Abschlusserklärung Sternmarsch 3. Oktober 04

Abschlusserklärung des Sternmarsches gegen Hartz IV und die Regierung
am 3.Oktober 2004 in Berlin

Diese Erklärung wurde von tausenden Teilnehmern der Abschlusskundgebung auf dem Alexanderplatz, nach intensiven Diskussionen an den Offenen Mikrofonen, einstimmig (bei zwei Enthaltungen) verabschiedet.

Wir, Menschen aus Ost und West, Junge und Alte, Deutsche und Menschen anderer Nationalität, Arbeitende und Arbeitslose bekräftigen hier öffentlich und tausendfach:
Hartz IV muss weg – ohne Wenn und Aber –
kosmetische Korrekturen daran akzeptieren wir nicht!

Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze sondern Massenarmut ! In den Betrieben steigt der Druck auf Arbeitsplätze und Löhne. Hartz IV zielt auf die Spaltung von Arbeitenden und Arbeitslosen. Die Unternehmerver-bände fordern weitere Verschärfungen. Wir greifen ganz entschieden jede Partei und jede Regierung an, die diese Politik von Hartz IV und Agenda 2010 verfolgt. Wir wissen uns dabei einig mit der Mehrheit des Volkes in Ost und West.

Trotz einer pausenlosen Desinformation durch die Bundesregierung und die Massenmedien konnte diese politische Massenbewegung gegen die Schröder/Fischer Regierung nicht abgewürgt werden. Weil sie die Montagsdemobewegung selbst mit der Spaltung nicht klein kriegen konnten, greifen die Herrschenden auch zu Methoden der offenen Unterdrückung! Wir verurteilen von dieser Stelle aus entschieden den brutalen Polizeieinsatz am 20.9.04 gegen die Berliner Montagsdemonstranten vom Alexanderplatz und fordern die Einstellung aller Ermittlungsverfahren.

Der gegen alle Widerstände erkämpfte Sternmarsch an diesem dritten Oktober setzt ein deutliches Zeichen für das Selbstbewusstsein unserer noch jungen Bewegung und manifestiert unsere Einheit der Arbeiter- und Volksbewegung in Ost und West.

Wir sind stolz auf unsere Bewegung der Montagsdemonstranten! Wir sind im Gegenwind gewachsen. Wir haben unsere eigenen Losungen und unsere eigene Demonstrationskultur, unsere eigenen Grundsätze und Methoden hervorgebracht. Hunderttausende Menschen wie Du und Ich haben begonnen ihr Schicksal in die eigene Hände zu nehmen und neue Politiker zu werden. Unsere Bewegung hat mit dem offenen Mikrofon und der demokratischen Beschlussfassung auf den Montagsdemonstrationen neue Formen der unmittelbaren Demokratie von unten hervorgebracht. Wir sind offen für neue Perspektiven - das alles lässt uns viel für die Zukunft erwarten.
Wir rufen von hier die Arbeiter- und Volksbewegung auf:
- Werdet stark im Gegenwind - lasst euch eure Sache nie mehr aus der Hand nehmen und euch von euren Zielen abhalten.
- Sorgt dafür, dass die Gewerkschaften die Kampfpause mit der Schröder/Fischer Regierung aufkündigen und vorbehaltlos die Montagsdemonstrationen unterstützen!
- Sucht mit allen nur möglichen Organisationen und Initiativen auf der Grundlage von “Weg mit Hartz IV” die Zusammenarbeit. Arbeitet gemeinsam die Ursachen der Spaltung der Montagsdemonstrationsbewegung auf und überwindet die Spaltung.
- Sucht über Ländergrenzen hinweg den Zusammenschluss mit der internationalen Arbeiter- Volksbewegung, die gegen ähnliche volksfeindliche Regierungsprogramme kämpfen.

Gemeinsam sind wir stark!

Wir bekräftigen von hier: Wir haben einen langen Atem und entscheiden selbst und demokratisch vor Ort Montag für Montag über die Fortsetzung der Montagsdemonstrationen. Wir demonstrieren am 4. Oktober weiter vor Ort und solange bis Hartz IV. komplett vom Tisch ist. Gewinnen wir Tausende und Zehntausende neuer Mitstreiter für die Montags-demonstrationen und ihrer Ziele. Diese Bewegung muss Millionen Menschen umfassen.

Einen bundesweiten Angriff wie Hartz IV und die Agenda 2010 müssen wir auch bundesweit bekämpfen. Wählt an den Orten, in den Betrieben bzw. den Montagsdemonstrationen basisdemokratisch Delegierte für die 2. bundes-weite Koordinierungskonferenz der Montagsdemonstrationen am 16. Oktober in Hannover.

Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir !