke mich ganz herzlich für die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und besserungswünsche, dass maß an Solidarität das ich im moment erlebe ist riesig und gibt mir Kraft in schweren Zeiten.
Alle Menschen die Politisch mit mir zutun haben, laufen im moment Sturm beim Landesverband der PDS Berlin.
Die Berliner PDS wird diesen Fall auf der nächsten Innenausschußsitzung des Senates thematisieren.
Allerdings reicht mir das nicht!
Ich will und werde die verantwortlichen für den brutalen Überfall auf die friedliche Demonstration zur Verantwortung ziehen!
So, jetzt will ich erstmal gesund werden und dann meine Kampf für die Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen wieder aufnehmen!


Für den Fall das noch jemand den Übergriff auf meine Person mitbekommen hat bitte ich darum sich mit mir in Verbindung zu setzten.

Mit roten Grüßen
Thorsten Spelten

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was hat das mit der pds zu tun?

Christian 04.10.2004 - 23:49
ich finde es sollte nicht vergessen werden, das die pds in berlin im senat sitzt und einiges gegen solche brutalen übergriffe seitens der polizei unternehmen könnte.
das tut sie nicht und ein bißchen denke ich, wer in einer partei ist, die nicht als eine der ersten massnahmen überhaupt etwas gegen diese form der repression macht, der sollte sich nun gedanken darüber erlauben, ob er in der richtigen partei ist.

mal ne frage an das verehrte indymedia-team:

sushi 05.10.2004 - 00:04
es ist ja nun inzwischen bekannt, dass initiativ e.v. aus duisburg eine offen antiisraelische gruppe ist, die offensiv und auch finanziell die faschistische baath-partei des irak unterstützt. gibt es keine grenzen, wer aus diesem rot-braunen sumpf hier posten darf? wer faschisten unterstützt, sollte hier nicht posten dürfen, denke ich. ich sage das nicht unbedacht: faschisten. hat das indymedia-team eine position zur einordnung der baath-partei? würde mich mal interessieren. weil irgendwie fühlt man sich hier manchmal wie im falschen film....

so ist das

ich bin kein volk 05.10.2004 - 01:44
da konnte der pds´ler also mal am eigen leibe spüren wie das so ist mit der repressiongewalt. in anbetracht der rassistischen tagespolitik der rot/rotenregierung ( einkaufscheine, kontrollen und demütigungen von migranTinnen )hält sich mein mitleid in grenzen.erstmal an die eigene parteinase fassen und dann über repression jammern.

kein volk kein reich kein führer !

was sich hier alles journalist schimpft

ach gottachgott 05.10.2004 - 18:26
ist wohl noch nicht klar, dass journalisten im gemeinen nichts mit den protesten zu tun haben wollen und wohl auch der eine oder andere ohne presseausweis sich selbst gerne wichtigtuend nennende journalist sollte sich darüber klar sein. flugblätterschreiber oder layouter ist wohl treffender...

Infos über Initiativ

Antifa 18.11.2004 - 14:37
Über die Frey-Gänger des Antiimperialismus
von Alfred Schobert
 http://de.indymedia.org//2004/11/97324.shtml